Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, Uhr, im Restaurant Dravendahl in Breklum

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1 Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung der Gemeindevertretung Breklum am Donnerstag, dem 08. Juli 2010, Uhr, im Restaurant Dravendahl in Breklum Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Bürgermeister in in in Heinrich Bahnsen Bernhard Schweger Dörte Christiansen Siegfrid Asmussen Uwe Carstensen Jan-Hendrik Hansen Sieglinde Herrmann Walter Klang Wilfried Knoop Claus Lass Ute Michaelsen Ernst-Georg Nommsen Frank Petersen Hans-Jürgen Petersen Bruno Schildhauer Christoph Voigts Entschuldigt fehlt: in Heinke Arff Protokollführer: Günter Peters Amt Mittleres Nordfriesland Sonstige: keine Zu Punkt 1 der TO: (Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit) Bürgermeister Bahnsen eröffnet die heutige Sitzung um Uhr und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Gegen die Einladung vom , die unter Angabe der Tagesordnung form- und fristgerecht ergangen ist, werden keine Einwände erhoben. Die Beschlussfähigkeit der Vertretung wird festgestellt und Günter Peters zum Protokollführer bestellt. Pressevertreter / Zuhörer sind nicht anwesend.

2 2 Zu Punkt 2 der TO: (Änderungsanträge zur Tagesordnung nach 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung) Auf Antrag von Bürgermeister Bahnsen wird TOP 7 wie folgt neu formuliert: "Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme der Gemeindevertretung zum B-Plan Nr. 18": Diese Änderung wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Tagesordnung gliedert sich somit wie folgt: T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung nach 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 22 vom 10. Juni Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden 5. Einwohnerfragestunde 6. Berichte der Ausschussvorsitzenden und gegebenenfalls Beschlussfassungen zu Ausschussempfehlungen sowie Auftragsvergaben 7. Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme der Gemeindevertretung zum B-Plan Nr Beratung und Beschlussfassung über die III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung 9. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Strom und Gas): a) Aufhebung des Beschlusses vom b) Vertragsabschluss mit E.ON Hanse 10. Anträge 11. Verschiedenes In nicht-öffentlicher Sitzung: 12. Personalangelegenheiten 13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Wiederherstellung der Öffentlichkeit 14. Bekanntgabe der Entscheidungen Zu Punkt 3 der TO: (Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 22 vom 10. Juni 2010) Die Niederschrift Nr. 22 vom 10. Juni 2010 ist allen Mitgliedern zugesandt worden.

3 3 Sie wird wie folgt geändert: TOP 16a (nicht-öffentlicher Teil): Satz 2 wird gestrichen und folgende Sätze neu eingefügt: "Der Bauantrag ist nach Auskunft des Antragstellers von der Bewilligungsbehörde des Kreises als "grenzwertig" anzusehen. Bürgermeister Bahnsen hat eine Klärung bei Herrn Zierow über die Bauabteilung des Amtes veranlasst." TOP 13a: Zur Klarstellung wird darauf verwiesen, dass der Sportverein Germania einen gemeindlichen Zuschuss für die Anschaffung eines Spindelmähers beantragt hat. Die Gemeindevertretung hat daraufhin beschlossen, 50% der Anschaffungskosten zu übernehmen. Das Protokoll wird mit vorstehender Änderung / vorstehendem Hinweis genehmigt und gleichzeitig unterschrieben. 12 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen Zu Punkt 4 der TO: (Informationen des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden) Bürgermeister Bahnsen informiert über folgende Sachverhalte: a) Statistik der Bauabteilung des Amtes über gestellte Bauanträge in der Zeit vom bis (Breklum: 13 Anträge) b) Sachbeschädigung durch Graffiti-Sprayer (Verursacher hat sich gestellt und entfernt gegenwärtig seine Spuren von Buswartehäuschen, Schaltkästen E.ON und WV Nord sowie einem Privathaus) c) Änderung Sportlergruppenraum in einen Schankraum (Sportpark Germania; Baugenehmigung des Kreises NF liegt nunmehr vor) d) Rückschnitt von lebenden Hecken (das reine Feststellen eines Verstoßes gegen die Straßenreinigungssatzung ist nicht kostenpflichtig für den Grundstückseigentümer) e) AktivRegion NF Nord erbittet Vorschläge für Leuchtturmprojekte (die Gemeindevertretung benennt hierfür die Neugestaltung der Kirchenstraße sowie das schon seit längerem angedachte Haus der Vereine und Verbände; man will die Entscheidung der AktivRegion in dieser Angelegenheit abwarten und dann ggfls. über das weitere Vorgehen beraten, bevor sich finanzielle Konsequenzen aus der weiteren Entwicklung ergeben)

4 4 f) Gespräch mit Frau Antje Petersen vom Gesundheitsamt bezüglich Akut- Versorgung von Fachklinikpatienten (Kooperation mit Diako Flensburg) g) Fa. Ivers wird ihre Arbeiten im Bereich des Grünen Weges nachbessern h) Fachtagung "Kinderarmut in NF - Entwicklung kommunaler Handlungsstrategien" am , Uhr im Kreishaus i) Verkehrsschau (Änderung Vorfahrtsregelung im Bereich Vollstedter Weg / Heideweg) j) Interfriesisches Kommunalpolitikertreffen in Ostfriesland vom k) OEP Bredstedt Breklum - Struckum (Sitzung Planungsausschuss vom ; Thema war u.a. das Vorhaben der Stadt Bredstedt, im Bereich der Flensburger Straße ein Wohn- und Gewerbegebiet auszuweisen; entsprechender Landerwerb ist bereits getätigt worden) l) Fa. Dr. Ising GmbH, Heubach, bietet Medaillen, Schauprägung sowie Werbegeschenke an m) Vorbesprechung Dorffest 2010 vom (Spüldienst Gemeindevertretung von Uhr durch Bgm. Bahnsen, Carstensen, in Michaelsen sowie Asmussen) n) Nutzungsentgelt für Funkstation (Änderung Zahlungsrhythmus durch Vodafone; Amt hat Anschreiben gefertigt entsprechend Protokoll v , TOP 4 f) o) PV-Nutzung Schuldächer in Breklum (wird Thema sein für Schulausschuss ehemaliger Schulverband Breklum) p) Flurbereinigungsverfahren im Zuge Neubau B 5 (Antwortschreiben Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume auf Schreiben des Amtsvorstehers liegt vor) q) Energetische Dachsanierung kommunaler Kindergarten (Festsetzungsbescheid der I-Bank Schleswig-Holstein über ,-- ist eingegangen) r) Städteverband Schleswig-Holstein (Terminankündigung für Aktion "Unser sauberes Schleswig-Holstein" = ) s) Stand der Dinge in Sachen Anfragen Herr Lumme / Einwohnerfragestunde v Absenkung Bordsteine (Beispiel Husum)

5 5 Radweg Breklum/Sönnebüll (Bankettenauffüllung erfolgt durch Gemeindearbeiter) Sönnebüller Weg / Baugebeit 12 (Querbake wird herabgesetzt) t) Knickholzung im Bereich Södenop (Stromleitungen) Entfällt mangels Anwesenheit. Zu Punkt 5 der TO: (Einwohnerfragestunde) Zu Punkt 6 der TO: (Berichte der Ausschussvorsitzenden und gegebenenfalls Beschlussfassungen zu Ausschussempfehlungen sowie Auftragsvergaben) a) Sitzung Sozial-, Jugend- und Sportausschuss v Lass berichtet über die einzelnen Beratungspunkte. Es ergehen folgende Beschlüsse: TOP 4 (Auswertung der Begehung der Spielplätze) Die Gemeindevertretung erhebt folgende Ausschussempfehlungen zum Auf dem Spielplatz Riddorf sind bei der Rutsche vier Pfostenschuhe anzubauen, um die Rutsche standfester zu machen. Auf den Spielplätzen Piernsweg und Bachweg sind jeweils vier bzw. zwei Kreuzgelenke an den Schaukelaufhängungen zu erneuern. einstimmig Auf dem Spielplatz Peter-Hans-Weg sollen Autoreifen als Hüpfparcour im Boden eingelassen werden. 15 Ja-Stimmen 1 Enthaltung TOP 5 (Nutzungsvertrag und Hausordnung.Sportpark) Zur Pflege der Außenanlage wurde ein Angebot der Husumer Werkstätten eingeholt über einen Betrag von ca ,--. Der Sportverein kann seinen Anteil nicht aufbringen und hat daher einen anderen Vorschlag: der

6 6 Platzwart soll durch einen zweiten Platzwart unterstützt werden, ergänzend können punktuell Aufträge für größere Pflegearbeiten mit Maschineneinsatz an die Husumer Werkstätten vergeben werden. einstimmig Auf Empfehlung des Ausschusses wird der Entwurf des Nutzungsvertrages in der vorliegenden Fassung beschlossen. 15 Ja-Stimmen 1 Enthaltung TOP 6 (Seniorenfahrt 2010) Für die Busfahrt nach Meldorf (Besuch Ldw. Museum) sind Angebote von verschiedenen Busunternehmen eingeholt worden. Kostengünstigste Bieterin ist Fa. Röpke mit brutto 326,-- /Bus. Die Reiseleitung übernehmen Bürgermeister Bahnsen, Lass sowie Diedrich Andresen. Weitere Hilfskräfte mögen sich bei Bürgermeister Bahnsen melden. TOP 7 (Vergaberegeln für Ehrenamtspreis) Die Vergaberegeln lassen auch eine Ehrung von jüngeren Bürgern/innen zu. Alle Fraktionen sind sich dahingehend einig, jährlich nur einen Ehrenamtspreis zu vergeben. Des Weiteren wird kurz auf folgende Punkte eingegangen: Videoüberwachung Sportpark (Antwortschreiben Landeszentrum für Datenschutz wird von Bürgermeister Bahnsen verlesen) Förderung Sportpark Germania (Schreiben des Amtes an den Landessportverband vom bezüglich Auszahlung Förderbetrag) Installation Defibrillator (TOP 10.1; Angelegenheit soll von der Gemeinde nicht weiter verfolgt werden) Umgestaltung Außengelände kommunaler Kindergarten (Sachstandsbericht) kommunaler Kindergarten (bisher insgesamt 78 Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr)

7 7 Modernisierungsmaßnahmen im ev. Kindergarten (Zusammenstellung mit Kostenschätzung liegt vor; geschätzte Gesamtkosten demnach rd ,-- ; nicht einbezogen sind Kosten für Architekt, Geräte und Mobilar) unterschiedliche Regelungen in den Gebührensatzungen ev. und kommunaler Kindergarten (Geschwisterermäßigung 3. und jedes weitere Kind; Bürgermeister Bahnsen hat Prüfung durch Kirchenvorstand veranlasst) Am hat im kommunalen Kindergarten ein Gespräch bezüglich des Projektes "Wicky" stattgefunden (Entwicklungsberatung im gemeinsamen Spiel mit Eltern und Kindern). Man möchte hierfür die Räumlichkeiten im kommunalen Kindergarten in Anspruch nehmen (außerhalb der täglichen Betriebszeiten vor der Reinigung). Die Gemeindevertretung stimmt diesem Anliegen zunächst befristet für die Dauer eines Jahres zu. einstimmig b) Bau- und Planungsausschuss Klang informiert über ein Angebot des Kreisfeuerwehrverbandes bezüglich eines Ringtausches von Atemschutzmasken. Die Kosten beziffern sich auf 25,50 /Jahr/Maske. Gegenwärtig zählt die FF Breklum 14 Atemschutzmaskenträger und verfügt ebenso über 14 Masken. Ein eventueller Mehrbedarf, der sich durch die Teilnahme am Ringtausch ergibt, müsste über das "normale" jährliche Beschaffungsbudget gedeckt werden. Nach eingehender Beratung spricht sich die Gemeindevertretung für eine Teilnahme am Ringtausch aus. 14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung c) Umwelt-, Flur- und Wegeausschuss Im Bereich des Mittelweges ist ein Brückengeländer bedingt durch einen Unfall so stark beschädigt worden, dass es nunmehr erneuert werden muss (Kosten übernimmt Versicherung des Verursachers). Um hier ein optisch stimmiges Bild zu schaffen, kommt die Gemeindevertretung überein, hiermit auch gleichzeitig eine Erneuerung des Geländers auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu verbinden (weist Rostschäden auf).

8 8 Laut Angebot der Fa. Rickertsen, Struckum, belaufen sich die Kosten hierfür auf netto 598,--. Die Gemeindevertretung spricht sich für eine Durchführung sowie gleichzeitig für eine Auftragsvergabe an Fa. Rickertsen zum vorerwähnten Angebotspreis aus. 12 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Bedingt durch eine Straßenabsackung sammelt sich im Bereich der Küsterstraße (Höhe Grundstück Bohnert) ständig Regenwasser an. Um hier für Abhilfe zu sorgen, müsste eine neue Betonrinne eingebaut und die Straßenschäden behoben werden. Ein entsprechendes Angebot der Fa. Hoff, Bredstedt, beziffert die Kosten mit brutto 4.815,04. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Maßnahme und zugleich eine Auftragsvergabe an Fa. Hoff zum vorerwähnten Angebotspreis. einstimmig In ihrer Sitzung am , TOP 8 a, hat die Gemeindevertretung beschlossen, zugleich mit der Sanierung der Oberflächenentwässerung im Bereich der Alten Dorfstraße auch die dortige Straßenbeleuchtung zu erneuern /ergänzen (Leuchten analog Sönnebüller Weg). Hierfür liegt ein Kostenangebot der Fa. Matthias Ketelsen, Breklum, über brutto 9.574,15 vor. Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung eine Auftragsvergabe an Fa. Ketelsen zum vorerwähnten Angebotspreis. einstimmig Zur Vermeidung von künftigen Rissbildungen und Absackungen schlägt der WV Nord vor, im Bereich des Süderweges (2. Bauabschnitt) beim Auftragen der neuen Verschleißdecke ein Geogitter mit einzubringen. Die Kosten hierfür werden nach Aussage des WV Nord mit insgesamt rd ,-- zu Buche schlagen, wobei nach Abzug des Anteils des Wasserverbandes ca ,-- für die Gemeinde verbleiben. Nach eingehender Beratung folgt die Gemeindevertretung dem Vorschlag des WV Nord und beschließt, entsprechend zu verfahren. 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

9 9 Zu Punkt 7 der TO: (Beratung und Beschlussfassung einer Stellungnahme der Gemeindevertretung zum B-Plan Nr. 18) Der Inhalt der Stellungnahme des Innenministeriums vom zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 18 lässt den für heute vorgesehenen Satzungsbeschluss nicht zu. Bürgermeister Bahnsen gibt hierzu ausführliche Erläuterungen und teilt zudem mit, dass die übrigen vorliegenden Stellungnahmen unproblematisch seien. Nach ausführlicher Diskussion beschließt die Gemeindevertretung folgende Tischvorlage: Der Satzungsbeschluss kann wegen Einwände der Landesplanung nicht beraten und gefasst werden. Die Gemeindevertretung bekräftigt ihre Absicht, den Aufstellungsbeschluss weiterhin zu unterstützen und die Beratung zum Satzungsbeschluss erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn aufgrund des von der Fa. Fachkliniken Nordfriesland ggmbh, Bredstedt, gelieferten Betriebskonzeptes eine zustimmende Stellungnahme der Landesplanung vorliegt. 14 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung) Das Landesarchiv in Schleswig hat mittlerweile sein Einvernehmen bezüglich der Einführung des Wappens und der Flagge erteilt. Zugleich ist von dort die Formulierung für die Wappen- und Flaggenbeschreibung vorgenommen worden. Mit der Einführung des Wappens und der Flagge ist nunmehr auch eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Der entsprechende Entwurf einer III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung liegt allen Mitgliedern in Kopie vor. Er sieht neben der Änderung in 1 zugleich auch eine Aktualisierung in 10 Abs. 1 (Veröffentlichungen) vor. Nach kurzer Beratung wird die III. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung von der Gemeindevertretung beschlossen. Sie ist als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift. einstimmig Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Strom und Gas): a) Aufhebung des Beschlusses vom b) Vertragsabschluss mit E.ON Hanse) - Schildhauer verlässt den Sitzungsraum ( 22 GO). -

10 10 Auf Empfehlung der Lenkungsgruppe und der Fa. Gekom, Reinbek, hat die Gemeindevertretung am den Abschluss neuer Wegenutzungsverträge (Strom und Gas) sowie einer Zusatzvereinbarung zur Gründung einer Netzgesellschaft mit den Schleswiger Stadtwerken beschlossen. Mit Schreiben vom haben die Schleswiger Stadtwerke von ihrem Angebot zur Übernahme der Wegenutzungsverträge sowohl im Bereich des Amtes Mittleres NF als auch der Ämter Nordsee-Treene und Viöl Abstand genommen. Dadurch ist eine neue Ausgangssituation entstanden. Von der Fa. Gekom ist ein Nachtrag zur Beurteilung und Bewertung der Angebote erstellt worden (Stand: 01. März 2010), der den Mitgliedern der Gemeindevertretung in Kopie vorliegt. Die abschließende Empfehlung der Fa. Gekom lautet wie folgt: Die Gekom empfiehlt den Gemeinden in den Ämtern Mittleres NF, Nordsee-Treene und Viöl, die jetzt neu abzuschließenden Wegenutzungsverträge Strom und Gas mit E.ON Hanse auf der Grundlage der angebotenen Entwürfe nach dem Stand vom 18. Januar 2010 (Anmerkung: Verträge liegen der GV in Kopie vor) zu vereinbaren. Dabei wird empfohlen, ein möglichst einheitliches Enddatum für die Gemeinden eines Amtes anzustreben. Aufgrund der vorstehend beschriebenen neuen Sachlage ergeht folgender a) Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom , TOP 8, bezüglich Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Strom und Gas) sowie einer Zusatzvereinbarung zur Gründung einer Netzgesellschaft mit den Schleswiger Stadtwerken auf. 14 Ja-Stimmen 1 Enthaltung b) Die Gemeindevertretung beschließt, die beigefügten Wegenutzungsverträge Strom und Gas mit E.ON Hanse abzuschließen. Die Verträge sollen für alle Gemeinden des Amtes (einschl. Gemeinde Reußenköge), für die Verträge jetzt abzuschließen sind, zu einem einheitlichen Datum beginnen ( 6 Abs. 1). Es wird ein möglichst früher Zeitpunkt für den Beginn der Verträge angestrebt. Dieser muss noch mit dem Vertragspartner abgestimmt werden. Die Verträge sollen bis zum laufen. 14 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Die beschlossenen Vertragsentwürfe sind als Anlage Bestandteil dieser Niederschrift. Bürgermeister Bahnsen teilt abschließend mit, dass die Vertragsunterzeichnung in einer gemeinsamen Zusammenkunft (alle Bürgermeister und Vertreter E.ON) für Ende September d.j. vorgesehen ist.

11 11 - Schildhauer nimmt wieder an der Sitzung teil und wird über den Beschluss informiert. - Zu Punkt 10 der TO: (Anträge) a) Vom Weissen Ring e.v., Risum-Lindholm, liegt ein Antrag auf Mitgliedschaft vor. Dieser Antrag war ursprünglich an das Amt gerichtet. Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am mehrheitlich entschieden, dass in den einzelnen Gemeindevertretungen über eine eventuelle Mitgliedschaft befunden werden soll. Nach kurzer Aussprache kommt die Gemeindevertretung überein, von einer Mitgliedschaft im Weissen Ring e.v. unter Hinweis auf die Haushaltssituation der Gemeinde (Fehlbedarf/freiwillige Leistung) abzusehen. 15 Ja-Stimmen 1 Enthaltung b) Unter Hinweis auf die Beratung unter TOP 6 c bittet Carstensen Bürgermeister Bahnsen um Klärung der Eigentumsverhältnisse bei den Brückenanlagen (Zuständigkeit für Unterhaltung, Sanierung pp). Des weiteren spricht er noch einmal das Vorhaben der Stadt Bredstedt bezüglich Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Flensburger Straße an (siehe auch TOP 4 k). Er moniert den "Alleingang" der Stadt, die damit aus der gemeinsamen Zielsetzung im Rahmen der OEP ausbreche. Dieses Verhalten zwinge die Gemeinde Breklum geradezu zu ebenfalls eigenständigen Bemühungen um Ansiedlung von Gewerbebetrieben im eigenen Ort. Die Thematik soll sowohl im Bau- und Planungsausschuss als auch noch einmal im gemeinsamen Planungsausschuss (OEP) erörtert werden. Angesprochen werden folgende Themen: Zu Punkt 11 der TO: (Verschiedenes) a) Bürgermeister Bahnsen ist vom 12. bis in Urlaub und wird in dieser Zeit von Schweger vertreten. b) Die nächste -Sitzung findet am statt (August-Sitzung fällt aus wegen Ferien-/Urlaubszeit) c) Sportpark Germania/Bericht im "Friesenanzeiger" (es wird moniert, dass die Gemeinde mitsamt der von ihr abgewickelten Finanzierung mit keiner Silbe in diesem Artikel erwähnt wird)

12 12 d) Badeordnung Schwimmbad (Einlass Kinder und Jugendliche nach 18 Uhr ist derzeit untersagt; über eine eventuelle Änderung dieser Regelung soll im Schulausschuss des ehemaligen Schulverbandes Breklum beraten und entschieden werden) Auf Antrag von Bürgermeister Bahnsen beschließt die Gemeindevertretung ohne Aussprache einstimmig, die TOP'e 12 und 13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhandeln. Entsprechend wird verfahren. Über den nicht-öffentlichen Teil ist ein gesondertes Protokoll gefertigt worden. Zu Punkt 14 der TO: (Bekanntgabe der Entscheidungen) Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Da keine Zuhörer anwesend sind, entfällt eine Bekanntgabe des Beschlusses. Im nicht-öffentlichen Teil wurde eine Bauanfrage negativ beschieden. Beraten bzw. lediglich informiert wurde über folgende Themen: - Überstundenvergütung für Raumpflegerin - zeitlicher Ablauf einer Bauanfrage - erteilte Baugenehmigungen und Verzichtserklärungen (Vorkaufsrecht) Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Bahnsen die Sitzung um Uhr. Der Bürgermeister Der Protokollführer