Das Steuerstrafverfahren



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Das Steuerstrafverfahren Ein Leitfaden für die Praxis Von Herbert Schmitz Rechtsanwalt und Notar und Georg Tillmann Dozent für Zivil- und Strafrecht 2., aktualisierte Auflage Juristische GesamtbibliotheR der Technischen Hochschule Darmstadt Ztfr Forkel-Verlag Wiesbaden

A. 1. Teil Inhalt Steuerermittlungsverfahren, Steuerstrafverfahren, Steuerordnungswidrigkeitenverfahren (Verfahrensrecht) Seite I. Steuerermittlungsverfahren 15 1. Vorbemerkung 15 2. Die Rechte der Finanzbehörden; die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen 17 2.1 Allgemeines 17 2.2 Das Ermittlungsrecht der Steuerfahndung/Betriebsprüfung 18 2.3 Der Beginn der Ermittlungen 19 2.4 Inhalt und Umfang der Rechte der FB/Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im einzelnen 21 2.4.1 Erteilung von Auskünften, Vorlage von Geschäftspapieren u.s.w 21 2.4.2 Besichtigung der Betriebsräume, des Grundstücks.. 21 2:4.3 Auskunftspflicht Dritter 23 2.4.4 Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen und dritten Personen 24 2.4.5 Auskunftspflicht der Banken, Bankgeheimnis.... 25 2.5 Zwangsmittel 29 2.6 Grenzen der Eingriffsrechte der FB 30 2.6.1 Kein Beschlagnahmerecht 30 2.6.2 Kein Zutrittsrecht zu Wohnräumen 31 3. Die Rechte des Steuerpflichtigen 32 3.1 Verweigerung der Mitwirkung bei Selbstbelastung 32 3.1.1 Allgemeines 32 3.1.2 Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Mitwirkung 33 3.1.3 Selbstbelastung durch Vorlage von Urkunden, Gewährung der Besichtigung der Betriebsräume... 34 7

3.2 Verweigerung der Mitwirkung bei Einleitung des Strafverfahrens 35 3.2.1 Änderung der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen/ Beschuldigten Aussageverweigerungsrecht... 35 3.2.2 Hinweispflicht der FB 37 3.2.3 Verwertungsverbot unzulässig erworbener Erkenntnisse? 39 3.2.4 Steuergeheimnis 40 3.3 Rechtliches Gehör 41 3.4 Allgemeine Grenzen der Mitwirkungspflicht Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit 42 3.5 Rechtsbehelfe 44 3.5.1 Beschwerde/Klage 44 3.5.2 Aussetzung der Vollziehung 44 3.5.3 Dienstaufsichtsbeschwerde; Gegenvorstellung... 45 4. Die Stellung des steuerlichen Beraters 46 5. Der Abschluß des Steuerermittlungsverfahrens durch den Betriebsprüfer/Steuerfahnder; die Schlußbesprechung 48 II. Das Steuerstrafverfahren 52 1. Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren 52 1.1 Allgemeines 52 1.2 Die Stellung der Finanzbehörde 52 1.2.1 Die Finanzbehörde als Herrin des Verfahrens"... 52 7.2.2 Die Rolle der FB bei Durchführung des Verfahrens durch die StA ( 402 AO) 54 1.2.3 Beteiligung der FB bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder Polizei 55 1.3 Die Stellung der Steuerfahndung 57 1.4 Die Einleitung des Strafverfahrens 59 1.5 Die Änderung der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen/ Beschuldigten gegenüber dem Besteuerungsverfahren; sonstige Folgen der Einleitung 60 1.5.1 Änderung der Rechtsstellung. Die Vernehmung des Beschuldigten 60 1.5.2 Sonstige Folgen der Einleitung 64

1.6 Die Zwangsmittel 65 1.6.1 Allgemeines 65 1.6.2 Durchsuchung ( 102 ff. StPO) 67 1.6.3 Die Sicherstellung von Beweisgegenständen (Beschlagnahme); 94 ff. StPO... '. 76 1.6.4 Sicherstellung für Einziehung und Gewinnabschöpfung ( 111 b StPO) 83 1.6.5 Postbeschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs ( 99, 100 a StPO) 84 1.6.6 Vorläufige Festnahme und Verhaftung 85 1.6.7 Sonstige Zwangsmittel 89 1.7 Die Verteidigung durch Rechtsanwalt und/oder Steuerberater 94 1.7.1 Allgemeines 94 1.7.2 Die Befugnisse und Pflichten des Verteidigers im Ermittlungsverfahren im einzelnen 96 1.8 Die rechtlichen Möglichkeiten des Beschuldigten (Rechtsbehelfe) 99 1.8.1 Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe des Richters 100 1.8.2 Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe der Staatsanwaltschaft/FBISteuerfahndung 100 1.8.3 Rechtsschutz gegen vollzogene Grundrechtseingriffe. 102 1.8.4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 105 1.8.5 Verbotene Vernehmungsmethoden 106 2. Abschluß des Ermittlungsverfahrens 108 2.1 Einstellung des Verfahrens 109 2.1.1 Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO 109 2.1.2 Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 398 AO, 153 StPO) 112 2.1.3 Einstellung nach Erfüllung von Auflagen ( 153 a StPO) 114 2.1.4 Einstellung wegen relativer Geringfügigkeit ( 154, 154 a StPO) 117 2.2 Übergang ins gerichtliche (staatsanwaltliche) Verfahren.. 120 2.2.1 Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls 121 2.2.2 Vorlage an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung 123 9

3. Der Erlaß des Strafbefehls 124 3.1 Die richterliche Entscheidung 124 3.2 Der Einspruch gegen den Strafbefehl 126 3.2.1 Allgemeine Kriterien für eine Einspruchseinlegung (Verschlechterung) 126 3.2.2 Höhe der Strafe als Einspruchskriterium 127 4. Die Hauptverhandlung 130 4.1 Die Vorbereitung der Hauptverhandlung 130 4.2 Ablauf der Hauptverhandlung 131 4.2.1 Der äußere Ablauf der Hauptverhandlung 131 4.2.2 Vernehmung des Angeklagten zur Sache; Verhaltensregeln (Schweigen, Leugnen) 133 4.2.3 Die Beweisaufnahme 135 4.3 Die Beteiligung der Finanzbehörde 139 5. Die Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen im gerichtlichen Verfahren 140 5.1 Berufung und Revision 140 5.1.1 Gemeinsame Grundsätze 140 5.1.2 Rechtsmittelverzicht 142 5.1.3 Die Berufung ( 312-332 StPO) 143 5.1.4 Die Revision ( 333-348 StPO) 143 5.2 Die Beschwerde ( 304 ff. StPO) 144 5.3 Andere Rechtsbehelfe; Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme des Verfahrens 146 5.3.7 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44-47StPO) 146 5.3.2 Wiederaufnahme des Verfahrens ' ( 359-373 a StPO) 149 III. Das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren 150 1. Allgemeines; Unterschiede zum Strafverfahren 150 2. Zuständigkeiten 151 2.1 Stellung der Finanzbehörde 151 2.2 Staatsanwaltschaft und Gericht 151 3. Das Vorverfahren bis zum Bußgeldbescheid 152 10

4. Der Bußgeldbescheid 137 5. Der Einspruch; das gerichtliche Verfahren 159 5.1 Allgemeines 159 5.2 Hauptverhandlung 160 5.3 Rücknahme des Einspruchs 161 5.4 Verschlechterung 162 5.5 Beteiligung der FB 162 5.6 Rechtsbehelfe 162 6. Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 163 B. 2. Teil Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (materielles Recht) "i I. Steuerstraftaten 165 1. Allgemeines; der Begriff der Steuerstraftat 165 2. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 167 2.1 Allgemeines 167 2.2 Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung... 167 2.2.7 Steuerhinterziehung durch Handeln ( 370 I Nr. 1 AO) 168 2.2.2 Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 3701Nr. 2 AO) 172 2.3 Der subjektive Tatbestand/Schuld 175 2.3.1 Vorbemerkung 175 2.3.2 Vorsatz/Fahrlässigkeit 176 2.3.3 Schwierigkeiten beim Nachweis des Vorsatzes... 178 2.3.4 Irrtum 180 2.3.5 Beispiele zum Thema Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum 181 2.4 Rechtswidrigkeit 184 2.5 Der Erfolg der Steuerhinterziehung 185 2.5.7 Allgemeines 185 11

2.5.2 Erfolgsdelikt 185 2.5.3 Erfolg der Steuerverkürzung 185 2.5.4 Steuervorteil 189 2.5.5 Steuerermäßigung aus anderen Gründen 190 2.6 Versuch 190 2.6.7 Abgrenzung Versuch straflose Vorbereitungshandlung 190 2.6.2 Rücktritt vom Versuch 192 2.7 Täterkfeis (Täterschaft und Teilnahme) 193 2.7.7 Allgemeines 193 2.7.2 Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme 193 2.8 Strafe und Nebenfolgen 195 2.8.1 Art und Höhe der Strafe 195 2.8.2 Nebenfolgen 195 2.9 Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung ( 370 III AO) 196 2.10 Hinterziehung von Eingangsabgaben anderer Staaten... 198 3. Die Selbstanzeige ( 371 AO) 199 12 3.1 Allgemeines 199 3.2 Sachlicher Geltungsbereich der Selbstanzeige 200 3.3 Personenkreis 201 3.4 Steuerberater und Selbstanzeige 203 3.5 Form und Inhalt der Selbstanzeige 204 3.5.7 Keine bestimmten Formerfordernisse 204 3.5.2 Inhalt der Selbstanzeige 205 3.6 Adressat der Selbstanzeige 207 3.7 Ausschließungsgründe 208 3.7.7 Erscheinen eines Amtsträgers 209 3.7.2 Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens 212 3.7.3 Wiederaufleben der Berichtigungsmöglichkeit... 214 3.7.4 Entdeckung der Tat 215 3.8 Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern 216

3.9 Die Wirkungen der Selbstanzeige 220 3.9.7 Wiederaufleben der Steuergefährdung? 220 3.9.2 Teilselbstanzeige 221 3.10 Straffreiheit nach 371IV AO 222 4. Bannbruch, Schmuggel, Steuerhehlerei 223 4.1 Bannbruch ( 372 AO) 223 4.2 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel ( 373 AO) 223 4.3 Steuerhehlerei ( 374 AO) 224 II. Steuerordnungswidrigkeiten 226 1. Allgemeines 226 1.1 Begriff der Ordnungswidrigkeit 226 1.2 Bußgeld gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ( 30 OWiG) 228 1.3 Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) 229 2. Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) 231 2.1 Allgemeines 231 2.2 Der objektive Tatbestand des 378 AO 231 2.3 Der subjektive Tatbestand des 378 AO 232 2.4 Die bußgeldbefreiende Selbstanzeige ( 378 III AO)... 235 3. Die Steuergefährdungstatbestände ( 379-382 AO) 238 3.1 Allgemeines 238 3.2 Steuergefährdung ( 379 AO) 239 3.2.7 Ausstellen unrichtiger Belege 239 3.2.2 Fehlerhafte Buchungen und Auf Zeichnungen... 240 3.2.3 Ausländische Eingangsabgaben 242 3.2.4 Verletzung der Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen 242 3.2.5 Verletzung der Kontenwahrheit 242 3.2.6 Zuwiderhandlung gegen eine Auflage nach 120 II Nr. 4AO 243 13

3.3 Gefährdung der Abzugsteuern ( 380 AO) 243 3.4 Verbrauchsteuergefährdung ( 381 AO) 243 3.5 Gefährdung von Eingangsabgaben ( 382 AO) 244 3.6 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen ( 383 AO) 245 Anhang 246 1. Gesetzestext des Achten Teils der AO (Straf- und Bußgeldvorschriften, Stiaf- und Bußgeldverfahren, 369-412 AO)... 246 2. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) Entwurf des BdF 262 3. Betriebsprüfungsordnung (Steuer) BpO (St) 321 4. Rationalisierung der Betriebsprüfung, Erlaß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen 329 5. Gang des Verfahrens, dargestellt an behördenüblichen Verfahrensformularen 334 6. Verzeichnis der Schaubilder 345 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis 347 Stichwortverzeichnis 351 14