Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10117 Berlin Öffentliche Sitzung nichtöffentlich zu TOP 36 und 37 Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - III C 1340 1348 Gesamteinladung (inkl. 1., 2. und 3. Mitteilung) Berlin, den 20. Juni 2011 zur 107. Sitzung des ausschusses 16. Wahlperiode am Mittwoch, dem 22. Juni 2011, 13:00 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 113 Tagesordnung 1. a) Online-Petition ermöglichen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drs 16/3457 2213 +Recht b) Stellungnahme des Senats vom 26.Oktober 2010 2213 A Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses Recht vom 8. Juni 2011 vor, den Antrag auch mit folgenden Änderungen abzulehnen: 2 Abs. 5 des Antrages Drs 16/3457 wird wie folgt gefasst: Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an das Abgeordnetenhaus von Berlin (öffentliche Petitionen) können auf Beschluss des Petitionsausschusses in dessen öffentlichem Internetangebot veröffentlicht werden, wenn a) die Petentin bzw. der Petent in die Veröffentlichung eingewilligt hat und b) gegebenenfalls die von einer Veröffentlichung betroffenen Dritten eingewilligt haben oder der Petitionsausschuss nach Abwägung der widerstreitenden Interessen feststellt, dass das Interesse an einer Veröffentlichung überwiegt. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit, zur Unterstützung der Petition. (gegen CDU, Grüne und FDP) Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Mitte (ehemaliger Preußischer Landtag) U-Bahnhof Potsdamer Platz Kochstraße S-Bahnhof Anhalter Bhf. Potsdamer Platz DB-Bahnhof Potsdamer Platz Bus M 29, M 41, M 48, 200, 347 Interne Telefonnummer Internet: http://www.parlament-berlin.de E-Mail: hauptausschuss@parlament-berlin.de 99407- Achtung: E-Mail-Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur geeignet!
2 Finanzen - 15 2. Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen zur Beschlussfassung gemäß 38 GO Abghs 3. a) Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2012/2013 Rundschreiben SenFin II D vom 24.3.11 (in der 103. Sitzung am 13.4.11 an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) b) Globalsummen-Zuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2012/2013 Rundschreiben SenFin II D vom 15.4.11 (in der 104. Sitzung am 11.5.11 an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2408 2430 c) Brief des Vorsitzenden des UA Bezirke vom 15.6.11 (mit Anlagen) 2408 A Die Fraktion der CDU hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Dr. Ulrich Nußbaum, gebeten. 3A Bilanz der bisherigen Konsolidierungskonzepte der Bezirke Bericht SenFin II D vom 15.6.11 2252 L 4. Richtwerte für die bauliche Unterhaltung Bericht SenFin I D vom 25.5.11 1918 H 5. a) Weitere Ausgestaltung der Ausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik) Drs 16/3164 und 16/3221, 16/3767 2. Zwischenbericht Mitteilung zur Kenntnisnahme - Drs 16/3957 (Besprechung auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bü90/Grüne) (in der 103. Sitzung am 13.4.11 vertagt, um den Schlussbericht abzuwarten) 2402
3 b) Weitere Ausgestaltung der Ausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (Grundstücksentwicklung mit Augenmaß: Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik) Drs 16/3164 und 16/3221, 16/3767 und 16/3957 3. Zwischenbericht Drs 16/4246 (Besprechung auf Antrag der Fraktion Bü90/Grüne) 2402 A 6. Tierpark Berlin GmbH - Weiterentwicklung des Konzeptes und den künftigen Finanzbedarf - Gegenüberstellung der bisherigen Planungswerte mit den Zukunftsperspektivplanungen Bericht SenFin I C vom 9.6.11 2204 B 7. Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Gelder aus dem SED-Vermögen Drs 15/3540, 15/3634, 15/5265, 16/0678, 16/1581, 16/2016, 16/2286, 16/2616, und 16/2726 Folgebericht Mitteilung zur Kenntnisnahme Drs 16/4151 1370 D Frau StS Iris Spranger (Fin) sagt zu, dem ausschuss in der nächsten Sitzung am 22. Juni 2011 mündlich zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Drs 16/2803 Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte - zu berichten und anhand dieses Projektes das Antragsverfahren zu erläutern. 8. Unterbliebene Rückforderung von zu viel gezahlten Betriebskosten Bericht SenFin II A vom 14.6.11 2114 E 9. Verwendungsnachweisprüfung bei Zuwendungsvorgängen 1. Folgebericht zur roten Nr. 2220 2. mögliche Optimierungsverfahren 3. Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens bei Zuwendungen aus Lotto-Mitteln 4. Umgang mit Kleinstbeträgen bei Zuwendungsrückforderungen 5. Umgang mit Zinsschäden aufgrund von verspäteten Verwendungsnachweisprüfungen Bericht SenFin II B vom 4.5.11 (Anlage nur in elektronischer Form) 2220 H
4 10. Budgetierungsmodell für den Bereich der verfahrensunabhängigen IT-Infrastruktur Bericht SenFin II B vom 18.5.11 betr. Auflage Nr. 14. I zum Haushalt 10/11 (Drs 16/2850) 2479 11. Fortbildungen für Dienstkräfte des ZeP Bericht SenFin II C vom 7.6.11 0223 G 12. Veränderungen im Bundeshaushalt 2011 Soziale Stadt, ÖBS und Zivildienst Bericht SenFin II F vom 23.5.11 2081 D 13. Wirtschaftlichkeit der Kita-Eigenbetriebe Entwicklung des strukturellen Nachteilsausgleichs Altersteilzeit und Arbeitszeitguthaben Bericht SenFin II G vom 26.5.11 2165 O Bezirke 14. Umbau eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes Rothenburgstr. 16-17 zur Aufnahme der Rothenburg Grundschule Erhöhung der Gesamtkosten Schreiben BA Steglitz-Zehlendorf JugSchulUmDez in vom 10.6.11 0758 H 15. a) Vorlage zur Beschlussfassung - über die Aufgabe gemäß 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche des öffentlichen Sportstandortes An der Wuhlheide 250-256 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, zugunsten eines Ufer begleitenden Grünzuges Drs 16/4028 (in der 106. Sitzung am 8. Juni 2011 vertagt) 2422 +Sport(f) +StadtVerk* Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses Sport vom 27. Mai 2011 vor, die Vorlage zur Beschlussfassung anzunehmen. (einstimmig, bei Enthaltung CDU) b) Fragen der Fraktion der SPD vom 9.6.11 2422 A c) Schreiben SenInnSport IV B vom 16.6.11 m.d.b. um Fristverlängerung zur Sitzung am 31. August 2011 2422 B
5 Regierende/r Bürgermeister/in - 03 16. Strategie des Senats zum Umgang mit dem gewerblichen Automatenspiel Bericht RBm/Skzl I A 2 vom 14.6.11 2361 A Inneres und Sport 05 17. a1) Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 1. GlüÄndStV) Vorlage zur Kenntnisnahme - Drs 16/4142 2456 a2) Gegenüberstellung der Gesetzestexte 2456 A b) Keine Unterzeichnung eines mangelhaften Glücksspielstaatsvertrages (I) Bürgerrechtsfeindliche Netzsperren verhindern! Antrag der Fraktion der FDP Drs 16/4147 c) Keine Unterzeichnung eines mangelhaften Glücksspielstaatsvertrages (II) sinnvoller Wettbewerb bei Sportwetten-Konzessionen! Antrag der Fraktion der FDP Drs 16/4148 ( a) bis c): in der 106. Sitzung am 8.6.11 vertagt) 2457 2458 18. Mehr Sicherheit für Berlin kurzfristig Personal bei Polizei aufstocken! Antrag der Fraktion der CDU Drs 16/4145 2468 +InnSichO Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses InnSichO vom 6. Juni 2011 vor, den Antrag abzulehnen. (gegen CDU, bei Enthaltung FDP) 18A Ausstattung der Berliner Feuerwehr mit Brandschutzkleidung Außerplanmäßige Ausgaben 2011 Bericht SenInnSport III C 32 vom 7.6.11 2318 A 19. Maßnahmen der betrieblichen Wiedereingliederung von Beschäftigten der Berliner Verwaltung Bericht SenInnSport ZS B 12 Si vom 23.5.11 2398 B
6 Justiz - 06 20. Energiesparpartnerschaft der Justizvollzugsanstalt Moabit Jahreszahlen 2010 Bericht SenJust III B 6 vom 25.5.11 2094 A 20A Neubau der JVA Heidering Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über die Einbeziehung Dritter beim Betrieb der JVA Heidering und Konzeptentwicklung Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Schreiben SenJust- III P 1 vom 15.6.11 (Anlagen nur in elektronischer Form) 1131 A 20B Drogenspürhunde im Strafvollzug stärker einsetzen! Antrag der Fraktion der FDP Drs 16/2218 1379 +Recht Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses Recht vom 15. Juni 2011 vor, den Antrag auch mit neuem Berichtsdatum 30.09.2011 abzulehnen. (gegen CDU und FDP) Integration, Arbeit und Soziales - 09 21. Evaluationsergebnisse zu den Laufenden Integrationsprojekten" Bericht SenIntArbSoz IntMig Z 2 vom 26.4.11 (auch für IntArbBSoz) (in der 104. Sitzung am 11.5.11 vertagt und dem Ausschuss IntArbBSoz m.d.b. um Stellungnahme bis zur Sitzung am 22. Juni 2011 zur Verfügung gestellt) 1044 B Es liegt eine (noch nicht unterschriebene) Stellungnahme des Ausschuss IntArbBSoz vom 16. Juni 2011 vor, den Bericht 1044 B zur Kenntnis zu nehmen. (einstimmig, bei Enthaltung CDU) 21A Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drs 16/3596 2284 +IntArbBSoz Es liegt eine (noch nicht unterschriebene) dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses IntArbBSoz vom 16. Juni 2011 vor, den Antrag abzulehnen. (gegen CDU, Grüne und FDP)
7 22. Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung Bewertung des bisherigen Betreibers und Vertragsverlängerung oder Neuvergabe Bericht SenIntArbSoz I B 38 vom 11.5.11 (in der 105. Sitzung am 25.5.11 vertagt und dem Ausschuss IntArbBSoz m.d.b. um Stellungnahme bis zur Sitzung am 22. Juni 2011 zur Verfügung gestellt) 1600 A Es liegt eine (noch nicht unterschriebene) Stellungnahme des Ausschuss IntArbBSoz vom 16. Juni 2011 vor, den Bericht 1600 A zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. (gegen CDU, Grüne und FDP) 22A Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik I. Verschiebung von Programmmitteln in 2011 II. ESF-Mittelnutzung für den ÖBS Bericht SenIntArbSoz II SL 2/II C 3 vom 15.6.11 1995 E 22B a) Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Gesetze Vorlage zur Beschlussfassung - Drs 16/4093 2447 +BildJugFam* +IntArbBSoz(f) b) (noch nicht unterschriebene) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses IntArbBSoz vom 16.6.11 2447 A Bildung, Wissenschaft und Forschung 10 23. a) Einführung der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ-Jugendhilfe) Zeit- und Finanzplan für die Projektrealisierung sowie Gegenüberstellung der Kosten bei Ausstieg und Weiterführung des Projektes 4. Zwischenbericht SenBildWiss III E vom 15.6.11 (auch für den UA Bezirke) b) Einführung der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ-Jugendhilfe) Vertrag mit der Firma Siemens Bericht SenBildWiss III E vom 10.5.11 (Anlage nur für den Datenraum!) (in der 105. Sitzung am 25.5.11 auf Antrag Die Linke von der Konsensliste genommen) 2153 E 2153 D
8 23A Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken an Dritte für 1 Baukostenschätzungen für den festgestellten Instandsetzungsbedarf für die lfd. Nr'n. 1-10 der Listen der für die Veräußerung in Frage kommenden Kita-Grundstücke 2010 - Bericht SenBildWiss III Ltr.in vom 16.6.11 (Anlagen nur in elektronischer Form) 1448 J 23B Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kita-Grundstücken an Dritte für 1 Liste der für die Veräußerung in Frage kommenden Kita-Grundstücke 2010 Nr. 2 Schreiben SenBildWiss III Ltr.in vom 16.6.11 1448 K 24. a) Umsetzung des Rahmenkonzepts kulturelle Bildung Zweiter Fortschrittsbericht Bericht SenBildWiss II E Ti vom 26.4.11 (auch für BildJugFam und Kult) 1416 G Es liegt eine einstimmige Stellungnahme des Ausschusses Kult vom 30. Mai 2011 vor, den Bericht mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis zu nehmen: Künftiger Turnus der Berichterstattung alle zwei Jahre, nächster Bericht am 30. April 2013. Der dritte Fortschrittsbericht sollte neben den Erläuterungen über die vorrangigen Handlungsfelder und besonderen Schwerpunkte auch Auskunft über die Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes geben sowie um einen Bericht zur musikalischen Bildung in Berlin, insbesondere der Musikschulen und ihrer Kooperationen mit Schulen, Kultureinrichtungen und anderen Partnern ergänzt werden. b) Stellungnahme des Ausschusses BildJugFam vom 16.6.11 1416 G-1 25. a) Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts kulturelle Bildung Drs 16/2850 (II.B.54) Zwischenbericht Mitteilung zur Kenntnisnahme - Drs 16/3025 (Besprechung auf Antrag Grüne) b) 1. Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Rahmenkonzepts kulturelle Bildung Bericht SenBildWiss II E vom an 21.4.10 (Bericht eigentlich nur an BildJugFam und Kult) (Besprechung auf Antrag Grüne) 2059 2059 A ( a) und b): in der 84. Sitzung am 5.5.10 vertagt)
9 c) Rahmenkonzept Kulturelle Bildung Bericht SenBildWiss II E 1 vom 26.8.10 (auch an Kult) (in der 89. Sitzung am 8.9.10 dem Ausschuss Kult m.d.b. um Stellungnahme zur Verfügung gestellt) 2059 B Es liegt eine Stellungnahme des Ausschusses Kult vom 30. Mai 2011 vor, den Bericht 2059 B zur Kenntnis zu nehmen. (einvernehmlich) 26. a) Langfristprognose über den Lehrerstellenbedarf bis zum Jahr 2020 Schlussbericht SenBildWiss I C vom 28.4.11 (in der 104. Sitzung am 11.5.11 vertagt und dem Ausschuss BildJugFam m.d.b. um Stellungnahme bis zur Sitzung am 22. Juni 2011 zur Verfügung gestellt) 2401 A b) Stellungnahme des Ausschusses BildJugFam vom 16.6.11 2401 B 27. Bedarf an sonderpädagogischer Förderung 3. Zwischenbericht SenBildWiss II D 4 vom 15.6.11 betr. Auflage Nr. 58 zum Haushalt 10/11 (Drs 16/2850) m.d.b. um Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 2406 B 28. Hochschulverträge I Ergebnisse der Verhandlungen mit den Hochschulen zur Ausgestaltung und Umsetzung der leistungsbasierten Hochschulfinanzierung Aktualisierter Sachstandsbericht Bericht SenBildWiss IV B 2 vom 6.6.11 betr. Auflage Nr. 64 zum Haushalt 2010/2011 (Drs 16/2850) 2033 D 28A Zentralstelle für radioaktive Abfälle (ZRA) Bericht über weiteren Verlauf der Verhandlungen und der Ergebnisse Bericht SenBildWiss V C 1 vom 15.6.11 (auch an WissForsch) 1528 B 28B Baumaßnahmen der Universitäten und der Charité im Rahmen der allgemeinen vertraglichen Zuschüsse für Investitionen Anhebung der Kostengrenze für universitätseigene Bauvorhaben auf 5 Mio. Schreiben SenBildWiss V D vom 15.6.11 2484
10 29. a) Haushaltslage per 30. Juni 2008 (Statusbericht) Verzögerung bei Baumaßnahmen der Charité Flächenreduzierung Bericht SenBildWiss V D 4 vom 8.6.11 1148 M b) Wirtschaftsplan 2011 der Charité Universitätsmedizin Berlin Bericht SenBildWiss V E 2 vom 16.3.11 betr. Auflage Nr. 63 zum Haushalt 10/11 (Drs 16/2850) (Anlage nur 5x pro Fraktion) 2256 B Es liegt eine Empfehlung des UA Bmc vom 16. Juni 2011 vor, den Bericht 2256 B zur Kenntnis zu nehmen. (einvernehmlich) c) Charité Universitätsmedizin Berlin - Fortschreibung des Masterplans - Flächenreduzierung Bericht SenBildWiss V E 2 vom 30.5.11 1291 G Es liegt eine Empfehlung des UA Bmc vom 16. Juni 2011 vor, den Bericht 1291 G zur Kenntnis zu nehmen. (einvernehmlich) d) Weitere Kooperations-/Fusionsprojekte von Vivantes und Charité Schlussbericht SenBildWiss V E 2 vom 15.4.11 2360 A Es liegt eine Empfehlung des UA Bmc vom 16. Juni 2011 vor, den Schlussbericht 2360 A zur Kenntnis zu nehmen. (einvernehmlich) 30. Public Health Schlussbericht SenBildWiss V E 1 vom 9.6.11 2272 B Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 11 31. Landeslabor Berlin-Brandenburg Wirtschaftsplan 2010 und vorläufige Haushaltswirtschaft Zwischenbericht SenGesUmV IV AbtL vom 7.6.11 2290 B 32. Umsetzung des Klimapolitischen Arbeitsprogramms (KAP) Fortschrittsbericht SenGesUmV III D 35 vom 7.6.11 1410 K-3
11 32A Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetzes sowie der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen Vorlage zur Beschlussfassung - Drs 16/2367 1405 +GesUmVer Es liegt eine dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses GesUmVer vom 20. Juni 2011 vor, die Vorlage zur Beschlussfassung für erledigt zu erklären. (einstimmig) Stadtentwicklung - 12 33. a) Integriertes Konzept der Städtebauförderung Bericht SenStadt I A 11/IV C 11 vom 13.5.11 b) Quartiersmanagement (QM) Maßnahmen und Projekte im Jahr 2010 Schreiben SenStadt IV B 5 vom 26.5.11 betr. Auflage Nr. 75 zum Haushalt 2010/2011 (Drs 16/2850) c) Finanzvolumen für allgemein bildende Schulen aus Sonderprogrammen Bericht SenBildWiss II B / II B Sch vom 30.5.11 betr. Auflage Nr. 60 zum Haushalt 2010/2011 (Drs 16/2850) 2359 B 2471 1408 F ( a) bis c): in der 106. Sitzung am 8.6.11 vertagt) 33A a) Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin WoG Bln) Vorlage zur Beschlussfassung - Drs 16/4065 2445 +BauWohn b) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses BauWohn vom 15.6.11 2445 A 33B Klare Ziele und Maßnahmen und verbindliche Verwaltungskooperationen für die Aktionsräume Plus Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs 16/3178 2075 +StadtVerk Es liegt eine (noch nicht unterschriebene) dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses StadtVerk vom 20. Juni 2011 vor, den Antrag auch mit geändertem Konzeptvorlagedatum 31. August 2011 abzulehnen. (gegen Grüne)
12 34. Regionalbahnhof Köpenick bauen! Antrag der Fraktion der CDU Drs 16/3751 2335 +StadtVerk Es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses StadtVerk vom 6. Juni 2011 vor, den Antrag auch mit geändertem Berichtsdatum 31. August 2011 abzulehnen. (gegen CDU und Grüne, bei Enthaltung FDP). 34A Leistungen des Regional- und S-Bahnverkehrs Verwendung einbehaltener S-Bahn-Mittel für Verbesserungen im ÖPNV Schreiben SenStadt VII C 35 vom 9.6.11 2273 B 35. Verkehrslenkung Berlin Wartezeit für Fußgänger und Fachaufsicht über untere Straßenverkehrsbehörden Bericht SenStadt VLB PO 4 vom 2.11.10 (Vorgang des UA PHPW, der im ausschuss beraten werden soll) 2483 35A Deutsches Theater Errichtung eines Probebühnenzentrums 1. BA Aufstockung Magazingebäude Erhöhung der Gesamtkosten Schreiben SenStadt V O 1(V) vom 14.6.11 2482 35B Leistungsfähige Straßeninfrastruktur statt permanenter Flickschusterei Mittel zur Straßensanierung auf 100 Mio. Euro jährlich aufstocken! Antrag der Fraktion der FDP Drs 16/3013 1996 +StadtVerk Es liegt eine (noch nicht unterschriebene) dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses StadtVerk vom 20. Juni 2011 vor, den Antrag auch mit geändertem Berichtsdatum 31. August 2011 abzulehnen. (gegen FDP, bei Enthaltung CDU) 35C Planungsqualität für das Entrée der stadt II: Angemessene Verkehrserschließung für den bahnhof schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs 16/3691 2332 +StadtVerk Es liegt eine (noch nicht unterschriebene) dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses StadtVerk vom 20. Juni 2011 vor, den Antrag auch mit geändertem Berichtsdatum 31. August 2011 abzulehnen. (gegen Grüne, bei Enthaltung FDP)
13 36. Abschluss eines städtebaulichen Rahmenvertrags für das Gebiet des Masterplans Heidestraße zur Entwicklung der Europa City im Bezirk Mitte Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen Vertrauliches Schreiben SenStadt I B vom 7.6.11 2481 Vertrauliche Beratung! 37. Wirtschaftsplan der IGA Berlin 2017 GmbH Mietzahlungen und Differenzierung der Kosten unter "sonstiger Aufwand" Vertraulicher Bericht SenStadt I C 113 vom 5.6.11 2291 F Vertrauliche Beratung! 38. Zuschuss an die Grün Berlin Park und Garten GmbH Fortführung der Bürgerwerkstatt und Weiterführung der Planungsleistungen zur Vorbereitung der Erweiterung des Mauerparks Aufhebung eines Sperrvermerks Schreiben SenStadt I C vom 29.3.11 (Kapitel 12 10/Titel 891 45) (in der 106. Sitzung am 8.6.11 vertagt) 1937 C 39. Verschiedenes Im Auftrag Dreher Konsensliste Vorschläge des Vorsitzenden, mit den nachstehenden Vorgängen ohne Aussprache wie folgt zu verfahren: III. Gemäß Konsensliste wird zustimmend zur Kenntnis genommen: Entwicklungskonzept für die Zitadelle Spandau Schreiben SenFin II E vom 14.6.11 m.d.b. um Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 0016 R
14 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Budgetierung Schulprodukte Modellrechnung für die Umverteilung von Infrastrukturmitteln in Sekundarschulen mit besonderer sozialer Schwerpunktsetzung 2. Zwischenbericht SenFin II D vom 15.6.11 m.d.b. um Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 1430 I Finanzausstattung des ÖPNV und mögliche alternative Finanzierungen sowie Entwicklung der Regionalisierungsmittel Schreiben SenFin II F vom 17.6.11 m.d.b.um Fristverlängerung bis zum 30. September 2011 Fristverlängerung bis zum 30. September 2011 2178 A Entwicklung des Tempelhofer Feldes Kosten- und Finanzierungsübersicht Schreiben SenStadt II A vom 15.6.11 m.d.b. um Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 Fristverlängerung bis zur Sitzung am 31. August 2011 2357 B IV. Gemäß Konsensliste werden zur Kenntnis genommen: a) Monitoring der Berliner Beförderungspraxis Jahresbericht 2010 Bericht SenFin II C vom 23.2.11 1337 D Es liegt eine Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Bericht 1337 D zur Kenntnis zu nehmen. (einvernehmlich) b) Antrag der Fraktion der CDU vom 15.3.11 ( a) und b): in der 101. Sitzung am 16.3.11 an den UA PHPW zur Vorberatung überwiesen) 1337 D-1 Es liegt eine Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Antrag der Fraktion der CDU PHPW 0187 A auch mit geändertem Berichtstermin rechtzeitig zur Sitzung des ausschusses am 31. August 2011 abzulehnen. (gegen CDU, Grüne und FDP) c) Monitoring der Berliner Beförderungspraxis Auswertungsmöglichkeiten für den Personalbereich durch die Statistikstelle Personal Vereinheitlichung von Datengrundlagen Bericht SenFin PStat vom 30.3.11 in der 103. Sitzung am 13.4.11 an den UA PHPW zur Vorberatung überwiesen) 1337 E
15 Es liegt eine Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Bericht 1337 E zur Kenntnis zu nehmen. (einvernehmlich) Abwesenheiten der Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes Berlin im Jahr 2009 Bericht SenFin PStat vom 30.11.10 1406 F Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Bericht 1406 F mit folgender Maßgabe zur Kenntnis zu nehmen: Der Senat wird aufgefordert, dem ausschuss zur Sitzung am 31. August 2011 die Abwesenheiten der Beschäftigten in den Bereichen Justiz und Schulverwaltung nachzuliefern. Darüber hinaus ist darzustellen, wie die Abwesenheitszeiten in diesen beiden Bereichen zurzeit registriert werden und ab welchem Zeitpunkt eine Eingabe in das IPV erfolgen soll. In diesem Zusammenhang ist auch darzustellen, aus welchen Gründen es noch keine verpflichtende Vorgabe zur Eingabe von Abwesenheitszeiten in das IPV gibt. Umsetzung der Folgelösung für den Integrierten Gesundheitsvertrag, den LIGA-Vertrag Soziales und den Stadtteilzentrenvertrag ab 2011 Planzahlen für die Förderung der Projekte im ISP in 2011 Bericht SenIntArbSoz I B 3 vom 9.6.11 1732 H-2 Sportentwicklungsplanung Leitbild für die Sportmetropole Berlin Umsetzungsstand der einzelnen Projekte und deren finanzielle Absicherung im Haushalt Bericht SenInnSport IV C 1 vom 29.3.11 1930 E Es liegt eine einvernehmliche Stellungnahme des Ausschusses für Sport vom 10. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Stellenscharfe Fluktuationsprognose 2010 Bericht SenFin II C vom 8.3.11 betr. Auflage Nr. 21 zum Haushalt 10/11 (Drs 16/2850) 1952 C Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
16 Zielvereinbarung über ein Fachcontrolling bei den Hilfen zur Erziehung Bericht zum 31. Dezember 2010 Bericht SenBildWiss III D vom 7.2.11 betr. Auflage Nr. 27 zum Haushalt 2010/2011 (Drs 16/2850) (auch an UA Bezirke) (in der 99. Sitzung am 16.2.11 an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2144 A Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA Bezirke vom 15. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur Finanzieller Umfang der baulichen Anpassungen bis zum vollständigen Aufwachsen der Integrierten Sekundarschule im Jahr 2015 Schlussbericht SenBildWiss II B/II A 5 vom 7.4.11 (in der 103. Sitzung am 13.4.11 dem Ausschuss BildJugFam m.d.b. um Stellungnahme zur Verfügung gestellt und an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2168 A Der Ausschuss BildJugFam hat einvernehmlich auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA Bezirke vom 15. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Schulentwicklungs-Teilplan für das Land Berlin Musterraumprogramm für die integrierte Sekundarschule und aktualisierte Planungsstände für die Bezirke Pankow, Lichtenberg und Reinickendorf Bericht SenBildWiss II B vom 25.3.11 (in der 103. Sitzung am 13.4.11 dem Ausschuss BildJugFam m.d.b. um Stellungnahme zur Verfügung gestellt und an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2174 A Der Ausschuss BildJugFam hat einvernehmlich auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA Bezirke vom 15. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Einbau von Klimaanlagen in den Räumen der Fischereischein- und Erlaubnisschein-Ausgabestelle und im Kassenraum des Fischereiamtes Bericht SenGesUmV Fischereiamt Berlin FiA AL - vom 10.6.11 2182 A
17 Statusbericht über die Haushaltslage 2010 Nichtausschöpfung von Baumitteln hier: Tiergartentunnel Zwischenbericht SenStadt X PIA 61 vom 9.6.11 2188 D-5 Fortschreibung des Personalbedarfskonzepts und Zulassung von Übergangseinsätzen Bericht SenFin II C vom 26.10.10 2190 A Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Kosten- und Mengenentwicklung in den Bezirken in den verschiedenen Leistungsbereichen der Hilfen zur Erziehung (HzE) IV. Quartal 2010 Bericht SenFin II G vom 1.5.11 betr. Auflage Nr. 27 zum Hh 10/11 (Drs 16/2850) (auch an BildJJugFam) (in der 105. Sitzung am 25.5.11 an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2223 B Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA Bezirke vom 15. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ergänzungsplan 2011 des Bezirks Marzahn- Hellersdorf 1. Quartalsbericht 2011 zum Bereich Hilfen in besonderen Lebenslagen und zu den Erlösbeteiligungen an Veräußerungen von Grundstücken Bericht BA Marzahn-Hellersdorf Fin 1 vom 7.4.11 (in der 104. Sitzung am 11.5.11 an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2252 H Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA Bezirke vom 15. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Zweckmäßigkeit einer finanziellen Vorsorge für Guthaben auf Arbeitszeitkonten gemäß AnwTV Bericht SenFin II C vom 18.11.10 Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 2280
18 a) Verteilung der zugewiesenen Mittel für die Hilfen zur Erziehung Bericht zur Entwicklung der fallunspezifischen Arbeit und Fallteamarbeit in den Bezirken 2. Zwischenbericht SenBildWiss III E 1 vom 13.1.11 betr. Auflage Nr. 27 c) zum Haushalt 10/11 (Drs 16/2850) 2307 A b) Stellungnahme des Ausschusses BildJugFam vom 24.3.11 ( a) und b): in der 103. Sitzung am 13.4.11 an den UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) 2307 B Es liegt eine einvernehmliche Empfehlung des UA Bezirke vom 15. Juni 2011 vor, den 2. Zwischenbericht entsprechend der Stellungnahme des Ausschuss BildJugFam vom 24.3.11 zur Kenntnis zu nehmen: Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Er bittet den ausschuss, die Bezirke aufzufordern, die Gründe für die unterschiedliche Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel für die fallunspezifische Arbeit im Einzelnen darzulegen. Außerdem soll durch die Senatsverwaltung mitgeteilt werden, ob und wie eine Evaluation des Konzeptes für die fallunspezifische Arbeit und die Fallteamarbeit durchgeführt werden kann, um einen möglichst passgenauen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Bedarf an Außeneinstellungen und über Fluktuationsprognosen für die verwaltung und die Bezirke Drs 16/2850 (II.A.22 und II.A.25) Zwischenbericht Mitteilung zur Kenntnisnahme - Drs 16/4014 (Besprechung auf Antrag Grüne) (in der 103. Sitzung am 13.4.11 dem UA PHPW und UA Bezirke zur Vorberatung überwiesen) Es liegt eine Empfehlung des UA Bezirke vom 18. Mai 2011 und eine Empfehlung des UA PHPW vom 14. Juni 2011 vor, die Besprechung der Mitteilung zur Kenntnisnahme für erledigt zu erklären. (einvernehmlich) 2423 V. Gemäß Konsensliste werden den Unterausschüssen überwiesen: Unterausschuss Haushaltskontrolle Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und 97 der Landeshaushaltsordnung Drs 16/4164 2234 A zur Vorberatung