Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 01073 Dresden en des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3510 Thema: Fachkräfteallianz Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 21-1053/57/3 Dresden, 21. Dezember 2015 Sehr geehrter Herr, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat am Donnerstag, den 03.12.1015 eine 27-köpfige Fachkräfteallianz Sachsen ins Leben gerufen. Das Bündnis kann in den nächsten Jahren bis 2019 insgesamt 22 Millionen Euro aus Landesmitteln ausgeben, um dem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen. Die Fachkräfteallianz soll auf die Landkreise ausgedehnt werden und lokale Projekte fördern. Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bitte benennen Sie mir die 27 Teilnehmer, der bei der gestrigen konstituierenden Sitzung entstandenen Fachkräfteallianz Sachsen und die Institutionen, welche sie vertreten. Die Mitglieder der Fachkräfteallianz Sachsen sind als Anlage beigefügt. Frage 2: Wie soll die Ausdehnung der Fachkräfteallianz auf die Landkreise erfolgen? Die Bildung regionaler Fachkräfteallianzen baut auf bestehenden kommunalen Aktivitäten auf. Die Allianzen sollen im Zusammenhang mit der geplanten Förderung regionaler Projekte zur Fachkräftesicherung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Fachkräfterichtlinie) flächendeckend entstehen. Die Abstimmung dieser Förderrichtlinie innerhalb der Staatsregierung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente.
STAATSM INISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Werden regionale Firmen, die derzeit schon vom Fachkräftemangel betroffen sind, mit in diese Allianzen auf Landkreisebene einbezogen? Kernanforderungen an die Zusammensetzung regionaler Fachkräfteallianzen werden in der geplanten Richtlinie beschrieben. Grundsätzlich obliegt es den regionalen Fachkräfteallianzen, über ihre Zusammensetzung selbst zu bestimmen. Frage 4: Durch welche Projekte sollen Langzeitarbeitslose ermutigt und qualifiziert werden? Die geplante Fachkräfterichtlinie soll bestehende Förderprogramme und gesetzliche Leistungen im Bereich der Fachkräftesicherung ergänzen. Projekte, die über bestehende Förderprogramme oder gesetzliche Leistungen finanziert werden, werden nicht unterstützt. Die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ist daher nicht Gegenstand der geplanten Fachkräfterichtlinie, sondern erfolgt über bestehende Förderprogramme und Leistungen, u. a. die Leistungen nach SGB 111, SGB II oder die ESF-Richtlinie Berufliche Bildung. Frage 5: Welche Kriterien müssen für die Förderung solcher Projekte erfüllt werden und wer ist für eine gerechte und sinnvolle Verteilung verantwortlich? Die Beantwortung dieser Frage wird nach Abschluss der Abstimmungen zur Fachkräfterichtlinie innerhalb der Staatsregierung möglich sein. it freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2
Anlage Mitglieder (Stand: 3. Dezember 2015) Günther Beer Landesinnungsmeister Fachverband Sanitär Heizung Klima Sachsen Stefan Brangs Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dr. Günter Bruntsch Industrie-und Handelskammer Dresden Dietmar Borchers Mitglied des Präsidiums Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. und Vertreter von SACHSENMETALL Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V. Dr. Jörg Dittrich Handwerkskammer Dresden Stephan Enzmann Stellvertretender Landesbezirksleiter Landesbezirk Nordost IG Bergbau, Chemie, Energie Andrea Fischer in Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Uwe Gaul Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Friedmar Götz Vorstandsvorsitzender Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.v. Oliver Greie Landesbezirksleiter Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Mirko Hawighorst Stellv. Regionalleiter Region Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen IG Bauen-Agrar-Umwelt
Olivier Höbel Bezirksleiter Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen IG Metall Dr. Michael Struss Geschäftsführer Fa. Kompass ggmbh Bildungszentrum des Handelsverbandes Sachsen e.v. (HVS) Iris Kloppich Vorsitzende DGB-Bezirk Sachsen Hans-Joachim Kraatz Landesverband der Freien Berufe Sachsen e. V. Ursula-Marlen Kruse Landesvorsitzende Landesverband Sachsen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Lars Kroemer Geschäftsführer Landesstelle Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.v. Gerd Kunkel Stellvertretender Vorsitzender Landesverband Nordost Verband der chemischen Industrie e.v. (VCI) Bernd Lange Landrat Sächsischer Landkreistag e. V. Ralf Leimkühler Stellvertretender Geschäftsführer Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.v. Volker Linke Landesgeschäftsstellenleiter Geschäftsstelle Dresden EVG - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Dr. Fred Meinhold NILES-SIMMONS Industrieanlagen GmbH Chemnitz Mitglied der Geschäftsleitung Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.v. Dr. Frank Pfeil Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Gerhard Pöschmann Vorsitzender SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen Christian Schönfeld Vorstandsvorsitzender (ab 2016) Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen Dr. Klaus Schuberth Vorsitzender der Geschäftsführung Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Petra Schwalbe Landesbezirksvorsitzende Landesbezirk Ost Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Sebastian Vogel Leiter des Geschäftsbereichs Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration Wolfgang Vogel Sächsischer Landesbauernverband e.v.