Neues Kommunales Haushaltsrecht

Anlage 4 Informationsveranstaltung Neues Kommunales Haushaltsrecht Juli 2009 Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 1

Inhalte 1 Begrüßung 2 Allgemeines zur aktuellen Situation 3 Gegenüberstellung Kameralistik NKHR 4 Beispiele Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 2

Allgemeines zur aktuellen Situation Reform des Gemeindehaushaltsrechts Beschluss des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts am 22.04.2009 Ablösung des bisherigen Buchführungssystem Kameralistik Einführung eines neuen Buchführungssystems Kommunale Doppik mit dem Ziel den gesamten Vermögensverzehr abzubilden Flächendeckende Einführung in Baden-Württemberg bis 2016 Konsolidierter Gesamtabschluss bis 2018 Einheitliches Haushalts- und Rechnungswesen auf doppischer Grundlage Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 4

Allgemeines zur aktuellen Situation Einführung NKHR bei der Stadt Ettlingen - Zeitschiene 2. Quartal 09 3. Quartal 09 4. Quartal 09 1. Quartal 10 2. Quartal 10 3. Quartal 10 4. Quartal 10 1. Quartal 11 2. Quartal 11 3. Quartal 11 4. Quartal 11 Termin OB + Bildung Projektgruppe Erweiterung u. Ausbau KLR; Vorbereitung Produkthaushalt Vermögensbewertung und Erstellung Eröffnungsbilanz Infoveranstaltung Amtsleiter u. Stellvertreter Sondersitzung Gemeinderat inkl. Beschluss Infoveranstaltung Mitarbeiter Schulungen Kaufmännischer Bereich Systemumstellung SAP (Costumizing etc.) Schulungen Mitarbeiter u. Gemeinderat Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 5

Allgemeines zur aktuellen Situation Projektstruktur Stadt Ettlingen Lenkungsgruppe Frau OB Büssemaker, Frau/Herr Bürgermeister/in, Herr Schlee, Herr Lechner Personalrat Projektgruppe Herr Schlee (Leitung), Herr Lechner, Herr Kraut, Herr Goyke, Herr Metzen, Herr Oberhofer, Frau Leßle, Herr Jung, Frau Poltoretski, Frau Uhrig Herr Laubenstein Teilprojekt 1 Teilprojekt 2 Teilprojekt 3 Teilprojekt 4 Teilprojekt 5 Ableitung Produkte Eröffnungsbilanz / Organisation Mitarbeiter- HH-Plan auf Budgetierung Vermögensbewertung des Rechnungswesens / Qualifizierung / doppischer Basis KLR Techn. Umsetzung Projektmanagement SAP Doppik Einführung Herr Jung Herr Laubenstein Frau Uhrig Frau Poltoretski Herr Laubenstein Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 6

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Kameralistik Abbildung Geldverbrauch Einnahmen und Ausgaben (SOLL/IST) Kameralistischer Buchführungsstil Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt NKHR Abbildung des gesamten Ressourcenverbrauchs Generationengerechtigkeit Bessere Steuerungsfähigkeit Einzahlungen und Auszahlungen Erträge und Aufwendungen Kaufmännischer Buchführungsstil Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Bilanz kamerale Gliederung in Einzelpläne, Gesamthaushalt mit Teilhaushalten auf der Basis Abschnitte, Unterabschnitte von Produktbereichen, Produktgruppen, Produkten kamerale Gruppierungen Haushaltsstelle doppische Konten (Sachkonten) Produkt mit Sachkonto Steuerung durch Ziele und Kennzahlen Flächendeckende Kosten- u. Leistungsrechnung Darstellung der gesamten Internen Leistungsverrechnungen Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 8

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Generationengerechtigkeit Jede Generation soll nur soviel verbrauchen, wie sie sich leisten kann Heute sollen nicht die Ressourcen verbraucht werden, für die unsere Kinder in 30 Jahren gerade stehen müssen. Daher: - Bildung von Rückstellungen - Ansatz von Pensionsverpflichtungen - Ansatz von Abschreibungen, die nicht zahlungswirksam sind. Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 9

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Bessere Steuerungsfähigkeit Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und zuwachs ( Vermögensverzehr ) Darstellung des Vermögens und der Schulden / des Kapitals einer Kommune in der Kommunalen Bilanz (Vermögensrechnung) Darstellung der Entwicklung des Zahlungsmittelbestandes Hervorhebung von Zielen und Ergebnissen (Produktorientierter Haushaltsplan) Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 10

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Inhalte und Aufbau des neuen Haushalts Haushaltsplan Gesamthaushalt Finanzhaushalt Ergebnishaushalt Haushaltsquerschnitte Stellenplan Anlagen: Vorbericht Finanzplan Übersicht VE Verbindlichkeitenübersicht Rückstellungsbericht Rücklagenübersicht Letzter Gesamtabschluss Wirtschaftspläne/Jahresabschlüsse Budgetübersicht Teil-HH A Teil-HH B Teil-HH C Teil-HH D Fin- HH Erg- HH Fin- HH Erg- HH Fin- HH Erg- HH Fin- HH Erg- HH Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 11

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Haushaltstruktur bisher Einzelplan Unterabschnitt Gruppierung Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 12

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Kontierungsobjekte Aus der Produktgruppe werden dann die einzelnen Produkte/Leistungen gebildet 12240401 Grundbuchbearbeitung Kontierungsobjekte Haushaltsstelle (Gliederung + Gruppierung) wird getrennt 1.1140.562000 Gliederung 1224 (Produktgruppe) Gruppierung 42620000 (Sachkonto) Gliederung Gliederung/Unterabschnitt 1140 Grundbuchamt Produktgruppe und die dahinter stehenden individuellen Produkte 1224 Grundbuchwesen Gruppierung Gruppierung Sachkonto/Kostenart 562000 Aus- u. Fortbildung 42620000 Aus- u. Fortbildung Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 13

Beispiele Auszahlungsanordnung - bisher Haushaltsstelle entfällt zukünftig Sachkontoersetzt die Gruppierung hier: Miete Produkt bezeichnet die Leistung hier: Museumsgut sichern Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 14

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Teilhaushalt 7 Grundbuchamt 1224 Grundbuchamt 12240401 Grundbuchbearbeitung und Vollzug Haushaltsstruktur - neu Teilergebnishaushalt HH-Plan 2012 Ertrags- und Aufwandsarten EUR + Gebühren 15.000 + Vermischte Einnahmen 500 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 35.000 = Ordentliche Erträge 50.500 - Personalaufwendungen -85.000 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.500 - Planmäßige Abschreibungen -1.000 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.000 = Ordentliche Aufwendungen -95.500 = Ordentliches Ergebnis -45.000 = Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis -45.000 + Erträge aus Steuerungsumlage/ -unterstützung 5.000 - Aufwendungen aus Steuerungsumlage/ -unterstützung -10.000 + Erträge aus internen Serviceleistungen 4.000 - Aufwendungen aus internen Serviceleistungen -20.000 = Veranschlagtes kalkulatorisches Ergebnis -21.000 = Veranschlagter Nettoressourcenbedarf oder -66.000 -überschuss Teilhaushalte = Zusammenfassung mehrerer Produktgruppen/-bereiche anstelle bisheriger Einzelpläne, Abschnitte Produktgruppe = ersetzt den bisherigen Unterabschnitt Produkt = Leistung. Mehrere Produkte eines Bereiches werden in der Produktgruppe zusammengefasst Sachkonten/Kostenarten (hier verdichtet durch Gruppen) = ersetzen die bisherige Gruppierung des VwH Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 15

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR 3-Komponenten-Rechnung Die Vermögensrechnung erfasst das Bruttovermögen, die Schulden und das Reinvermögen in einer Rechnungsperiode Vermögensrechnung / Bilanz Aktiva Passiva Anlagevermögen Finanzvermögen (u.a. Bankkonto) Basiskapital Fremdkapital Einzahlungen Finanzrechnung Auszahlungen Aufwand Ergebnisrechnung Ertrag Die Finanzrechnung erfasst die Ein- u. Auszahlungen und damit die Änderung des Zahlungsmittelbestandes einer Rechnungsperiode Die Ergebnisrechnung erfasst die Reinvermögensänderung einer Rechnungsperiode Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 16

Gegenüberstellung Kameralistik NKHR Inhalte und Aufbau der neuen Jahresrechnung Jahresrechnung Vermögensrechnung / Bilanz Anlagevermögen Basiskapital Finanzvermögen Fremdkapital Rechenschaftsbericht Anlagen: Vermögensübersicht Verbindlichkeitenübersicht Übersicht übertragener Haushaltsermächtigungen Teilrechnung A Finanzrechnung Ergebnisrechnung Teilrechnung B Teilrechnung C Teilrechnung D Finanzrechnung Ergebnisrechnung Finanzrechnung Ergebnisrechnung Finanzrechnung Ergebnisrechnung Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 17

Beispiele Verwaltungshaushalt kamerale Sicht Verwaltungshaushalt Einnahmen Gebühren 3.000 T Ausgaben Personalkosten 15.000 T Steuern 19.000 T Miete 4.000 T Zinseinnahmen 1.500 T Verbrauchskosten 2.000 T Sonst. Einnahmen 1.000 T Versicherungen 1.000 T Fahrzeughaltung 1.000 T Zuführung zum VmH 1.500 T Summe 24.500 T Summe 24.500 T Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 19

Beispiele Vermögenshaushalt - Kauf eines Gebäudes für 1.000 T kamerale Sicht Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben Beiträge 150 T Investitionen 0 T Grundstücksverkäufe 150 T Zuführung Rücklage 1.800 T Zuführung vom VwH 1.500 T Summe 1.800 T Summe 1.800 T Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben Beiträge 150 T Investitionen 1.000 T Grundstücksverkäufe 150 T Zuführung Rücklage 800 T Zuführung vom VwH 1.500 T Summe 1.800 T Summe 1.800 T + 1.000 T - 1.000 T Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 20

Beispiele Kauf eines Gebäudes für 1.000 T Sicht NKHR Vermögensrechnung / Bilanz Gebäude 0 T Basiskapital 3.000 T Bank 4.000 T Fremdkapital 1.000 T Summe 4.000 T Summe 4.000 T Vermögensrechnung / Bilanz + 1.000 T Gebäude 1.000 T Basiskapital 3.000 T - 1.000 T Bank 3.000 T Fremdkapital 1.000 T Summe 4.000 T Summe 4.000 T Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 21

Beispiele Kauf eines Gebäudes Sicht NKHR (Folgejahre) Fall 1: Abschreibungen erwirtschaftet Ergebnisrechnung Sonst. Aufw. 5.000 T Erträge 5.020 T Abschreibung 20 T Summe 5.020 T Summe 5.020 T Fall 2: Abschreibungen teilweise erwirtschaftet Ergebnisrechnung Sonst. Aufw. 5.000 T Erträge 5.005 T Abschreibung 20 T Verlust 15 T Summe 5.020 T Summe 5.020 T Vermögensrechnung / Bilanz Vermögensrechnung / Bilanz Gebäude 980 T Basiskapital 3.000 T Gebäude 980 T Basiskapital 2.985 T Bank 3.020 T Fremdkapital 1.000 T Bank 3.005 T Fremdkapital 1.000 T Summe 4.000 T Summe 4.000 T Summe 3.985 T Summe 3.985 T Es kommt zu keinem Ressourcenverbrauch Es kommt zu Ressourcenverbrauch (Basiskapital verringert sich) Stadt Ettlingen Stadtkämmerei Seite 22