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Gebühren und tarifliche Entgelte , , , , , ,67

Nachtrag zum Haushaltsplan

Transkript:

B e i t r a g zur Haushaltsrechnung 2 0 0 4 für den Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Inhaltsübersicht Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Epl. 02 Anlagen: I Übersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung sowie Erläuterungen der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen II Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie über den Bestand von Sondervermögen und Rücklagen (Art. 85 Abs. 1 Nr. 2 BayHO) III Erklärung IV 1. Abschnitt: Abgleichung der gemeinsam bewirtschafteten Personalausgaben nach Art. 6 Abs. 1 HG 2003/2004 und Nr. 2.2 Satz 1 DBestHG 2. Abschnitt: Abgleichung der verstärkungsfähigen Personalausgaben vgl. Vermerk bei Kap. 13 03 Tit. 461 01 V Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der Verstärkungstitel für Personalausgaben bei Tit. 461 01 der Sammelkapitel in den Einzelplänen 01 bis 12 und 15 sowie des Kap. 13 03 VI Nachweisung über Veränderungen der Haushaltsbeträge und Vorjahresreste aufgrund des Haushaltsgesetzes (Nachtragshaushaltsgesetz) und bzw. oder des Art. 50 BayHO VII/1 Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei Kap. Tit. veranschlagten Verstärkungsmittel (ohne Titel 548 01 und 548..)../.

VII/2 Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei Kap. Tit. 548 01 (548..) veranschlagten Verstärkungsmittel VII/3 Nachweisung der Verstärkungsmittel von/für Einzelplan VIII/1 Nachweisung der Einsparungen zugunsten der bei Kap. 02 02 Titel 972 02 veranschlagten Minderausgaben VIII/2 Nachweisung der Einsparung zugunsten der im Sammelkapitel.. 02 veranschlagten Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX (.. 02/980 01) IX/1 Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.4 DBestHG, sowie der Einsparungen für Energiesparmaßnahmen (13 03/749 74) IX/2 Nachweisung der zu Lasten der bei Kap. 13 03 TG 74 veranschlagten Verstärkungsmittel zum Zwecke der Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorgenommenen Verstärkungen X Budgetabschlüsse

1 Freistaat Bayern Haushaltsjahr 2004 Z e n t r a l r e c h n u n g über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 02 Bayer. Ministerpräsident und Staatskanzlei

2 02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 Einnahmen Verwaltungseinnahmen u. dgl. 111 01 Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen Vgl. Vermerk zu 531 01. 672.230,49 672.230,49 119 49 Vermischte Einnahmen 57.645,22 57.645,22 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Vgl. Vermerk zu 02 02/519 01. 132.474,14 132.474,14 132 01 Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen 16.954,90 16.954,90 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 235 01 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Vgl. Vermerke zu 425 11 und 426 01. 236 01 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Vgl. Vermerke zu 425 11 und 426 01. 9.348,57 9.348,57 Gesamteinnahmen 888.653,32 888.653,32 Ausgaben Personalausgaben 421 01 Bezüge des Ministerpräsidenten und der Staatsminister 422 01 Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter 422 11 Bezüge der Beamten zur Anstellung 422 31 Bezüge der abgeordneten Beamten 422 41 Mehrarbeitsvergütungen für Beamte 513.300,06 513.300,06 11.702.063,41 11.702.063,41 10.985,76 10.985,76 1.712.379,82 1.712.379,82 425 01 Umsetz. Vergütungen der Angestellten 6.544.967,12 6.544.967,12

3 02 01 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 646.800,00 646.800,00 25.430,49 66.500,00 66.500,00 8.854,78 52.000,00 52.000,00 80.474,14 16.400,00 16.400,00 554,90 111 01 119 01 119 49 124 01 132 01 235 01 9.348,57 236 01 781.700,00 781.700,00 115.808,10 8.854,78 Saldo 106.953,32 539.300,00 539.300,00 25.999,94 11.276.100,00 11.276.100,00 425.963,41 72.800,00 72.800,00 61.814,24 1.367.200,00 1.367.200,00 345.179,82 6.864.800,00 6.864.800,00 319.832,88 421 01 422 01 422 11 422 31 422 41 425 01 Umsetz.

4 02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 425 11 Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahmen bei 235 01 und 236 01, soweit diese nicht bei 426 01 in Anspruch genommen werden. Vgl. Vermerk bei 02 03/427 52. 425 15 Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte (Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.1 DBestHG) 425 17 Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte zur Überbrückung von Elternzeit gemäß Art. 6 Abs. 3 HG 425 41 Überstundenvergütungen für Angestellte Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahmen bei 02 03/261 52 um bis zu 35 Tsd., soweit diese nicht bei 02 03/425 52, 426 52, 427 52 oder 533 52 in Anspruch genommen wird. 426 01 Löhne der Arbeiter Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahmen bei 235 01 und 236 01, soweit diese nicht bei 425 11 in Anspruch genommen werden. 84.692,66 350.000,00 434.692,66 101.251,88 101.251,88 2.787,20 2.787,20 186.641,26 117.000,00 303.641,26 1.040.426,02 136.000,00 1.176.426,02 426 05 Löhne der Arbeiter (Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.1 DBestHG) 541.843,63 541.843,63 427 01 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 649.079,56 307.100,00 956.179,56 514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen 514 11 Dienst- und Schutzkleidung 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 177.038,04 5.300,00 182.338,04 6.500,37 900,00 7.400,37 1.042.477,91 1.042.477,91 517 05 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft 325.398,78 325.398,78 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 20.452,83 20.452,83 518 11 Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sowie für Software 227.348,60 105.800,00 333.148,60 527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 588.866,22 588.866,22 529 01 Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 37.906,18 37.906,18 529 02 Aufwendungen für ausgeschiedene Ministerpräsidenten

5 02 01 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 350.500,00 110.000,00 460.500,00 25.807,34 425 11 131.900,00 131.900,00 30.648,12 2.787,20 200.000,00 104.000,00 304.000,00 358,74 425 15 425 17 425 41 1.055.400,00 150.000,00 1.205.400,00 28.973,98 426 01 467.100,00 467.100,00 74.743,63 6.100,00 6.100,00 6.100,00 426 05 427 01 960.400,00 166.300,00 1.126.700,00 170.520,44 511 01 214.300,00 4.500,00 218.800,00 36.461,96 10.300,00 4.000,00 14.300,00 6.899,63 921.300,00 921.300,00 121.177,91 462.800,00 462.800,00 137.401,22 14.300,00 4.000,00 18.300,00 2.152,83 222.400,00 50.000,00 272.400,00 60.748,60 610.900,00 46.000,00 656.900,00 68.033,78 50.100,00 50.100,00 12.193,82 514 01 514 11 517 01 517 05 518 01 518 11 527 01 529 01 529 02

6 02 01 Ministerpräsident und Staatskanzlei Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 529 03 Zur Verfügung des Leiters der Staatskanzlei für außergewöhlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 529 04 Zur Verfügung des Staatsministers für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 531 01 Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei 119 01. 8.562,26 8.562,26 8.446,33 8.446,33 102.542,33 67.100,00 169.642,33 546 49 Vermischte Verwaltungsausgaben 5.981,86 14.600,00 20.581,86 Baumaßnahmen 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Sonstige Sachinvestitionen 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 74.800,00 74.800,00 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 31.800,00 31.800,00 Gesamtausgaben 25.641.940,09 1.210.400,00 26.852.340,09 Abschluss Verwaltungseinnahmen u. dgl. Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 879.304,75 879.304,75 9.348,57 9.348,57 888.653,32 888.653,32 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Sachinvestitionen Gesamtausgaben 22.441.338,82 603.000,00 23.044.338,82 3.200.601,27 500.800,00 3.701.401,27 106.600,00 106.600,00 25.641.940,09 1.210.400,00 26.852.340,09 - Zuschuss / + Überschuss -24.753.286,77-1.210.400,00-25.963.686,77

7 02 01 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 10.600,00 10.600,00 2.037,74 529 03 10.600,00 10.600,00 2.153,67 529 04 148.300,00 148.300,00 21.342,33 531 01 24.900,00 24.900,00 4.318,14 546 49 701 01 43.300,00 38.000,00 81.300,00 6.500,00 43.300,00 43.300,00 11.500,00 26.079.000,00 676.800,00 26.755.800,00 1.054.095,73 957.555,64 Saldo 96.540,09 811 01 812 01 781.700,00 781.700,00 106.459,53 8.854,78 9.348,57 781.700,00 781.700,00 115.808,10 8.854,78 Saldo 106.953,32 22.331.200,00 364.000,00 22.695.200,00 848.674,06 499.535,24 3.661.200,00 274.800,00 3.936.000,00 205.421,67 440.020,40 86.600,00 38.000,00 124.600,00 18.000,00 26.079.000,00 676.800,00 26.755.800,00 1.054.095,73 957.555,64 Saldo 96.540,09-25.297.300,00-676.800,00-25.974.100,00-938.287,63-948.700,86 Saldo -10.413,23

8 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 Ausgaben Personalausgaben 422 45 Leistungszulagen und Leistungsprämien für Beamte aufgrund 42a BBesG Die Mittel sind übertragbar. 422 49 Kosten der Nachversicherung der ohne Ruhegehalt ausgeschiedenen Beamten und Richter 28.000,00 28.000,00 443 01 Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze 453 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Vgl. Vermerk zu 459 31. 29.009,36 93.000,00 122.009,36 459 11 Belohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung 5.100,00 5.100,00 459 31 Aufwandsentschädigung für ins Ausland entsandte Staatsbedienstete Einseitig deckungsfähig zu Lasten 453 01, 02 03/453 51 und 453 52. 8.818,24 8.818,24 461 01 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 461 05 Ergänzende Fürsorgeleistungen für Beamte mit dienstlichem Wohnsitz in München nach Art. 86b BayBG Vgl. 13 03/461 01. 462 01 Globale Minderausgabe bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt 38.704,61 38.704,61 Sächliche Verwaltungsausgaben 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um 20 v.h. der Mehreinnahme bei 02 01/124 01. 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Vgl. Vermerk bei 03 03/ 671 02. 602.596,01 19.600,00 622.196,01 20.293,38 19.000,00 39.293,38 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 292,61 292,61 526 11 Kosten für Sachverständige Die Mittel sind übertragbar. Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. 527 21 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten 529 02 Zur Verfügung der Staatskanzlei für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 36.054,46 142.500,00 178.554,46 5.319,88 5.319,88 50.024,25 50.024,25

9 02 02 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 28.000,00 28.000,00 422 45 500,00 500,00 500,00 70.000,00 52.100,00 122.100,00 90,64 5.100,00 5.000,00 10.100,00 5.000,00 8.818,24 422 49 443 01 453 01 459 11 459 31 45.300,00 45.300,00 6.595,39 461 01 461 05-390.000,00-390.000,00 390.000,00 462 01 601.500,00 22.000,00 623.500,00 1.303,99 519 01 40.000,00 7.400,00 47.400,00 8.106,62 525 01 14.400,00 14.400,00 14.107,39 180.000,00 95.000,00 275.000,00 96.445,54 526 01 526 11 11.300,00 11.300,00 5.980,12 527 21 53.100,00 53.100,00 3.075,75 529 02

10 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 532 01 Leistungen aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie aufgrund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten 532 11 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 4.123,19 4.123,19 1.360,68 600,00 1.960,68 Baumaßnahmen 702 01 Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen Besondere Finanzierungsausgaben 972 02 Globale Minderausgabe zur Mitfinanzierung der "Verbraucherinitiative Bayern" und des "Sicherheitskonzepts Bayern" Titelgruppen 61-65 Versorgung und Beihilfen Die Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig. Vgl. Vermerk bei Kap. 13 03 Tit. 461 01. 424 61 Ausgaben der Beamten und Richter für die Versorgungsrücklage 432 61 Ruhegehälter 71.249,18 71.249,18 2.302.695,66 2.302.695,66 432 62 Witwen- und Waisengeld sowie Witwenabfindung Aus den Ansätzen dürfen auch Ruhelöhne und damit zusammenhängende Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden. 434 61 Ausgaben der Versorgungsempfänger für die Versorgungsrücklage 441 61 Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen an Beamte und Richter ohne für Zeiten einer Beurlaubung 441 62 Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen an Beamte und Richter für Zeiten einer Beurlaubung 493.110,51 493.110,51 33.125,79 33.125,79 720.661,94 720.661,94 27.142,20 27.142,20 441 63 Pflegeleistungen an Beamte und Richter Dauerpflegefälle 441 64 Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen an Angestellte und Arbeiter 441 65 Einsparmaßnahmen im Beihilfebereich Die Minderausgaben sind bei den jeweiligen Titeln rechungsmäßig nachzuweisen. 446 61 Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen für Versorgungsempfänger u. dgl. 19.726,38 19.726,38 482.975,49 482.975,49

11 02 02 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 4.800,00 4.800,00 676,81 532 01 2.400,00 2.400,00 439,32 532 11 702 01-899.100,00-899.100,00 899.100,00 972 02 76.700,00 76.700,00 5.450,82 2.612.800,00 2.612.800,00 310.104,34 582.500,00 582.500,00 89.389,49 424 61 432 61 432 62 34.700,00 34.700,00 1.574,21 685.000,00 685.000,00 35.661,94 14.900,00 14.900,00 12.242,20 31.000,00 31.000,00 11.273,62-121.600,00-121.600,00 121.600,00 434 61 441 61 441 62 441 63 441 64 441 65 628.700,00 628.700,00 145.724,51 446 61

12 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 446 62 Pflegeleistungen für Versorgungsempfänger u. dgl. - Dauerpflegefälle 15.223,90 15.223,90 Summe der Titelgruppe 4.165.911,05 4.165.911,05 66 Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung - KLR - Die Titel der TG sind gegenseitig deckungsfähig. 425 66 Zeitangestellte und Aushilfsangestellte 525 66 Aus- und Fortbildung 526 66 Ausgaben für Sachverständige 547 66 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) 812 66 Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs-, und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software Summe der Titelgruppe 97 egovernment Die Titel der TG sind gegenseitig - mit Ausnahme von 531 97 - und mit der TG 99 des Einzelplans deckungsfähig. Hiervon ausgenommen ist der Tit. 981 99. 511 97 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, Bücher und Zeitschriften sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten 37.400,00 37.400,00 514 97 Verbrauchsmittel 19.500,00 19.500,00 518 97 Mieten für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen sowie für Software 519 97 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 525 97 Aus- und Fortbildung 526 97 Ausgaben für Sachverständige 5.400,00 5.400,00 531 97 Einrichtung und Betrieb der Datenbank BAYERN-RECHT sowie Entgelt für die Nutzung der Juris-Datenbanken Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 320.852,23 354.802,36 675.654,59 534 97 Softwareentwicklung 42.000,00 42.000,00

13 02 02 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 15.223,90 4.544.700,00 184.728,04 563.516,99 4.544.700,00 Saldo 378.788,95 446 62 425 66 525 66 526 66 547 66 812 66 Saldo 31.800,00 21.000,00 52.800,00 15.400,00 511 97 14.100,00 7.800,00 21.900,00 2.400,00 3.800,00 2.300,00 6.100,00 700,00 351.400,00 324.254,59 675.654,59 514 97 518 97 519 97 525 97 526 97 531 97 62.000,00 80.000,00 142.000,00 100.000,00 534 97

14 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 701 97 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 812 97 Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software 108.000,00 108.000,00 Summe der Titelgruppe 320.852,23 567.102,36 887.954,59 99 Kosten der Datenverarbeitung Die Titel der TG sind gegenseitig - mit Ausnahme von Titel 981 99 - und mit der TG 97 des Einzelplans deckungsfähig. Hiervon ausgenommen ist der Titel 531 97. 511 99 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, Bücher und Zeitschriften sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten 676.842,49 676.842,49 514 99 Verbrauchsmittel 519 99 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 525 99 Aus- und Fortbildung 52.516,55 52.516,55 18.319,46 18.319,46 534 99 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u.ä. 546.533,38 546.533,38 701 99 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 812 99 Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software 713.868,90 713.868,90 981 99 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Rechenanlagen anderer Staatsbehörden oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen Summe der Titelgruppe 49.800,00 49.800,00 2.057.880,78 2.057.880,78 Gesamtausgaben 7.369.240,73 846.902,36 8.216.143,09

15 02 02 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 100.000,00 23.000,00 123.000,00 15.000,00 701 97 812 97 563.100,00 133.500,00 458.354,59 1.021.454,59 Saldo 133.500,00 574.000,00 574.000,00 102.842,49 511 99 65.800,00 6.400,00 72.200,00 19.683,45 44.000,00 44.000,00 44.000,00 38.500,00 38.500,00 20.180,54 340.000,00 70.400,00 410.400,00 136.133,38 1.034.400,00 23.200,00 1.057.600,00 343.731,10 514 99 519 99 525 99 534 99 701 99 812 99 49.800,00 49.800,00 2.146.500,00 238.975,87 427.595,09 100.000,00 2.246.500,00 Saldo 188.619,22 7.021.600,00 739.854,59 7.761.454,59 1.721.622,15 1.266.933,65 Saldo 454.688,50 981 99

16 02 02 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 Abschluss Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Sachinvestitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben 4.270.443,26 98.100,00 4.368.543,26 2.335.128,57 640.802,36 2.975.930,93 713.868,90 108.000,00 821.868,90 49.800,00 49.800,00 7.369.240,73 846.902,36 8.216.143,09 - Zuschuss / + Überschuss -7.369.240,73-846.902,36-8.216.143,09

17 02 02 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 4.303.600,00 57.100,00 4.360.700,00 583.546,28 575.703,02 2.432.900,00 636.554,59 3.069.454,59 238.975,87 332.499,53 1.134.400,00 46.200,00 1.180.600,00 358.731,10-849.300,00-849.300,00 899.100,00 7.021.600,00 739.854,59 7.761.454,59 1.721.622,15 1.266.933,65 Saldo 454.688,50-7.021.600,00-739.854,59-7.761.454,59-1.721.622,15-1.266.933,65 Saldo -454.688,50

18 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 Einnahmen Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 261 11 Erstattung von Verwaltungsausgaben Vgl. Vermerk zu 525 01. 282 01 Spenden u. dgl. Vgl. Vermerk zu 681 02. 175.000,00 175.000,00 Titelgruppen 51 Einnahmen der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union 119 51 Vermischte Einnahmen 124 51 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 132 51 Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen Summe der Titelgruppe 5,41 5,41 5.541,32 5.541,32 5.546,73 5.546,73 52 Einnahmen der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin 119 52 Vermischte Einnahmen 124 52 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 132 52 Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen 4.345,38 4.345,38 6.212,82 6.212,82 1.844,00 1.844,00 261 52 Erstattungen Dritter Vgl. Vermerk bei 02 01/425 41, 02 03/425 52, 426 52, 427 52 und 533 52. 95.725,77 95.725,77 Summe der Titelgruppe 108.127,97 108.127,97 70 Bayerische Filmförderung 119 70 Rückflüsse im Rahmen der Bayerischen Filmförderung Vgl. Vermerk zu TG 70-72 (Ausgaben). 397.301,35 397.301,35 Summe der Titelgruppe 397.301,35 397.301,35

19 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 175.000,00 261 11 282 01 5,41 5.541,32 5.546,73 Saldo 5.546,73 119 51 124 51 132 51 5.100,00 5.100,00 754,62 8.000,00 8.000,00 1.787,18 1.844,00 95.725,77 119 52 124 52 132 52 261 52 13.100,00 97.569,77 2.541,80 13.100,00 Saldo 95.027,97 500.000,00 500.000,00 102.698,65 500.000,00 102.698,65 500.000,00 Saldo 102.698,65 119 70

20 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 80 Bayerische Medienförderung 119 80 Rückflüsse im Rahmen der Bayerischen Medienförderung Vgl. Vermerk zu TG 80-86 (Ausgaben). 40.506,25 40.506,25 Summe der Titelgruppe 40.506,25 40.506,25 Gesamteinnahmen 726.482,30 726.482,30 Ausgaben Personalausgaben 459 12 Prämierung herausragender oder ressortübergreifender Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung Der Ansatz ist verstärkungsfähig zu Lasten der bestehenden Sammelansätze bei Tit. 459 11 in den jeweiligen Einzelplänen. 2.917,00 2.917,00 Sächliche Verwaltungsausgaben 525 01 Fortbildungslehrgänge für Führungskräfte der Verwaltung Die Mittel sind übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahme bei 261 11. 526 22 Erforschung der öffentlichen Meinung durch Demoskopische Umfragen Die Mittel sind übertragbar. 531 21 Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung Erstattungen für Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. 149.591,64 89.200,00 238.791,64 48.880,27 37.800,00 86.680,27 2.037.835,92 399.500,00 2.437.335,92 531 22 Informationsaufgaben der Staatskanzlei 70.775,23 70.775,23 535 01 Repräsentative Verpflichtungen der Staatsregierung Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 535 03 Aufwendungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter 538 02 Konferenz "Europa der Regionen"; Versammlung der Regionen Europas und Öffentlichkeitsarbeit für Europa Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 1.592.270,29 386.600,00 1.978.870,29 244.785,71 244.785,71 42.379,35 42.379,35

21 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 40.506,25 40.506,25 Saldo 40.506,25 513.100,00 513.100,00 318.622,75 105.240,45 Saldo 213.382,30 119 80 25.000,00 25.000,00 22.083,00 459 12 286.500,00 60.000,00 346.500,00 107.708,36 525 01 102.400,00 30.000,00 132.400,00 45.719,73 526 22 3.189.400,00 50.000,00 3.239.400,00 802.064,08 531 21 71.400,00 71.400,00 624,77 2.150.000,00 160.000,00 2.310.000,00 331.129,71 531 22 535 01 277.000,00 277.000,00 32.214,29 535 03 62.500,00 62.500,00 20.120,65 538 02

22 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 539 01 Kosten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Regionen Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. Gegenseitig deckungsfähig mit Tit. 686 03 und 896 01. 540 01 Kosten für Orden und Ehrenzeichen Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. 281.090,50 281.090,50 216.007,03 216.007,03 Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 632 01 Anteilige Kosten für den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union 681 01 Zuwendungen bei Katastrophen und in sonstigen außerordentlichen Notfällen Die Mittel sind übertragbar. 681 02 Zuwendungen und sonstige Ausgaben aus Spenden Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach der Isteinnahme bei 282 01. Die Mittel sind übertragbar. 72.124,90 72.124,90 60.000,00 60.000,00 175.000,00 21,00 175.021,00 686 01 Zuwendungen und Zuschüsse der Staatsregierung 43.572,00 43.572,00 686 02 Zuwendungen an Vereinigungen zur Förderung des Europa- Gedankens 686 03 Maßnahmen für Staaten und Regionen Mittel-, Ost- und Südosteuropas Vgl. Vermerk zu 539 01. 52.500,00 52.500,00 826.614,04 101.900,00 928.514,04 687 03 Mitgliedsbeiträge in Europaangelegenheiten 41.125,00 41.125,00 Baumaßnahmen 710 52 Errichtung einer Vertretung des Freistaates Bayern in Berlin Investitionsförderungsmaßnahmen 896 01 Investitionsmaßnahmen für Staaten und Regionen Mittel-, Ostund Südosteuropas Vgl. Vermerk zu 539 01. Titelgruppen 51 Ausgaben der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union Titel der TG gegenseitig deckungsfähig, ausgenommen 529 51. 427 51 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige und Praktikanten 3.375,50 3.375,50

23 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 305.000,00 10.000,00 315.000,00 33.909,50 539 01 282.000,00 282.000,00 65.992,97 540 01 101.100,00 101.100,00 28.975,10 100.000,00 40.000,00 140.000,00 80.000,00 632 01 681 01 21,00 21,00 175.000,00 681 02 132.000,00 132.000,00 88.428,00 60.000,00 60.000,00 7.500,00 1.211.100,00 68.000,00 1.279.100,00 350.585,96 686 01 686 02 686 03 46.000,00 46.000,00 4.875,00 687 03 710 52 20.000,00 20.000,00 20.000,00 896 01 10.000,00 13.800,00 23.800,00 20.424,50 427 51

24 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 453 51 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen Vgl. Vermerk zu 02 02/459 31. 511 51 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gegenstände 20.987,13 14.700,00 35.687,13 132.548,74 132.548,74 514 51 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzkleidung 3.897,17 3.897,17 517 51 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume einschl. Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft 518 51 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume sowie für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 234.923,64 52.100,00 287.023,64 50.848,47 50.848,47 519 51 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135.366,50 135.366,50 525 51 Aus- und Fortbildung Vgl. Vermerk bei 03 03/671 02. 1.058,43 4.500,00 5.558,43 527 51 Reisekostenvergütungen 113.512,43 5.000,00 118.512,43 529 51 Zur Verfügung der Vertretung des Freistaates Bayern für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen in und für Brüssel Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 531 51 Öffentlichkeitsarbeit Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. 14.912,18 14.912,18 13.109,21 13.109,21 532 51 Umzugskosten 15.403,89 15.403,89 533 51 Kosten für Ausstellungen, Veranstaltungen und Besuchergruppen Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. Zu Lasten des Titels dürfen auch Aufwendungen für die Haftung von Schäden geleistet werden, die aus Anlass der Durchführung von Veranstaltungen durch die Bayerische Vertretung in Brüssel entstehen. 193.522,19 193.522,19 546 51 Vermischte Verwaltungsausgaben 701 51 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 811 51 Erwerb von Dienstfahrzeugen 32.263,62 32.263,62

25 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 40.000,00 4.600,00 44.600,00 8.912,87 128.200,00 2.000,00 130.200,00 2.348,74 453 51 511 51 7.000,00 3.000,00 10.000,00 6.102,83 343.500,00 7.700,00 351.200,00 64.176,36 90.000,00 27.500,00 117.500,00 66.651,53 75.200,00 38.700,00 113.900,00 21.466,50 4.500,00 1.900,00 6.400,00 841,57 152.000,00 600,00 152.600,00 34.087,57 19.300,00 19.300,00 4.387,82 514 51 517 51 518 51 519 51 525 51 527 51 529 51 10.800,00 10.800,00 2.309,21 531 51 37.000,00 37.000,00 21.596,11 169.500,00 169.500,00 24.022,19 532 51 533 51 20.700,00 1.000,00 21.700,00 10.563,62 546 51 701 51 811 51

26 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 812 51 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 1.001.495,50 278.300,00 1.279.795,50 Summe der Titelgruppe 1.967.224,60 354.600,00 2.321.824,60 52 Ausgaben der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin Titel der TG gegenseitig deckungsfähig, ausgenommen 529 52. 425 52 Vergütungen der Angestellten Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach den Isteinnahmen bei Tit. 261 52, soweit nicht bei 02 01/425 41, 02 03/426 52, 427 52 und 533 52 in Anspruch genommen. Zu Lasten des Ansatzes darf auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden. 426 52 Löhne der Arbeiter Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach den Isteinnahmen bei Tit. 261 52, soweit nicht bei 02 01/425 41, 02 03/425 52, 427 52 und 533 52 in Anspruch genommen. Zu Lasten des Ansatzes darf auch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden. 33.050,43 33.050,43 427 52 Entgelte für nebenberuflich tätige Personen Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Isteinnahmen bei 261 52, soweit nicht bei 02 01/425 41, 02 03/425 52, 426 52 und 533 52 in Anspruch genommen. Einseitig deckungsfähig zu Lasten 02 01/425 11. 453 52 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen Die Mittel sind übertragbar. Vgl. Vermerk zu 02 02/459 31. 113.831,46 113.831,46 20.398,96 10.000,00 30.398,96 511 52 Geschäftsbedarf 514 52 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzkleidung 200.114,20 200.114,20 18.348,95 18.348,95 517 52 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume einschl. Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft 518 52 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume sowie für Maschinen, Geräte und Fahrzeuge 412.736,47 412.736,47 102.506,55 5.000,00 107.506,55 519 52 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 134.023,83 134.023,83 525 52 Aus- und Fortbildung, Umschulung Vgl. Vermerk zu 03 03/671 02. 5.642,45 5.642,45 527 52 Reisekostenvergütungen 140.583,89 140.583,89 529 52 Zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 34.060,28 34.060,28

27 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 1.230.000,00 284.300,00 1.514.300,00 234.504,50 2.337.700,00 60.710,26 461.685,66 385.100,00 2.722.800,00 Saldo 400.975,40 812 51 425 52 33.050,43 426 52 82.500,00 82.500,00 31.331,46 427 52 50.000,00 50.000,00 19.601,04 453 52 250.000,00 250.000,00 49.885,80 30.000,00 30.000,00 11.651,05 410.000,00 410.000,00 2.736,47 60.000,00 712,58 60.712,58 46.793,97 131.600,00 131.600,00 2.423,83 7.000,00 7.000,00 1.357,55 130.000,00 130.000,00 10.583,89 43.200,00 43.200,00 9.139,72 511 52 514 52 517 52 518 52 519 52 525 52 527 52 529 52

28 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 531 52 Öffentlichkeitsarbeit Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 11.661,03 11.661,03 532 52 Umzugskosten 3.900,00 3.900,00 533 52 Kosten für Ausstellungen, Veranstaltungen und Besuchergruppen Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. Verstärkungsfähig zu Lasten der Isteinnahme bei 261 52, soweit nicht bei 02 01/425 41, 02 03/425 52, 426 52 und 427 52 in Anspruch genommen. Zu Lasten des Titels dürfen auch Aufwendungen für die Haftung von Schäden geleistet werden, die aus Anlass der Durchführung von Veranstaltungen durch die Bayerische Vertretung in Berlin entstehen. 74.817,47 74.000,00 148.817,47 546 52 Vermischte Verwaltungsausgaben 701 52 Kleine Baumaßnahmen 811 52 Erwerb von Dienstfahrzeugen 2.476,50 3.400,00 5.876,50 812 52 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 33.401,02 2.600,00 36.001,02 Summe der Titelgruppe 1.337.653,49 98.900,00 1.436.553,49 58 Ausgaben für den turnusmäßigen Vorsitz Bayerns in der Ministerpräsidentenkonferenz Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel sind übertragbar. Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. 425 58 Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte und Überstundenvergütungen für Angestellte 44.871,78 44.871,78 547 58 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Summe der Titelgruppe 158.120,70 158.120,70 202.992,48 202.992,48

29 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 16.000,00 16.000,00 4.338,97 531 52 4.700,00 4.700,00 800,00 150.000,00 150.000,00 1.182,53 532 52 533 52 16.000,00 16.000,00 10.123,50 42.100,00 42.100,00 42.100,00 42.400,00 42.400,00 6.398,98 1.423.400,00 126.920,05 156.579,14 42.812,58 1.466.212,58 Saldo 29.659,09 546 52 701 52 811 52 812 52 119.000,00 57.100,00 176.100,00 131.228,22 239.000,00 178.000,00 417.000,00 258.879,30 358.000,00 390.107,52 235.100,00 593.100,00 Saldo 390.107,52 425 58 547 58

30 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 60 Gemeinsame Servicestelle der Staatsregierung Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Im Haushaltsjahr 2004 sind die Ansätze der TG einseitig zu Lasten der Ausgaben bei den OGr 51 bis 54 und 81, 82 der Epl. 03A/03B, 04, 05, 06, 07, 08/09, 10 und 15 i.h.v. jeweils 101,25 Tsd. sowie des Epl. 12 i.h.v. 202,5 Tsd., insgesamt also um 1.012,5 Tsd. verstärkungsfähig. 425 60 Vergütungen für sonstige Hilfsleistungen durch Angestellte und Überstundenvergütungen für Angestellte 25.548,52 25.548,52 511 60 Geschäftsbedarf, Kommunikation 519 60 Unterhaltung der Grundstücke 531 60 Öffentlichkeitsarbeit 73.399,71 195.100,00 268.499,71 2.228,35 2.228,35 603.249,18 235.500,00 838.749,18 812 60 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 140.021,26 140.021,26 Summe der Titelgruppe 844.447,02 430.600,00 1.275.047,02 70-72 Bayerische Filmförderung Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Einnahme bei 119 70. 427 70 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 547 70 Nicht aufteilbare Sachausgaben für den Bayerischen Filmpreis 173.959,25 173.959,25 661 70 Zinsverbilligungszuschüsse an die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zur Ausreichung von zinsgünstigen Darlehen für Investitionen filmtechnischer Betriebe 681 70 Bayerischer Filmpreis Die Mittel sind übertragbar. 100.000,00 1.378.700,00 1.478.700,00 683 70 Zuschüsse zu filmischen Veranstaltungen u.ä. 228.780,50 228.780,50 685 70 Zuschuss an die Filmförderungsanstalt zur Förderung der bayerischen Filmwirtschaft Die Mittel sind übertragbar. 686 70 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Fortbildung im Filmbereich 686 71 Anteilsfinanzierung gemeinsamer Projekte mit der EU- Kommission im Rahmen des Media-Programms 686 72 Zuschüsse für die Entwicklung und Herstellung von Drehbüchern für deutsche Kinofilme (Drehbuchwerkstatt) 62.999,58 146.100,00 209.099,58 102.000,00 102.000,00

31 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 25.548,52 122.000,00 122.000,00 146.499,71 2.228,35 195.000,00 195.000,00 643.749,18 140.021,26 317.000,00 958.047,02 317.000,00 Saldo 958.047,02 425 60 511 60 519 60 531 60 812 60 145.200,00 145.200,00 28.759,25 427 70 547 70 661 70 332.200,00 1.146.588,00 1.478.788,00 88,00 292.800,00 292.800,00 64.019,50 150.900,00 150.900,00 58.199,58 681 70 683 70 685 70 57.600,00 57.600,00 57.600,00 120.000,00 120.000,00 18.000,00 686 70 686 71 686 72

32 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 861 70 Darlehen an die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zur Förderung der Drehbücher, der Filmproduktion und des Verleihs/Vertriebs von Kinofilmen und für Filmtheaterprämien Aus den Mitteln dürfen auch Zuschüsse zu den Betriebskosten der Filmfernsehfonds Bayern GmbH und der LfA gewährt werden. 892 70 Zuschüsse für Investitionen zur Modernisierung und Verbesserung von Filmtheatern und die Restaurierung von Filmmaterial 7.967.000,00 7.967.000,00 722.895,00 722.895,00 Summe der Titelgruppe 9.357.634,33 1.524.800,00 10.882.434,33 80-86 Bayerische Medienförderung Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Einnahme bei 119 80. 427 80 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 547 80 Nicht aufteilbare Sachausgaben für den Bayerischen Fernsehpreis 547 81 Nicht aufteilbare Sachausgaben für den Bereich der Medienförderung 547 82 Nicht aufteilbare Sachausgaben für den Bayerischen Printmedienpreis 90.318,51 90.318,51 37,32 37,32 21.265,17 21.265,17 547 83 Nicht aufteilbare Sachausgaben für den Bereich Buchpreis 681 80 Bayerischer Fernsehpreis 681 81 Zuschüsse für sonstige Medienpreise 681 82 Bayerischer Printmedienpreis 681 83 Bayerischer Buchpreis 683 80 Zuschuss für "Werbegipfel München" 685 80 Zuschuss für Medientage München 30.576,80 30.576,80 105.640,00 105.640,00 1.000,00 1.000,00 10.000,00 10.000,00 710.770,00 710.770,00 686 80 Zuschüsse zur Förderung der Akademie der Bayerischen Presse e.v. 686 81 Zuschüsse zur Förderung der Bayerischen Akademie für Fernsehen 686 82 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Fortbildung im Medienbereich 416.245,00 416.245,00 254.000,00 254.000,00 105.434,74 105.434,74

33 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 10.060.000,00 10.060.000,00 2.093.000,00 861 70 438.700,00 438.700,00 284.195,00 892 70 11.597.400,00 371.153,83 2.232.707,50 1.146.588,00 12.743.988,00 Saldo 1.861.553,67 79.900,00 79.900,00 10.418,51 4.700,00 4.700,00 4.662,68 37.600,00 37.600,00 16.334,83 37.600,00 37.600,00 7.023,20 159.300,00 159.300,00 53.660,00 1.000,00 9.400,00 9.400,00 600,00 836.200,00 836.200,00 125.430,00 489.700,00 489.700,00 73.455,00 299.200,00 299.200,00 45.200,00 135.900,00 135.900,00 30.465,26 427 80 547 80 547 81 547 82 547 83 681 80 681 81 681 82 681 83 683 80 685 80 686 80 686 81 686 82

34 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 686 83 Zuschuss zum MedienCampus Bayern e.v. 686 84 Zuschüsse für Veranstaltungen im Medienbereich 255.000,00 255.000,00 74.176,08 74.176,08 686 85 Anteilsfinanzierung gemeinsamer Projekte mit der EU- Kommission im Rahmen des Media-Programms 686 86 Zuschüsse und sonstige Ausgaben für den laufenden Betrieb der Agentur für Medien und Informationstechnologie Bayern Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Die Mittel sind übertragbar. 861 80 Darlehen zur Förderung von Fernseh- und Videoproduktionen Aus den Mitteln dürfen auch Zuschüsse zu den Betriebskosten der Filmfernsehfonds Bayern GmbH und der LfA gewährt werden. 128.000,00 128.000,00 553.400,00 553.400,00 2.306.730,00 2.306.730,00 892 80 Zuschüsse für technische Investitionen im Medienbereich 101.587,65 40.600,00 142.187,65 893 86 Zuschüsse für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen der Agentur für Medien und Informationstechnologie Bayern Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. 297.108,19 1.041.400,00 1.338.508,19 Summe der Titelgruppe 5.461.289,46 1.082.000,00 6.543.289,46 Gesamtausgaben 25.068.710,26 4.565.921,00 29.634.631,26

35 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 300.000,00 300.000,00 45.000,00 36.200,00 36.200,00 37.976,08 98.700,00 98.700,00 29.300,00 315.200,00 315.200,00 238.200,00 686 83 686 84 686 85 686 86 2.713.800,00 2.713.800,00 407.070,00 861 80 421.820,00 421.820,00 279.632,35 808.900,00 822.000,00 1.630.900,00 292.391,81 892 80 893 86 6.362.300,00 317.494,59 1.380.325,13 1.243.820,00 7.606.120,00 Saldo 1.062.830,54 30.797.200,00 3.491.441,58 34.288.641,58 2.009.325,75 6.663.336,07 Saldo 4.654.010,32

36 02 03 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 Abschluss Verwaltungseinnahmen u. dgl. Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahmen 455.756,53 455.756,53 270.725,77 270.725,77 726.482,30 726.482,30 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Sachinvestitionen Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgaben 264.980,78 24.700,00 289.680,78 7.915.109,02 1.491.600,00 9.406.709,02 4.318.381,84 1.686.721,00 6.005.102,84 1.174.917,78 280.900,00 1.455.817,78 11.395.320,84 1.082.000,00 12.477.320,84 25.068.710,26 4.565.921,00 29.634.631,26 - Zuschuss / + Überschuss -24.342.227,96-4.565.921,00-28.908.148,96

37 02 03 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 513.100,00 513.100,00 47.896,98 105.240,45 270.725,77 513.100,00 513.100,00 318.622,75 105.240,45 Saldo 213.382,30 326.500,00 75.500,00 402.000,00 89.930,41 202.249,63 9.893.400,00 571.112,58 10.464.512,58 954.903,42 2.012.706,98 5.283.500,00 1.254.609,00 6.538.109,00 540.275,66 1.073.281,82 1.272.400,00 326.400,00 1.598.800,00 140.021,26 283.003,48 14.021.400,00 1.263.820,00 15.285.220,00 284.195,00 3.092.094,16 30.797.200,00 3.491.441,58 34.288.641,58 2.009.325,75 6.663.336,07 Saldo 4.654.010,32-30.284.100,00-3.491.441,58-33.775.541,58-1.690.703,00-6.558.095,62 Saldo -4.867.392,62

38 Epl. 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 1 2 3 4 Abschluss Epl. 02 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. 1.335.061,28 1.335.061,28 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 280.074,34 280.074,34 Gesamteinnahmen 1.615.135,62 1.615.135,62 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 26.976.762,86 725.800,00 27.702.562,86 13.450.838,86 2.633.202,36 16.084.041,22 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 4.318.381,84 1.686.721,00 6.005.102,84 Sonstige Sachinvestitionen Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben 1.888.786,68 495.500,00 2.384.286,68 11.395.320,84 1.082.000,00 12.477.320,84 49.800,00 49.800,00 58.079.891,08 6.623.223,36 64.703.114,44 - Zuschuss / + Überschuss -56.464.755,46-6.623.223,36-63.087.978,82

39 Epl. 02 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel 5 6 7 8 9 1.294.800,00 1.294.800,00 154.356,51 114.095,23 280.074,34 1.294.800,00 1.294.800,00 434.430,85 114.095,23 Saldo 320.335,62 26.961.300,00 496.600,00 27.457.900,00 1.522.150,75 1.277.487,89 15.987.500,00 1.482.467,17 17.469.967,17 1.399.300,96 2.785.226,91 5.283.500,00 1.254.609,00 6.538.109,00 540.275,66 1.073.281,82 2.493.400,00 410.600,00 2.904.000,00 140.021,26 659.734,58 14.021.400,00 1.263.820,00 15.285.220,00 284.195,00 3.092.094,16-849.300,00-849.300,00 899.100,00 63.897.800,00 4.908.096,17 68.805.896,17 4.785.043,63 8.887.825,36 Saldo 4.102.781,73-62.603.000,00-4.908.096,17-67.511.096,17-4.350.612,78-8.773.730,13 Saldo -4.423.117,35 Die vom Rechenzentrum der Bezirksfinanzdirektion München anhand von genehmigten Programmen erstellte Zentralrechnung wurde nachgeprüft und in Ordnung befunden. München, den 23. Mai 2005 Bayer. Staatshauptkasse Krauspenhaar Kofler

Epl. 02 Bayer. Staatskanzlei 41 Anlage I Haushaltsjahr 2004 Übe r s i ch t der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung sowie Erläuterungen der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen Kapitel Titel Außerplanmäßige Einnahmen und Mehrausgaben davon über- und außerplanmäßige Ausgaben einschl. Vorgriffe Begründung / Erläuterung (Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Datum und Aktenzeichen sowie Ausgleichsstelle) 1 2 3 4 Erläuterung der Abkürzungen: AB = Ausgabebefugnis Abgl. = Abgleichung Anl. = Anlage ant. = anteilige apl. = außerplanmäßige AR = Ausgaberest BA = Bauabschnitt BayHO = Bayerische Haushaltsordnung D. i. B. = Deckung innerhalb des Budgets (Anlage X) DBestHG = Durchführungsbest. zum Haushaltsgesetz E = Einnahme Einsp. = Einsparung FA = Finanzamt ged. d. = gedeckt durch glh. = gleichhohe HG = Haushaltsgesetz HGr. = Hauptgruppe HvR = Haushaltsvollzugsrichtlinien 2003/2004 IA = Istausgabe IE = Isteinnahme MeA = Mehrausgabe MeE = Mehreinnahme MiA = Minderausgabe MiE = Mindereinnahme TG = Titelgruppe üpl. = überplanmäßige VM = Verstärkungsmittel zweckgeb. = zweckgebundene

42 Kapitel Titel Außerplanmäßige Einnahmen und Mehrausgaben davon über- und außerplanmäßige Ausgaben einschl. Vorgriffe Begründung / Erläuterung (Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Datum und Aktenzeichen sowie Ausgleichsstelle) 1 2 3 4 0201 Ministerpräsident und Staatskanzlei 422 01 425.963,41 - Anl. IV/1 422 31 345.179,82 - Anl. IV/1 425 17 2.787,20 - Anl. IV/2 426 05 74.743,63 - Anl. IV/2 517 01 121.177,91 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage X) 518 01 2.152,83 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage X) 518 11 60.748,60 - Verstärkung von 13 03/811 01 531 01 21.342,33 - ged. d. MeE bei 02 01/119 01 0202 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 02 459 31 8.818,24 - Anl. IV/2 462 01 390.000,00 - Anl. V 972 02 899.100,00 - Anl. VIII/1 441 61 35.661,94 - Anl. IV/2 441 62 12.242,20 - Anl. IV/2 441 65 121.600,00 - Anl. IV/2 446 62 15.223,90 - Anl. IV/2 511 99 102.842,49 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage X) 534 99 136.133,38 - Deckung innerhalb des Budgets (Anlage X) 0203 Allgemeine Bewilligungen 681 02 175.000,00 - ged. d. IE bei 282 01 511 51 2.348,74 - Abgl. TG 51 519 51 21.466,50 - MeA -60.710,26 531 51 2.309,21 - MiA 461.685,66 533 51 24.022,19 - MeE 5.546,73 546 51 10.563,62 - bleibt MiA 406.522,13 426 52 33.050,43 - Abgl. TG 52 427 52 31.331,46 - MeA -126.920,05 517 52 2.736,47 - MiA 156.579,14 518 52 46.793,97 - MeE 97.569,77 519 52 2.423,83 - MiE -2.541,80 527 52 10.583,89 - Verstärkung von 13 03/811 01 51.068,16 bleibt MiA 425 60 25.548,52 - Abgl. TG 60 176.295,22 511 60 146.499,71 - MeA -958.047,02 519 60 2.228,35 - MiA 0,00 531 60 643.749,18 - Verstärkung vgl. Anl. VII/3 1.012.500,00 812 60 140.021,26 - bleibt MiA 54.452,98

Kapitel Titel Außerplanmäßige Einnahmen und Mehrausgaben davon über- und außerplanmäßige Ausgaben einschl. Vorgriffe Begründung / Erläuterung (Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, Datum und Aktenzeichen sowie Ausgleichsstelle) 1 2 3 4 (0203) 547 70 28.759,25 - Abgl. TG 70-72 43 685 70 58.199,58 - MeA -371.153,83 892 70 284.195,00 - MiA 2.232.707,50 MiE bleibt MiA 547 80 10.418,51 - Abgl. TG 80-86 -102.698,65 1.758.855,02 681 81 1.000,00 - MeA -317.494,59 681 82 600,00 - MiA 1.380.325,13 686 84 37.976,08 - MeE 40.506,25 686 85 29.300,00 - bleibt MiA 1.103.336,79 686 86 238.200,00-0,00 Summe Epl.02 davon 0,00 üpl. Ausgaben 0,00 apl. Ausgaben 0,00 Vorgriffe 0,00 4.785.043,63 a) In Sp. 7 der ZR ausgewiesenen MeA 0,00 b) In Sp. 3 B der ZR ausgewiesene Vorgriffe 0,00 c) MeA, die sich infolge einer Haushaltssollverminderung aufgrund von Koppelungsvermerken ergeben, auch wenn in Sp. 8 der ZR ein Minderbetrag ausgewiesen ist. 0,00 d) In Sp. 3 der ZR ausgewiesene apl. Einnahmen 0,00 e) In Sp. 3 A der ZR ausgewiesene apl. Ausgaben, wenn kein Mehrbetrag vorlag. Abschlussvermerk zu den Anlagen I,IV - IX: Aufgestellt unter Zugrundelegung der in der Zentralrechnung enthaltenen Angaben: München, 25.07.2005 gez. Erwin Huber Staatsminister

44 Epl. 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Haushaltsjahr 2004 Ü b e r s i c h t Anlage II über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand von Sondervermögen und Rücklagen (Art. 85 Abs. 1 Nr. 2 BayHO) Für Epl. 02 nicht zutreffend! N a c h w e i s u n g Anlage VII/1 der Ausgaben zu Lasten der bei Kap... /Titel.. veranschlagten Verstärkungsmittel (ohne Tit. 548 01und 548..) Für Epl. 02 nicht zutreffend! N a c h w e i s u n g Anlage VII/2 der Ausgaben zu Lasten der bei Kap...Tit. 548 01 (548..) veranschlagten Verstärkungsmittel Für Epl. 02 nicht zutreffend! N a c h w e i s u n g Anlage VIII/2 der Einsparung zugunsten der im Sammelkapitel.. 02 veranschlagten Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX (.. 02/980 01) Für Epl. 02 nicht zutreffend! N a c h w e i s u n g Anlage IX/1 über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.3 DBestHG, sowie der Einsparungen für Energiesparmaßnahmen (13 03/749 74) Für Epl. 02 nicht zutreffend! N a c h w e i s u n g Anlage IX/2 der zu Lasten der bei Kap. 13 03 TG 74 veranschlagten Verstärkungsmittel zum Zwecke der Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorgenommenen Verstärkungen Für Epl. 02 nicht zutreffend!