Inhaltsübersicht. A.Einleitung 15 I. Beispielsfälle 15 II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 19

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Transkript:

Inhaltsübersicht A.Einleitung 15 I. Beispielsfälle 15 II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 19 B. Allgemeines und Grundlagen der Vollstreckungsimmunität 23 I. Grundzüge der Staatenimmunität 23 II. Geschichtlicher Kurzüberblick 26 Geltungsgrund der Vollstreckungsimmunität 28 IV. Vollstreckungsimmunität als Immunität 33 V. Drittwirkung der Vollstreckungsimmunität 47 VI. Völkerrechtliche Folge der Immunitätsverletzung 48 C. Die Vollstreckungsimmunität und ihre Rechtsgrundlagen I. Allgemeines Völkergewohnheitsrecht II. Völkerrechtliche Verträge 77 III. Verhältnis der einzelnen Völkerrechtsquellen 87 D. Die Vollstreckungsimmunität und Sonderregimes 91 I. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) 92 II. Abkommen über Staatsschiffe 98 III. 101 IV. Truppenstatute, Stationierungsverträge, Besatzungsrechte 107 V. Abkommen über Schienenfahrzeuge VI. Kunstaustausch Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckungsimmunität am Beispiel des internationalen Investitionsschutzrechts VIII. Zwischenergebnis 135 Wefelscheid, Moritz VollstreckungsimmunitÃ?t fremder Staaten cop. 2013 digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

E. Rechte 137 I. Der Verzicht auf Vollstreckungsimmunität 137 II. Dingliche Klagen 147 III. Erbschafts- und Schenkungsstreitigkeiten 148 IV. Streitige Fälle 149 V. Vollstreckungsimmunität und Verhalten F. Räumliche Geltung der Vollstreckungsimmunität 153 I. Vorüberlegung 153 II. Staatsgebiete 154 III. Hoheitsfreie Staatengemeinschaftsräume 155 IV. 161 V. Gebiete mit eingeschränkter territorialer Souveränität beziehungsweise Gebietshoheit 166 VI. Niemandsland 169 VII. Erwerb von Staatsgebiet 169 VIII. Würdigung 170 G. Vollstreckungsimmunität und einstweiliger Rechtsschutz 173 H. Vollstreckungsimmunität im deutschen Vollstreckungsverfahren 177 I. Allgemeines zur Zwangsvollstreckung 177 Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung unter dem Aspekt der Vollstreckungsimmunität 183 I. Thesenartige Zusammenfassung 235 J. Schlussbetrachtung und Ausblick 239 K.Literaturverzeichnis 241

Inhaltsverzeichnis A.Einleitung 15 I. Beispielsfälle 15 Zielsetzung und Gang der Untersuchung 19 B. Allgemeines und Grundlagen der Vollstreckungsimmunität 23 I. Grundzüge der Staatenimmunität 23 1. Begriff der Staatenimmunität 23 2. Begriff der Vollstreckungsimmunität und Verhältnis zur Staatenimmunität 24 3. Begriffliche Reichweite der Vollstreckungsimmunität 26 II. Geschichtlicher Kurzüberblick 26 1. Entwicklung der Staatenimmunität 26 2. Entwicklung der Vollstreckungsimmunität im Besonderen 27 III. Geltungsgrund der Vollstreckungsimmunität 28 1. Traditionelle Ansätze 29 2. Moderner Ansatz 30 3. Würdigung 31 Vollstreckungsimmunität als Immunität ratione materiae 33 Die Unterscheidung der Immunität ratione personae und ratione materiae 33 2. Wechselbeziehung zur Immunität ratione personae? 34 3. Folge für das klassische Problem der Immunitätsfähigkeit verschiedener Rechtsträger 37 a) Mögliche Rechtsträger 37 aa) Souveräner Staat 37 bb) Rechtlich selbstständige Untergliederungen des Staates 37 cc) Rechtlich verselbstständigte Gebilde des Staates 39 (1) Staatsunternehmen 39 (2) Zentralbanken 39

dd) 40 (1) Nicht anerkannte Staaten und Regierungen 40 (2) Stabilisierte 41 (3) Neu entstandene Staaten 42 (4) Failed States 42 (5) Untergang von Staaten 43 b) Auswirkungen der Vollstreckungsimmunität ratione materiae 43 4. Würdigung 45 V. Drittwirkung der Vollstreckungsimmunität 47 VI. Völkerrechtliche Folge der Immunitätsverletzung 48 C. Die Vollstreckungsimmunität und ihre Rechtsgrundlagen 51 I. Allgemeines Völkergewohnheitsrecht 51 1. Entstehungsvoraussetzungen 51 2. Entwicklungs- beziehungsweise Entstehungsbegleiter 53 a) Nationale Ebene 53 aa) Gerichte und andere Organe 53 (1) Kontinentale Rechtssysteme 53 (a) Deutschland 53 (b) Schweiz 54 (c) Frankreich 55 (d) Belgien 55 (e) Italien 56 (f) Niederlande 57 (g) Österreich 57 (h) Staaten mit Exekutivvorbehalt 58 (2) 59 (a) USA 59 (b) Großbritannien 59 bb) Nationale Gesetzgebung 60 ( 1 ) - Foreign Sovereign Immunities Act 1976 60 (2) Großbritannien - State Immunity Act (SIA) von 1978 61 (3) Kanada - State Act (kan. von 1982... 62 (4) Weitere nationale Immunitätsgesetze b) Internationale Ebene 63 aa) Internationale Gerichte 63 (1) Internationaler 63

(2) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 65 (3) Europäischer Gerichtshof (EuGH) 66 bb) UN-Organe 66 (1) Die Rolle der Generalversammlung 67 (2) Die Rolle der 68 cc) Sonstige einflussreiche Begleiter 69 (1) Institut de Droit International 69 (2) 71 (3) International Bar Association (IBA) (4) International Law Association (ILA) 72 (5) Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht 75 3. Zwischenergebnis 76 II. Völkerrechtliche Verträge 77 1. Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität 77 a) Geschichte und Struktur 77 b) für die Vollstreckungsimmunität 78 2. Die wichtigste Konventionsarbeit - United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property (UN-Konvention) 79 a) Hintergrund und Entstehung 80 b) Struktur und Inhalt des Übereinkommens 81 c) Aussagekraft im Hinblick auf die Vollstreckungsimmunität 84 3. Sonstige bi- und multilaterale Verträge 86 III. Verhältnis der einzelnen Völkerrechtsquellen 87 1. Grundsatz 87 2. Aussagen in den Normierungen 88 D. Die Vollstreckungsimmunität und 91 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) - Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) 92 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 92 2. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 92 3. Verhältnis der diplomatischen und konsularischen Vollstreckungsimmunität zur allgemeinen Vollstreckungsimmunität... 93 II. Abkommen über Staatsschiffe 98 Geschichtliche Besonderheit 98 2. Maßgebliche Abkommen 98 3. Verhältnis zur allgemeinen Vollstreckungsimmunität 100

III. 101 1. Pariser Luftfahrtabkommen vom 13. Oktober 1919 102 2. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 29. Mai 1933 (Römisches Abkommen) 103 3. Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Chicago-Abkommen) 104 4. Abkommen über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen vom 19. Juni 1948 (Genfer Abkommen) 106 5. Verhältnis zur allgemeinen Vollstreckungsimmunität 106 IV. Truppenstatute, Stationierungsverträge, Besatzungsrechte 107 V. Abkommen über Schienenfahrzeuge VI. Kulturgüter- und Kunstaustausch VII. Schiedsgerichtsbarkeit und Vollstreckungsimmunität am Beispiel des internationalen Investitionsschutzrechts 1. 120 a) Hintergrund und Entstehung 120 b) Anwendbarkeitsvoraussetzung 120 c) Vollstreckungsimmunität in der ICSID-Konvention 121 d) Nachteilsausgleichung durch diplomatischen Schutz? 125 e) Lösung mittels Investitionsversicherung? 126 f) Zwischenergebnis 127 2. New-York-Konvention 128 a) Entstehung und Bedeutung 128 b) Verhältnis zur Vollstreckungsimmunität 128 c) Höchstrichterlicher Standpunkt in Deutschland und Kritik 132 3. Würdigung 134 VIII. Zwischenergebnis 135 E. Rechte I. Der Verzicht auf Vollstreckungsimmunität 137 1. der Vollstreckungsimmunität 137 2. Wirkung des Verzichts 138 3. Verzichtsformen 138 a) Ausdrücklicher Verzicht 138 b) Konkludenter Verzicht 140 4. Eigenständigkeit des a) Verhältnis zum Verzicht auf Immunität im Erkenntnis 142 10

b) Verhältnis zum Verzicht auf Immunitäten aus Sonder 143 5. Klassische Probleme im Zusammenhang mit dem 144 a) Wirksamkeitsvoraussetzungen 144 b) Nachträgliches Einwirken auf den Vollstreckungs- 145 aa) Widerruf 145 bb) Anfechtung und Nichtigkeitseinwand 146 II. Dingliche Klagen 147 III. Erbschafts- und Schenkungsstreitigkeiten 148 IV. Streitige Fälle 149 Vollstreckungsimmunität und völkerrechtswidriges Verhalten F. Räumliche Geltung der Vollstreckungsimmunität I. Vorüberlegung 153 Staatsgebiete 154 1. Eigenes Staatsgebiet 154 2. Fremdes Staatsgebiet 155 III. Hoheitsfreie Staatengemeinschaftsräume 155 1. Weltraum 156 2. Hohe See und Tiefseeboden 158 3. Antarktis 159 4. Folgen der Hoheitsfreiheit die Vollstreckungsimmunität IV. Funktionshoheitsräume 161 1. Anschlusszone 162 2. Ausschließliche Wirtschaftszone 162 3. Festlandsockel 162 4. Folgen der Funktionshoheit die Vollstreckungsimmunität 163 5. Exkurs: Ausübungsarten staatlicher Gerichtsbarkeit 165 V. Gebiete mit eingeschränkter territorialer Souveränität beziehungsweise 166 1. Verwaltungszession 167 2. Verpachtung 168 3. Servituten 168 VI. Niemandsland 169 VII. Erwerb von Staatsgebiet 169 VIII. Würdigung 170 11

G. Vollstreckungsimmunität und einstweiliger Rechtsschutz 173 H. Vollstreckungsimmunität im deutschen Vollstreckungsverfahren 177 I. Allgemeines zur Zwangsvollstreckung 177 1. Begriff der Zwangsvollstreckung 177 2. Vollstreckungsorgane 178 3. Beginn und Dauer 179 4. Klassische Voraussetzungen 180 5. Vollstreckungskonstellationen 182 6. Verfahrensgrundsätze 182 II. Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung unter dem Aspekt der 183 Die Gerichtsbarkeitsschranke der Vollstreckungsimmunität 183 a) Ausübung und Beschränkung von Zivilgerichtsbarkeit im Vollstreckungsverfahren 183 b) Verhältnis von Gerichtsbarkeit und 185 aa) Meinungsstand hinsichtlich Regel- und Ausnahme 185 bb) Würdigung 186 c) Die Beweisproblematik 188 aa) Beweislastverteilung 188 bb) Beweisanforderungen (Beweismaß) 191 cc) Beweismittelfreiheit 192 dd) Gegenbeweis und Beweiswürdigung 193 d) Vollstreckungsunzulässigkeit 196 aa) Ansatz: Verbot der Ausübung jeglicher gerichtlichen Tätigkeit 196 bb) 2. Ansatz: Unpfändbarkeit des Vollstreckungsobjekts 196 cc) Würdigung 197 Vollstreckungsverfahrensrechtliche Einordnung und Berücksichtigung der Vollstreckungsimmunität 200 a) Allgemeine Verfahrensvoraussetzung oder hindernis? 200 aa) Die allgemeine Verfahrensvoraussetzung der deutschen Gerichtsbarkeit" und internationalen Zuständigkeit" 200 (1) Relevanz im Vollstreckungsverfahren 201 (2) Grundsätzliche Definition der Begriffe 201 12

(3) Meinungsstand zur Abgrenzung und Eigen 201 (4) Würdigung 204 (5) Problem der Prüfungsreihenfolge 204 (a) Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand 204 (b) Zwingende Prüfungsreihenfolge bei Berücksichtigung der Vollstreckungsimmunität 205 bb) Möglichkeit der Qualifikation als Verfahrenshindernis? 207 (1) Meinungsstand 207 (2) Würdigung 209 b) Die Problematik der Prüfungspflicht des 210 aa) Titel aufgrund Erkenntnisverfahren (1) Selbstständige Prüfung der allgemeinen Verfahrensund Vollstreckungsvoraussetzungen? (a) Ausgangspunkt: Formalisiertes Voll (b) Titelprüfung und Bindungswirkung der Gerichtsbarkeitsbejahung im Erkenntnisverfahren 213 (c) Bedeutung und Reichweite der Prüfung von Amts wegen 217 (d) Schwierigkeit des 834 ZPO (e) Würdigung 222 (2) Zwischenergebnis 225 bb) Titel ohne vorausgegangenes Erkenntnisverfahren 225 cc) Das Problem praktischer Prüfungs- beziehungsweise Untersuchungsgrenzen 226 c) Völkerrechtskonforme Verfahrensgestaltung des Vollstreckungsverfahrens 227 aa) Bei fehlenden Indizien für Vollstreckungsimmunität 227 bb) Bei Indizien für Vollstreckungsimmunität 228 (1) des gegenstandes? 228 (2) Bestimmung des Verwendungszwecks 230 (3) Auswirkungen der Darlegungs- und Beweislast? (4) Verbleibende Zweifel 231 13

cc) Bei feststehender Vollstreckungsimmunität 232 dd) Vollstreckungsaufschub? 233 3. Rechtsbehelfe bei vollstreckungsimmunitätswidriger Vollstreckung 233 I. Thesenartige Zusammenfassung 235 J. Schlussbetrachtung und Ausblick 239 K.Literaturverzeichnis 241 14