Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses (Gemeinde Schacht-Audorf) am Dienstag, 4. September 2018, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Kieler Str. 25, 24790 Schacht-Audorf Beginn: 19:06 Uhr Ende: 21:09 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 davon anwesend: 7 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Ausschussvorsitzende Beate Nielsen stellv. Ausschussvorsitzender Frank Bergmann Oliver Friedrich David Schacht Horst Köller Manfred Peters b) nicht stimmberechtigt: stellv. Ausschussmitglied Manfred Dresen Mitglieder der Verwaltung Leitender Verwaltungsbeamter Torsten Eickstädt Protokollführerin Lina Tedsen Gemeindevertreterin Dorit Sievers stellv. Christiane Retzlaff Rainer Wulf Seite 1
TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, Beschlussfassung über die Tagesordnung und evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gem. 46 VIII GO SH 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.02.2018 4. Einwohnerfragestunde 5. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung 6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung 7. Vorberatung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2018 8. Bericht der Amtsverwaltung 9. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden, Anfragen der HA8-4/2018 HA8-5/2018 Nicht öffentlicher Teil 10. Bericht der Amtsverwaltung 11. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Öffentlicher Teil 12. Schließung der Sitzung TOP 1.: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Bürgermeisterin Beate Nielsen eröffnet die Sitzung um 19:06 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom 23.08.2018 form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Die Bürgermeisterin stellt weiterhin fest, dass der Hauptausschuss aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Seite 2
TOP 2.: Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, Beschlussfassung über die Tagesordnung und evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit gem. 46 VIII GO SH Der Hauptausschuss beschließt die Durchführung der Sitzung mit der vorstehenden Tagesordnung sowie die Behandlung der Tagesordnungspunkte 10 und 11 in nicht öffentlicher Sitzung, da gem. 46 Abs. 8 GO berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 3.: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.02.2018 Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 28.02.2018 erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. TOP 4.: Einwohnerfragestunde Ein Bürger bittet die Bürgermeisterin, sich in der Tagespflegeeinrichtung vorzustellen. Frau Nielsen erklärt ihm, dass sie bereits dort war. Außerdem bemängelt er den Zustand des Fuß-/Fahrradweges zur Fähre. Dieser ist bei feuchter Witterung schnell überschwemmt. Diese Problematik ist der Gemeindevertretung bereits bekannt. TOP 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung Herr Eickstädt erläutert kurz anhand der als Beschlussvorlage beigefügten Gegenüberstellung der Alt- und Neufassung der Hauptsatzung die wesentlichen Änderungen. Der Hauptausschuss teilt folgende Änderungswünsche mit: 4 Abs. 1 e.) Zusammensetzung: 7 Mitglieder, davon höchstens 3 Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können davon grundsätzlich 1 Vertreter der Kleingärtner auf Vorschlag des Kleingartenvereins und 1 Vertreter der Landwirtschaft auf Vorschlag des Ortsbauernverbandes 4 Abs. 3 Auf Vorschlag der Fraktionen werden von jeder Fraktion bis zu zwei stellvertretende Mitglieder je Ausschuss gewählt. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein sonstiges Mitglied verhindert ist. Die stellvertretenden einer Fraktion vertreten in der Reihenfolge ihrer Wahl (Poolvertretung). Seite 3
2 Abs. 2 (in der endültigen Fassung) stehen noch die alten Beträge. Diese müssen wie in der Synopse dargestellt, angepasst werden. Es wird die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schacht-Audorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mit den vorgetragenen Änderungen beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen und die Hauptsatzung ist bekannt zu machen. 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung Herr Eickstädt erläutert die Beschlussvorlage. Herr Köller stellt einen Antrag zu 25 Abs. 5: Das Protokoll wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet und ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern innerhalb von 30 Tagen, spätestens vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, zuzuleiten. Der Hauptausschuss stimmt zunächst über den Vorschlag der Verwaltung als weitergehenden Antrag ab. Es wird die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schacht-Audorf und ihrer Ausschüsse beschlossen. 4 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 2 Stimmenthaltungen, 0 befangen Somit ist der Vorschlag der Verwaltung beschlossen und über den Antrag von Herrn Köller muss nicht mehr abgestimmt werden. TOP 7.: Vorberatung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am 20.09.2018 Nach 3 Abs. 1 a) der Hauptsatzung der Gemeinde Schacht-Audorf wird die Tagesordnung von Sitzungen der Gemeindevertretung im Hauptausschuss vorberaten. Die voraussichtliche Tagesordnung ergibt sich aus den Ergebnissen der Fachausschüsse. Der Hauptausschuss regt folgende Reihenfolge an : Gültigkeit der Wahl, Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Umbesetzung der Gremien. Die Tagesordnungspunkte aus den Fachausschüssen folgen im Anschluss. Seite 4
TOP 8.: Bericht der Amtsverwaltung Keine Wortmeldung. TOP 9.: Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Die Bürgermeisterin teilt folgendes mit: seit dem 15.08.2018 arbeitet ein neuer Mitarbeiter auf dem Wohnmobilstellplatz (Minijob). Er arbeitet vor allem an den Wochenenden. am 18.09.2018 um 19:00 Uhr stellt die Entwicklungsagentur ihre Tätigkeitsfelder in der Tingleffhalle vor, Rückmeldungen für die Teilnahme an Frau Brückner am 23.10.2018 findet um 19:00 Uhr eine Veranstaltung des ÖPNV in der Tingleffhalle statt, Rückmeldungen für die Teilnahme an Frau Brückner zum 01.01.2019 wird für das Feuerwehrgerätehaus eine neue Reinigungskraft auf Minijob-Basis gesucht. Die Fraktionen bitten für die Sitzung der Gemeindevertretung den Tagesordnungpunkt Benennung eines Mitgliedes für den Flüchtlingsrat mit aufzunehmen. Die Fraktionen müssen gemeinsam eine Person vorschlagen. Die Vorsitzende Frau Nielsen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:43 Uhr. TOP 12.: Schließung der Sitzung Im Anschluss an den nicht öffentlichen Teil der Sitzung stellt die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit wieder her. Es wurden keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst. Die Bürgermeisterin Beate Nielsen bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:09 Uhr. gez. Nielsen gez. Tedsen Beate Nielsen Lina Tedsen (Die Vorsitzende) Osterrönfeld, 12.10.2018 (Protokollführung) Seite 5