AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 11. Jahrgang Merseburg, den 22. Juni 2017 Nummer 29 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.06.2017... 1 Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 28.06.2017... 2 Sitzung des Vergabeausschusses am 06.07.2017... 2 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08.05.2017: Öffentliche Sitzung Beschlussnummer: JHA 10/2017 Förderung des Projektes Sommercampus Salzatal 2017 mit Mitteln der Jugendarbeit... 2 Beschlussnummer: JHA 11/2017 Förderung des Projektes Jugendmedienschutz mit Mitteln des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes... 2 Beschlussnummer: JHA 12/2017 Förderung des Projektes KinderMedienFest on Tour 2017 mit Mitteln des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes... 2 Beschlussnummer: JHA 13/2017 Förderung des Projektes Lucky Luke raucht nicht mehr mit Mitteln des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes... 2 Beschlussnummer: JHA 14/2017 Förderung des Projektes Veranstaltungsreihe zum präventiven Jugendschutz 2017 mit Mitteln der Jugendarbeit... 2 Beschlussnummer: JHA 15/2017 Förderung des Projektes Crystal-Box mit Mitteln des Kinder- und Jugendschutzes... 2 Beschlussnummer: JHA 16/2017 Förderung des Projektes S.C.H.I.R.M. mit Mitteln der Jugendarbeit... 2 Beschlussnummer: JHA 17/2017 Förderung des Projektes 2. Müchelner Music Contest mit Mitteln des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes... 2 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 12.06.2017: Beschlussnummer: JHA 18/2017 Förderung des Projektes DokuTV - Ein Community Media Projekt des Vereins WTV-Der Offene Kanal aus Wettin e.v... 2 Beschlussnummer: JHA 19/2017 Förderung des Projektes Dokumentarfilm zu Thema Freie Theaterszene in Halle des Vereins WTV-Der Offene Kanal aus Wettin e.v... 2 Beschlussnummer: JHA 20/2017 Förderung des Projektes Künstler und ihre regionalen Wurzeln des Vereins Das Nest e.v.... 2 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse zur Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb für Arbeit vom 20.06.2017: Nichtöffentliche Sitzung: Beschlussnummer: EfA 024/2017 Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Stabilisierungsprojekt 2017 an den Träger IB Mitte ggmbh... 3 Beschlussnummer: EfA 025/2017 Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Assessment Center für Jugendliche unter 25 Jahren an den Träger pem GmbH.... 3 Beschlussnummer: EfA 026/2017 Maßnahme zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (kooperatives Modell) an den Träger Works ggmbh... 3 Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis: Satzung zur Änderung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis... 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis... 5 Impressum... 8 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Sozial- und Gesundheitsausschuss Datum: 26.06.2017 Zeit: 16:00 Uhr Ort: 06217 Merseburg, Domplatz 9, Beratungsraum Umweltamt (R. 357) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.05.2017 - öffentl. Teil 4. Mündlicher Bericht zum aktuellen Sachstand Asyl 5. Mitteilungen
Seite 2 Amtsblatt Nr. 29 22. Juni 2017 6. Anfragen und Anregungen Nichtöffentliche Sitzung: 7. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 22.05.2017 - nichtöffentlicher Teil 8. Erörterung der Eckdaten zur Ausschreibung der sozialen Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises ab 01.01.2018 9. Weiterführung der Diskussion über Umfang und Schwerpunkte sozialer Betreuung bei dezentraler Unterbringung im Landkreis Saalekreis 10. Mitteilungen 11. Anfragen und Anregungen Ausschuss für Kultur und Sport Datum: 28.06.2017 Zeit: 17:00 Uhr Ort: 06242 Braunsbedra, Tourist-Information, Seebrücke 1 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.05.2017 4. Information zur Machbarkeitsstudie und Hotelstandortanalyse "Stärkung der touristischen Entwicklung Geiseltal (2)" 5. Beratung zu den Fördermittelanträgen Kulturförderung 6. Beratung zu den Fördermittelanträgen Sportförderung 7. Mitteilungen 8. Anfragen und Anregungen Vergabeausschuss Datum: 06.07.2017 Zeit: 17:00 Uhr Ort: 06217 Merseburg, Domplatz 9 Beratungsraum des Landrates (R. 252) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Entscheidungen über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 04.05.2017 und 18.05.2017 (öffentlicher Teil) Nichtöffentliche Sitzung: 5. Entscheidungen über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom 04.05.2017 und 18.05.2017 (nichtöffentlicher Teil) 6. Schulkomplex Landsberg - Erneuerung der Dachabdichtung der Sporthalle; Los 4 - Gerüstbau- und Dacharbeiten an der Sporthalle 7. Ausbau der K 2126 OD Krosigk - 1. Bauabschnitt 8. K 2135 - Deckensanierung, Knoten Oppin bis OD Niemberg, 2. Bauabschnitt, 2. Teilabschnitt 9. Mitteilungen 10. Anfragen und Anregungen 11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 12. Informationen 13. Schließung der Sitzung Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 08.05.2017 Beschlussnummer: JHA 10/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Sommercampus Salzatal 2017 des Trägers Lokales Bündnis Salzatal e.v. in einer Höhe bis zu 1.485,00 mit Mitteln der Jugendarbeit zu fördern. Beschlussnummer: JHA 11/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, Projekte für den Jugendmedienschutz des Offenen Kanal Merseburg-Querfurt e.v. in einer Höhe von 1.250,00 EUR mit Mitteln des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu fördern. Beschlussnummer: JHA 12/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Kinder- MedienFest on Tour 2017 des Vereins Offener Kanal Merseburg-Querfurt e.v. in einer Höhe von 6.000,00 EUR mit Mitteln des erzieherischen Kinder und Jugendschutzes zu fördern. Beschlussnummer: JHA 13/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Lucky Luke raucht nicht mehr zum Welt-Nichtraucher-Tag 2017 des Trägers AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh, Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis in einer Höhe von bis zu 1.100,00 EUR mit Mitteln des erzieherischen Kinderund Jugendschutz zu fördern. Beschlussnummer: JHA 14/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Veranstaltungsreihe zum präventiven Jugendschutz 2017 im Jugendzentrum Am Saalehang des Trägers, Stadt Merseburg, in einer Höhe von bis zu 4.005,00 EUR mit Mitteln des Kinderund Jugendschutzes des Landkreises zu fördern. Beschlussnummer: JHA 15/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Bereitstellung der Mittel des Kinder- und Jugendschutzes für die Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis der AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh zur Ko-Finanzierung der flächendeckenden Einführung, Erprobung und Evaluation der Crystal-Box in der Modellregion Saalekreis in Höhe von 8.841,10 für das Jahr 2017. Beschlussnummer: JHA 16/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Spritzentausch 2017 des Trägers drobs Halle (Der Paritätische, PSW-GmbH, SW Behindertenhilfe) S.C.H.I.R.M.-Projekt in einer Höhe von bis zu 1.172,97 EUR mit Mitteln des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu fördern. Beschlussnummer: JHA 17/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt 2. Müchelner Music Contest des Trägers Stadt Mücheln in einer Höhe bis zu 1.210,00 mit Mitteln der Jugendarbeit zu fördern. Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 12.06.2017 Beschlussnummer: JHA 18/2017 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Jugendfreizeit- und Medienprojekt DokuTV - Ein Community Media Projekt des Vereins WTV-Der Offene Kanal aus Wettin e.v. in einer Höhe bis zu 4.990,00 zu fördern. Beschlussnummer: JHA 19/2017 Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Förderung des Jugendfreizeit- und Medienprojektes Dokumentarfilm zu Thema Freie Theaterszene in Halle des Vereins WTV-Der Offene Kanal aus Wettin e.v. in einer Höhe bis zu 3.390,00 ab. Beschlussnummer: JHA 20/2017 Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Förderung des Jugendfreizeit- und Medienprojektes Künstler und ihre regionalen Wurzeln des Vereins Das Nest e.v. Wettin in einer Höhe bis zu 3.390,00 ab.
22. Juni 2017 Amtsblatt Nr. 29 Seite 3 Beschlüsse des Betriebsausschusses Eigenbetrieb für Arbeit vom 20.06.2017 Nichtöffentliche Sitzung: Beschlussnummer: EfA 024/2017 Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeit Jobcenter Saalekreis vergibt die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Stabilisierungsprojekt 2017 in Merseburg für den Zeitraum 03.07.2017 27.04.2018 an den Träger IB Mitte ggmbh. Beschlussnummer: EfA 025/2017 Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeit Jobcenter Saalekreis vergibt die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Assessment Center für Jugendliche unter 25 Jahren in Merseburg für den Zeitraum 03.07.2017 29.06.2018 an den Träger pem GmbH. Beschlussnummer: EfA 026/2017 Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeit Jobcenter Saalekreis vergibt die Maßnahme zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE) gem. 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 76 ff SGB III (kooperatives Modell) in Merseburg für den Zeitraum 01.08.2017 bis längstens zum 31.08.2020 an den Träger Works ggmbh.
Seite 4 Amtsblatt Nr. 29 22. Juni 2017 Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis Satzung zur Änderung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis Präambel Aufgrund der 8, 11, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA Seite 288) in Verbindung mit den 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 17.06.2014 (GVBl. LSA Seite 288), sowie der 2, 5, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12. 1996 (GVBl. LSA S. 406), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202)) und der 78 bis 82 des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), in der Fassung der letzten Änderung vom 17.02.2017 (GVBl. LSA S. 33) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 19. Juni 2017 folgende Satzung beschlossen: ARTIKEL 1 - Änderung der Beitragssatzung WAZV Saalkreis Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis vom 20. Juni 2016 wird in 11 Abs. 3 Satz 1 nach dem Wort auslösen das Wort und durch das Wort oder ersetzt. ARTIKEL 2 - Änderung Beitragssatzung AZV Salza Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes "Salza" vom 26. September 2011 wird in 11 Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort auslösen das Wort und durch das Wort oder ersetzt. ARTIKEL 3 - Änderung Beitragssatzung WAZV Saalkreis AG Landsberg Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Saalkreis Abrechnungsgebiet Landsberg vom 05. Oktober 2015 wird in 11 Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort auslösen das Wort und durch das Wort oder ersetzt. ARTIKEL 4 - Änderung Beitragssatzung WAZV Saalkreis AG Hohenthurm Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Saalkreis Abrechnungsgebiet Hohenthurm vom 05. Oktober 2015 wird in 11 Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort auslösen das Wort und durch das Wort oder ersetzt. ARTIKEL 5 - Änderung Beitrags- und Gebührensatzung Gemeinde Lieskau Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren und Kostenerstattungen für die zentrale Entwässerung der Gemeinde Lieskau vom 15. September 1999 in der Fassung der letzten Änderung vom 14.12.2012 erhält 11 Abs. 3 folgende neue Fassung. 3) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben beitragsfrei ( 6 c Abs. 3 KAG-LSA). Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die beitragsfreien Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile bei der Feststellung der Zahl der Vollgeschosse unberücksichtigt bleiben. ARTIKEL 6 - Änderung Beitragssatzung AZV Fuhne Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes "Fuhne" vom 07. November 2007 in der Fassung der letzten Änderung vom 14.02.2011 erhält 4 Abs. 6 folgende neue Fassung. 6) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben beitragsfrei ( 6 c Abs. 3 KAG-LSA). Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die beitragsfreien Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile bei der Feststellung der Zahl der Vollgeschosse unberücksichtigt bleiben. 1) Artikel 1 tritt rückwirkend zum 20. Juni 2016 in Kraft. 2) Artikel 2 tritt rückwirkend zum 26. September 2011 in Kraft. 3) Artikel 3 tritt rückwirkend zum 05. Oktober 2015 in Kraft. 4) Artikel 4 tritt rückwirkend zum 05. Oktober 2015 in Kraft. 5) Artikel 5 tritt rückwirkend zum 16. September 1999 in Kraft. 6) Artikel 6 tritt rückwirkend zum 07. November 2007 in Kraft. ARTIKEL 7 - Inkrafttreten Petersberg, den 19. Juni 2017 gez. Herrmann Verbandsgeschäftsführer Dienstsiegel Nr. 1
22. Juni 2017 Amtsblatt Nr. 29 Seite 5 Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird angeordnet, die Satzung zur Änderung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis unter Beschluss 3/17 im Amtsblatt des Landkreises Saalekreis öffentlich bekannt zu machen. gez. Herrmann Verbandsgeschäftsführer Dienstsiegel Nr. 1 Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis, Beschluss 4/17 vom 19.06.2017 Beschlusstext: 1. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis 1.1 Bilanzsumme 265.079.450,01 EUR 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 252.915.524,19 EUR - das Umlaufvermögen 12.163.475,65 EUR - Rechnungsabgrenzungsposten 450,17 EUR 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 26.402.150,44 EUR - Sonderposten für Investitionszuschüsse 73.812.510,08 EUR - die empfangenen Ertragszuschüsse 66.107.897,85 EUR - die Rückstellungen 2.922.954,59 EUR - die Verbindlichkeiten 95.798.635,82 EUR - Rechnungsabgrenzungsposten 35.301,23 EUR 1.2 Jahresgewinn 1.013.515,61 EUR 1.2.1 Summe der Erträge 21.364.697,59 EUR 1.2.2 Summe der Aufwendungen 20.351.181,98 EUR 2. Verwendung des Jahresgewinns/Behandlung des Jahresverlustes 2.1 bei einem Jahresgewinn: a) zur Tilgung des Verlustvortrages b) zur Einstellung der Rücklagen c) zur Abführung an den Haushalt des Aufgabenträgers x d) auf neue Rechnung vorzutragen 2.2 bei einem Jahresverlust: a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag b) aus dem Haushalt des Aufgabenträgers auszugleichen c) auf neue Rechnung vorzutragen Im Geschäftsjahr 2014 ist ein Jahresgewinn von 1.013.515,61 EUR entstanden. Dieser ist auf neue Rechnung vorzutragen. Der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Saalekreis wurde am 24.04.2017 erteilt. 3. Dem Verbandsgeschäftsführer Holger Herrmann wird für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Anzahl der Vertreter der Mitgliedsgemeinden: 12 mit 156 Stimmen Davon anwesende Vertreter: 10 mit 126 Stimmen Ja: 10 mit 126 Stimmen Nein: 0 mit 0 Stimmen Enthaltungen: 0 mit 0 Stimmen
Seite 6 Amtsblatt Nr. 29 22. Juni 2017 Bemerkung: Gemäß 33 KVG LSA waren keine Mitglieder der Verbandsversammlung von der Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen. Petersberg, den 19.06.2017 gez. Herrmann Verbandsgeschäftsführer Dienstsiegel Nr. 1 Hinweis auf die öffentliche Auslegung Der Jahresabschluss 2014 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis liegt zur Einsichtnahme nach 120 Abs. 2 KVG LSA im Bürogebäude des WAZV Saalkreis, Sennewitzer Straße 7, 06193 Petersberg/OT Gutenberg, in der Zeit vom 03.07.2017 bis 12.07.2017 im Raum 318 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Einsichtnahmezeiten: Montag, Mittwoch, Donnerstag: Dienstag: Freitag: 9.00-12.00 Uhr, 13.00-15.00 Uhr 9.00-12.00 Uhr, 13.00-18.00 Uhr 9.00-12.00 Uhr Petersberg, d. 19.06.2017 gez. Herrmann Verbandsgeschäftsführer
22. Juni 2017 Amtsblatt Nr. 29 Seite 7
Seite 8 Impressum Herausgeber: Amtsblatt Nr. 29 22. Juni 2017 Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: www.saalekreis.de Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, 06217 Merseburg, Tel. 03461 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, 06204 Merseburg Verantwortlich: Büro Landrat, Herr Langnickel Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9, im Bürgerbüro Hansering 19 in 06108 Halle sowie in der Bürgerinformation Kirchplan 1 in 06268 Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, 06204 Merseburg, Tel. 03461 40-1029, E-Mail: amtsblatt@saalekreis.de