Assessorklausuren - Referendariat Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer, Andreas Heidrich 11. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 68273 5 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG
Vollmer/Heidrich Die Assessorklausur im Strafprozess I
II
Die Assessorklausur im Strafprozess III von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 11., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2015
IV www.beck.de ISBN 978 3 406 68273 5 2015 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
V Vorwort zur 11. Auflage Seit Erscheinen der letzten Auflage Anfang 2012 hat sich sowohl in der Gesetzgebung als auch bei der höchstrichterlichen Rechtsprechung Vieles getan, so dass wir uns mit dem Verlag zu einer Neuauflage entschlossen haben. Aus der Vielzahl der neuen Gesetze ist das StormG das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs hervorzuheben, durch das, wie der Name schon sagt, die Stellung der Opfer sexueller Gewalt (sowohl zivil- wie strafrechtlich) gestärkt werden sollte, z. B. durch die Anhebung des Ruhens der Verjährung vom 18. auf das 21. Lebensjahr bei Opfern von Straftaten nach den 174 bis 174 c, 176 bis 179, 225 und 226 a StGB, durch die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren bei besonders sensiblen Vernehmungen und durch die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen. Zu nennen ist auch das Gesetz zur Verstärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, das insbesondere die Belehrungs- und Informationspflichten der Ermittlungsbehörden gegenüber Beschuldigten erweitert hat. Daneben sind auch die obersten Gerichte nicht untätig geblieben, sei es der EGMR mit der Entscheidung zur Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei dessen Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung, sei es der BGH zur konfrontativen Befragung und zur Erweiterung der Belehrung bei richterlicher Vernehmung von Zeugnisverweigerungsberechtigten im Ermittlungsverfahren, seien es BVerfG und BGH mit ihrer immer weiter ausufernden Rechtsprechung zur Verständigung im Strafprozess. Die Veränderungen bei Aufbau und Inhalt des Buches im Rahmen der Vorauflage haben sich aus unserer Sicht bewährt, so dass wir diese beibehalten haben. Stuttgart, im April 2015 Die Autoren
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VII 1. Teil. Übergreifende Verfahrensfragen A. Grundbegriffe... 1 I. Ermittlungsverfahren... 1 II. Verdacht... 2 1. Anfangsverdacht... 2 2. Hinreichender Tatverdacht... 2 3. Dringender Tatverdacht... 3 4. Überzeugung... 3 III. Beschuldigter/Verdächtiger/Zeuge... 3 1. Beschuldigter... 3 2. Verdächtiger... 3 3. Zeuge... 4 IV. Verteidiger... 4 1. Eigenschaft... 4 2. Wahlverteidiger... 5 3. Pflichtverteidiger... 5 4. Notwendige Verteidigung... 5 5. Ausschluss des Verteidigers... 6 V. Ermittlungsrichter... 7 1. Erfordernis... 7 2. Zuständigkeit... 7 3. Beweissicherung... 8 4. Exkurs: Das richterliche Vernehmungsprotokoll... 9 VI. Akteneinsicht... 9 1. Akteneinsicht durch Verteidiger/Beschuldigte... 10 2. Akteneinsicht durch Dritte... 12 B. Sachentscheidungsvoraussetzungen... 14 I. Anklagegrundsatz... 14 II. Verfolgungsverjährung... 15 1. Verjährungsfristen... 15 2. Verjährungsbeginn, 78 a StGB... 16 3. Fristberechnung... 16 4. Ruhen der Verjährung, 78 b StGB... 16 5. Verjährungsunterbrechung, 78 c StGB... 16 6. Prüfungsfolge... 18 III. Rechtskraft... 19 C. Beweisgewinnung und -verwertung... 21 I. Beweisverbote/Beweisverwertungsverbote... 21 II. Fehler bei der Beweiserhebung und Folgen im Verlauf des Verfahrens 23
VIII 2. Teil. Ermittlungsverfahren A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge... 25 B. Verfahrensfragen aus dem Ermittlungsverfahren... 27 I. Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren... 27 1. Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage... 28 2. Anwesenheitsrechte bei den Vernehmungen... 29 3. Beschuldigtenvernehmung... 32 4. Zeugenvernehmung... 42 5. Sachverständiger... 51 6. Prüfungsfolge beim Personalbeweis... 52 7. Urkundenbeweis... 53 II. Zwangsmittel... 53 1. Körperliche Untersuchung; Blutprobe ( 81 a StPO)... 54 2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß 111 a StPO... 59 3. Durchsuchung... 61 4. Beschlagnahme... 64 5. Überwachung der Telekommunikation gemäß 100 a StPO... 70 6. Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen ( 100 c bis 100 f und h StPO)... 73 7. Einsatz Verdeckter Ermittler ( 110 a 110 e StPO)... 76 8. Sonstiges... 78 C. Öffentliche Klage... 87 I. Anklageschrift... 87 1. Allgemeines... 87 2. Eingang... 88 3. Anklagesatz... 89 4. Beweismittelverzeichnis (8)... 91 5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (9)... 91 6. Anträge (10)... 92 7. Besonderheiten bei Serienstraftaten... 92 II. Surrogate der Anklageschrift... 94 1. Nachtragsanklage... 94 2. Antrag im beschleunigten Verfahren... 94 3. Strafbefehlsantrag... 95 III. Einstellungsverfügungen... 95 1. Einstellung trotz Tatverdachts... 95 2. Einstellung mangels Tatverdachts... 96 3. Besonderheiten bei Privatklagedelikten... 97 4. Teileinstellungsverfügungen... 98 IV. Begleitverfügung... 99 V. Muster von Abschlussverfügungen... 100 1. Anklage in der Fassung wie z. B. in Niedersachsen üblich... 100 2. Anklage in der Fassung wie z. B. in Baden-Württemberg üblich... 103 3. Einstellungsverfügung... 104
IX D. Haftsachen... 105 I. Klausurbedeutung und Aufgabenvarianten... 105 1. Prüfung, ob ein Haftbefehl zu erlassen und ggf. zu vollziehen ist:... 105 2. Prüfung, ob gegen einen Haftbefehl erfolgreich vorgegangen werden kann:... 106 II. Der Haftbefehl... 106 1. Allgemeines... 106 2. Voraussetzungen der Untersuchungshaft... 107 3. Inhalt des Haftbefehls... 109 4. Beispiel für einen Haftbefehl... 110 5. Vollzug des Haftbefehls... 111 6. Außer-Vollzugsetzung und Aufhebung... 111 7. Vorläufige Festnahme... 112 8. Hauptverhandlungshaft ( 127 b StPO)... 113 9. Haftprüfung... 114 3. Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil A. Das Zwischenverfahren... 117 I. Bedeutung für das Examen... 117 II. Wesen und Ablauf des Zwischenverfahrens... 117 III. Prüfungsfolge... 118 IV. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens... 118 1. Überlegungen für die Entscheidung... 118 2. Inhalt der Entscheidung... 120 3. Fehler oder Fehlen des Eröffnungsbeschlusses... 122 4. Anfechtbarkeit des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses... 123 5. Beispiel für einen Eröffnungsbeschluss... 124 B. Das Hauptverfahren... 125 I. Allgemeines... 125 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung... 125 2. Gang der Hauptverhandlung... 127 3. Öffentlichkeit... 131 4. Anwesenheit... 131 5. Befangenheit... 134 6. Leitung der Verhandlung... 136 7. Verständigung im Strafverfahren... 137 8. Hauptverhandlungsprotokoll... 146 II. Angaben des Angeklagten... 148 III. Zeugenbeweis... 148 1. Verfahrensbeteiligte als Zeugen... 148 2. Belehrung der Zeugen... 149 3. Zeugnisverweigerungsrecht... 149 4. Zeugenaussage... 149 5. Vereidigung... 149 6. Zeugenschutz in der Hauptverhandlung... 150
X IV. Sachverständigenbeweis... 153 1. Aufgabe... 153 2. Vereidigung... 154 V. Urkundenbeweis... 154 1. Allgemeines... 154 2. Urkundenbeweis und Zeugenwissen... 155 VI. Augenschein... 160 VII. Form und Umfang der Beweiserhebung/Beweisaufnahme... 161 1. Unterscheidung Freibeweis/Strengbeweis... 161 2. Aufklärungspflicht... 162 3. Beweisanträge... 162 VIII. Gegenstand des Urteils... 173 1. Tatbegriff... 173 2. Hinweispflicht bei Umgestaltung der Strafklage ( 265 StPO)... 176 3. Nachtragsanklage gemäß 266 StPO... 177 IX. Besondere Verfahrensarten... 178 1. Strafbefehlsverfahren... 178 2. Nebenklage... 180 4. Teil. Das Urteil erster Instanz A. Bedeutung für das Examen... 181 B. Übersicht... 182 I. Arten der Verfahrensbeendigung... 182 II. Arten von Urteilen... 182 1. Einstellungsurteil... 182 2. Sachurteil... 182 III. Prüfungsfolge... 182 C. Einzelheiten... 184 I. Rubrum... 184 II. Urteilsformel (der Tenor)... 185 1. Formelle Erfordernisse... 185 2. Erschöpfende Erledigung des Eröffnungsbeschlusses... 186 3. Rechtsfolgenausspruch... 188 4. Nebenentscheidungen... 189 III. Liste der angewandten Vorschriften ( 260 V StPO)... 189 IV. Urteilsgründe... 190 1. Allgemeines... 190 2. Verfahrensablauf... 190 3. Persönliche Verhältnisse... 191 4. Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen)... 192 5. Beweiswürdigung... 196 6. Rechtliche Würdigung... 204 7. Strafzumessung... 206 8. Aufbaubesonderheiten der gemischten Entscheidung... 216
XI V. Nebenentscheidungen im Urteil... 216 1. Kostenentscheidung im Urteil... 216 2. Entscheidungen nach dem StrEG... 218 VI. Urteilsbegleitende Beschlüsse... 220 1. Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung ( 268 b StPO) 220 2. Bewährungsbeschluss u. a. ( 268 a StPO)... 220 3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis... 221 VII. Unterschriften... 221 5. Teil. Rechtsmittel A. Bedeutung für das Examen... 223 B. Übergreifende Verfahrensfragen... 224 I. Bezeichnung des Rechtsmittels... 224 II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen... 224 1. Statthaftigkeit... 225 2. Frist zur Einlegung... 225 3. Berechtigung... 226 4. Beschwer durch die angefochtene Entscheidung... 226 5. Rücknahme und Verzicht... 228 6. Form und Adressat der Einlegung... 231 III. Beschränkung von Rechtsmitteln... 232 1. Grundsätzliches... 232 2. Erklärung der Beschränkung... 232 3. Einzelfragen zur Beschränkbarkeit... 233 4. Wirkungen der Rechtsmittelbeschränkung... 234 5. Wirkung der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch... 235 6. Bindungswirkung bei rechtlich fehlerhaftem Schuldspruch... 236 IV. Verschlechterungsverbot... 237 1. Grundsatz... 237 2. Kein Verschlechterungsverbot für den Schuldspruch... 238 3. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten... 238 4. Einzelfälle von Nicht-Verstößen... 238 5. Rechtsfolgenänderung zum Nachteil des Angeklagten... 239 C. Verfahrensfragen aus dem Beschwerdeverfahren... 240 I. Examensbedeutung... 240 II. Prüfungsfolge... 240 III. Zulässigkeit der Beschwerde... 240 1. Statthaftigkeit... 240 2. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen... 242 IV. Begründetheit der Beschwerde... 242 V. Besonderheiten der sofortigen Beschwerde... 244 D. Verfahrensfragen aus dem Berufungsverfahren... 245 I. Klausurbedeutung... 245 II. Wesen der Berufung... 245
XII III. Wahl zwischen Berufung und Revision... 245 IV. Prüfungsfolge... 246 1. Statthaftigkeit... 247 2. Annahme... 247 3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen... 248 IV. Besonderheiten des Berufungsverfahrens... 248 1. Entscheidung nach 319 II StPO... 248 2. Besonderheiten der Verhandlung und Beweisaufnahme... 248 3. Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten... 249 4. Überleitung ins erstinstanzliche Verfahren... 251 5. Verbindung von Berufungs- mit erstinstanzlichen Sachen... 252 6. Verbot der reformatio in peius... 253 V. Besonderheiten des Urteils.... 253 1. Mögliche Urteilsinhalte/Tenor... 253 2. Gestaltung der Urteilsgründe... 254 E. Verfahrensfragen aus dem Revisionsverfahren... 255 I. Klausurbedeutung... 255 II. Wesen der Revision... 256 III. Prüfungsfolge... 257 IV. Zulässigkeit der Revision... 258 1. Statthaftigkeit... 258 2. Frist zur Einlegung... 259 3. Rechtsmittelbeschränkung des 55 II JGG... 259 4. Frist zur Begründung... 259 5. Form... 259 6. Revisionsantrag... 261 7. Revisionsbegründung... 261 8. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen... 267 V. Begründetheit der Revision... 268 1. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse... 268 2. Verletzung des sachlichen Rechts... 268 3. Verletzung des Verfahrensrechts... 271 4. Beschwer durch den gerügten Fehler... 282 5. Beruhensfrage... 283 6. Nachweis der Verstöße... 284 VI. Entscheidung des Revisionsgerichts... 285 1. Entscheidungsarten und -inhalte... 285 2. Gestaltung der Gründe... 290 6.Teil. Allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung... 291 Stichwortverzeichnis... 295 Hinsichtlich der verwendeten (allgemein üblichen) Abkürzungen wird auf das Abkürzungsverzeichnis in dem Kommentar Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung (58. Aufl. 2015) verwiesen.