Entwurf zum Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"

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Transkript:

1.1 Entwurf zum Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" 7 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung Anforderungen an die Dokumentation des Widmungsaktes bei gewillkürtem SBV von Wertpapieren Nachträgliche AK durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Betrieblich genutzte Pkw Keine aufwendungsbezogene Begrenzung bei 1 %-Regelung Buchwertfortführung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils und taggleicher Veräußerung von funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen 20 21 24 26 29 30 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 3.7 3.8 3.9 3.10 3.11 3.12 3.13 3.14 3.15 Übertragung von Rückdeckungsversicherungen Bemessungsgrundlage für die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen Verlustvortrag zur ESt ist grundsätzlich nicht vererbbar Kurze Zeit i. S. d. 11 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 EStG Keine Abfärbung bei gewerblichen Verlusten einer GbR Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wj der Mitunternehmerschaft Angemessenheit eines Gewinnvorabs einer nicht am Vermögen beteiligten Komplementär-GmbH Auflösung eines PRAP bei Betriebsaufgabe Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i. S. d. 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Übernahme eines negativen Kapitalkontos bei Erwerb eines Kommanditanteils Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes nach 17 EStG bei Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse Abgrenzung und persönliche Zuordnung von Einkünften gem. 17 oder 20 EStG Lohnsteuerliche Einordnung der Berufshaftpflicht-Versicherung einer Rechtsanwaltssozietät für ihre angestellten Rechtsanwälte Verbilligte Überlassung von GmbH Anteilen als Arbeitslohn Aktienverkauf unter Zwischenschaltung minderjähriger Kinder an Dritte Zurechnung des Veräußerungsgewinns 33 34 37 40 42 44 47 51 54 58 63 66 69 71 73

3.16 3.17 3.18 3.19 3.20 3.21 3.22 Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Nach Anschaffung unvermutet angefallene Instandhaltungsaufwendungen als anschaffungsnahe HK Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i. S. d. 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe b EStG Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen Abfindungszahlung als Entschädigung außerordentliche Einkünfte Keine haushaltsnahe Dienstleistung auf Arbeitsleistungen für die Herstellung eines Zauns außerhalb des Grundstücks 74 76 79 82 85 86 87 4.1 4.2 Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen Gewährung des vollen GewSt-Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums 88 91 5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7 Werthaltigkeit eines Forderungsverzichts Erdienbarkeit der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers bei fremdüblicher Entgeltumwandlung Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede als vga AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am vollständigen Verlustuntergang einer Kapitalgesellschaft bei Anteilsübertragung von mehr als 50 % Zeitpunkt des Zugangs zum steuerlichen Einlagekonto gem. 27 KStG Negative AK als Folge von Entnahmen im Rückwirkungszeitraum einer Einbringung nach 20 UmwStG Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung 94 96 99 100 102 103 108 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungssteuer nicht abzugsfähig An das Familienheim angrenzendes Grundstück steuerfrei? Antrag auf 13a Abs. 8, 13a Abs. 10 ErbStG wegen 165 AO nachholbar? Beendigung der Zugewinngemeinschaft und Schenkungssteuer Einladung zur Luxus-Kreuzfahrt ist eine Gefälligkeit 112 113 115 117 119 7.1 7.2 7.3 Einbauküche und Markise bei Grundstückserwerb Keine Aufhebung der GrESt-Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrags Geplante Verschärfung der GrESt-Pflicht bei Share Deals 120 121 123

8.1 8.2 Keine Änderung bei einem groben Verschulden des Steuerberaters Ausscheiden aus einer Steuerberatungsgesellschaft/Partnerschaft 124 126 9.1 9.2 9.3 9.4 9.5 9.6 9.7 9.8 9.9 9.10 9.11 9.12 9.13 9.14 9.15 9.16 9.17 9.18 Umsatzsteuerliche Organschaft gem. 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei Mehrheitsgesellschafter ohne Stimmrechtsmehrheit Blogger, Influencer, YouTuber & Co. steuerliche Aspekte des Social-Media-Bereichs Steuerbefreiung von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zur Oper Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt gem. 4 Nr. 2 i. V.m. 8 UStG Zurechnung der USt bei Prostituierten EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Leistungen der Sportvereine Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer Dinner-Show Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Postalische Erreichbarkeit als Adresse in der Rechnung des leistenden Unternehmers VorSt-Abzug aus Anzahlungen bei ausbleibender Lieferung Kein VorSt-Abzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen VorSt-Abzug aus Umzugskosten Berichtigung des VorSt-Abzugs gem. 15a UStG bei zunächst nur hoheitlicher Nutzung Vermietung von Gebäuden an einen pauschalierenden Landwirt i. S. d. 24 UStG Differenzbesteuerung 25a UStG und Kleinunternehmergrenze? Ig. Dreiecksgeschäft gem. 25b UStG, fehlerhaft abgegebene ZM 128 130 133 13 137 138 140 141 147 149 151 153 155 157 158 160 10.1 10.2 10.3 10.4 10.5 10.6 10.7 10.8 10.9 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Erfassung von EC-Karten Umsätzen Selbstanzeige und a conto-zahlung USt-Nachschau zur Feststellung von Kassensystemen Fiskus überprüft Airbnb-Vermieter Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall des Schenkungssteueranspruchs? Außenprüfung nach Selbstanzeige: Prüfungszeitraum von 12 Jahren ermessensgerecht Änderung der Steuerfestsetzung gem. 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c AO Änderung von bestandskräftigen ESt-Bescheiden nach 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte 163 166 167 169 171 172 174 176 177

10.10 10.11 Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb der Zweijahresfrist des 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG als rückwirkendes Ereignis nach 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Rechtswidrige Bescheinigung der Sanierungsvoraussetzungen gem. 7h EStG 179 181