Amt Lensahn Niederschrift Nr. 7/2013-2018 über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.11.2016 Tagungsort: Rathaus Lensahn, Eutiner Str. 2 Anwesend: 01. Bürgermeister Andreas Kröger als Vorsitzender 02. Bürgermeister Hartwig Bendfeldt 03. Bürgermeister Reinhard Krönke 04. Bürgermeister Hartmut Poetzel 05. Gemeindevertreter Jens Puschmann 06. Gemeindevertreter Christian Schöning 07. Bürgermeister Reinhard Schöning 08. Gemeindevertreter Jan Westensee 09. Amtsvorsteher Klaus Winter 10. Bürgermeister Reiner Wolter Gemeindevertreter Wilfried Wiese Gleichstellungsbeauftragte Birgit Schwerdtner Herr van Bühren Frau Wüsthoff Herr Bendt als Protokollführer Zuhörer: keine Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Herr Kröger eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung vom 10.11.2016 ist form- und fristgerecht erfolgt. Auf Antrag von Herrn Kröger werden die Punkte 4a und 4c von der Tagesordnung abgesetzt, die somit wie folgt lautet: 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift Nr. 6/2013-2018 vom 14.06.2016 3. Bericht des Amtsvorstehers über wichtige Daten und die Haushaltsentwicklung 2016 4. Budgetanpassungen Kindergärten Antrag der Freien evangelischen Gemeinde Lensahn vom 22.09.2016 Kindergarten Freier evangelischer Kindergarten 5. Haushalt 2017 6. Vorbereitung der nächsten Sitzung des Amtsausschusses 7. Mitteilungen / Anfragen Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. Zu Punkt 2: Niederschrift Nr. 6/2013-2018 vom 14.06.2016 Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben; sie gilt somit als genehmigt. Zu Punkt 3: Bericht des Amtsvorstehers über wichtige Daten und die Haushaltsentwicklung 2016 Herr Winter berichtet über
die Einigung mit der Grund- und Gemeinschaftsschule Lensahn, die Erweiterung des Werkraumes zu verschieben und stattdessen in 2017 die EDV-Ausstattung zu verbessern Überlegungen die Amtsumlage ab 2018 weiter zu senken, um die Ansammlung von liquiden Mitteln beim Amt zu verringern Zu Punkt 4: Budgetanpassungen Kindergärten Antrag der Freien evangelischen Gemeinde Lensahn vom 22.09.2016 Kindergarten Freier evangelischer Kindergarten Herr Winter erläutert, dass bei einem Kindergarten mit einer reinen Krippengruppe in der Ü3 Gruppe Plätze freigehalten werden müssen, falls ein U3 Kind im laufenden Kindergartenjahr älter als 3 wird und damit in die Ü3 Gruppe wechseln muss. Für die Zeit der Freihaltung fehlen dem Träger des Kindergartens entsprechende Einnahmen. Die Freie evangelische Gemeinde hat jetzt beantragt rd. 50 % des Ausfalls zu übernehmen. Einstimmig empfiehlt der Verwaltungsausschuss dem Amtsausschuss eine Budgeterhöhung um 6.500 EUR beim Kindergarten der Freien evangelischen Gemeinde. Zu Punkt 5: Haushalt 2017 Herr Winter und Herr Bendt erläutern den vorgelegten Entwurf 2017. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Folgende Änderungen werden vorgenommen: 111000.531800 Zuschuss Sanierung Ehrenfriedhof
von bisher 0 EUR auf nunmehr 2.000 EUR 122000.448800 Erstattung Mieten von bisher 1.000 EUR auf nunmehr 10.000 EUR 122000.5231000 Mieten von bisher 1.000 EUR auf nunmehr 10.000 EUR 122000.5291000 Leistungen Schornsteinfegerhandwerk von bisher 0 EUR auf nunmehr 500 EUR 122000.5291900 Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen von bisher 5.000 EUR auf nunmehr 6.000 EUR 122000.5291901 Unterbringung von Obdachlosen von bisher 1.000 EUR auf nunmehr 0 EUR 361100.5318901 Betriebskostenzuschüsse Kindergärten von bisher 340.000 EUR auf nunmehr 346.500 EUR Einstimmig empfiehlt der Verwaltungsausschuss dem Amtsausschuss den vorgelegten Haushalt 2017 mit den genannten Änderungen zu verabschieden. Zu Punkt 6: Vorbereitung der nächsten Sitzung des Amtsausschusses Die nächste Sitzung des Amtsausschuss soll am 06. Dezember 2016 um 19.00 Uhr in Beschendorf stattfinden. Die Sammlung der gespendeten Sitzungsgelder hat einen Betrag von 650 EUR ergeben, die je zur Hälfte an die Drogenhilfe Lichtblick und die Grund- und Gemeinschaftsschule Lensahn gehen soll.
Zu Punkt 7: Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine Wortmeldungen vor. Vorsitzender des Verwaltungs- ausschusses Protokollführer