Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht



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Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums Rn. Seite V XIII XVI Einführung 1 1 Teil 1 Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren am Beispiel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 3 3 1 Rechtsweg 5 4 I. Der Normalfall 5 4 II. Problemfälle bei der Abgrenzung von Öffentlichem Recht und Zivilrecht 10 5 III. Sonderzuweisungen 21 9 IV. Die Rechtswegverweisung 28 11 2 Beteiligte 32 12 I. Beteiligungsfähigkeit 32 12 II. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit 39 13 III. Das Problem der (passiven) Prozessführungsbefugnis 41 13 IV. Beiladung 44 14 3 Statthaftigkeit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Der Verwaltungsakt 46 14 I. Der Begriff des Verwaltungsaktes 47 14 II. Selbstständige Anfechtbarkeit von Teilregelungen, insbesondere Nebenbestimmungen 55 18 III. Konkurrentenklage 63a 22 4 Klagebefugnis 64 23 I. Eingriffsabwehrfälle 66 24 II. Klage auf Leistung an sich selbst 69 25 1. Recht aus Sonderbeziehung, insbesondere Zusicherung... 70 25 2. Fachrechtliche Schutznorm.. 73 26 III. Dreiecksfälle i 77 27 1. Abwehr mittelbarer Beeinträchtigungen 78 27 2. Anspruch auf Einschreiten gegen Dritte 81 27 VII

IV. Klagebefugnis kraft Europarechts.> 82, 28 V. Einordnung als besondere oder allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung 83 28 5 Vorverfahren 86 29 I. Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Vorverfahrens 86 30 II. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens V 96 32 III. Die Verböserung im Widerspruchsverfahren (reformatio in peius) 98 33 6 Widerspruchs- und Klagefrist I. Fristbeginn 1. Bekanntgabe 2. Zustellung ; 3. Rechtsbehelfsbelehrung... II. Fristende III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 107 36 109 37 110 ^ 37 119 39 121.40 124 40 126! 41 7 Sonstige allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen 130 43 I. Deutsche Gerichtsbarkeit 130 43 II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 132 44 III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis 138 45 IV. Rechtskraft und anderweitige Rechtshängigkeit 140 46 V. Ordnungsgemäße Klageerhebung 143,48 Teil 2 Begründetheit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 146 49 8 Der Verwaltungsakt zwischen gerichtlicher Kontrolle und behördlicher Entscheidungsfreiheit 146 49 I. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 146 49 II. Ermessen 150 50 1. Erscheinungsformen 150 50 2. Ermessensausfall und -uriterschreitung 155 51 3. Ermessensüberschreitung im engeren Sinn 159 52 4. Ermessensfehlgebrauch 160 52 5. UnVerhältnismäßigkeit 162 53 6. Prüfungsfolge und Zusammentreffen unterschiedlicher Ermessenserwägungen 165 53 7. Ermessensreduzierung auf null 169 54 III. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum 172 55 IV. Bedeutung für die Spruchreife bei der Verpflichtungsklage. 177 58 V. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage 178 58 VIII

9 Fehlerfolgenlehre 187 62 ' I. Nichtigkeit als verschärfte Fehlerfolge ( 44 VwVfG) 187 62 II. Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern ( 46 VwVfG) 194 63 III. Heilung von formellen Fehlern ( 45 VwVfG)... 1 199 64 IV, Nachschieben von Gründen 202 66 V. Umdeutung eines Verwaltungsaktes ( 47 VwVfG) 212 70 10 Ausrichtung auf das subjektive Recht 216 71 I. Anfechtungsklage 216 71 II. Verpflichtungsklage 218 72 Teil 3 Weitere Klagearten 223 74 11 Allgemeine Leistungsklage 223 74 I. Zulässigkeit 223 74 II. Anspruchsprüfung in der Begründetheit 229 75 1. Der grundrechtliche Unterlassungsanspruch 231 76 2. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Anspruchsgrundlage.. 235 77 12 Feststellungsklagen 251 81 I. Allgemeine Feststellungsklage 251 81 II. Fortsetzungsfeststellungsklage 260 84 III. Das vor Klageerhebung erledigte Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren 266 87 13 Verwaltungsrechtlicher Organstreit 275 89 14 Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle 284 92 Teil 4 Vorläufiger Rechtsschutz... 294 96, 15 Vorläufiger Rechtsschutz bei belastenden Verwaltungsakten nach 80 VVwGO 294 96 I. Zulässigkeit 294 96 II. Begründetheit 300 98 1. Anordnung bei gesetzlichem Wegfall der aufschiebenden Wirkung 300 98 2. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung 302 99 IX

16 Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung ( 80a VwGO) 307 101 I. Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz 309 102 1. Statthaftigkeit 310 103 a) Der drittbelastende Verwaltungsakt 311 103 b) Der drittbegünstigende Verwaltungsakt 313 103 2. Verhältnis des gerichtlichen zum behördlichen vorläufigen Rechtsschutz 314 104 3. Verhältnis von 80a VwGO zu 80 II 1 Nr. 4 VwGO 317 105 II. Fragen der Beiladung 318 105 III. Begründetheit eines Antrags nach 80a III VwGO 320 106 IV. Entscheidungsausspruch 323 107 17 Einstweilige Anordnung 324 107 I. Zulässigkeit 325 108 II. Begründetheit 330 109 Teil 5 Aufhebung von Verwaltungsakten außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren 336 111 18 Rücknahme ( 48 VwVfG) 336 111 I. Abgrenzung Rücknahme/Widerruf 336 112 II. Formelle Rücknahmevoraussetzungen 340 113 III. Tatbestandlicher Vertrauensschutz bei Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten ( 48 II VwVfG) 344 114 IV. Vertrauensschutz bei sonstigen Verwältungsakten ( 48IH VwVfG) 347, 115 V. Rücknahmefrist ( 48IV VwVfG) 350 115 VI. Europarechtliche Überlagerung 352 116 VII. Rücknahme während eines Rechtsbehelfsverfahrens 359 118 19 Widerruf ( 49 VwVfG) 361. 119 I. Allgemeines 361 119 II. Fehlgeschlagene Sübventionsverhältnisse ( 49 III VwVfG)... 363 119 III. Sonstige Widerrufsgründe 368 121 20 Rückforderung erbrachter Leistungen ( 49a VwVfG) 369 121 21 Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 376 124 X

Teil 6 Staatshaftungsrecht 379 126 22 Amtshaftung 379 126 I. Anknüpfung an öffentlich-rechtliche Tätigkeit 380 127 II. Das Merkmal der drittbezogenen Amtspflicht 384 128 III. Verschulden 389 130 IV. Zurechenbarer Schaden 390 130 V. Haftungsbeschränkungen 391 130 1. Verweisungsprivileg 392 130 2. Vorrang des Primärrechtsschutzes 393 131 3. Spruchrichterprivileg 395 131 VI. Anspruchsgegner 396 131 VII. Ausgestaltung des Anspruchs durch das BGB 397 132 VIII. Eigenhaftung des Beamten 399 132 IX. Europarechtliche Staatshaftung 401 133 23 Folgenbeseitigungsanspruch 404 134 24 Sonstige Ansprüche und Rechtswegfragen 417 138 I. Aufopferung, enteignender und enteignungsgleicher Eingriff.. 417 138 II. Pflichtverletzung im verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis 422 140 III. Geschäftsführung ohne Auftrag 425 141 IV. Konkurrenzen und Rechtswegfragen - Die Rechtswegspaltung 426 141 Teil 7 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsakte 429 143 25 Überprüfung einer Zwangsmittelandrohung 431 143 I. Die Zwangsmittelandrohung als Gegenstand der Anfechtungsklage 432 144 II. Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung 434 144 26 Kosten der Ersatzvornahme 444 146 I. Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides 444 147 II. Vorläufiger Rechtsschutz 450 148 Sachverzeichnis 151 XI