Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII



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Transkript:

Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII Erster Teil Grundlegung I. Staat und Verfassung..................................... 1 A. Staatselemente........................................ 1 1. Staatsvolk......................................... 1 2. Staatsgebiet........................................ 1 3. Staatsgewalt........................................ 2 B. Staatsfunktionen und Staatszwecke...................... 3 1. Staatsfunktionen.................................... 3 2. Staatszwecke....................................... 4 C. Die Verfasstheit des Staates........................... 6 1. Verfassung als Grundordnung......................... 6 2. Regierungssysteme.................................. 7 3. Staatsformen...................................... 11 II. Verfassungsrecht (Staatsrecht)............................. 13 A. Begriff und Funktion................................. 13 B. Arten von Verfassungen............................... 15 C. Das österreichische Verfassungsrecht.................... 17 1. Entwicklungsgeschichte............................. 17 2. Verfassungsänderungen............................. 20 3. Quellenlage....................................... 20 4. Landesverfassungsrecht............................. 21 5. Verfassungsrecht und Stufenbau der Rechtsordnung..... 22 III. Das öffentliche Recht.................................... 23 A. Öffentliches Recht Privatrecht........................ 23 B. Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht.. 24 IX

Zweiter Teil Die österreichische Bundesverfassung I. Die Baugesetze der Bundesverfassung...................... 25 A. Begriff, Stellenwert und Reichweite..................... 25 B. Das demokratische Prinzip............................ 27 1. Begriff und Funktion............................... 27 2. Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung................. 27 C. Das republikanische Prinzip........................... 28 1. Begriff und Funktion............................... 28 2. Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung................. 28 D. Das bundesstaatliche Prinzip........................... 29 1. Begriff und Funktion............................... 29 2. Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung................. 29 E. Das rechtsstaatliche Prinzip............................ 30 1. Begriff und Funktion............................... 30 2. Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung................. 31 F. Das gewaltentrennende Prinzip......................... 32 1. Begriff und Funktion............................... 32 2. Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung................. 33 II. Völkerrecht und innerstaatliches Recht..................... 35 A. Allgemeines......................................... 35 1. Begriff und Quellen des Völkerrechts.................. 35 2. Die Stellung Österreichs im zwischenstaatlichen Integrationsprozess................................ 36 3. Zur innerstaatlichen Wirksamkeit völkerrechtlicher Normen.......................................... 38 B. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts........ 39 C. Völkerrechtliche Verträge ( Staatsverträge ).............. 39 1. Allgemeine Zuständigkeit........................... 40 2. Einzelne Formen................................... 40 3. Erfüllungsvorbehalt................................ 42 4. Kundmachung und Transformation................... 42 5. Außerkrafttreten................................... 43 III. Recht der Europäischen Union............................ 45 A. Geschichte der Europäischen Union..................... 45 B. Organe der Europäischen Union........................ 46 1. Europäischer Rat.................................. 46 2. Rat.............................................. 46 3. Kommission...................................... 47 4. Europäisches Parlament............................. 48 X

5. Gerichtshof der Europäischen Union.................. 48 6. Weitere Organe.................................... 49 C. Rechtsquellen des Unionsrechts........................ 49 1. Primärrecht....................................... 49 2. Sekundärrecht..................................... 49 D. Verhältnis Unionsrecht innerstaatliches Recht........... 50 1. Kompetenzverteilung............................... 50 2. Rangverhältnis..................................... 51 3. Vorabentscheidung................................. 52 4. Beitritt und Gesamtänderung der Bundesverfassung..... 53 E. Verfassungsrechtliche Regelungen betreffend die Europäische Union................................... 54 IV. Bund und Länder....................................... 57 A. Bund und Länder als Staaten......................... 57 1. Bundes- und Landesgebiet ( Staatsgebiet )............. 57 2. Bundes- und Landesbürgerschaft ( Staatsvolk )......... 58 3. Bundes- und Landesstaatsgewalt ( Staatsgewalt )....... 58 4. Bundes- und Landesrecht........................... 59 5. Gliedstaatsverträge................................. 59 6. Staatssprache...................................... 61 B. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern........ 61 1. Allgemeines....................................... 61 2. Verfassungsgesetzliche Kompetenztatbestände im Überblick...................................... 64 3. Allgemeine Kompetenzverteilung..................... 64 4. Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Schulwesens... 66 5. Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens.................... 67 6. Kompetenzverteilung in Angelegenheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften...... 67 7. Kompetenzverteilung und nichthoheitliche Verwaltung.. 70 V. Gesetzgebung.......................................... 73 A. Nationalrat.......................................... 73 1. Wesen............................................ 73 2. Gesetzgebungsperiode und Tagung................... 73 3. Wahl............................................. 74 4. Organisatorisches.................................. 77 5. Aufgaben und Verfahrensweise....................... 78 6. Gesetzgebung des Bundes........................... 78 7. Mitwirkung an der Vollziehung...................... 82 8. Kontrolle der Vollziehung........................... 82 XI

B. Bundesrat........................................... 84 1. Wesen und Zusammensetzung....................... 84 2. Aufgaben......................................... 85 C. Bundesversammlung.................................. 86 1. Wesen und Zusammensetzung....................... 86 2. Aufgaben......................................... 86 D. Landtage............................................ 86 1. Wesen und Rechtsgrundlage......................... 86 2. Wahl, Funktionsdauer.............................. 87 3. Gesetzgebung der Länder........................... 88 4. Mitwirkung an der Vollziehung...................... 89 5. Kontrolle der Vollziehung........................... 89 E. Rechtsstellung der Mitglieder gesetzgebender Körperschaften. 89 1. Grundsatz des freien Mandats........................ 89 2. Immunität........................................ 90 3. Inkompatibilität................................... 92 4. Mandatsverlust.................................... 93 VI. Verwaltung............................................ 95 A. Begriffliches......................................... 95 B. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Verwaltung......... 98 1. Legalitätsprinzip................................... 98 2. Prinzip der Weisungsgebundenheit................... 100 3. Verantwortlichkeit der Verwaltung................... 101 4. Amts- und Organhaftung.......................... 101 5. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit...... 102 6. Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit.......... 102 7. Amtshilfe........................................ 103 C. Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns.............. 103 1. Allgemeines...................................... 103 2. Verwaltungsinterne Hoheitsakte..................... 105 3. Verwaltungsakte mit Außenwirkung................. 105 D. Bundesverwaltung................................... 107 1. Die obersten Organe der Bundesverwaltung........... 107 2. Unmittelbare Bundesverwaltung.................... 113 3. Mittelbare Bundesverwaltung....................... 115 E. Landesverwaltung................................... 116 1. Landesregierung.................................. 116 2. Bezirksverwaltungsbehörden....................... 118 3. Sonstige Landesbehörden.......................... 119 4. Mittelbare Landesverwaltung....................... 119 F. Gemeindeverwaltung................................ 119 XII

1. Grundlegendes................................... 119 2. Zur Geschichte der Gemeindeselbstverwaltung........ 120 3. Rechtsgrundlagen................................. 120 4. Rechtliches Wesen................................. 122 5. Organe der Gemeinde............................. 123 6. Aufgaben der Gemeinde........................... 125 7. Verordnungsrecht der Gemeinde.................... 127 8. Leistungsverwaltung der Gemeinde.................. 128 9. Gemeindeaufsicht................................. 129 10. Rechtsschutz der Gemeindeselbstverwaltung.......... 130 11. Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden.............................. 130 G. Sonstige (nichtterritoriale) Selbstverwaltung............. 131 1. Grundlegendes................................... 131 2. Rechtsgrundlagen................................. 132 3. Wirtschaftliche Selbstverwaltung.................... 133 4. Sonstige berufliche Selbstverwaltung................. 135 5. Hochschülerschaft................................ 135 6. Soziale Selbstverwaltung........................... 136 VII. Gerichtsbarkeit........................................ 137 A. Organwalter der Gerichtsbarkeit...................... 137 B. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Gerichtsbarkeit.... 139 VIII. Kontrolle der Gesetzgebung und Vollziehung.............. 141 A. Verfassungsgerichtshof............................... 141 1. Allgemeines...................................... 141 2. Organisation..................................... 142 3. Zuständigkeiten................................... 143 4. Exekution der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse..... 149 B. Verwaltungsgerichtsbarkeit........................... 149 1. Allgemeines...................................... 149 2. Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit.......... 151 3. Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte............. 152 4. Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes......... 155 C. Rechnungs- und Gebarungskontrolle................... 157 1. Rechnungshof.................................... 157 2. Sonstige Kontrolleinrichtungen..................... 158 D. Volksanwaltschaft................................... 158 1. Allgemeines...................................... 158 2. Organisation..................................... 159 3. Aufgaben........................................ 160 IX. Die Grundrechte....................................... 161 XIII

A. Allgemeines........................................ 161 1. Begriff und Rechtsquellen.......................... 161 2. Träger........................................... 162 3. Arten........................................... 162 4. Schutzrichtung................................... 165 5. Schranken....................................... 166 B. Die einzelnen Grundrechtsgarantien................... 170 1. Gleichheit vor dem Gesetz......................... 170 2. Recht auf Leben, Folterverbot....................... 172 3. Persönliche Freiheit............................... 173 4. Unverletzlichkeit des Hausrechts.................... 175 5. Freizügigkeit und Freiheit des Aufenthaltes........... 175 6. Schutz des Privat- und Familienlebens, Datenschutz.... 176 7. Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses......... 177 8. Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter... 178 9. Recht auf ein faires Verfahren....................... 179 10. Vereins- und Versammlungsfreiheit, Freiheit der Gründung und Betätigung politischer Parteien......... 180 11. Petitionsrecht.................................... 182 12. Kommunikationsfreiheit........................... 182 13. Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit, Recht auf Zivildienst............................... 184 14. Die Rechtsstellung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften....................... 185 15. Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, Freiheit der Kunst........................................ 186 16. Grundrechte der Bildung und Schule................. 187 17. Unverletzlichkeit des Eigentums..................... 189 18. Freiheit des Liegenschaftsverkehrs................... 190 19. Freiheit der Erwerbsbetätigung...................... 190 20. Minderheitenrechte................................ 191 21. Kinderrechte..................................... 193 C. Zum Grundrechtsschutz............................. 193 Dritter Teil Einführung in das österreichische Verwaltungsrecht I. Grundlegung.......................................... 195 A. Verwaltung als Aufgabe des Staates.................... 195 B. Verwaltungsrecht................................... 196 1. Quellen des Verwaltungsrechts...................... 196 XIV

2. Einteilung des Verwaltungsrechts.................... 196 II. Funktionsbereiche der Verwaltung: Überblick.............. 199 A. Allgemeines........................................ 199 B. Eingriffsverwaltung (Beispiele)........................ 200 C. Leistungsverwaltung................................. 202 D. Bedarfsdeckungsverwaltung.......................... 204 E. Fiskalverwaltung.................................... 204 III. Grundbegriffe der Verwaltungsorganisation................ 205 A. Rechtsträger und Organe............................. 205 B. Delegation und Devolution........................... 206 C. Zentralisation und Dezentralisation, Konzentration und Dekonzentration................................ 207 D. Monokratische und kollegiale Organe.................. 207 E. Teilhabe Privater an der Verwaltung.................... 208 F. Ausgliederung und Privatisierung...................... 209 IV. Grundzüge des Verwaltungsverfahrens.................... 211 A. Grundlegung....................................... 211 1. Zur Geschichte des Verwaltungsverfahrens............ 211 2. Rechtsgrundlagen................................. 211 3. Allgemeine Grundsätze des AVG.................... 213 B. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz............ 214 1. Zuständigkeit..................................... 214 2. Beteiligter, Partei.................................. 215 3. Verkehr mit der Behörde........................... 217 4. Ermittlungsverfahren.............................. 218 5. Erledigung des Verfahrens.......................... 220 6. Rechtsschutz..................................... 224 7. Änderung und Aufhebung von Bescheiden von Amts wegen...................................... 230 8. Verfahrenskosten................................. 231 C. Das Verwaltungsstrafgesetz........................... 232 1. Allgemeines...................................... 232 2. Verwaltungsstrafverfahren.......................... 235 3. Straferkenntnis und Rechtsschutz.................... 237 4. Strafverfügung, Anonymverfügung, Organstrafverfügung 238 D. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz.................. 240 1. Allgemeines...................................... 240 2. Verfahren........................................ 241 3. Vollstreckungsmittel............................... 241 Sachverzeichnis............................................. 245 XV