Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Mosbach vom 02.08.2016 TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Kenntnisnahme 2. Umbildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien 3. Wahl zum Jugendgemeinderat 4. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Mosbach-Elztal-Neckarzimmern- Obrigheim im Bereich der Stadt Mosbach 5.1. Änderung Nr. 1.21: Gebiet Reichenbuch Ortsrand" auf Gemarkung Reichenbuch - Vorberatung zur Abwägung und zum Feststellungsbeschluss 5.2. Änderung Nr. 1.22: Gebiet Konversion Neckartal-Kaserne" auf Gemarkung Neckarelz - Vorberatung zur Abwägung und zum Feststellungsbeschluss (1 Enthaltung) 6. Weiterer städtebaulicher Vertrag zur Kostentragung im Rahmen des Bebauungsplans "Konversion Neckartal- Kaserne, Nr. 2.37" (1 Enthaltung) 7. Bebauungsplan "Konversion Neckartal-Kaserne, Nr. 2.37" einschließlich Örtlicher Bauvorschriften auf Gemarkung Neckarelz - Abwägung und Satzungsbeschluss - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen (1 Enthaltung)
8. "Abgrenzungssatzung Sattelbach, Nr. 6.03 C" zur Teiländerung der "Abgrenzungs-satzung Sattelbach, Nr. 6.03 D" auf Gemarkung Sattelbach - Abwägung und Satzungsbeschluss - Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen 9. Gestaltungssatzung für die Altstadt Mosbach - Aufstellungsbeschluss 10. Kanalsanierung Neckarelz in offener Bauweise, Tiefbauarbeiten - Auftragsvergabe 11. Schulentwicklung in Mosbach - Reduzierung der Zahl der Schulstandorte getrennte Abstimmung siehe Anlage 12. Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle in Mosbach 13. Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Mosbach GmbH 14. Annahme von Spenden 15. Fragestunde der Einwohner keine 16. Mitteilungen und Anfragen siehe Anlagen
TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Gemeinderat vom 29.06.2016 Personalangelegenheit Der Gemeinderat fasst Beschluss über eine Nachfolgeregelung in der Abteilung Baurecht und Denkmalschutz. Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Tourismus vom 06.07.2016 Hardberg-Förderschule Mosbach Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Tourismus nimmt die Ergebnisse des für die Hardberg-Förderschule Mosbach erstellten Berichts zur Fremdevaluation zur Kenntnis.
TOP 11 Schulentwicklung in Mosbach - Reduzierung der Zahl der Schulstandorte Auf Antrag getrennte Abstimmung, abgeänderter Punkt a.) und ergänzter Punkt e.): Der Gemeinderat fasst unter Berücksichtigung der derzeitigen Schülerzahlen, der aktuellen schulrechtlichen Regelungen, steigender altersbedingter Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie der Größe der zu erwartenden Eingangsklassen die nachfolgenden Beschlüsse: a) zu den Grundschulstandorten zur Objektivierung des Verfahrens einen Bürgerrat mit externer Moderation einzurichten und zeitnah umzusetzen. (21 Ja, 8 Enthaltungen) b) bis zur Genehmigung einer für die Zukunft ins Auge zu fassenden Verbundschule bestehend aus den derzeitigen Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen und der Realschule - die Zahl der Werkrealschulen zum Schuljahr 2017/2018 von zwei auf eine zu verringern. c) Schülerinnen und Schülern, die an einem der endenden Schulstandorte bereits den Unterricht besuchen, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, dass diese jeweils dort noch zum Schulabschluss kommen können. d) Ein Bedarf zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Mosbach wird bis auf weiteres nicht gesehen. (19 Ja, 10 Enthaltungen) mehrheitlich beschlossen (18 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen) e.) möglicherweise einzusparende Mittel verbleiben im Schuletat.
TOP 16 Termine für die Einbringung des Haushalts 2017 und die Haushaltsklausur aller beschließenden Ausschüsse Als Termin für die Einbringung des Haushalts 2017 ist der 23.11.2016 vorgesehen. Für die Haushaltsklausur aller beschließenden Ausschüsse bleibt es trotzdem bei dem bisher bekanntgegebenen Termin 18.11.2016. F.d.R. Wolfgang Baur Finanzen und Controlling
TOP 16 Steuerpflicht städtischer Parkplätze nach STVO - Urteil im Klageverfahren der Stadt Mosbach gegen die Steuerbescheide des Finanzamts Mosbachs zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 2005-2010 Aufgrund einer Steuerprüfung im Jahr 2011 veranlagte das Finanzamt Mosbach die Parkplätze der Stadt für die Jahre 2005-2010 zur Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 02.04.2014 beschlossen, das Klageverfahren dagegen einzuleiten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg kam am 08.04.2016 zur Entscheidung, die Klage der Stadt Mosbach sei begründet. Infolgedessen waren die ergangengen Bescheide aufzuheben. Die Kosten des Verfahrens habe das Land als Beklagte zu übernehmen. Eine Revision wird nicht zuglassen. Zur Begründung führte das Gericht an, die Stadt hat mit der Überlassung der Parkplätze keinen Betrieb gewerblicher Art i.s.d. 4 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz unterhalten, sondern war vielmehr hoheitlich tätig. Eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes aus dem Jahr 1992 wurde vom Gericht bestätigt. Als Folge dieses Urteils hat das Finanzamt Mosbach sämtliche Bescheide der Jahre 2005 bis 2010 zum 30.06.2016 geändert und neu festgesetzt. Konkret ergeben sich Steuer- und Zinserstattungen in Höhe von 149.463,14, die der Stadtkasse bereits zugegangen sind. F.d.R. Wolfgang Baur Finanzen und Controlling
TOP 16 Nahversorgung in Neckarelz Nach der Schließung des Penny-Marktes in Neckarelz werden viele Klagen über ein fehlendes Nahversorgungsangebot in Neckarelz laut. Die städtischen Abteilungen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sind aktiv und im Gespräch, um diese Situation für die Neckarelzer Bürger, die durch den Wegfall weite Wege bis zum nächsten Lebensmittelmarkt in Kauf nehmen müssen, wieder zu verbessern. Heute kann ich Ihnen dazu eine erste gute Nachricht überbringen: Auf Initiative der Abteilung Stadtmarketing wird es ab 15. September, d.h. gleich nach Ende der Sommerferien, immer donnerstags von 8 13 Uhr einen Wochenmarkt auf dem Neckarelzer Marktplatz geben. Die Stadt Mosbach stellt hierfür den Platz und weitere Hilfsund Werbeleistungen für die Einführungsphase ohne die Erhebung von Gebühren und Stromkosten zur Verfügung, um dieses neue Angebot zu fördern. Neben der am Marktplatz angesiedelten Metzgerei Sauer mit Fleisch, Wurst- und Käseangebot sowie der mobilen Kaffeebar, die schon seit Längerem dort für gute Aufenthaltsqualität sorgt, werden durch Marktstände eine Grundversorgung sowie diverse Snacks und Feinkost angeboten: Backwaren, Kuchen, Milcherzeugnisse (Bäckerei Dreschflegel) Obst, Gemüse und Eier aus biologischen Anbau (HeinrichHof) Feinkostspezialitäten wie Antipasti, Meeresfrüchte, diverse Salate und Pasten (Feinkost Bektas) Bei kostenlosen Parkmöglichkeiten in der Parkscheune und am Marktplatz sollte das Versorgungsangebot die Situation in Neckarelz verbessern und für eine wesentliche Belebung des Ortsmittelpunktes sorgen. Bleibt zu hoffen, dass das Angebot rege angenommen wird, damit es über die Einführungsphase bis Ende des Jahres hinaus auf Dauer weiter bestehen bleiben kann. Auch mit dem Eigentümer des ehemaligen Penny-Marktes stehen wir in Verbindung, können jedoch wegen laufender Verhandlungen mit möglichen Nachmietern hierzu im Augenblick keine weiteren Angaben machen. F.d.R. Andrea Zorn Stadtmarketing und Tourismusmanagement
TOP 16 Verlegung Asylbewerber aus der Interimsunterkunft im Elzpark Am 01.08.2016 wurden durch das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis 94 Personen gambischer und nigerianischer Staatsangehörigkeit von der Interimsunterkunft im Elzpark in die Gemeinschaftsunterkunft Kasernenweg 2-6 verlegt. Die restlichen Bewohner, kamerunische und togoische Staatsangehörige, verbleiben vorerst in der Interimsunterkunft im Elzpark. F.d.R. Antje Keicher Amt 30