INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS KAPITEL I EINLEITUNG 1

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Transkript:

INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIII KAPITEL I EINLEITUNG 1 KAPITEL II DISKRIMINIERUNGSVERBOTE IM DEUTSCHEN ARBEITSRECHT VOR DER RICHTLINIE 2000/78/EG U 1 RELEVANZ OES THEMAS ALTERSDISKRIMINIERUNG" IN RECHTSPRECHUNG UND JURISTISCHER LITERATUR VOR ERLASS DER RICHTLINIE 2000/78/EG 11 2 WAS IST ALTERSDISKRIMINIERUNG? 14 $ 3 ANTIDISKRIMINIERUNGSREGELUNGEN IM DEUTSCHEN ARBEITSRECHT VOR DER RICHTLINIE 2000/78/EG IS /. Diskriminierungsverbote vor der Richtlinie 2000/78/EG im deutschen Arbeitsrecht im Allgemeinen 16 1. Art. 3GG 16 2. 75 BetrVG (a.f./n.f.) 18 3. 5 611 a), b), 612 Abs. 3 BGB a.f 21 4. 5 81 ff. SGBIX, insbes. 81 Abs. 2 SGB IX a.f 23 5. Weitere privatrechtliche Diskriminierungsverbote 24 6. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 25 //. Regelungen im deutschen Arbeitsrecht zum Verbot der Altersdiskriminierung vor der Richtlinie 2000/78/EG und dem AGG 28 1. Die Geschichte des Verbots der Altersdiskriminierung in der deutschen Rechtsprechung 29 2. Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung im Bereich der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses 31 a)art. 3GG 31 b) Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und 75 BetrVG a.f./n.f 35 c) Allgemeine Erwägungen zum Schutz vor Diskriminierungen wegen des Alters im von/ertraglichen Bereich / 14 Abs. 3 TzBfG a.f 35 d) Fazit 37 3. Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung im bestehenden Arbeitsverhältnis 38 a) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 38 aa) Absolute Differenzierungsverbote 40 bb) Relative Differenzierungsverbote 41 b) 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG a.f. i.v.m. 80 Abs. 1 Nr. 6, 96 Abs. 2, Satz 2 BetrVG 42 4. Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung im Rahmen der Beendigung eines Arbeftsverhältnisses... 45 a) Beachtung des Alters im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen 45 b} Beachtung des Alters im Rahmen von Sozialplänen 46 5. Fazit zu den Regelungen zum Verbot der Altersdiskriminierung vor der Richtlinie 2000/78/EG und vor dem AGG 47 KAPITEL III DIE EUROPARECHTLICHEN GRUNDLAGEN DES VERBOTS DER ALTERSDISKRIMINIERUNG 48 1 QUELLEN OES VERBOTS DER ALTERSDISKRIMINIERUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MANGOLD-ENTSCHEIDUNG DES EuGH 49 /. EG-Primärrecht SO II. Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten 52 III. Völkerrechtliche Verträge 53 2 KRITIK AM PRIMÄRRECHTLICHEN ANSATZ DER ENTSCHEIDUNGEN MANGOLD UND KücüKoevca 53 / Kritik an den vom EuGH herangezogenen Grundlagen des Verbots der Altersdiskriminierung 54 1. Die Verankerung des Verbots der Altersdiskriminierung in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten 57 2. Die Verankerung des Verbots der Altersdiskriminierung in volkerrechtlichen Vertragen 61 3. Ergänzende Begründung des primärrechtlichen Ansatzes durch die Entscheidung Kücükdeved 63 VII

3 DIE GELTUNG VON RICHTLINIEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER ENTSCHEIDUNGEN MANGOLD, PALACIOS UND KöcüKDEvea 65 /. Wirkungsweise von Richtlinien vor der Mangold-Entscheidung 65 II. Wirkungsweise von Richtlinien nach der Mangold- und der Kücükdeveci- Entscheidung 66 4 FAZIT....76 KAPITEL IV DIE RICHTLINIE 2000/78/EG.-77 1 ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER RICHTLINIE 2000/78/EG 78 82 5 2 RECHTMÄ6IGKEIT DER RlCHTUNIE 2000/78/EG 3 AUSLÄNDISCHE VORLÄUFER DER RICHTLINIE 2000/78/EG IN BEZUG AUF DIE ALTERSDISKRIMINIERUNG 84 is I. Vorläufer im Bereich der Europäischen Union II. Vorläufer im außereuropäischen Ausland, insbesondere der Age Discrimination in Employment Act 1967 (ADEAj * 6 4 ZWECK UND GELTUNGSBEREICH DER RICHTLINIE 2000/78/EG. 8S /. Zweck der Richtlinie 2000/78/EG II. Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts / Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG «9 90 1 Magnahmen im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts 93 2. Persönlicher Geltungsbereich 93 a) Personen im öffentlichen und privaten Bereich 95 b) Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit c) Altersbeschränkungen 97 9 7 aa) iriand ZZÜÜÜZZIZZZZZZZÜÜZI 9S bb)adea ZZZZZZZZZ! ZZZZZZ cc) Auswirkungen mangelnder Altersbeschränkungen in der Richtlinie 2000/78/EG " 99 dd) Schutz jüngerer Arbeitnehmer gegenüber älteren Arbeitnehmern? d) Kleinunternehmen 102 105 e) Fazit zum persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG 3. Sachlicher Geltungsbereich 105 4. Ausnahmen vom Geltungsbereich 1 8 a) Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG 1 8 112 b) Art. 3 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/78/EG 5 VERBOTENE FORMEN DER DISKRIMINIERUNG /. Unmittelbare Diskriminierung 116 1. Anknüpfen an ein Diskriminierungsmerkmal 1W 2. Vergleichsperson 119 3..Vergleichbare Situation" 122 «'»zu ZZZZZZÜZZZZZZ ZZZZZ125 //. Mittelbare Diskriminierung 125 l. Neutrale Kriterien..... 126 1. Benachteiligende Wirkung.. _ 126 3. Vergleich zum AOEA!29 4. Notwendiskeit d#«v»rhn*«a!»- «,-..'.'". j31 5. Diskrkninlerungsvonatz t. Entfalten des Tatbestandes der mittelbaren und der unmittelbaren "Z 132 133 III. Anweisung im Diskriminierung l V

6 DIE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE FÜR ALTERSDISKRIMINIERUNGEN NACH DER RICHTLINIE 2000/78/EG 139 ;. Berufliche Anforderungen nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 143 1. Allgemein 143 2. Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung 145 3. Vergleich zum ADEA 148 4. Legitime Ziele/VerhältnismäBigkeit 150 //. Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 151 1. Allgemein 151 2. Besonderheiten des Diskriminierungsmerkmals Alter" als Grund für die Existenz des Art. 6 der Richtlinie.153 3. Das Verhältnis des Art. 6 Abs. 1 zu Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 156 4. Gliederung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 157 a) Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG 157 aal Legitime Ziele 158 (1} Nur Ziele im Interesse der Allgemeinheit als legitime Ziele 158 (2) Kein Zitiergebot hinsichtlich des legitimen Ziels 166 bb} Objektivität und Angemessenheit der Ungleichbehandlung 167 cc) Angemessenheit und Erforderlichkeit des Mittels (Verhältnismäßigkeit) 168 b) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 172 aa) Mögliche Ungleichbehandlungen 172 bb) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 a) der Richtlinie 176 cc) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 b) der Richtlinie 177 dd) Art. 6 Abs. 1 Satz 2 c) der Richtlinie 178 5. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG 179 6. Vergleich zum ADEA 180 7. Zuständigkeit für die Umsetzung von Art. 4 und 6 der Richtlinie 181 8. Das Verhältnis des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zu Art. 13 EGV 134 W. Positive Maßnahmen nach Art. 7 der Richtlinie 2000/78/EG 185 1. Allgemein 186 2. Das Verhältnis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zu Art. 3 GG 190 3. Vergleich zum ADEA 191 7 MINDESTANFORDERUNGEN UND ABSENKUNGSVERBOT NACH ART. 8 DER RICHTLINIE 2000/78/EG 192 KAPITEL V DAS VERBOT DER ALTERSDISKRIMINIERUNG IM DEUTSCHEN ARBEITSRECHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER RICHTLINIE 2000/78/EG 195 1 AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE 2000/78/EG AUF DAS VERBOT DER ALTERSDISKRJMINIERUNG IM VOR VERTRAGLICHEN BEREICH 195 /. Auswahlermessen des Arbeitgebers 195 1. Neutralisierte Bewerbungsunterlagen/Fragerecht Lebensalter 197 2. Diskriminierungen im Rahmen der Einstellungsentscheidung durch Vorgabe eines Höchst-oder Mindestalters 201 a) Höchstaltersgrenzen in Stellenausschreibungen oder gesetzlichen Regelungen 204 aa) Rechfertigung nach Art-4 Abs.1 der Richtlinie/Die Wfo//-Entscheidung des EuGH 204 bb) Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 c der Richtlinie 2000/78/EG 211 b) Mindestalter in Stellenausschreibungen oder gesetzlichen Regelungen 215 3. Folgen für die AuswahKntsdteMung des Arbeit»eben 217 II. Mittelbore Diskriminierungen im Bereich der Stellenausschreibungen III. Die ausgewogene betriebliche Altersstruktur als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Einstellungsentscheidung.218.220

IV. Befristete Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern 224 1. Geschichte der erleichterten Befristungsmöglichkeiten aufgrund des Alters 225 2. Ansichten in der juristischen Literatur vor der Mangold- Entscheidung 226 3. Die Mangold- Entscheidung des EuGH 230 2 AUSWIRKUNGEN DER RICHTLINIE 2000/78/EG I M BESTEHENDEN ARBEITSVERHÄLTNIS 236 /. Gehaltsstaffelungen 236 1. Gehaltsstaffelungen nach dem Lebensalter 2. Gehaltsstaffelungen nach Berufserfahrung, Dienstalter und Betriebstreue 237 241 II. Urlaubsregelungen und Arbeitszeiten 248 III. Altersteilzeit 249 1. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 2. Das AtG als positive Maßnahme nach Art. 7 der Richtlinie 2000/78/EG 25 2M 3 AUSWIRKUNGEN DER RICHTUNIE AUF ALTERSDISKRIMINIERUNGEN IM RAHMEN DER BEENDIGUNG VON ARBEITSVERHÄLTNISSEN 256 /. Sozialauswohl 256 1. Vereinbarkelt des S 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG a) Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Lebensalters durch 5 1 Abs. 3 KSchG aa) Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (1) Legitimes Ziel (2) Angemessenheit und Erforderlichkeit bb) Berücksichtigung des Lebensalters in der Sozialauswahl als positive Maßnahme nach Art. 7 Abs.l der Richtlinie b) Diskriminierung durch Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit in 1 Abs. 3 KSchG aa) Legitimes Ziel bb) Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1/ positive Maßnahme nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2. Vereinbarkeit des 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG a) Ausgewogene Altersstruktur als berechtigtes betriebliches Interesse nach 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG b) Diskriminierung wegen des Alters durch die Bildung von Altersgruppen c) Rechtfertigung einer Diskriminierung durch die Bildung von Altersgruppen nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG aa) Legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG bb) Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie II. Das Alter als Grund für eine betriebsbedingte Kündigung 257 258 25S 259 263 26S 272 273 274 275 276 277 2ä2 283 289 29C 1. Allgemein 290 2. Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 3. Positive Maßnahme nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 293 29S III- Unkündbarkeitsklauseln / Kündigungseinschränkungen nach 622 BGB unter Beachtung der Kücükdeveä-Entscheidung 296 296 1. Arbeits- und tarifvertragliche Unkündbarkeitsklauseln a) Legitimes Ziel 296 297 b) Angemessenheit und Erforderlichkeit 2. Sonstige Einschränkungen der Kündigungsmöglichkeit { 622 BGB).. 30 a) 622 Abs. 2 Satz 1 BGB. 30 301 b) 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Z...Z.Z' ZI 302 aa) Legitimes Ziel IZZ "'. 3O3 bb) Angemessenheit und Erforderlichkeit der Regeiüng!ZZI ZZZ 305 cc) Positive Maßnahme nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG IV. Sozialplanabfindung 306

1. Diskriminierung durch Progression und Degression 307 a) Vergleich zum ADEA 308 b) Rechtfertigung der Degression nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 309 aa) Legitimes Ziel 310 bb} Verhältnismäßigkeit 312 c) Degression als positive Maßnahme 318 d) Rechtfertigung der Progression nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 318 aa} Legitimes Ziel 319 bb) Verhältnismäßigkeit 320 V. Altersgrenzen 322 1. Gesetzliche Altersgrenzen 323 2. Altersgrenzen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen 325 3. Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG auf Altersgrenzen 326 4. Zulässigkeit gesetzlicher Altersgrenzen nach der Richtlinie 2000/78/EG 332 5. Grundlagen für andere Altersgrenzenregelungen 334 6. Zulässigkeit von Altersgrenzen nach der Richtlinie 2000/78/EG 335 a} Altersgrenze 65 Jahre bzw. Vollendung der gesetzlichen Regelaltersgrenze 336 aa) Rechtsprechung zu den Altergrenzenregelung ab 65 Jahren 337 bb) Ansichten der Literatur zu Altersgrenzen ab 65 Jahren bzw. ab Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze 343 cc) Altersgrenzen rege lungen nach dem ADEA 347 dd) Rechtfertigungsgründe aus anderen Richtlinien als lex specialis zu denen aus der Richtlinie 2000/78/EG 349 ee) Rechtfertigung von Altersgrenzen nach der Richtlinie 2000/78/EG 352 (1) Grundsätzliche Erwägungen zu Altersgrenzen 353 (2) Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 356 (3} Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 357 {aa} Legitime Ziele des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 a) der Richtlinie 2000/78/EG 357 (bb} Legitime Ziele nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG und deren Verhältnismäßigkeit 361 (i) Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze 361 (a) Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze als legitimes Ziel 361 (ß) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zur Erreichung des Ziels 370 (ii) Gewährleistung einer hinreichend leistungsfähigen Belegschaft 392 (iii) Planungssicherheit des Arbeitgebers 395 (iiii) Das Gleichgewicht im System der industriellen Beziehungen, 398 (4) Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG 400 (5) Fazit zur Rechtfertigung von Altersgrenzen ab 65 Jahren {bzw. ab Erreichen der jeweils geltenden Regelaltersgrenze) 401 (6) Höchstaltersgrenzen als positive Maßnahmen im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 402 b) Gesetzliche Altersgrenzen für Freiberufler 406 aa) Rechtsprechung zu Altersgrenzen bei freien Berufen vor Inkrafttreten der Richtlinie 2OOOO/78/EG 406 bb) Rechtmäßigkeit nach der Richtlinie 2000/78/EG 407 (1) Vereinbarkeit nach Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2OO/78/EG 409 (2) Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 414 (3) Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG unter besonderer Berücksichtigung der Petersen-Entscheidung des EuGH 416 cc) Positive Maßnahmen nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 422 c) Altersgrenzen, die an ein anderes Alter als 65 Jahre anknüpfen 423 aa) Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2000/78/EG 423 bb) Rechtmäßigkeit nach der Richtlinie 2000/78/EG 426 (1) Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG 426 (2) Exkurs: Rechtmäßigkeit von Altersgrenzen für besondere Serufsgruppen nach dem ADEA 428 (aa) Legitimes Ziel 431 (bb) Wesentliche berufliche Anforderung 431 (cc} Angemessenheit und Erforderlichkeit 434 (3) Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 436 7. Konsequenzen der Unzulässigfceit von Altersgrenzen 438

KAPITEL VI RECHTSFOLGEN VERBOTENER UNGLEICHBEHANDLUNGEN UND DEREN DURCHSETZUNGSMÖGLICHKEITEN 441 1 SANKTIONEN 441 2 DURCHSETZUNG DER RECHTE DISKRIMINIERTER 443 /. Verfahrensregelungen 443 1. Beweislast 443 2. Verbandsklagerecht 446 KAPITEL VII DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2000/78/EG IN BEZUG AUF DAS VERBOT DER ALTERSDISKRIMINIERUNG DURCH DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ 449 1 DER LANGE WEG ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2000/78/EG 2 STRUKTUR UND INHALT DES AUGEMEINEN GLEICHBEHANDLUNGSGESETZES m 452 /. Allgemeine Struktur des AGG * 52 II. Regelungen des AGG zum Verbot der Altersdiskriminierung 454 1. Anwendungsbereich 4SS a) Personlicher Anwendungsbereich "ZZ. ZZZZZ. 457 b) Sachlicher Anwendungsbereich 458 aa) Ausnahmen für Systeme der betrieblichen Altersvorsorge ( 2 Abs. 2 AGG) 460 bb) Bereichsausnahme für den Kündigungsschutz (1) Kündigungen im Anwendungsbereich des KSchG ^ 471 (2) Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG (3) Fazit 475 476 2. Das Benachteiligungsverbot des 7ÄJa^lMoZZZZZZZZZZZZZZZZZZZZ''. 479 3. Rechtfertigungsgründe für Benachteiligungen und positive Magnahmen nach dem AGG 4 a) Allgemeine Rechtfertigungstatbestände : aa) Ausschluss des Tatbestands der mittelbaren Benachteiligung gem. 3 Abs. 2 AGG ^ bb) Rechtfertigung unmittelbarer Benachteiligungen gem. 8 AGG f b) Besondere Rechtfertigungsgründe j 483 aa) Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung gem. 9 AGG 483 bb) Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters gemäß 10 AGG (1) Zulässigkeit von Altersgrenzenregelungen, 10 Satz 3 Nr. 5 AGG (2) Ungleichbehandlungen im Rahmen von Sozialplänen, 10 Satz 3 Nr. 6 AGG n.f (3) Fazit c) Positive Maßnahmen gemäß 5 AGG 499 4- Organlsationspflkhten des Arbeitgebers R 502 «htsfolgen verbotener Ungleichbehandlung J " a) Schadensersatz und Entschädigung nach 15 AGG L aa) Schadensersatz nach 15 Abs. 1 AGG ', 510 bb) Entschädigungsanspruch nach 15 Abs. 2 AGG 512 cc) Haftung des Arbeitgebers für das Verhalten Dritter 515 dd) Eingeschränkte Haftung bei der Anwendung von Kollektivvereinbarungen 518 ee) Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche aus 15 AGG 519 Heistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nach 14 AGG 520 c) Beschwerderecht nach 13 AGG d) Weitere Anspruchsgrundlagen ^ «ORückgnffsmöglichkeiten des Arbeitgebers:::::::.::: % 7 LV *??**»**»* 5 16AGG 454 nach 22 AGG ch eeweri 'Ktraften. Betriebsräte undi Anüdiskriminierungsverbände.530 532 III. Einschätzung der Auswirkungen der Richtlinie 2000/78/EG ArDeitsrecht und des AGG auf das deutsche