Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

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Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Verfassung - Gläubigerschutz - Alternativen Von Melanie Spies Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 25 A. Verbreitung der 1 -Euro-Gesellschaften 26 B. GmbH-Reform 2008 - Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 27 C. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder UG (haftungsbeschränkt)" 28 I. Legislatorische Ausgestaltung 28 II. Gesetzgeberische Intention 28 III. Genialer Überraschungscoup" oder Quadratur des Kreises"? - Erste Reaktionen auf die neue Rechtsformvariante 30 D. Gang der Darstellung 34 Erstes Kapitel Die Entstehungsgeschichte der Unternehmergesellschaft 37 2 Alternativkonzepte zur Unternehmergesellschaft 37 A. Personengesellschaftliche Ansätze 38 I. Die Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (PmbH) 38 1. Konzeption 38 2. Beweggründe 40 3. Stellungnahme 42 a) Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs.. 42 b) Grundsätzliche Zweifel an der Konzeption einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung 43 aa) Steuerlicher Hintergrund 43 bb) Systematische Bedenken 44 cc) Überzeichnung der Bedeutung der LLP/LLC 47 4. Fazit 47 II. Die KG-Modelle" 48 1. Die einzelnen Konzeptionen 48 a) Die Handelsgesellschaft auf Einlagen" als Vorläufer der neuen KG-Modelle 48 b) Leipziger Entwurf" - Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung 51 c) Übertragung der KG-Struktur auf die GmbH 53

12 Inhaltsverzeichnis 2. Stellungnahme 55 a) Vorzüge der KG-Modelle 55 b) Nachteile der KG-Modelle 55 aa) Allgemeine Problemfelder 55 (1) Kein verbesserter Gläubigerschutz 55 (2) Systemkonformität 56 bb) Besonderheiten der einzelnen Modelle 56 (1) Lediglich Mehrpersonengründungen möglich 56 (2) GmbH-light" 57 III. Der Einzelkaufmann mit beschränkter Haftung (EmbH) 57 1. Konzeption 58 2. Stellungnahme 60 a) Positive Aspekte 60 b) Kritik an der konkreten Ausgestaltung 61 c) Konzeptionelle Bedenken 62 B. Kapitalgesellschaftliche Konzepte 64 I. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GVGG)" 64 1. Konzeption 64 2. Stellungnahme 66 II. Die flexible Kapitalgesellschaft ( FlexCap") 67 1. Konzeption 67 2. Stellungnahme 67 III. Die Unternehmensgründergesellschaft (UGG) 68 1. Konzeption 68 2. Stellungnahme 73 a) Positive Aspekte 73 b) Mängel in der konkreten Ausgestaltung 74 c) Konzeptionelle Bedenken 75 C. Conclusio 75 3 Bedarf für eine neue Rechtsform(-variante) 76 A. Ausländische Vorreiter 77 B. Große" oder kleine" Reform 77 I. Ablösung der alten" GmbH 78 1. Schaffung einer GmbH-light"? 78 2. Die kleine eg" als bestehende Alternative zur UG 79 II. Schaffung einer zusätzlichen Rechtsform 80 1. Entscheidungsfaktoren bei der Rechtsformwahl 81 2. Unterschiedlichkeit der Bedürfhisse 82

Inhaltsverzeichnis 13 3. Risikolastigkeit der Limited-Gründung und erhöhter Beratungsbedarf 82 4. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung 84 5. Klientel 84 6. Verhinderung einer Flucht aus der Rechtsordnung" 85 7. Verdrängung der GmbH? 86 C. Bedeutung der UG für das Ansehen der GmbH 87 I. Kapitalstruktur, Diversität der Gesellschaftsformen und Ansehen... 87 II. Informatorischer Charakter des Rechts 88 III. Selektionsmöglichkeit durch Diversität 89 D. Conclusio 90 Zweites Kapitel Die Unternehmergesellschaft 93 Erster Abschnitt Das Wesen der Unternehmergesellschaft 93 4 Die Rechtsnatur als Rechtsformvariante 94 A. Selbsteinschätzung des Gesetzgebers 94 B. Kritik und Stellungnahme 95 C. Ausländische Vorreiter 95 D. Conclusio 96 5 Benutzerkreis 96 A. Leitlinien des Gesetzgebers 96 I. Zeit für Gründer - GmbH-Reform" 96 II. Verbesserung des Gründungsklimas" 98 III. Think small first"-ansatz 100 B. UG nicht nur Gründergesellschaft" 102 I. Diversität der Zielgruppen 102 II. Dauer der Gesellschaft 103 1. Rechtslage bei der UG 103 2. Rechtslage bei der französischen S.A.R.L 103 C. Conclusio 104 6 Der Name" 104 A. Problemstellung 104 B. Kritikpunkte im Einzelnen 106 I. Länge des Rechtsformzusatzes 106 II. Unternehmergesellschaft" 108

14 Inhaltsverzeichnis 1. Gesellschaft nur für Unternehmer? 108 2. Stellungnahme 108 III. Haftungsbeschränkt" 110 1. Irreführung des Rechtsverkehrs 110 2. Doppelung 111 3. Widerspruch zur Rechtstatsächlichkeit 111 IV Praktikabilität für das Ausland 112 C. Alternative Rechtsformzusätze 112 I. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne Mindestkapital)" bzw. GmbH (o.m.)" 113 1. Vorschlag des Bundesrates 113 2. Stellungnahme 114 II. Gründer-GmbH" bzw. GGmbH" 114 1. Vorschlag des DAV 114 2. Stellungnahme 115 D. Falscher Firmenzusatz 115 I. Fehlende gesetzliche Anhaltspunkte 116 II. Zielsetzung des 5a GmbHG 117 III. Konditionierung durch Gutglaubensvorschriften? 117 E. Conclusio 117 Zweiter Abschnitt Die Gründung 119 7 Kapitalaufbringung 119 A. Lockerung des Mindestkapitalerfordernisses 119 I. Mindestkapital in der UG 120 1. Überblick 120 2. Reaktionen 121 3. Reduziertes Mindestkapitalerfordernis: Wendung in der Diskussion um das Mindeststammkapital 122 II. Kritik am Mindestkapitalprinzip 123 1. Meinungsstand 123 a) Die jüngere Perspektive 123 b) Die historische Perspektive 124 c) Die gemeinschaftsrechtliche Perspektive 125 2. Die widerstreitenden Argumente 126 a) Verteidigung des Mindestkapitals 126 aa) Das Traditions-Argument 126 bb) Das Seriositäts"-Argument 128

Inhaltsverzeichnis 15 cc) Das Puffer"-Argument 130 dd) Das ordnungspolitische" Argument 133 ee) Das Korrelats"-Argument 135 ff) Funktion eines kollektiven Vertragsangebotes" 137 b) Ablehnung des Mindestkapitals 138 aa) Das Pauschalitätsargument 138 bb) Das Prohibitionsargument 139 cc) Das Komplexitäts"-Argument 140 dd) Das Kosten-Argument 141 ee) Das Konkurrenz"-Argument 142 3. Stellungnahme und Einordnung 143 B. Volleinzahlung und Sacheinlage ( 5a Abs. 2 GmbHG) 147 I. Volleinzahlungsgebot des 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG 147 1. Pflicht zur Kapitalaufbringung durch Geldanlage 147 2. Reaktionen und Analyse 147 II. Sacheinlagenverbot des 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG 150 1. Gesetzliche Regelung 150 2. Reaktionen 150 3. Analyse 151 a) Liberalisierung des Sacheinlagerechts durch das MoMiG... 151 aa) Verdeckte Sacheinlage nach allgemeinem GmbH-Recht.. 152 bb) Verdeckte Sacheinlage nach der UG-Sonderregelung... 154 (1) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Sacheinlageverbot des 5a Abs. 2 GmbHG durch Leistung einer verdeckten Sacheinlage 154 (2) Anwendbarkeit der allgemeinen GmbH-Vorschriften auf die UG 155 (3) Korrekturerfordernis 156 b) Nachteil gegenüber vergleichbaren ausländischen Rechtsformen 157 4. Resümee 158 C. Exkurs: Kapitalerhöhung durch Sacheinlage 159 D. Problematik des Hin- und Herzahlens 160 E. Conclusio 161 8 Mustergründung? UG und Musterprotokoll 162 A. Problemstellung 162 B. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf 163 I. Gründung light"? 164 1. Überblick 164 2. Die Mustersatzung 165

16 Inhaltsverzeichnis a) 2 Abs. 1 a GmbHG-RegE 165 b) 53 Abs. 2 Satz 2 GmbHG-RegE 167 3. Reaktionen auf die Mustersatzung 168 II. Stellungnahme 171 1. Unternehmensgegenstand 171 2. Fehleranfälligkeit I 73 3. Belehrungsdefizit 1 73 4. Pauschalität I 73 III. Gründe für die Änderung *'' C. Das Musterprotokoll 176 I. Überblick zum Musterprotokoll der lex lata 176 II. Das Gründungsprotokoll nach dem Vorschlag des Bundesrates 177 1. Konzeption I 77 2. Reaktionen im Schrifttum 179 3. Stellungnahme 1 7^ III. Das neue" Gründungsprotokoll 1 " 1. Gesetzliche Ausgestaltung 1 " 2. Kritik am neuen" Gründungsprotokoll 1 " 3. Stellungnahme 18! a) Verlagerung der Prüfungspflicht 181 b) Simplifizierung trotz notariellem Mitwirkungserfordernis... 181 c) Keine Privilegierung für Standard-GmbH-Gründungen 182 D. Weitere Gründungserleichterungen 1 83 I. Abkoppelung des Genehmigungsverfahrens I8 3 II. Vergünstigte Gründung - Änderung der Kostenordnung 184 E. Gründungsprocedere vergleichbarer Auslandsgesellschaften 184 I. Die französische S.A.R.L l 85 II. Die spanische S.L.N.E l 86 III. Die englische Limited l 88 F. Conclusio 189 I. Zielvorgabe des Gesetzgebers 1 8 9 II. Vergleich mit anderen Gesellschaftsformen 190 III. Zeitvorteil und Einfachheit 191 IV. Rückkehr zur Mustersatzung und weitere Vereinfachungen 191 V Wahrung der Satzungsautonomie 192 VI. Erleichterung von Standardgründungen 194 VII. Fazit 194

Inhaltsverzeichnis 17 Dritter Abschnitt Finanzverfassung, Organisation, Strafbewehrung 196 9 Das Thesaurierungsgebot 196 A. Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelung 197 I. Wesen und Funktion einer gesetzlichen Rücklage 197 II. Wirkung 198 III. Ausgestaltung 198 1. Zweckverwendung 198 2. Erfassung operativer Verluste 199 a) Die gesetzliche Rücklage nach 150 AktG 199 b) 5a Abs. 3 GmbHG als Abbildung des 150 AktG 200 B. Meinungsstand und Einordnung 201 I. Die Kritikpunkte im Einzelnen 202 1. Zweifel am Gläubigerschutzaspekt 202 2. 5a Abs. 3 Satz 1 GmbHG zu weit": die fehlende Obergrenze 203 3. Zu geringe Reichweite 204 II. Analyse 205 1. Praktikabilität 205 2. Gläubigerschutz 206 a) Grundproblematik 206 b) Lösungsansatz 207 aa) Rückgriff auf bekannte Fallgruppen der Durchgriffshaftung 207 bb) Treuepflichtverletzung 208 3. Zeitliche Beschränkung 210 4. UG als transitorische Rechtsform? 212 a) Die UG als bloße" Einstiegsvariante 212 b) Die Eigenständigkeitsthese 213 aa) Typologisch 213 bb) Dauerhafte Zweispurigkeit des Systems 213 cc) Vergleich mit Parallelvorschrift des 150 AktG 214 dd) Gemeinnützige Gesellschaften 215 C. Rechtsfolgen 215 I. Erhöhung des Stammkapitals 215 II. Verstöße 216 1. Nichtigkeit entsprechend 256 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 AktG?.. 216 2. Verantwortliche Personen 217 3. Bürgerlich-rechtliche Ansprüche 217

D. Conclusio Inhaltsverzeichnis a) Kondiktionsanspruch 217 b) 823 Abs. 2 BGB 218 aa) 5a Abs. 3 GmbHG als Schutzgesetz 218 bb) Parallele zu 30 Abs. 1 GmbHG 218 10 Verpflichtung zur Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß 5a Abs. 4 GmbHG 221 A. Voraussetzungen einer Einberufungspflicht 221 I. Rechtslage bei der Standard-GmbH 22^ II. Rechtslage bei der UG 222 1. Verzicht auf eine Anknüpfung an 49 Abs. 3 GmbHG 222 2. Rekurs auf 18 Abs. 2 InsO 224 a) Inhalt des 18 Abs. 2 InsO 224 b) Zielsetzung 224 c) Kritik 225 B. Reaktionen auf 5a Abs. 4 GmbHG 226 I. Stellungnahme des Bundesrates 22 6 II. Stellungnahmen im Schrifttum 227 1. Drohende Zahlungsunfähigkeit als untauglicher Anknüpfungspunkt 227 2. Lösungsvorschläge im Schrifttum 228 a) Aussetzung der Überschuldung 228 b) Modifikation des Überschuldungstatbestands 229 C. Analyse 229 I. Problemstellung 229 II. Stellungnahme zu den Schrifttumskonzeptionen 231 1. Einführung der alten" Fortführungsprognose 231 2. Aussetzung des Insolvenztatbestandes der Überschuldung 231 3. Einberufungspflicht im spanischen Recht 231 III. Eigene Konzeption 232 1. Überschuldung bei der UG vor Eintragung 232 2. Anknüpfungspunkt für die Einberufung der Gesellschafterversammlung 234 a) Verlust thesaurierter Gewinne 234 b) Korrekturerfordernis 234 c) Einfügung in 5a GmbHG 235 D. Conclusio 235 11 Strafrechtliche Aspekte der UG 236 A. Verstoß gegen 30 GmbHG 236 B. Verstoß gegen 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG 237 220

Inhaltsverzeichnis 19 C. Unterlassene Verlustanzeige 237 D. Insolvenzverschleppungshaftung 238 E. Conclusio 239 Vierter Abschnitt Gläubigerschutz in der Unternehmergesellschaft 240 12 Gläubigerschutz als Selbstschutz 241 A. Konzept des informationellen Gläubigerschutzes 242 I. Einführung 242 II. Das caveat-creditor-prinzip bei der UG 244 III. Informationsbasierte Systeme 244 1. Arten von Informationspflichten 246 2. Anforderungen an ein wirksames Informationskonzept 246 3. Nachteile 247 a) Komplexität des Informationssystems und Effizienz 247 b) Aufwand der Informationsbeschaffung und Problematik der Informationsveröffentlichung 248 c) Ähnliche Mängel wie das Mindestkapitalsystem 248 B. IFRS und Gläubigerschutz 249 I. Ausblick: IFRS als Informationskonzept und Ausschüttungsbemessungsindikator 249 1. Bilanzieller Gläubigerschutz durch IFRS 250 2. Rechnungslegung und Gläubigerschutz 251 a) Die HGB-Rechnungslegung 252 b) IAS/IFRS-Rechnungslegung und Gläubigerschutz 253 II. Einzelne Problempunkte 254 1. Ausrichtung der IFRS 255 2. Verfassungsrechtliche Problematik 258 3. Sprachdivergenzen 259 4. Ausgleich der Nachteile durch Stärkung des informationellen Gläubigerschutzes? 259 (II. Stellungnahme 261 C. Geschäftsbrieftransparenz 264 I. Grundidee 264 II. Konkrete Vorschläge 265 III. Bewertung 267 1. Informationswert 267 2. Informationsnotwendigkeit 268

20 Inhaltsverzeichnis 3. Kostenaspekt 269 4. Mangelnde Handhabe bei Verstößen 269 IV. Resümee D. Conclusio 13 Gläubigerschutz als Fremdschutz A. Durchgriffshaftung, insbesondere Haftung für Unterkapitalisierung 271 I. Allgemeines II. Unterkapitalisierungshaftung 273 III. Ablehnende Haltung der Gesetzesverfasser des MoMiG 275 B. Ausgeprägte Tätigkeitsverbote für Geschäftsführer 276 I. Allgemeines II. Bisherige Regelung 277 III. Neue Regelung 278 1. Regelung des 6 Abs. 2 GmbHG im Regierungsentwurf 279 2. Veränderungen nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses 280 IV Fazit 281 C. Ausschüttungssperre der 30, 31 GmbHG 28 1 I. Die bilanzielle Betrachtungsweise nach dem MoMiG 281 II. Kritik 282 1. Strukturelle Milde" des 30 GmbHG 282 2. Wirkungsdefizite bei der mindestkapitalreduzierten UG 283 D. Situative Ausschüttungssperren - im Besonderen: der Solvenztest 284 I. Zielrichtung 284 II. Impuls für das kontinentaleuropäische Recht 284 III. Die Grundidee 285 IV Kernbestandteile eines Solvenztests 287 V Der deutsche solvency test nach dem MoMiG 288 1. Tatbestand und Rechtsfolge 288 a) Konzept 288 b) Wirkung 289 2. Problemstellungen und Lösungsansätze 289 a) Tatbestandliche Weite: Die (Un-)Möglichkeit sicherer Prognose und mangelnde Justiziabilität 290 b) Externe Überprüfung der Solvenzeinschätzung 293 c) Strikte Sanktionsmechanismen 294 d) Mechanismen der Selbsteinschätzung 294 e) Prognosezeiträume 295 aa) Grundproblematik 295 bb) Länge 297 270 270 27 1 27 1 27 6

Inhaltsverzeichnis 21 f) Maßgeblicher Zeitpunkt 298 3. Fazit 298 E. Conclusio 299 Fünfter Abschnitt Verwendung der Unternehmergesellschaft 301 14 UG und Umwandlung 301 A. UG als umwandelnder Rechtsträger 301 I. Umwandlung" in eine Standard-GmbH 301 1. Verhältnis zwischen UG und Standard-GmbH 301 2. Rechtsfolgen 302 a) Anwendung der allgemeinen Regeln 302 b) Rücklagenverpflichtung 302 c) Notwendigkeit einer Umfirmierung 303 aa) Gesetzliche Regelung 303 bb) Kritik 303 (1) Vertoß gegen Grundsatz der Firmenwahrheit 303 (2) Stellungnahme zur Firmenwahrheit 304 (3) Faktischer Druck zur Umfirmierung aufgrund 5a Abs. 3 Satz 1 GmbHG und Stellungnahme 305 II. Umwandlungen in andere Rechtsträger 305 B. UG als Zielrechtsträger 305 I. Möglichkeit der Umwandlung einer GmbH in eine UG 305 II. Umwandlung eines GmbH-verschiedenen Rechtsträgers in eine UG 306 1. Die UG als Neugründungsgesellschaft 306 a) Formwechsel i.s.d. 191 UmwG 306 b) UG kein Zielrechtsträger einer Verschmelzung 307 2. Widerspruch zum UmwG? 307 C. Conclusio 308 15 Einsatzmöglichkeiten der UG 309 A. Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 309 I. Gründung 309 II. Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsregeln - Sonderrecht für die Komplementär-UG? 310 1. Bisherige Rechtsprechung 311 2. Modifikationen durch das MoMiG? 312 III. Gläubigerschutz bei der UG & Co. KG 312 IV Praktische Relevanz des Thesaurierungsgebotes im Rahmen einer UG&Co. KG 313

22 Inhaltsverzeichnis B. UG-Konzernrecht 313 I. Ausgangslage 313 1. Prädisposition der UG für Konzemgestaltungen 313 2. Umkehrschluss aus der Gesetzesbegründung 314 II. Konzerngestaltungen 314 1. Vertragskonzerne 315 a) Problemstellung 315 b) Grundsätzliche Ähnlichkeit zum AG-Konzernrecht 315 aa) Anwendung von 300 AktG 315 bb) Übertragung auf UG 317 c) Anwendungshindernisse infolge des geringen Mindestkapitalerfordernisses 318 aa) Gewinnabführungsvertrag 318 (1) Aktienrechtliche Ausgangslage 318 (2) GmbH-rechtlicher Übertrag 319 (3) Korrektur nach Sinn und Zweck 319 (4) Reservefondssicherungsmaßnahmen 320 bb) Teilgewinnabführungsvertrag 322 cc) Beherrschungsvertrag ohne Gewinnabführungspflicht... 323 (1) Rücklagenbildung nach 5a Abs. 3 GmbHG 323 (2) Kollision mit 30 GmbHG 323 (a) Aktienrechtliche Ebene 323 (b) UG-Ebene 324 2. Nichtvertragskonzerne 325 a) Allgemeines 325 b) Existenzvernichtungshaftung 326 aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung 326 bb) Anwendung auf die UG 327 C. Conclusio 328 Drittes Kapitel Ausblick - Die Europäische Privatgesellschaft als Alternative zur UG 329 16 Wettbewerb der Rechtsformen" - Kannibalisierung der Gesellschaftsrechte oder Evolution des Rechts? 329 A. Bestandsaufnahme der Wettbewerbssituation" 329 I. Ausgangspunkt 329 II. Einführung und Grundproblematik eines Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte" 331

Inhaltsverzeichnis 23 III. Situation in den USA und Delaware-Effekt 332 IV. Reformhintergrund des MoMiG 334 V Rechtsökonomische Grundlagen 335 B. Bewertung 337 I. Positive Aspekte 337 II. Negative Aspekte und Stellungnahme 339 1. Verlust an Gläubigerschutz 339 2. Verlust an Regelungsvielfalt 341 3. Kein Delaware-Szenario in Europa 342 4. Fehlende Harmonisierungsbemühungen der EU 343 5. Schaffung einer supranationalen Gesellschaftsform für geschlossene Gesellschaften 345 C. Conclusio 346 17 Die Europäische Privatgesellschaft 347 A. Einführung 347 B. Entstehungslinien der EPG 349 I. Ansätze zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft 349 1. Idee einer Europäischen Handelsgesellschaft 349 2. SPE-Vorhaben 351 II. Wirtschaftliche Ausgangsposition 354 III. Eckpunkte der EPG-Konzeption 356 IV Die Beschlussempfehlung des Europäischen Parlaments 358 B. Vorschlag der Kommission 362 I. Regelungskonzeption 362 II. Lücken im Entwurf 365 1. Register 365 2. Mitbestimmung 367 3. Gläubigerschutz 369 4. Rechtsweg 371 5. Keine echte Vollregelung 373 6. Organisation 374 7. Mehrstaatlichkeit 374 C. Bedürfnis für eine SPE? 378 I. Export nationaler Gesellschaftsformen 378 II. Unzureichendes Spektrum an europäischen Gesellschaften 379 III. Einheitlichkeit durch Harmonisierung 382 IV. Marktöffnung" durch den EuGH 383 V Bedrohung für die nationalen Rechtsformen? - Rechtsform- Dumping zu Lasten der nationalen Gesellschaftsformen? 383

24 Inhaltsverzeichnis D. Vorteile einer supranationalen Gesellschaftsform für KMU 384 I. Allgemeine Vorteile 384 II. Integrationswirkung 385 III. Flexibilität 387 IV Transparenz und Rechtssicherheit 389 V. Kostenersparnis und Aufwand 391 E. Conclusio 392 I. Gesellschaftsform mit europäischem appeal 392 II. Politikum 393 III. Weitgehende Öffnung 394 IV Perspektiven einer europäischen Unternehmensrechtskultur 394 Viertes Kapitel Gesamtergebnis 397 Anhang A-E 401 Literaturverzeichnis 444 Stichwortverzeichnis 478 Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 6. Auflage 2008, verwiesen. Sämtliche Internetfundstellen sind auf dem Stand vom 29. Juli 2009.