DIE ZUSAMMENARBEIT DER LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN NACH EUROPAISCHEM UND US-AMERIKANISCHEM RECHT

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DIE ZUSAMMENARBEIT DER LUFTVERKEHRSGESELLSCHAFTEN NACH EUROPAISCHEM UND US-AMERIKANISCHEM RECHT Dr. jur. SVEN RECKEWERTH 1993 CARL HEYMANNS VERLAG KG Koln Berlin Bonn Munchen

INHALTSVERZEICHNIS Abkurzungsverzeichnis 23 Teil A: Grundlagen: Uberblick fiber die wesentlichen Regelungsstrukturen des Luftverkehrsrechts 27 I. Erste Entwicklungen der Zusammenarbeit in der internationalen Luftfahrt 27 II. Aufgabenstellung 30 III. Luftraumtheorien 32 1. Luftfreiheitstheorie 32 2. Luftzonentheorie 33 3. Lufthoheitstheorie 34 4. Internationale Kooperation und Luftraumtheorie 35 IV. Staatsangehorigkeit von Luftfahrzeugen 37 1. Voraussetzung und Wesen 37 2. Der Grundsatz des "genuine link" 40 3. Konsequenzen 42 V. DieFunfFreiheitenderLuft 43 VI. Das System der bilateralen Luftverkehrsabkommen 44 1. Allgemeines 44 2. Verschiedene Typen 46 a) Chicago-Typ 46 b) Bermuda-Typ (Bermuda I) 46 aa) SchluBakte 47 bb) Beilagel 47 cc) Anhange 48 dd) Inhaltliche Schwerpunkte 49 (1) Frequenz- und Kapazitatsregelung 49 (2) Tarifregelung 49 c) Bermuda-II-Agreement 50 aa) Allgemeines 50 bb) Inhaltliche Schwerpunkte 51

8 Inhaltsverzeichnis cc) Auswirkungen 53 3. Bedeutung einzelner wichtiger Klauseln in Luftverkehrsabkommen 54 a) Klausel fiber den Austausch der Verkehrsrechte 54 b) Designierungsklausel 54 c) Eigentfimerklausel 54 d) Gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen 55 e) Kapazitatsklausel 55 f) Tarifklausel 56 g) Poolklausel 56 Teil B: Die Rolle der IATA im System der internationalen Zusammenarbeit der Luftverkehrsgesellschaften 59 I. Aufgaben der IATA 61 II. Veranderungen in der Struktur der IATA 61 III. Aufbau und Organisation 62 1. Die Generalversammlung (General Meeting) 63 2. Exekutivausschufi (Executive Committee) 63 3. Standige Fachausschusse (Standing Committees) 63 4. Das Sekretariat (Secretariat and Director General) 64 5. Die Technischen und Verkehrskonferenzen (Technical and Traffic Conferences) 65 6. Das Clearing House 65 IV. Der Rechtscharakter der IATA V. Die Neuordnung der IATA als Folge des Strukturwandels in der internationalen Luftfahrt 68 1. Die US-amerikanische Deregulierungspolitik 68 a) Motive der Regelung des Luftverkehrs 68 b) Die Deregulierungsmafinahmen der Carter-Regierung... 70 c) Bedeutung der Deregulierungsanstrengungen fur die IATA 73 2. AbschluB liberaler Luftverkehrsabkommen 73 a) Allgemeines 73 66

Inhaltsverzeichnis p b) Inhaltliche Schwerpunkte 76 aa) Grundsatze 76 bb) Bezeichnung von Luftverkehrsgesellschaften 76 cc) Kapazitaten und Frequenzen 77 dd) Tarifbildung 77 ee) Tarifgenehmigung 78 (1) Numerus clausus der Versagungsgriinde 80 (2) Preisffihrerschaft 80 ff) Auswirkungen auf die Stellung der IATA 81 3. Memoranda of Understanding zwischen den USA und den ECAC- Staaten 82 a) Ausgangslage 82 b) Abschlufi und Inhalt 82 c) Bedeutung der Memoranden fur die Zusammenarbeit der Luftverkehrsgesellschaften 84 VI. Das IATA-Tarifsystem 85 1. Funktionsweise des Tarifsystems 86 a) Allgemeines 86 b) Die Verkehrskonferenzen (Traffic conferences) 86 aa) Die Verfahrenskonferenzen (Procedures Conferences) 87 bb) Die Tarifkoordinierungskonferenzen (Traffic Coordinating Conferences) 87 (1) Mitgliedschaft und Gliederung 87 (2) Verfahrensweise 88 c) Staatliche Genehmigung 90 aa) Ziele 90 bb) Voraussetzungen der Genehmigung 91 d) Uberwachung der Tarifeinhaltung 92 2. Stellungnahme 93 VII. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des IATA-Tarifsystems 94 1. Europaisches Recht 94 a) Anwendbarkeit der Art. 85, 86 EWGV 96

10 Inhaltsveneichnis aa) Auslegung des Art. 84 EWGV 96 bb) Die Entscheidung des EuGH im Fall der EG- Kommission gegen die Franzosische Republik (Seeleute-Fall) 98 (1) Sachverhalt 98 (2) Die Argumentation der Parteien 98 (3) Urteil des EuGH 99 cc) Bedeutung des Seeleute-Urteils fur die Luftfahrt...100 dd) Der Begriff der "allgemeinen Vorschriften" 101 ee) Stellungnahme 102 ff) Die Entscheidung des EuGH im Fall "Nouvelles Frontieres" 103 b) Ergebnis 105 c) Die Anwendung des EWG-Vertrages auf die "offentlichen" Luftfahrtunternehmen 105 aa) Inhalt und Systematik des Art. 90 EWGV 105 bb) Die Anwendbarkeit des Art. 90 EWGV auf Luftverkehrsunternehmen 106 (1) Art. 90IEWGV 106 (2) Art. 90IIEWGV 107 (a) Grundsatzliche Anwendung 108 (b) Direkte Anwendung 109 (3) Moglichkeiten einer Freistellung der Luftverkehrsgesellschaften und ihrer Tarifkonsultationen gemlb Art. 90II, III EWGV HI (a) Umfang einer Freistellung HI (b) Voraussetzungen einer Freistellung 112 d) Die Anwendung der Wettbewerbsregeln im einzelnen... 116 aa) Vorlaufige Anwendung der Art. 88, 89 EWGV... 117 (1) Fehlendes Sekundarrecht 117 (2) Anwendung der Art. 85 ff. EWGV im RahmenvonArt. 88, 89 EWGV 118 (3) Insbesondere: Die Nichtigkeitsfolge des Art. 85II EWGV 120 bb) Rechtslage nach ErlaB des Sekundarrechts 121

Inhaltsverzeichnis j j (1) Verordnung des Rates Nr. 3975/87 123 (2) Verordnung des Rates Nr. 3976/87 124 (3) Verordnung des Rates Nr. 2342/90 125 (4) Die Freistellung von Tarifkonsultationen durch die Verordnung der Kommission Nr. 84/91 128 (5) Beurteilung der duch den ErlaB des Sekundarrechts geschaffenen Rechtslage 130 cc) Exkurs: Art. 85 ff EWGV und deutsches Wettbewerbsrecht 131 dd) Die Beurteilung der IATA-Tarifabsprachen nach Art. 85 EWGV 135 (1) Art. 85IEWGV 135 (2) Art. 85IIEWGV 137 (3) Die Argumentation in der Literatur zur Freistellung der IATA-Tarifbeschlfisse gemafi Art. 85 III EWGV vor ErlaB der Verordnungen Nr. 2671/88 und 84/91 138 ee) (4) Geltung der Gruppenfreistellung fur die IATA-Tarifkonferenzen 142 (5) Verfahren der Einzelfreistellung nach Art. 5 der Verordnung Nr. 3915HI des Rates 145 (6) Ergebnis 145 Die Beurteilung der IATA-Tarifabsprachen nach Art. 86 EWGV 146 ff) OffeneFragen 149 2. US-Amerikanisches Recht 150 a) Grundlagen des US-amerikanischen Antitrustrechts 150 b) Die Beurteilung des IATA-Tarifsystems nach US-Antitrustrecht 153 aa) Rechtsgrundlagen und Genehmigungspraxis 153 bb) Argumente fur die besondere kartellrechtliche Position des IATA-Tarifsystems 156 c) CAB Show Cause Order 158 aa) Das Verfahren 159 (1) Die einleitende Verfugung des CAB 159

12 Inhaltsverzeichnis (2) Reaktionen auf die Show Cause Order 161 (3) Anderung der IATA-Bestimmungen 163 (4) Das "Legislative Hearing" 164 (5) Der vorlaufige AbschluB des Verfahrens 166 bb) Die Bedeutung des Show-Cause-Verfahrens 168 VIII. Sonstige Aktivitaten der IATA 170 1. Die IATA-Interline Agreements 170 a) Allgemeines 170 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des IATA-Interline- Systems 172 aa) Europaisches Recht 172 (1) Art. 85 EWGV 172 (2) Art. 86 EWGV 174 bb) US-Amerikanisches Recht 175 2. Das IATA-Clearing House 176 a) Allgemeines 176 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Tatigkeit des Clearing House 179 aa) Europaisches Recht 179 (1) Art. 85IEWGV 179 (2) Art. 85 m EWGV 180 bb) US-Amerikanisches Recht 181 3. Das IATA-Agenturprogramm 183 a) Das Verhaltnis zwischen Luftverkehrsgesellschaften und Agenten 183 b) Die Funktionsweise des Agenturprogramms 186 c) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Agenturprogramms 190 aa) Europaisches Recht 190 (1) Art. 85IEWGV 190 (2) Art. 85IIIEWGV 194 (3) Art. 86 EWGV 196 bb) US-Amerikanisches Recht 197

Inhallsveneichnis 13 4. Die Vergabe von Slots durch die IATA 200 a) Allgemeines 200 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Slot-Vergabe... 203 aa) Europaisches Recht 203 (1) Art. 85IEWGV 203 (2) Art. 85IIIEWGV 204 (3) Vorschlag der Kommission fur eine Ratsverordnung fiber gemeinsame Regeln fur die Zuweisung von Slots auf EG-Flughafen 207 (4) Verordnung des Rates Nr. 95/93 209 bb) US-Amerikanisches Recht 212 IX. Die Bedeutung der IATA 214 1. Wirtschaftliche Hindernisse der Tarifkoordinierung 215 2. Rechtliche Bestimmungsfaktoren der Bedeutung der IATA... 216 3. Entwicklungen und Aussichten 218 Teil C: Die Zusammenarbeit der Luftverkehrsgesellschaften auberhalb der IATA 223 I- Kooperationsabkommen zur Gestaltung des Marktes 223 1. Kapazitatsabsprachen 223 a) Allgemeines 223 b) Ursachen der Uberkapazitaten 224 c) Verschiedene Arten von Kapazitatsabsprachen 225 aa) Auf einen Flughafen bezogene Absprachen 225 bb) Absprachen, die sich auf bestimmte Strecken beziehen 226 (1) Inlandsverkehr 226 (2) Internationaler Verkehr 227 (a) Der Regelungsgegenstand der Kapazitatsklausel 227 (aa) Der Nachbarschaftsverkehr 228 (bb) Der Drittstaatenverkehr 229 (b) Die verschiedenen Typen der Kapazitatsklauseln 230

14 Inhaltsverzeichnis (aa) Der Aufbau der Kapazitatsklauseln 230 (bb) Der "allgemeine Teil" der Kapazitatsklauseln 230 (cc) Der "besondere Teil" der Kapazitatsklauseln 231 (aaa) Die Bermudaklausel 231 (bbb)die Pradeterminierungsklausel 232 (ccc) Die liberate Klausel 233 (dd) Die Bedeutung des Klauseltyps fur Kapazitatsvereinbarungen 234 (ee) Insbesondere: Die Kapazitatsregelung im europaischen Luftverkehr 234 d) Auswirkungen von Kapazitatsabsprachen 236 e) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Kapazitatsvereinbarungen 237 aa) Europaisches Recht 237 (1) Art. 851 EWGV 237 (2) Freistellung gemab Art. 85 III EWGV 239 bb) US-Amerikanisches Recht 241 (1) VerstoB gegen Section 1 des Sherman Acts...241 (2) Die Freistellung vom Verbot 245 2. Poolabkommen 246 a) Allgemeines 246 b) Der Begriff des Pools 248 c) Inhalt von Poolvereinbarungen 249 d) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Poolvereinbarungen 250 aa) Europaisches Recht 250 (1) Art. 851 EWGV 250 (2) Die Freistellung der Poolvertrage gemab Art. 85HIEWGV 252 bb) US-Amerikanisches Recht 256 (1) VerstoB gegen Section 1 des Sherman Acts...256 (2) Die Freistellung vom Verbot 257

Inhaltsverzeichnis 15 3. Vereinbarungen fiber gemeinsames Marketing 258 a) Allgemeines 258 b) Luftverkehr und Marketingmethoden 259 aa) Allgemeine Formen des Marketings 259 bb) Besondere Marketingmethoden 260 c) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung gemeinsamer Marketingkonzeptionen 263 aa) Europaisches Recht 263 (1) Art. 85IEWGV 263 (a) (b) (c) Der Bereich der gemeinsamen Werbung 263 Der gemeinsame Verkauf erganzender Dienstleistungen 264 Die Rabattgewahrung durch gemeinsames Marketing 265 (2) Die Freistellung gemab Art. 85 III EWGV... 267 bb) US-Amerikanisches Recht 268 (1) VerstoB gegen Section 1 des Sherman Acts...268 (a) Die gemeinsame Werbung 268 (b) Der gemeinsame Verkauf zusatzlicher Dienste 269 (c) Die gemeinsame Gewahrung von Rabatten 270 (2) Die Freistellung vom Verbot 272 4. Vereinbarungen fiber technische Zusammenarbeit 273 a) Die Wartungsabkommen 273 aa) Allgemeines 273 bb) Die Zielsetzung von Wartungsabkommen 274 cc) Die Funktionsweise einer technischen Kooperation am Beispiel ATLAS 275 (1) Prinzipien und Organisation 275 (2) Ingenieurwesen und Materialversorgung 276 (3) Zentrale Flugbetriebsfertigung 276 b) Die Handling Agreements 278

16 Tnhaltsveneichnis c) Wettbewerbsrechtliche Bewertung der technischen Zusammenarbeit 279 aa) Europaisches Recht 279 (1) Art. 85IEWGV 279 (2) Freistellung nach Art. 85 in EWGV 281 (a) Wartungsabkommen 281 (b) Handling Agreements 283 bb) US-Amerikanisches Recht 284 5. Die gemeinsame Durchfuhrung von Liniendiensten 287 a) Allgemeines 287 b) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung gemeinsam betriebener Liniendienste 288 aa) Europaisches Recht 288 (1) Art. 85IEWGV 288 (2) Art. 85IIIEWGV 289 bb) US-Amerikanisches Recht 289 II. Elektronische Buchungssysteme 291 1. Allgemeine Enrwicklung und Bedeutung 291 2. Probleme der Zusammenarbeit von Luftverkehrsgesellschaften auf dem Gebiet der elektronischen Buchungssysteme und ihre rechtliche Behandlung 294 a) Problemstellungen 294 b) Europaisches Recht 295 aa) Anwendbarkeit des Sekundar-Wettbewerbsrechts..295 bb) Verhaltnis von Art. 85 und 86 EWGV 297 cc) Die Bewertung der Zusammenarbeit bei Buchungssystemen nach Art. 85 EWGV 300 (1) Art. 85IEWGV 300 (a) (b) Das Problem der Aufhahme von Daten betreiberfremder Fluggesellschaften... 300 Das Problem der gleichberechtigten Darstellung 302 (2) Art. 85IIIEWGV 304 (3) Stellungnahme 307

Inhaltsverzeichnis 17 dd) Die rechtliche Wurdigung des MiBbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei elektronischen Buchungssystemen nach Art. 86 EWGV 308 (1) Relevanter Markt 308 ee) (a) Sachlich relevanter Markt 309 (b) Ortlich und zeitlich relevanter Markt... 311 (2) Bestehen einer beherrschenden Stellung 311 (3) MiBbrauchliche Ausnutzung 315 Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Buchungssysteme aus Nicht-EG-Staaten 317 c) US-Amerikanisches Recht 318 aa) Das Problem der gleichberechtigten Darstellung - display bias 318 bb) Die Aufhahme von Daten betreiberfremder Luftfahrtunternehmen 320 (1) Essential Facilities Doctrine 320 (2) Monopolization 322^ (a) Verhaltnis zur Essential Facilities Doctrine (b) Voraussetzungen der Monopolization... 323 (aa) Relevanter Markt - Relevant Service Market 323 (bb) Monopolmacht - Monopoly power 325 (cc) Vorsatzlicher Erwerb oder Aufrechterhaltung der Monopolmacht - Wilful Acquisition or Maintenance of Monopoly Power 326 (dd) Kausale Wettbewerbsverletzung - Causal Antitrust Injury 327 cc) Versuchte Monopolisierung 328 dd) Die Anwendung US-amerikanischen Rechts auf auslandische Buchungssysteme 329 III. Die Internationale Verwendung von Luftfahrzeugen 330 1. Allgemeines 330 2. Die Bedeutung der Staatszugehorigkeit von Luftfahrzeugen... 331

lg Inhaltsverzeichnis 3. Konflikt zwischen Staatszugehorigkeit und internationaler Verwendbarkeit von Luftfahrzeugen 331 4. Formen der Uberlassung von Luftfahrzeugen 332 a) Miete 333 b) Leihe 333 c) Leasing 333 d) Charter 334 5. Die Internationale Verwendung von Luftfahrzeugen im Regelungsgeflecht des Luftverkehrs 336 a) Abkommen von Chicago 336 aa) Tatigkeit der Expertengruppe 336 bb) Problematik der betreffenden Bestimmungen des Abkommens 337 (1) Art. 12 CA 337 (2) Art. 30 CA.' 337 (3) Art. 31 CA 338 (4) Art. 32aCA 338 (5) Art. 77 CA 338 cc) Annex zum Abkommen oder eigenstandiges Abkommen? 338 dd) Empfehlungen der Expertengruppe an den ICAO-Rat 339 ee) Tatigkeit des ICAO-Rechtsausschusses 339 ff) Praktischer Gehalt der Regelung 341 b) Romer Abkommen von 1952 342 c) Tokioter Abkommen von 1963 343 d) Kritik an der bestehenden Rechtslage 345 aa) Zeitlicher Aspekt der Anderung einzelner Abkommen 345 bb) Beschrankung auf Teilbereiche des Problems 346 cc) Zusatzliche Problembereiche 347 (1) Nationales Recht 347 (2) Internationales Recht 348

Inhaltsverzeichnis 19 (a) Rechtswidrige Handlungen im Luftverkehr 348 (b) Bilaterale Luftverkehrsabkommen 349 (c) Dingliche Rechte an Luftfahrzeugen...351 (d) Rechtsgeschafte an Bord von Luftfahrzeugen 351 (e) Haftung fur Schaden bei internationaler Luftbeforderung 351 e) Umfassende Losungsansatze 352 aa) Einfuhrung offener Register 352 (1) Register auf bilateraler Grundlage 353 (2) Register auf multilateraler Grundlage 354 (3) Drittwirkung des EG-Registers 356 bb) Kritik des Vorschlages 357 cc) Anwendung des europaischen Niederlassungsrechts 359 (1) Inhalt und Umfang des Art. 52 EWGV 360 (2) Die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendung von Art. 52 EWGV auf den europai schen Lu ftverkehr 362 (3) Umfang der Anwendung von Art. 52 EWGV aufdieluftfahrt 362 (a) Der Konflikt zwischen der Niederlassungsfreiheit und der Staatszugehorigkeit von Luftfahrzeugen 364 (b) Die Eintragung der Luftfahrzeuge in das nationale Register 365 (aa) Niederlassungsfreundliche Konzeption der Staatszugehorigkeit 365 (bb) Bewertung der Gegenargumente 367 (cc) Zwischenergebnis 369 (c) Die Flugliniengenehmigung 369 (aa) Anwendung des funktionalen Staatszugehdrigkeitskonzepts 370 (bb) Die Problematik der Fluglinienerlaubnis fur internationale Strecken 371

20 Inhaltsveneichna (aaa) Internationale Strecken zwischen EGund Nicht-EG-Staaten 371 (bbb)internationale Strecken zwischen EG- Staaten 372 (cc) Beseitigung der Unvereinbarkeiten durch Anwendung von Art. 234II EWGV... 373 (aaa) Unvereinbarkeit zwischen Luftverkehrsabkommen der EG-Staaten mit Drittlandern mit dem EG-Recht 374 (a) Vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages abgescbiossene Abkommen 374 (B) Nach Inkrafttreten des EWG-Vertrages abgeschlossene Abkommen 375 (bbb) Unvereinbarkeit der Luftverkehrsabkommen der Mitgliedstaaten untereinander mit dem EG-Recht 377 (a) Die Drittwirkung der Luftverkehrsabkommen zwischen den EG-Staaten 378 (B) Die Bedeutung der Drittwirkung der Abkommen im Hinblick auf ihr Verhaltnis zum EG-Recht 379 (F) Die sinngemafie Anwendung des Art. 234 EWGV auf die Abkommen der EG-Staaten untereinander 380 (dd) Zwischenergebnis zu (cc) 381 (4) Ergebnis zu (3) und Ausblick 381 Teil D: Die extraterritoriale Anwendung des Wettbewerbsrechts 385 I. Anwendbarkeit 385 1. Europaisches Recht 385 a) Der personale Anwendungsbereich des EG-Wettbewerbsrechts 386 b) Der territoriale Anwendungsbereich des EG-Wettbewerbsrecht 387 c) Die Folgen aus der Geltung des Auswirkungsprinzips... 388 2. US-Amerikanisches Recht 389

Inhallsverzeichnis 21 II. Durchsetzung 390 1. Europaisches Recht 390 a) Allgemeine Regelungen 390 b) Spezielle luftfahrtrechtliche Regelungen 393 2. US-Amerikanisches Recht 395 a) Durchsetzung der Antitrust-Anspruche 395 b) Spezielle luftfahrtrechtliche Regelungen 401 Teil E: AbschlieBende Gesamtbetrachtung 405 Literaturverzeichnis 415 Materialien 429