Gemeinde Feldhorst Nr. 8 / 2008-2013 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 31. März 2010 im Ortsteil Steinfeld, Feuerwehrgerätehaus Anwesend: Herr Bürgermeister Jörg Lembke Gemeindevertreter/in: Herr Andreas Claußen Herr Manfred Schaarmann Herr Ernst-Wilhelm Schorr Herr Matthias Vanselow Frau Sandra Schwantes Herr Hans-Herbert Artelt Herr Achim Schäkel Frau Silke Seyfferth Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Herr Menzel als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20.00 Uhr 22.25 Uhr Die Gemeindevertreter waren am 22. März 2010 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Herr Lembke begrüßt Frau Vesper, Vorsitzende der Kinderkrebshilfe Lübeck. Frau Vesper stellt den Verein und dessen Arbeit bzw. Wirkungsbereich dar. Anschließend überreicht Herr Lembke einen Scheck über 500 Euro im Namen der Bürger der Gemeinde Feldhorst. Es handelt sich um die Spende aus der Durchführung des Adventskalenders, d. h., Aktivitäten und Veranstaltungen, die in beiden Ortsteilen im Dezember stattgefunden hatten. Frau Vesper bedankt sich im Namen des Vereines für die Spende.
2 Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Bürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Feuerlöschteich in Steinfeld Höhe Hausnummern 20 bis 22 als TOP 8 vor. Die Gemeindevertreter sprechen sich übereinstimmend für die Erweiterung der Tagesordnung aus, so dass diese folgendermaßen lautet: Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Protokollgenehmigung 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Zustimmung zur Wahl des stellv. Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld 5. Änderung der Hauptsatzung und Erlass einer Entschädigungssatzung 6. Nachwahl von Ausschussmitgliedern 7. Kindergartenangelegenheiten 8. Feuerlöschteich in Steinfeld Höhe Hausnummern 20 bis 22 9. Umsetzung der Dichtigkeitsprüfung der gemeindlichen Abwasserleitungen (Schmutz-, Misch- u. Regenwasser) und Erstellung eines digitalen Kanalkatasters hier: Auftragserteilung 10. Haushaltsplan- mit Satzung für das Jahr 2010 11. Verschiedenes Zu 1: Einwohnerfragestunde a) Herr Heidkamp spricht die Leitungssanierung des Gewässers in Höhe seines Hauses an. Auch im Straßenbereich ist die Leitungsverlegung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Herr Lembke erklärt, dass die Baumaßnahme noch nicht abgenommen worden ist. Zu 2: Protokollgenehmigung Das Protokoll Nr. 7/2008-2013 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Feldhorst am 06. Oktober 2010 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Herr Schaarmann weist darauf hin, dass TOP 9 Verschiedenes Punkt e) folgendermaßen zu ergänzen ist: Außerdem sind Baumstubben abzuhobeln. Diese behindern die Sicht derjenigen Kinder, die die Straße queren müssen, um die gegenüberliegende Bushaltestelle erreichen zu können. Die Straßenmeisterei kann sich diesbezüglich mit Herrn Schaarmann in Verbindung setzen.
3 Da gegen Inhalt, Form und Fassung des Protokolls keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt es in der ergänzten Fassung als genehmigt. Zu 3: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem Folgendes: a) Durch den diesjährigen Winterdienst sind hohe finanzielle Aufwendungen auf die Gemeinde zugekommen. Herr Lembke bedankt sich in diesem Zusammenhang für den uneigennützigen Einsatz von Landwirten beim Räumdienst. Es hat inzwischen eine Wegebegehung stattgefunden; hinsichtlich der festgestellten Schäden wird ein Antrag auf Bezuschussung der Instandsetzung gestellt werden. Anschließend weist Herr Lembke darauf hin, dass erhebliche Schäden auch an der Landesstraße 84 und der Kreisstraße 1 festzustellen sind. Hinsichtlich der K 1, insbesondere im Bereich von Havighorst Richtung Wakendorf, werden die Mängel bereits seit Jahren moniert. Die Amtsverwaltung wird gebeten, das Straßenbauamt um Instandsetzungsarbeiten zu bitten. b) Herr Lembke weist auf die gelungenen Aktivitäten im Rahmen des Adventskalenders hin und bedankt sich bei den Ausrichtern. c) Hinsichtlich des Neujahrsempfanges teilt Herr Lembke mit, dass er mehr Resonanz erwartet hatte. d) In Hinblick auf die gewünschte Anlegung eines Radweges an der L 84 Richtung Reinfeld hat die Amtsverwaltung gegenüber dem Land auf die Dringlichkeit hingewiesen. e) In Steinfeld sind die Wertstoffcontainer umgesetzt worden. f) Die Sporthalle an der Grundschule in Reinfeld ist eröffnet worden; der auf die Gemeinde Feldhorst entfallende Kostenanteil ist in einer Summe entrichtet worden. g) Der Schulverband hat eine energetische Sanierungsmaßnahme für den Altbau an der Grundschule in Reinfeld beschlossen. h) Am vergangenen Wochenende fand der Frühjahrsdorfputz in Havighorst statt. Zu 4: Zustimmung zur Wahl des stellv. Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld
4 Die Gemeinde Feldhorst stimmt der Wahl von Herrn Sebastian Wulf zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld zu. Herr Lembke überreicht Herrn Wulf die Ernennungsurkunde und nimmt ihm den Beamteneid ab. Zu 5: Änderung der Hauptsatzung und Erlass einer Entschädigungssatzung Herr Lembke gibt Erläuterungen zu den vorgesehenen Änderungen. Insbesondere geht er auf die Einführung der Flagge ein, die vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Finanz-, Bau- und Umweltausschusses von 5 auf 7 Mitglieder sowie die Herausnahme der entschädigungsrechtlichen Vorschriften aus der Hauptsatzung und Erlass einer eigenständigen Entschädigungssatzung. Die Gemeindevertreter des Feldhorster Bürgerforums (FBF) halten eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss nicht für erforderlich. Es erfolgt deshalb folgende Abstimmung: Die Anzahl der Mitglieder im Finanz-, Bau- und Umweltausschuss wird von 5 auf 7 Mitglieder erhöht. Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 4 Stimmen dagegen Anschließend wird über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Feldhorst alle Änderungspunkte betreffend sowie den Erlass einer Entschädigungssatzung für die Gemeinde Feldhorst abgestimmt: Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Feldhorst sowie die Entschädigungssatzung für die Gemeinde Feldhorst werden beschlossen.
5 Zu 6: Nachwahl von Ausschussmitgliedern Es sind insgesamt drei Mitglieder für den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zu wählen. Ein Mitglied ist für den zurückgetretenen Herrn Belzner und zwei Mitglieder sind aufgrund der beschlossenen Erhöhung der Anzahl der Mitglieder zu wählen. Herr Lembke schlägt für die Kommunale Wählervereinigung als bürgerliche Mitglieder Frau Sonja Liesegang und Herrn Andre Tabbert vor und teilt mit, dass beide Vorgeschlagenen erklärt haben, dass sie die Wahl annehmen würden. Frau Schwantes schlägt für das Feldhorster Bürgerforum vor. Herrn Matthias Vanselow Die Wahl erfolgt en bloc mit 9 Ja - Stimmen. Damit sind Frau Sonja Liesegang, Herr Andre Tabbert und Herr Matthias Vanselow als Mitglieder in den Finanz-, Bau- und Umweltausschuss gewählt. Zu 7: Kindergartenangelegenheiten Herr Lembke gibt Erläuterungen zum vorgesehenen Anbau. Für den Grenzbereich ist die Eintragung einer Baulast erforderlich. Nach Eingang eines Zuwendungsbescheides des Kreises Stormarn über 16.666,67, zweckgebunden für die Umwandlung einer Elementargruppe in der Kindertagesstätte Spatzennetz durch einen Umbau / eine Erweiterung zur Schaffung von drei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in einer altersgemischten Gruppe, und Durchführung einer Preisanfrage zur Planung und Bauausführung durch den Elternverein, beschließt die Gemeinde die Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel in Höhe von ca. 10.000 und beauftragt die Firma Hoffmann Bau, Reinfeld mit der Erstellung der Bauantragsunterlagen und der Bauausführung mit Kosten von 22.610.
6 Zu 8: Feuerlöschteich in Steinfeld Höhe Hausnummern 20 bis 22 Die Gemeindevertretung berät zu der vorgesehenen Einzäunung des Feuerlöschteiches. Es wird die Aussage des Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Steinfeld, Herrn Thiele, zur Kenntnis genommen, dass die Feuerwehr nicht auf eine Pforte angewiesen ist, da sich außerhalb des umzäunten Bereiches ein Entnahmeschacht befindet. Die Gemeindevertretung kommt überein, eine Entscheidung zu vertagen und zunächst weitere Angebote einzuholen, Alternativen zu erörtern und die Anwohner in die Entscheidungsfindung einzubinden. Zu 9: Umsetzung der Dichtigkeitsprüfung der gemeindlichen Abwasserleitungen (Schmutz-, Misch- u. Regenwasser) und Erstellung eines digitalen Kanalkatasters hier: Auftragserteilung Der Bürgermeister wird beauftragt, den Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg (WZV-SE) oder das Büro Torresin und Partner, Nortorf, mit der nach der SÜVO 2007 erforderlichen Erstellung eines digitalen Kanalkatasters sowie das Filmen und Spülen der Misch-, Schmutz- und Regenwasserleitungen zwecks Zustandsfeststellung zu beauftragen. Für das Jahr 2010 wird der Auftrag für den Bereich des Ortsteils Steinfeld mit Kosten von ca. 30.000 erteilt. Für 2011 ist der Bereich des Ortsteils Havighorst zu beauftragen. Anschließend teilt Herr Lembke mit, dass nach dem derzeitigen Rechtsstand Privateigentümer nicht zu Dichtigkeitsprüfungen herangezogen werden können. Zu 10: Haushaltsplan- mit Satzung für das Jahr 2010 Herr Lembke berichtet zum Haushalt. Anschließend wird der in der Sitzung des Finanz-, Bau- und Umweltausschusses am 22. März 2010 gefasste Beschluss übernommen: Die Vorlage zum Haushalt ist folgendermaßen zu ergänzen: Für den Kindergartenanbau sind Kosten in Höhe von 26.000 Euro bei einem Zuschuss in Höhe von 16.666,67 Euro einzuplanen.
7 Für die Einzäunung des Feuerlöschteiches in Steinfeld Höhe Haus-Nr. 20 bis 22 sind 3.000 Euro einzuplanen. Für die Finanzierung des gemeindlichen Anteiles an der energetischen Sanierungsmaßnahme an der Matthias-Claudius-Schule sind 30.000 Euro einzuplanen. In die Bilanz ist eine Rückstellung in Höhe von 120.000 Euro für die Anschaffung je eines Feuerwehrfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Steinfeld und die Freiwillige Feuerwehr Havighorst einzuplanen. 1. Nach öffentlicher Beratung werden beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr 2010. - Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldhorst für das Haushaltsjahr 2010. - Auf die Beifügung der Anlagen gemäß 1 Abs. 2 Ziffern 2-6 und Abs. 3 GemHVO-Doppik wird verzichtet, da wegen der erstmaligen Planung eines doppischen Haushaltes die Zahlenwerte nicht vorliegen. - Auf die Vorlage des Vorberichtes gemäß 1 Abs. Ziffer 1 GemHVO-Doppik wird bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltsplanes verzichtet, um das Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010 nicht zu verzögern. 2. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird. Zu 11: Verschiedenes a) Herr Lembke teilt mit, dass sich die Rahmenbedingungen für die DSL-Förderung wiederum geändert haben. In dieser Angelegenheit wird Herr Vanselow eine Informationsveranstaltung in Dassendorf besuchen. b) Herr Lembke teilt mit, dass der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes vorsieht, den Kommunen erheblich mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen. c) Zum Thema Breitbandversorgung weist Herr Vanselow darauf hin, dass die Bundesbahn Leitungen auf der Trasse Hamburg - Lübeck verlegt. Herr Lembke wird diesbezüglich nachfragen. d) Zum Thema Storchennest berichtet Herr Starke von den vom Naturschutzbund (NABU) erteilten Auskünften:
8 Ein 10 m hoher Mast wird zur Verfügung gestellt. Der Standort muss mit Fahrzeugen bis 7,5 t angefahren werden können. Der Standort sollte nicht weiter als 50 bis 70 m von einer Bebauung entfernt liegen. Die Reinigung des Nestes erfolgt durch den NABU. Ob der NABU die Kosten für das Nestgestell übernimmt ist nicht geklärt. Die Gemeindevertretung ist übereinstimmend der Auffassung, dass die Standortwahl zusammen mit dem NABU getroffen werden sollte. f) Frau Seyfferth berichtet, dass sie von Frau Christina Kahle angesprochen worden war. In Höhe des Feuerlöschteiches hatte die Straßenmeisterei den Schnee so hoch angeschoben, dass die Kinder die Straßenseite wechseln mussten. In diesem Zusammenhang appelliert Herr Lembke an die Bürger, Schnee auf dem eigenen Grundstück abzulegen. g) Herr Schaarmann berichtet von der Gräbenschau, die durch den Wasser- und Bodenverband Trave erfolgt ist. Anschließend weist er darauf hin, dass der Pächter der Klärteiche in Steinfeld den mittleren Knick einzäunen muss, damit seine Schafe die neuen Triebe nicht abfressen. Der Knick war im Frühjahr des vergangenen Jahres zurückgeschnitten worden und muss nunmehr geschützt werden. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister die Sitzung. (Jörg Lembke) Bürgermeister (Menzel) Protokollführer