Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII Teil 1. Einführung: Kartellrecht und seine Bedeutung im österreichischen Wirtschaftsrecht... 1 Teil 2. Das KaWeRÄG 2012... 5 I. Allgemeines... 5 II. Wichtigste Punkte der Reform... 6 A. Änderungen im KartG 2005... 6 1. Bagatellkartellregel... 6 2. Missbrauchsaufsicht... 6 3. Zusammenschlusskontrolle... 6 4. Feststellungsanträge... 7 5. Geldbußen... 7 6. Entscheidungsveröffentlichung... 7 7. Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen... 7 8. Sonstige verfahrensrechtliche Themen... 8 9. Übergangsbestimmungen... 8 B. Änderungen im WettbG... 8 1. Kronzeugenregel... 8 2. Auskunftsverlangen... 9 3. Hausdurchsuchungen... 9 4. Sonstiges... 9 5. Übergangsbestimmungen... 9 Teil 3. Das Verhältnis zwischen österreichischem Kartellrecht und EU-Wettbewerbsrecht... 11 I. Problemstellung Zwischenstaatlichkeit als Voraussetzung der Anwendbarkeit von EU-Wettbewerbsrecht... 11 II. Regelung nach EU-Wettbewerbsrecht... 12 III. Verfahrensrechtliche Fragen... 13 A. Rechtsgrundlagen im EU-Recht... 13 B. Praktische Anwendungsfälle in der Rsp... 16 IV. Mögliche Anwendungskonflikte zwischen EU-Recht und KartG... 18 A. Bagatellkartell/De-minimis-Regelung... 18 VII

B. Sonstige Ausnahmen vom österreichischen Kartellverbot... 19 C. Empfehlungskartelle gem 1 Abs 4 KartG... 19 D. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung... 20 E. Rechtsprechungsbedingte Abweichungen... 20 Teil 4. Anwendungsbereich des Kartellgesetzes... 23 I. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich... 23 A. Unternehmerbegriff... 23 1. Allgemeines... 23 2. Die öffentliche Hand als Unternehmer... 24 B. Bereichsausnahmen... 27 1. Allgemeines... 27 2. Kreditinstitute, Bausparkassen und private Versicherungsunternehmen... 27 3. Verkehrsunternehmen... 27 4. Staatliche Monopolunternehmen... 28 C. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften... 28 II. Räumlicher Anwendungsbereich... 28 Teil 5. Ökonomische Aspekte des Kartellrechts... 31 I. Grundsätzliches... 31 II. Konkrete Bedeutung ökonomischer Aspekte... 33 A. EU-Wettbewerbsrecht... 33 B. Österreichisches Kartellrecht... 34 Teil 6. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen... 39 I. Einleitung... 39 II. Das Kartellverbot... 40 A. Elemente des Kartellverbots... 40 B. Bezweckung oder Bewirkung einer Wettbewerbsbeschränkung... 41 1. Allgemeines... 41 2. Bezweckung... 42 3. Bewirkung... 43 4. Spürbarkeit... 43 C. Die Form der Wettbewerbsbeschränkung... 46 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmern... 46 2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen... 49 3. Abgestimmte Verhaltensweisen... 50 4. Empfehlungskartelle... 52 D. Der Inhalt der Wettbewerbsbeschränkung... 53 1. Allgemeines... 53 2. Typen von Wettbewerbsbeschränkungen nach 1 Abs 2... 55 E. Exkurs: Die kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen... 56 VIII

III. Ausnahmen vom Kartellverbot... 58 A. Überblick... 58 B. Allgemeine Ausnahmevoraussetzungen des 2 Abs 1... 59 1. Allgemeines... 59 2. Beurteilung des Vorliegens der Ausnahmevoraussetzungen durch die Parteien... 60 3. Die allgemeinen Ausnahmevoraussetzungen nach 2 Abs 1 im Einzelnen... 61 C. Besondere Ausnahmetatbestände des 2 Abs 2... 70 1. Bagatellkartelle... 70 2. Buchpreisbindung im weiteren Sinn... 71 3. Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Genossenschaftsmitgliedern... 71 4. Bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen im landwirtschaftlichen Bereich... 72 D. Freistellungsverordnungen... 72 IV. Vertikale Vereinbarungen... 73 A. Überblick... 73 B. Vertikale Kernbeschränkungen... 73 1. Preisbindung der zweiten Hand... 74 2. Gebietsschutzvereinbarungen... 76 C. Allgemeines zur Beurteilung sonstiger vertikaler Beschränkungen... 77 D. Beurteilung einzelner vertikaler Vertragstypen... 79 1. Allgemeines zur Relevanz der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen... 79 2. GVO 330/2010 (Vertikal-GVO)... 80 3. GVO 461/2010 (Kfz-GVO)... 88 4. GVO 772/2004 (Technologietransfer-GVO)... 90 V. Horizontale Vereinbarungen... 92 A. Überblick... 92 B. Horizontale Kernbeschränkungen... 92 1. Preis- und Konditionenabsprachen... 92 2. Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder Investitionen... 93 3. Aufteilung der Märkte und Versorgungsquellen... 93 4. Behördenpraxis zu horizontalen Absprachen mit Kernbeschränkungen... 94 C. Unproblematische Fälle der Unternehmenskooperation... 95 D. Sonstige Formen der Kooperation zwischen Unternehmen... 98 1. Allgemeines... 98 2. Informationsaustausch... 98 3. Gemeinsame Forschung und Entwicklung... 99 IX

4. Produktionsvereinbarungen... 102 5. Spezialisierungsvereinbarungen... 103 6. Gemeinsamer Einkauf... 103 7. Gemeinsamer Verkauf... 104 8. Vereinbarungen über Normen... 105 9. Vereinbarungen im Versicherungssektor... 106 VI. Zivilrechtliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot... 106 A. Nichtigkeit... 106 1. Allgemeines... 106 2. Art und Umfang der Nichtigkeit... 106 B. Unterlassungsanspruch... 108 C. Schadenersatz... 108 Teil 7. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung... 109 I. Überblick... 109 II. Marktbeherrschung... 110 A. Unternehmer-Begriff... 110 B. Relevanter Markt... 111 1. Allgemeines... 111 2. Sachlich relevanter Markt... 111 3. Örtlich relevanter Markt... 116 4. Zeitlich relevanter Markt... 117 C. Beherrschungstatbestände... 117 1. Einzelmarktbeherrschung und gemeinsame Marktbeherrschung... 117 2. Beherrschungstatbestände im Kartellgesetz... 118 3. Kein oder nur unwesentlicher Wettbewerb bzw überragende Marktstellung gegenüber Wettbewerbern ( 4 Abs 1)... 119 4. Marktanteilsbedingte Marktbeherrschungsvermutungen ( 4 Abs 2 und Abs 2a)... 120 5. Überragende Marktstellung gegenüber Abnehmern oder Lieferanten ( 4 Abs 3)... 122 III. Missbräuchliche Verhaltensweisen... 123 A. Allgemeines... 123 B. Missbräuche anhand von Beispielsfällen... 125 1. Missbräuchliche Preispolitik... 125 2. Rabatte... 133 3. Sonstige missbräuchliche Konditionen... 135 4. Diskriminierung... 137 5. Lieferverweigerung und Absatzbeschränkung... 138 6. Koppelungsgeschäfte... 141 7. Sonstiges (insb Alleinbezugsbindungen)... 142 X

C. Verhältnis zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch... 143 IV. Zivilrechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot... 145 Teil 8. Zusammenschlusskontrolle... 147 I. Überblick... 147 II. Anwendungsbereich der österreichischen Zusammenschlusskontrolle.. 148 A. Zusammenschlusstatbestände... 148 1. Allgemeines... 148 2. Erwerb eines Unternehmens bzw Unternehmensteils ( 7 Abs 1 Z 1)... 149 3. Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsverträge ( 7 Abs 1 Z 2)... 150 4. Anteilserwerb bei Erreichung oder Überschreitung bestimmter Anteilsschwellen ( 7 Abs 1 Z 3)... 151 5. Herbeiführen der Personengleichheit in bestimmten Organen ( 7 Abs 1 Z 4)... 153 6. Sonstige Verbindung mit beherrschendem Einfluss ( 7 Abs 1 Z 5)... 153 7. Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens ( 7 Abs 2)... 155 8. Konzerninterne Umstrukturierungen... 159 9. Medienzusammenschlüsse... 160 B. Umsatzschwellenwerte... 162 1. Allgemeines... 162 2. Ermittlung der beteiligten Unternehmen... 163 3. Ermittlung des Umsatzes... 163 4. Inlandsauswirkung... 166 C. Abgrenzung zur EU-FKVO... 171 1. Anwendungsbereich der EU-FKVO und Verweisungsmöglichkeiten... 171 2. Ausnahmen vom One-Stop-Shop -System... 173 D. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle... 174 1. Ausnahmetatbestände... 174 2. Rechtsfolgen... 175 III. Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen... 175 A. Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. 175 1. Allgemeines... 175 2. Marktbeherrschende Stellung... 176 3. Kausalität... 181 B. Rechtfertigungsgründe... 181 1. Allgemeines... 181 XI

2. Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen... 182 3. Internationale Wettbewerbsfähigkeit und volkswirtschaftliche Rechtfertigung... 182 C. Abhilfemaßnahmen... 183 1. Allgemeines... 183 2. Beschränkungen... 184 3. Auflagen... 184 4. Zusagen außerhalb formaler Entscheidungen des Kartellgerichts... 186 5. Folgen eines Verstoßes gegen Abhilfemaßnahmen... 187 D. Wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden... 187 1. Nebenabreden in Zusammenhang mit der Übernahme eines Unternehmens... 188 2. Nebenabreden in Zusammenhang mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens... 188 E. Medienzusammenschlüsse... 189 1. Allgemeines... 189 2. Begriff der Medienvielfalt... 189 IV. Ablauf des Zusammenschlusskontrollverfahrens... 191 A. Allgemeines... 191 B. Anmeldung... 191 1. Allgemeines... 191 2. Inhalt der Anmeldung... 192 3. Zeitpunkt der Anmeldung... 194 4. Änderung des angemeldeten Sachverhalts... 195 5. Zurückziehung der Anmeldung... 195 C. Behandlung der Anmeldung durch die BWB... 196 1. Weiterleitung an den Bundeskartellanwalt, Bekanntmachung... 196 2. Freigabe in Phase I... 197 3. Antrag auf Prüfung eines Zusammenschlusses... 199 D. Prüfungsverfahren vor dem Kartellgericht... 200 1. Bekanntmachung, Entscheidungsfristen... 200 2. Ablauf des Prüfungsverfahrens... 200 3. Entscheidung des Kartellgerichts... 202 E. Durchführungsverbot und sonstige transaktionsrelevante Themen der Zusammenschlusskontrolle... 203 1. Geltungsdauer und Wegfall des Durchführungsverbots... 203 2. Inhalt des Durchführungsverbots... 204 3. Umgehung des Durchführungsverbots durch Zwischenkäufer... 206 4. Sanktionen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot... 206 XII

5. Durchführungsverbot und Auswirkungsprinzip... 208 F. Rolle der Wettbewerbskommission... 208 Teil 9. Rechtsdurchsetzung... 211 I. Überblick... 211 II. Entscheidungskompetenzen des Kartellgerichts... 212 A. Allgemeines, EU-rechtliche Vorgaben... 212 B. Abstellung... 215 1. Voraussetzungen... 215 2. Einstweilige Verfügungen... 217 3. Exkurs: Rechtsdurchsetzung im Wege einer Beschwerde an die BWB... 218 C. Verpflichtungszusagen... 219 D. Feststellung... 222 1. Feststellung für die Vergangenheit... 222 2. Sonstige Feststellungsentscheidungen... 223 E. Geldbußen... 225 1. Rechtsnatur und Antragstellung... 225 2. Verschulden und Entschuldigungsgründe... 226 3. Tatbestände... 228 4. Bemessung... 229 5. Adressat der Geldbußenentscheidung... 232 6. Verjährung... 233 7. Einbringung... 234 8. Steuerliche Absetzbarkeit... 234 F. Entscheidungspraxis von Kartellgericht und Kartellobergericht... 235 G. Entscheidungsveröffentlichung... 237 H. Exekution (Vollstreckung)... 238 1. Exekution ies... 238 2. Zwangsgelder... 238 III. Strafrechtliche Sanktionen... 240 A. Rückblick... 240 B. Relevante Tatbestände... 241 1. Betrug... 241 2. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren... 242 3. Mögliche sonstige strafrechtliche Tatbestände... 243 IV. Zivilrechtliche Rechtsfolgen... 243 A. Allgemeines... 243 B. Schadenersatzansprüche... 244 1. Allgemeines... 244 2. EU-rechtliche Vorgaben... 246 XIII

3. Anspruchsvoraussetzungen... 251 4. Rechtsprechung österreichischer Gerichte... 259 C. Unterlassungsansprüche... 260 1. Allgemeines... 260 2. Tatbestandsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach UWG... 260 3. Bisherige Praxiserfahrungen... 262 Teil 10. Behörden und Verfahren... 265 I. Überblick... 265 II. Kartellgericht und Kartellobergericht... 265 A. Organisation... 265 1. Allgemeines... 265 2. Zusammensetzung der Senate, Geschäftsverteilung... 266 3. Aufgaben des Vorsitzenden am Kartellgericht bzw des Dreiersenats am KOG... 266 B. Kompetenzen, Verfahren... 267 1. Allgemeines... 267 2. Antragsprinzip... 267 3. Parteistellung... 269 4. Stellungnahmen von Kammern und Regulatoren... 269 5. Behauptungs- und Beweislast... 270 6. Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht... 271 7. Gebühren... 275 8. Kostenersatz... 277 9. Schriftsätze, Fristen... 278 10. Unterbrechung, Ruhen des Verfahrens... 278 11. Verhandlungen, Beweisaufnahme und Beweismittel... 279 12. Notifikation an die Europäische Kommission... 280 13. Instanzenzug und Rechtsmittelverfahren... 281 14. Rechtsbehelfe... 283 C. Abgrenzung der Zuständigkeiten von Regulatoren und Kartellgericht... 283 1. Allgemeines... 283 2. Verhältnis zwischen KartG und TKG... 284 3. Verhältnis zwischen KartG und Vergaberecht... 285 III. Bundeswettbewerbsbehörde... 285 A. Organisation... 285 B. Kompetenzen, Verfahren... 287 1. Allgemeines... 287 2. Rolle der BWB in kartellgerichtlichen Verfahren... 288 3. Ermittlungen... 288 XIV

4. Hausdurchsuchungen... 293 5. Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln... 297 6. Zusammenarbeit mit anderen Behörden... 297 7. Kronzeugenregel... 298 IV. Bundeskartellanwalt... 304 A. Organisation... 304 B. Kompetenzen... 304 V. Wettbewerbskommission... 306 A. Organisation... 306 B. Kompetenzen... 306 VI. Praxiserfahrung mit BWB und Bundeskartellanwalt... 307 A. Bundeswettbewerbsbehörde... 307 B. Bundeskartellanwalt... 308 Stichwortverzeichnis... 309 XV