Rüdiger Merkle. Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht



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Transkript:

Rüdiger Merkle Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht

Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 11 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger

Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsverzicht im Internationalen Erbrecht von Rüdiger Merkle JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagesgesellschaft 2008

Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.dbb.de> abrufbar. Alle Rechte vorbehalten Ó 2008 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH Gottmadingen Satz: Thomas Schäfer, www.schaefer-buchsatz.de Printed in Germany ISBN 978-3-86653-032-4 ISSN 1861-5619 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet: www.jwv.de

Meinem Vater zum Andenken und Lena zur Geburt

Vorwort Die vorliegende, im Mai 2005 abgeschlossene Arbeit wurde im Sommersemester 2005 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation angenommen. Zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetzesänderungen, insbesondere die franzçsische Erbrechtsreform von 23. Juni 2006 sowie das Partnerschaftsgesetz des schweizerischen Rechts, wurden eingearbeitet. Rechtsprechung und Literatur zum deutschen Recht sind bis zum Januar 2008 berücksichtigt. Mein erster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Ulrich Spellenberg, für seine Unterstützung. Er hat sich von dem Umfang der Arbeit nie abschrecken lassen. Herrn Prof. Bernhard Pfisterer gebührt mein Dank für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Mein herzlicher und tiefempfundener Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Christian Kohler, Luxemburg, für die vielfältige Fçrderung, Unterstüzung sowie die wohlwollenden und kritischen Mittagessen und Anregungen, die es mir ermçglichten, während meiner Tätigkeit am EuGH diese Arbeit zu schreiben. Danken mçchte ich auch Herrn Prof. Dr. Stefan Leible, Bayreuth, für die Aufnahme der Arbeit in der Schriftenreihe Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Zu danken habe ich jedoch auch vor allem meiner Frau Marion, die während der Entstehung der Arbeit manches erdulden und auf vieles verzichten musste. Sie hat die Mühe des Korrekturlesens auf sich genommen. Schwandorf, im Januar 2008 Rüdiger Merkle

Inhaltsübersicht Vorwort.................................. 7 Inhaltsübersicht.............................. 9 Inhaltsverzeichnis............................. 11 Abkürzungsverzeichnis.......................... 35 Einführung................................ 41 Teil 1: Das nationale Recht....................... 45 A: Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge................. 47 B: Grundzüge des Pflichtteilsrechts................... 103 C: Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht.............. 283 Teil 2: Das Kollisionsrecht....................... 347 A: Anwendbares Recht aufgrund gesetzlicher Anknüpfung....... 349 B: Pflichtteil und Pflichtteilsverzicht in der Nachlassspaltung...... 599 C: Kollisionsrechtliche Gestaltungsmçglichkeiten des Erblassers................................. 709 Zusammenfassung zu Teil 2....................... 825 Literaturverzeichnis............................ 833 Normenverzeichnis............................ 879 Stichwortverzeichnis........................... 883

Inhaltsverzeichnis Vorwort.................................. 7 Inhaltsübersicht.............................. 9 Inhaltsverzeichnis............................. 11 Abkürzungsverzeichnis.......................... 35 Einleitung................................. 41 Teil 1: Das nationale Recht...................... 45 A. Grundzüge der gesetzlichen Erbfolge............... 47 1 Rechtsquellen........................... 47 2 Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten............ 50 I. Gemeinsame Grundsätze................... 50 1. Universalsukzession, Unmittelbarkeit der Erbfolge, Erbengemeinschaft........................ 50 2. Anforderungen an den gesetzlichen Erben........ 55 a. Erbfähigkeit...................... 55 b. Erbunwürdigkeit.................... 55 aa. Deutschland.................... 55 bb. Schweiz...................... 56 cc. Frankreich..................... 57 II. Verwandtenerbfolge nach deutschem Recht......... 59 III. Verwandtenerbfolge nach schweizerischem Recht...... 61 IV. Verwandtenerbfolge nach franzçsischem Recht....... 63 1. Abkçmmlinge....................... 63 2. Privilegierte Aszendenten und Seitenverwandte...... 66 3. Gewçhnliche Aszendenten................. 68 4. Gewçhnliche Seitenverwandte............... 69 5. Exkurs: Staatserbrecht................... 69 6. Zusammenfassung..................... 69 3 Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten............. 70 I. Verhältnis zwischen Güter- und Erbrecht........... 70 1. Vorrang der güterrechtlichen Abwicklung......... 70 2. Unterscheidung zwischen den einzelnen Güterständen.. 71 a. Güterstände mit Gütertrennung............ 71 b. Güterstände mit Gütergemeinschaft.......... 71 aa. Deutschland.................... 72 bb. Schweiz...................... 73 cc. Frankreich..................... 75 dd. Zusammenfassung................ 77

12 Inhaltsverzeichnis c. Güterstände mit Teilhabe am Zugewinn....... 77 aa. Deutschland.................... 77 bb. Frankreich..................... 79 cc. Schweiz...................... 80 dd. Zusammenfassung................ 81 II. Ehegattenerbrecht in Deutschland.............. 82 III. Ehegattenerbrecht in der Schweiz............... 83 IV. Ehegattenerbrecht in Frankreich............... 85 1. Rechtslage vor dem 1. Juli 2002.............. 85 2. Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 bis zum 31. Dezember 2006 86 a. Zusammentreffen mit Abkçmmlingen des Erblassers 88 aa. Auch alleinige Kinder des Erblassers...... 88 bb. Nur gemeinsame Kinder............. 90 b. Zusammentreffen mit den Eltern des Erblassers... 91 c. Zusammentreffen mit anderen Verwandten...... 92 d. Zusammenfassung................... 93 3. Weitere Rechte des überlebenden Ehegatten....... 94 a. Befristetes Recht zum Verbleib in der Ehewohnung. 94 b. Lebenslanges Wohnrecht............... 95 c. Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten gegen den Nachlass...................... 96 4. ¾nderungen aufgrund des Gesetzes vom 23. Juni 2006.. 97 4 Das gesetzliche Erbrecht des Lebensgefährten / Lebenspartners 97 5 Zusammenfassung........................ 99 B. Grundzüge des Pflichtteilsrechts.................. 103 1 Bestehen und Art der erbrechtlichen Mindestbeteiligung.... 103 I. Deutschland.......................... 103 II. Schweiz............................ 105 III. Frankreich........................... 108 IV. Zusammenfassung....................... 110 2 Materielle Voraussetzungen des Pflichtteilsanspruches..... 112 I. Kreis der Pflichtteilsberechtigten............... 112 1. Deutschland........................ 112 2. Schweiz........................... 113 3. Frankreich......................... 114 a. Rechtslage vor dem 1. Juli 2002........... 114 b. Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2007 115 c. Rechtslage ab dem 1. Januar 2007.......... 118 aa. Abkçmmlinge................... 118 bb. Eltern und weitere Vorfahren........... 118

Inhaltsverzeichnis 13 cc. Ehegatten..................... 120 4. Zusammenfassung..................... 120 II. Kein Ausschluss des Pflichtteilsrechtes............ 121 1. Unwürdigkeit........................ 121 a. Deutschland...................... 121 b. Schweiz........................ 122 c. Frankreich....................... 122 2. Entziehung des Pflichtteils................. 122 a. Deutschland...................... 122 b. Schweiz........................ 123 aa. Enterbungsgründe................. 124 (1) Gesetzliche Regelung............ 124 (2) Vergleich mit der deutschen Regelung.... 126 bb. Erklärung der Enterbung............. 128 cc. Wirkung der Enterbung.............. 129 dd. Verzeihung.................... 129 c. Frankreich....................... 130 3. exheredatio bona mente facta............... 131 a. Deutschland...................... 131 b. Schweiz........................ 132 aa. Voraussetzungen und Inhalt........... 132 bb. Vergleich mit der deutschen Regelung...... 133 c. Frankreich....................... 133 4. Pflichtteilsverzicht..................... 134 III. Verletzung des Pflichtteils................... 134 1. Deutschland........................ 134 2. Schweiz........................... 135 3. Frankreich......................... 137 3 Quotaler Umfang des Pflichtteils................. 139 I. Deutschland.......................... 140 1. Allgemeine Pflichtteilsquote................ 140 2. Berechnung der Pflichtteilsquote nach einem verheirateten Erblasser.......................... 141 II. Schweiz............................ 142 1. Allgemeine Pflichtteilsquoten............... 142 2. Besonderer Freiteil zugunsten des Ehegatten....... 144 3. Kombination des allgemeinen und besonderen Freiteils. 146 III. Frankreich........................... 147 1. Grundsatz.......................... 147 a. Hinterlassung von Kindern.............. 148

14 Inhaltsverzeichnis b. Hinterlassung des Ehegatten............. 151 c. Hinterlassung von Aszendenten............ 151 2. Besonderer Freiteil zugunsten des Ehegatten....... 152 a. Erbfallerçffnung bis zum 31.12.2006......... 152 aa. Zusammentreffen mit Aszendenten....... 152 bb. Zusammentreffen mit Abkçmmlingen...... 153 cc. Kombination beider disponiblen Quoten: cumul partiel....................... 155 dd. Auswirkungen der cumul auf die Anrechung... 158 b. Ab dem 1. Januar 2007................ 159 IV. Zusammenfassung....................... 160 4 Bemessungsgrundlage des Pflichtteils.............. 164 I. Grundsätzliche Vorgehensweise................ 164 1. Deutschland........................ 164 2. Schweiz........................... 165 3. Frankreich......................... 166 II. Berücksichtigung der vorhandenen Nachlassaktiva..... 167 1. Deutschland........................ 167 2. Schweiz........................... 169 3. Frankreich......................... 172 III. Ermittlung der zu berücksichtigenden Passiva........ 175 1. Deutschland........................ 175 2. Schweiz........................... 176 3. Frankreich......................... 176 IV. Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen des Erblassers an Dritte.............................. 177 1. Deutschland........................ 178 a. Berücksichtigung auszugleichender Zuwendungen, 2316 BGB...................... 178 b. Berücksichtigung von Schenkungen, 2325 BGB.. 178 aa. Begriff der Schenkungen............ 178 bb. Zeitliche Schranken der Pflichtteilsergänzung.. 181 cc. Pflichtteilsberechtigung im Zuwendungszeitpunkt 182 dd. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände....................... 183 c. Zusammentreffen von Ausgleichung und Ergänzung. 183 2. Schweiz........................... 184 a. Berücksichtigung von auszugleichenden Zuwendungen 184 b. Sonstige, lebzeitige Zuwendungen.......... 185 aa. Art.527 Ziff.1 ZGB............... 186

Inhaltsverzeichnis 15 bb. Art.527 Ziff.2 ZGB............... 189 cc. Art.527 Ziff.3 ZGB............... 190 dd. Art.527 Ziff.4 ZGB............... 191 c. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände 192 d. Pflichtteilsberechtigung des Herabsetzungsklägers im Zuwendungszeitpunkt................. 193 e. Zeitliche Schranken der Herabsetzbarkeit...... 194 3. Frankreich......................... 195 a. Rechtslage vor dem 1. Januar 2007.......... 196 aa. Hinzuzurechnende Zuwendungen........ 196 (1) Grundsatz................... 196 (2) Nicht zu berücksichtigende Schenkungen.. 196 (3) Entgeltliche Leistungen nach Art. 918 C.civ. 198 bb. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände....................... 200 cc. Pflichtteilsberechtigung des Herabsetzungsklägers im Zuwendungszeitpunkt............. 201 dd. Zeitliche Schranken................ 202 b. Rechtslage ab dem 1. Januar 2007.......... 202 aa. Hinzuzurechnende Zuwendungen........ 202 bb. Bewertung der zugewandten Vermçgensgegenstände....................... 202 cc. Zeitliche Schranken................ 203 4. Zusammenfassung..................... 204 5 Berücksichtigung der güterrechtlichen Auseinandersetzung... 205 I. Vorrang der güterrechtlichen Abwicklung.......... 205 II. Abweichende ehevertragliche Vereinbarungen und Pflichtteilsrecht............................ 207 1. Deutschland........................ 207 a. Wechsel des Güterstandes............... 207 b. Modifizierung der gesetzlichen Auseinandersetzung des Güterstandes.................... 208 2. Schweiz........................... 210 a. Wechsel des Güterstandes............... 210 b. Modifizierung der gesetzlichen Auseinandersetzung des Güterstandes.................... 211 aa. Abweichende Vorschlagszuweisung, Art. 216 ZGB 212 (1) Materiell-rechtliche Qualifikation der Vorschlagszuweisung............... 212 (2) Herabsetzbarkeit der Vorschlagszuweisung. 214

16 Inhaltsverzeichnis (3) Einschränkung der Herabsetzbarkeit, Art. 216 Abs. 2 ZGB.................. 216 bb. Abweichende Zuweisung des Gesamtguts, Art. 241 ZGB........................ 218 cc. Andere güterrechtliche Begünstigungen..... 218 3. Frankreich......................... 219 a. Begriff der avantages matrimoniaux......... 219 b. Auswirkungen auf die réserve............ 220 aa. Grundsatz der fehlenden Herabsetzbarkeit eines avantage matrimonial............... 220 bb. Ausnahme der action en retranchement..... 221 cc. Arten der avantages matrimoniaux........ 223 (1) Avantages matrimoniaux bei Vorhandensein von Gesamtgut................ 223 (2) Avantages matrimoniaux außerhalb des Gesamtgutes?................. 226 (3) Exkurs: La clause d acquisition de bien propres...................... 227 dd. Notwendigkeit einer gerichtlichen Genehmigung 228 4. Zusammenfassung..................... 230 6 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil........ 231 I. Deutschland.......................... 231 II. Schweiz............................ 232 III. Frankreich........................... 234 1. Erbfall vor dem 1. Januar 2007.............. 234 a. Nicht auszugleichende Zuwendungen (libéralités préciputaires)....................... 236 b. Zuwendungen in Vorwegnahme der Erbfolge (en avancement d hoirie).................... 237 c. Besonderheiten bei Zuwendungen an einen ausschlagenden Noterben................... 240 2. ¾nderungen durch das Erbrechtsreformgesetz vom 23. Juni 2006............................ 242 a. Bestehen und Hçhe einer Ausgleichungspflicht... 242 b. Die Anrechnung auf die réserve........... 242 IV. Zusammenfassung....................... 243 7 Geltendmachung und Inhalt des Pflichtteilsanspruches..... 244 I. Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches......... 244 1. Deutschland........................ 244 a. Art der Geltendmachung............... 244

Inhaltsverzeichnis 17 b. Hçchstpersçnlichkeit................. 244 c. Frist.......................... 245 2. Schweiz........................... 245 a. Art der Geltendmachung............... 245 b. Hçchstpersçnlichkeit................. 247 c. Frist.......................... 247 3. Frankreich......................... 248 a. Art der Geltendmachung............... 248 b. Hçchstpersçnlichkeit................. 249 c. Frist.......................... 250 4. Zusammenfassung..................... 251 II. Inhalt des Pflichtteils- / Herabsetzungsanspruches...... 251 1. Deutschland........................ 251 2. Schweiz........................... 253 a. Herabsetzungsklage als Gestaltungsklage...... 253 b. Herabsetzung in natura oder Wertausgleich?..... 254 c. Umfang der Rückforderung.............. 255 3. Frankreich......................... 255 a. Rechtslage vor dem 1. Januar 2007.......... 256 aa. Entscheidung zwischen réduction en nature und réduction en valeur................ 256 (1) Zuwendungen an Dritte........... 257 (2) Zuwendungen an einen successible..... 259 (3) Sonderfall der Zuwendung eines Nießbrauches oder einer Leibrente............. 261 bb. Durchführung der Herabsetzung......... 262 (1) réduction en nature.............. 262 (2) Durchführung der réduction en valeur.... 266 cc. Zusammenfassung................ 268 b. Rechtslage ab dem 1. Januar 2007.......... 269 aa. Abkehr von der réduction en nature....... 269 bb. Durchführung und Wirkung der réduction.... 270 4. Zusammenfassung..................... 271 III. Reihenfolge der Herabsetzung................ 271 1. Deutschland........................ 271 2. Frankreich......................... 272 3. Schweiz........................... 275 4. Zusammenfassung..................... 277 8 Zusammenfassung........................ 278

18 Inhaltsverzeichnis C. Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht............ 283 1 Zulässigkeit und Rechtsnatur eines Erb- bzw. Pflichtteilsverzichtes................................. 286 I. Deutschland.......................... 286 II. Schweiz............................ 288 III. Frankreich........................... 290 1. Verbot der pactes sur succession future.......... 290 a. Gesetzliche Grundlagen bis zum Erbrechtsreformgesetz vom 23. Juni 2006..................... 291 b. Geschichtlicher und dogmatischer Hintergrund... 293 c. ¾nderungen durch das Gesetz vom 23. Juni 2006: der lebzeitige Verzicht auf die action en réduction.... 298 2. Inhalt des Verbotes..................... 299 a. Begriff der pactes sur succession future....... 299 aa. Vorliegen eines unwiderruflichen Rechtsaktes... 301 bb.... im Hinblick auf eine Erbschaft oder einen Teil derselben..................... 301 cc.... vor Anfall der Erbschaft........... 304 b. Konsequenzen für den Erb- und Pflichtteilsverzicht im franzçsischen Recht für Erbfälle vor dem 31.12.2006 304 aa. Verzicht i.e.s.................... 304 bb. Schuldrechtliche Verpflichtung zum Verzicht.. 305 cc. Verzicht nach Anfall der Erbschaft........ 305 dd. Verzicht als Bedingung einer libéralité...... 307 c. Neuerungen aufgrund des Erbrechtsreformgesetzes vom 23. Juni 2006................... 310 3. (Weitere) Gesetzliche Ausnahmen vom Verbot eines Erbund Pflichtteilsverzichtes.................. 311 a. Erbverzicht bei einvernehmlicher séparation de corps, Art. 301 C.civ...................... 312 b. Schenkung in Anrechnung auf den Erbteil...... 314 c. Zustimmung zur Veräußerung i.s.d. Art. 918 C.civ.. 315 d. Zustimmung zur Weiterveräußerung durch den Beschenkten, Art. 930 Abs. 2 C.civ. a.f / Art. 924 4 Abs. 2 C.civ. n.f.............. 315 e. donation-partage, Art. 1075 ff. C.civ.......... 315 aa. Rechtslage bis zum 31. Dezember 2006..... 315 bb. Neuerungen durch das Gesetz vom 23. Juni 2006 316 4. Rechtsfolgen des Verstoßes................ 317

Inhaltsverzeichnis 19 2 Abschluss eines Erb- und Pflichtteilsverzichtes......... 319 I. Beteiligte........................... 319 1. Deutschland........................ 319 2. Schweiz........................... 320 3. Frankreich......................... 323 II. Form.............................. 324 1. Deutschland........................ 324 2. Schweiz........................... 325 3. Frankreich......................... 326 III. Bedingungen.......................... 328 1. Deutschland........................ 328 2. Schweiz........................... 329 3. Frankreich......................... 330 IV. Verzicht und Abfindung.................... 331 1. Deutschland........................ 331 2. Schweiz........................... 332 3. Frankreich......................... 334 V. Reichweite des Verzichtes................... 334 1. Betroffene Rechte..................... 334 a. Deutschland...................... 334 b. Schweiz........................ 335 c. Frankreich....................... 337 2. Betroffene Personen.................... 338 a. Deutschland...................... 338 b. Schweiz........................ 338 c. Frankreich....................... 339 3. Bindungswirkung des Verzichtes............. 340 VI. Auswirkungen auf die Testierfreiheit des Erblassers..... 340 1. Deutschland........................ 340 2. Schweiz........................... 341 3. Frankreich......................... 343 3 Zusammenfassung........................ 344 Teil 2: Das Kollisionsrecht....................... 347 A. Anwendbares Recht aufgrund gesetzlicher Anknüpfung..... 349 1 Bestimmung des Erbstatuts.................... 349 I. Deutschland.......................... 349 1. Anwendbares Kollisionsrecht............... 349 2. Objektive Anknüpfung................... 350 a. Grundsatz der einheitlichen Anknüpfung an das Heimatrecht........................ 350

20 Inhaltsverzeichnis b. Durchbrechung des Grundsatzes........... 352 aa. Vorrang des Einzelstatuts, Art. 3 Abs. 3 EGBGB 352 (1) Belegenheit des Gegenstandes in einem anderen Staat................... 353 (2) Besondere Vorschriften............ 354 (aaa) Sachnormen.............. 354 (bbb) Kollisionsnormen........... 357 (3) Reichweite des Vorranges.......... 359 bb. Erbstatut eines registrierten Lebenspartners, Art. 17b Abs. 1 EGBGB............. 360 (1) Grundsatz................... 360 (2) Voraussetzungen für die Anknüpfung an den Registerstaat................. 364 (aaa) Vorliegen einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft.. 364 (bbb) Fehlen eines gesetzlichen Erbrechtes. 364 (3) Rechtsfolge der Anwendung des Rechtes des Registerstaates................ 366 (4) Grenzen der Anknüpfung: Kappungsregelung des Art. 17b Abs. 4 EGBGB......... 371 (aaa) Anwendungsbereich......... 372 (bbb) Auswirkungen der Kappungsregelung auf das Pflichtteilsrecht........ 373 (5) Vorrang des Einzelstatuts nach Art. 3 Abs. 3 EGBGB?................... 375 c. Renvoi......................... 376 II. Schweiz............................ 377 1. Anwendbares Kollisionsrecht............... 377 2. Objektive Anknüpfung................... 378 a. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit.... 379 aa. Grundsatz..................... 379 (1) Anknüpfung an den Wohnsitz........ 379 (2) Bestimmung des Wohnsitzes nach dem IPRG 380 bb. Ausnahmen.................... 380 (1) Fehlende Zuständigkeit trotz inländischen Wohnsitzes: ausländische Grundstücke... 381 (2) Schweizerische Zuständigkeit trotz ausländischen Wohnsitzes des Erblassers...... 382 (aaa) Erblasser mit schweizerischer Staatsangehçrigkeit............. 382

Inhaltsverzeichnis 21 (ccc) (a) Wahlmçglichkeit des Auslandschweizers, Art. 87 Abs. 2 IPRG. 382 (b) Aushilfszuständigkeit, Art. 87 Abs. 1 IPRG........... 382 (bbb) Erblasser ohne schweizerische Staatsangehçrigkeit: Belegenheitszuständigkeit.................. 384 Notzuständigkeit schweizerischer Behçrden............... 384 cc. Zusammenfassung................ 385 b. Bestimmung des Erbstatuts.............. 385 aa. Grundsatz der Nachlasseinheit.......... 385 bb. Anknüpfungsmerkmal.............. 386 (1) Recht des letzten Wohnsitzes........ 386 (2) Bestimmung des letzten Wohnsitzes..... 386 cc. Art der Verweisung / Renvoi........... 386 (1) Wohnsitz in der Schweiz, Art. 90 Abs. 1 IPRG 386 (2) Wohnsitz im Ausland, Art. 91 Abs. 1 IPRG. 387 (aaa) Die herrschende schweizerische Literatur: Anwendung der foreign-court theory................. 388 (bbb) Die Auffassung v. Overbecks..... 390 (ccc) Die Gegenauffassung: Abbruch der Verweisungskette........... 390 (3) Stellungnahme................ 391 dd. Durchbrechung der Nachlasseinheit: Einzelstatut für ausländische Grundstücke.......... 392 III. Frankreich........................... 394 1. Anwendbares Kollisionsrecht............... 394 2. Grundsatz der Nachlassspaltung.............. 395 a. Bestimmung der Anknüpfungsmomente....... 395 b. Qualifizierung als bewegliches oder unbewegliches Vermçgen....................... 396 c. Bestimmung des domicile............... 399 3. Umfang der Verweisung / Renvoi............. 400 IV. Zusammenfassung....................... 402 2 Umfang des Erbstatuts...................... 403 I. Deutschland.......................... 404 1. Allgemeiner Inhalt des Erbstatuts............. 404

22 Inhaltsverzeichnis 2. Mindestbeteiligung und deutsches Erbstatut........ 408 a. Pflichtteilsrecht.................... 408 b. Pflichtteilsergänzung................. 414 aa. Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Erben 415 bb. Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten.................... 416 cc. Sachenrechtliche Grenzen des Erbstatuts.... 417 c. Pflichtteilsentziehung................. 419 d. Erb- und Pflichtteilsverzicht............. 419 aa. Erbrechtliche Qualifikation des Verzichts als Verfügungsgeschäft.................. 419 bb. Schuldrechtliche Qualifikation des Verpflichtungsgeschäfts................... 421 cc. Konsequenzen aus der getrennten erb- und schuldrechtlichen Qualifikation............. 423 (1) Rechtswahl und objektive Anknüpfung des Vertragsstatuts................ 423 (2) Vertragsschluss................ 425 (aaa) Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien 425 (bbb) Stellvertretung............ 425 (ccc) Form................. 426 (3) Verknüpfung der Abfindung und des Verzichts 428 (4) Leistungsstçrungen.............. 429 e. Erbschaftsverträge/Vereinbarung über den Nachlass eines noch lebenden Dritten.............. 430 3. Exkurs: Pflichtteilsrecht und güterrechtliche Vereinbarungen............................. 431 a. Problemstellung.................... 431 b. Abgrenzung Güter- und Erbstatut........... 432 c. Pauschaler Zugewinnausgleich nach 1371 Abs. 1 BGB.......................... 433 aa. Deutschland.................... 434 bb. Frankreich und Schweiz............. 435 d. Avantages matrimoniaux / Abweichende Vorschlagsund Gesamtgutszuweisung.............. 435 aa. Behandlung im franzçsischen Recht....... 436 bb. Behandlung im schweizerischen Recht...... 437 cc. Qualifikation aus Sicht des deutschen IPR.... 438 II. Schweiz............................ 443 1. Allgemeiner Inhalt des Erbstatuts............. 443

Inhaltsverzeichnis 23 2. Erbstatut und Pflichtteil.................. 446 a. Pflichtteil und Herabsetzungsklage.......... 446 b. Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen ( Pflichtteilsergänzung )...................... 447 c. Enterbung i.s.d. Pflichtteilsentziehung........ 448 d. Erb- und Pflichtteilsverzicht............. 448 e. Erbschaftsvertrag / Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten................. 451 III. Frankreich........................... 452 1. Allgemeiner Inhalt des Erbstatuts............. 452 2. Mindestbeteiligung und Erbstatut............. 456 a. Réserve und Herabsetzungsklage........... 456 b. Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen....... 458 c. Pflichtteilsentziehung................. 459 d. Erb- und Pflichtteilsverzicht, Erbschaftsverträge... 460 IV. Ergebnis............................ 463 3 Pflichtteilsrecht und Statutenwechsel............... 465 I. Erb- und Pflichtteilsverzicht................. 466 1. Deutschland........................ 467 a. Analoge Anwendung von Art. 26 Abs. 5 EGBGB.. 468 b. Umfang der Anknüpfung an das Errichtungsstatut.. 469 aa. Zulässigkeit und materielle Wirksamkeit des Verzichtes....................... 469 bb. Wirkung des Verzichtes.............. 470 cc. Umfang der Verzichtswirkungen......... 474 c. Aufhebung des Erb- / Pflichtteilsverzichtes..... 475 d. Heilung eines unwirksamen Verzichts durch Statutenwechsel?........................ 476 2. Schweiz........................... 477 a. Anknüpfung an das Erbvertragsstatut (Errichtungsstatut)......................... 478 b. Umfang des Erbvertragsstatuts nach Art. 95 Abs. 1 IPRG.......................... 479 aa. Zulässigkeit und Bindung............. 479 bb. Wirkungen, insbesondere auf das Pflichterbrecht 479 3. Frankreich......................... 481 4. Ergebnis.......................... 483 II. Versteinerung des Pflichtteilsstatuts bei Verfügungen von Todes wegen?......................... 483 1. Deutschland........................ 484

24 Inhaltsverzeichnis 2. Frankreich......................... 484 3. Schweiz........................... 485 a. Meinungsstand..................... 485 b. Stellungnahme..................... 486 4. Ergebnis.......................... 487 III. Pflichtteilsergänzung, Anrechnung und Ausgleichung bei Schenkungen......................... 488 1. Ausländische Rechtsordnung............... 488 a. Schweiz........................ 488 b. Frankreich....................... 489 2. Deutschland........................ 490 a. Ausgleichung und Anrechnung auf den Pflichtteil.. 490 b. Pflichtteilsergänzungsanspruch............ 490 aa. Schrifttum..................... 491 bb. Rechtsprechung.................. 492 cc. Stellungnahme.................. 493 3. Ergebnis.......................... 496 4 Korrektur der gesetzlichen Anknüpfung............. 497 I. Inländerprivilegien...................... 497 1. Vorwegnahmerecht (droit de prél vement) des franzçsischen Rechts........................ 499 a. Rechtsgrundlage.................... 499 b. Voraussetzungen des Vorwegnahmerechts...... 500 c. Vollzug des Vorwegnahmerechts........... 502 aa. Berechnung.................... 502 bb. Ausübung..................... 503 d. Ergebnis........................ 505 2. Behandlung des droit de prél vement im ausländischen Erbstatut.......................... 505 a. droit de prél vement als vorrangiges Einzelstatut.. 505 b. Berücksichtigung des droit de prél vement innerhalb des deutschen Pflichtteilsrechtes........... 506 II. Ordre public.......................... 508 1. Fehlende Mindestbeteiligung und ordre public des Forumsstaates............................ 509 a. Regelung des ordre public............... 509 aa. Deutschland.................... 509 bb. Schweiz...................... 511 cc. Frankreich..................... 514

Inhaltsverzeichnis 25 b. Pflichtteilsrecht als Bestandteil des ordre public... 517 aa. Schweiz...................... 517 bb. Frankreich..................... 519 cc. Deutschland.................... 522 (1) Meinungsstand................ 522 (aaa) Rechtsprechung............ 522 (bbb) Schrifttum............... 524 (2) Stellungnahme / Eigener Ansatz....... 528 (aaa) Übertragbarkeit der schweizerischen u. franzçsischen Rechtsprechung?... 528 (bbb) Verfassungsrechtlicher Rang des deutschen Pflichtteils als entscheidendes Argument............... 530 (ccc) Verfassungsrechtliche Verankerung des Pflichtteilsrechts........... 531 (a) Meinungsstand.......... 531 (b) Stellungnahme.......... 534 (ddd) Konsequenzen für die ordre public Qualität................ 541 (eee) Folgen eines ordre public Verstoßes. 546 c. Ergebnis........................ 548 2. Strengere Mindestbeteiligung als ordre public Verstoß?. 548 a. Deutschland...................... 549 b. Frankreich....................... 552 c. Schweiz........................ 553 3. Verbot der pactes sur succession future als Bestandteil des franzçsischen ordre public................. 554 a. Stellungnahmen in der franzçsischen Rechtsprechung 555 b. Stellungnahmen in der franzçsischen Lehre..... 556 c. Ergebnis/Stellungnahme zum franzçsischen Recht.. 557 d. Beachtung des Verbots der pactes sur succession future durch deutsche Gerichte................ 561 aa. Beachtlichkeit des fremden ordre public im deutschen Recht.................... 561 (1) Meinungsstand................ 561 (2) Stellungnahme................ 564 bb. Anwendung des Verbotes durch den deutschen Richter?...................... 566

26 Inhaltsverzeichnis 5 Geltendmachung des Pflichtteils................. 568 I. Internationale Zuständigkeit................. 568 1. Fehlen vorrangiger Staatsverträge bzw. gemeinschaftsrechtlicher Regelungen................... 568 2. Internationale Zuständigkeit nach autonomen Recht... 570 a. Deutschland...................... 570 aa. Zuständigkeit für Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche......................... 570 bb. Geltendmachung ausländischer Noterbrechte vor deutschen Gerichten............... 573 (1) Zulässigkeit von Herabsetzungsklagen... 574 (2) Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten...................... 575 b. Schweiz........................ 575 c. Frankreich....................... 576 aa. Bewegliches Vermçgen.............. 576 bb. Unbewegliches Vermçgen............ 578 cc. Droit de prél vement............... 583 II. Ausländische Noterbrechte und deutscher Erbschein.... 584 6 Pflichtteilsansprüche im Verhältnis zur Schweiz und Frankreich 588 I. Tabellarische Zusammenfassung............... 588 II. Exkurs: Pflichtteilsrechte und internationale Entscheidungsdivergenz........................... 591 1. Bestehen einer internationalen Entscheidungsdivergenz. 591 2. Problematik der faktischen Nachlassspaltung....... 594 B. Pflichtteil und Pflichtteilsverzicht in der Nachlassspaltung... 599 1 Begriff der kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung....... 599 I. Abgrenzung.......................... 599 II. Entstehen einer kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung... 599 1. Deutschland........................ 600 2. Schweiz........................... 600 3. Frankreich......................... 601 III. Selbstständigkeit der Teilnachlässe.............. 601 2 Pflichtteilsrecht in der Nachlassspaltung............. 603 I. Bestehen und Art des Pflichtteilsrechts............ 603 1. Grundsatz der gesonderten Entscheidung für jeden Teilnachlass........................... 603 2. Ausnahmen......................... 605

Inhaltsverzeichnis 27 II. Hçhe der Mindestbeteiligung am realen Nachlass in der Nachlassspaltung....................... 607 1. Bestimmung der Aktiva.................. 607 a. Beschränkung auf den Teilnachlass.......... 607 b. Beschränkung durch fehlende Zuständigkeit des Forums?........................ 611 c. Zwischenergebnis................... 612 2. Bestimmung der Passiva.................. 612 a. Problemstellung.................... 612 b. Haftung der Teilnachlässe im Außenverhältnis.... 616 aa. Bestimmung des maßgeblichen Rechtes..... 618 (1) Meinungsstand................ 618 (aaa) Deutschland.............. 618 (bbb) Frankreich............... 619 (ccc) Schweiz................ 620 (2) Stellungnahme................ 620 bb. Entwicklung des Grundsatzes der gesamtschuldnerischen Haftung................. 621 (1) Meinungsstand................ 622 (aaa) Spaltung der Schulden........ 622 (bbb) Haftung pro rata........... 622 (ccc) Gesamtschuldnerische Haftung.... 623 (2) Stellungnahme................ 625 (3) Zwischenergebnis.............. 626 cc. Einschränkung des Grundsatzes der gesamtschuldnerischen Haftung................. 627 (1) Meinungsstand................ 627 (aaa) Deutschland.............. 627 (bbb) Schweiz und Frankreich....... 629 (2) Stellungnahme................ 630 (aaa) Vom Erblasser einem Teilnachlass zugeteilte Verbindlichkeiten..... 630 (bbb) lebzeitige u. letztwillige Speziesschulden / dingliche Leistungsrechte... 631 (ccc) dinglich gesicherte Verbindlichkeiten 633 (ddd) kraft Gesetzes entstehende erbrechtlich Ansprüche............... 633 (eee) Kosten der Nachlassverwaltung und -abwicklung.............. 635 dd. Ergebnis zur Außenhaftung............ 636

28 Inhaltsverzeichnis c. Ermittlung der effektiven Belastung: Rückgriffsmçglichkeit im Innenverhältnis.............. 636 aa. Problemstellung.................. 636 bb. Bestimmung des Rückgriffsstatuts........ 638 (1) Bestimmung des entscheidenden Kollisionsrechtes.................... 638 (2) Ermittlung des Rückgriffsstatuts auf Grundlage dieses Kollisionsrechtes......... 639 (aaa) Meinungsstand............ 639 (bbb) Stellungnahme............ 641 cc. Rechtsgrundlage und Umfang des Rückgriffs innerhalb der bestimmten Rechtsordnung.... 643 (1) Materielle Rechtsgrundlage des Rückgriffes 644 (2) Rückgriffsfähige Nachlassverbindlichkeiten. 646 3. Folgen für die Pflichtteilsberechnung........... 647 4. Exkurs: Haftung für Pflichtteilsrechte in der Nachlassspaltung............................. 649 III. Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen......... 649 1. Problemstellung...................... 649 2. Bestimmung des Kollisionsrechtes............. 650 3. Bestimmung des Teilnachlasses.............. 650 a. Ausgleichung von Vorempfängen........... 650 aa. Meinungsstand.................. 650 (1) Deutschland................. 650 (2) Frankreich.................. 652 (3) Schweiz.................... 654 bb. Stellungnahme.................. 655 cc. Ergebnis...................... 659 b. Anrechnung von Vorempfängen auf den Pflichtteilsanspruch........................ 659 c. Pflichtteilsergänzung................. 660 4. Zuwendungen aus einem nicht mehr existierenden Teilnachlass........................... 662 IV. Anrechnung von Zuwendungen aus anderen Teilnachlässen. 665 1. Notwendigkeit der Anrechnung.............. 665 2. Zulässigkeit der Gesamtbetrachtung............ 667 a. Meinungsstand..................... 667 aa. Deutschland.................... 667 bb. Schweiz...................... 670 cc. Frankreich..................... 670

Inhaltsverzeichnis 29 dd. Zwischenergebnis................. 672 b. Stellungnahme..................... 672 c. Ergebnis........................ 675 3. Entwicklung eines Lçsungsansatzes............ 676 a. Wahl der Lçsungsebene................ 676 aa. Ablehnung der Anpassung auf kollisionsrechtlicher Ebene.................... 676 bb. Ablehnung der Bildung einer Sachnorm auf kollisionsrechtlicher Ebene.............. 678 cc. Entscheidung für die Anpassung auf Sachnormebene....................... 679 b. Ausgangspunkt der materiell-rechtlichen Anpassung 679 c. Darlegung der Anpassungsmethode.......... 681 aa. Hçhe der anrechenbaren Zuwendung....... 681 (1) Meinungsstand................ 681 (aaa) Fiktiver Pflichtteil am Gesamtnachlass nach einer Rechtsordnung...... 681 (bbb) Gesamtpflichtteil auf Grundlage aller Rechtsordnungen........... 683 (2) Stellungnahme................ 684 (aaa) Mängel des fiktiven Pflichtteils... 684 (bbb) Mängel der Lehre vom Gesamtpflichtteil................... 686 (3) Eigener Ansatz: Kombinierte Lçsung.... 687 bb. Ermittlung des überschießenden Betrages.... 688 (1) Grundsatz................... 688 (2) Berücksichtigungsfähige Zuwendungen... 688 (3) Grenze des fiktiven Pflichtteils....... 694 cc. Existenz von mehr als zwei Teilnachlässen... 694 4. Ergebnis.......................... 696 5. Exkurs: Anpassung bei Wertungswiderspruch zwischen Güter- und Pflichtteilsstatut................ 696 3 Erb- und Pflichtteilsverzicht in der Nachlassspaltung...... 699 I. Unwirksamkeit des Verzichts in einem Teilnachlass..... 699 1. Selbstständige Betrachtung nach Teilnachlässen..... 699 2. Folgen der Teilunwirksamkeit............... 700 a. Zulässige Berücksichtigung der Unwirksamkeit in einem Teilnachlass.................. 701 b. Unwirksamkeit des gesamten Verzichtes?...... 702 c. Auswirkungen auf die Abfindungsvereinbarung... 703

30 Inhaltsverzeichnis II. Einseitige Unwirksamkeit gegenseitiger Verzichtsverträge. 704 III. Gestaltungsvorschläge..................... 706 C. Kollisionsrechtliche Gestaltungsmçglichkeiten des Erblassers.. 709 1 Ziel und Gang der Untersuchung................. 709 I. Zielsetzung.......................... 709 II. Gang der Untersuchung.................... 709 1. Darstellung der kollisionsrechtlichen Techniken..... 709 2. Prüfung der kollisionsrechtlichen Grenzen........ 711 a. Ordre public...................... 711 b. Fraus legis....................... 711 aa. Deutschland.................... 712 bb. Schweiz...................... 717 cc. Frankreich..................... 717 3. Bewertung der kollisionsrechtlichen Techniken...... 720 2 Nutzung der direkten Rechtswahl................. 722 I. Mçglichkeit der Rechtswahl................. 722 1. Deutschland........................ 722 a. Eingeschränkte Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB........................ 723 aa. Voraussetzungen................. 723 (1) Beschränkung auf unbewegliches Vermçgen 723 (2) Belegenheit in Deutschland......... 727 (3) Beschränkung auf deutsches Recht..... 727 bb. Umfang...................... 729 (1) Objektbezogene Rechtswahl......... 729 (2) Sachliche Teilrechtswahl........... 731 cc. Form und Wirksamkeit.............. 731 b. Nutzung der im ausländischen Kollisionsrecht vorgesehenen Rechtswahl................. 732 c. Nachträgliche Rechtswahl zur Beseitigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen........... 734 d. Zusammenfassung................... 736 2. Schweiz........................... 736 a. Rechtswahl eines in der Schweiz lebenden Ausländers, Art. 90 Abs. 2 IPRG.................. 737 aa. Voraussetzungen................. 737 bb. Umfang...................... 738 b. Rechtswahl eines Auslandschweizers, Art. 91 Abs. 2, 87 Abs. 2 IPRG.................... 740 aa. Wahl des schweizerischen Heimatrechts..... 740

Inhaltsverzeichnis 31 (1) Voraussetzungen............... 741 (2) Umfang.................... 741 bb. Vorbehalt des Wohnsitzrechtes nach Art. 91 Abs. 2 HS. 2 IPRG.................... 742 c. Wahl des Erbvertragsstatuts, Art. 95 Abs. 2 IPRG.. 743 d. Nachträgliche Rechtswahl zur Beseitigung von Herabsetzungsansprüchen.................. 744 e. Nutzung der im ausländischen Kollisionsrecht vorgesehenen Rechtswahl............... 744 f. Zusammenfassung................... 745 3. Frankreich......................... 745 a. Ablehnung der erbrechtlichen Parteiautonomie... 745 b. Nutzung der im ausländischen Kollisionsrecht vorgesehenen Rechtswahl............... 746 c. Zusammenfassung................... 746 4. Ergebnis.......................... 746 II. Grenzen der Rechtswahl als Gestaltungsmittel........ 750 1. Pflichtteilsvorbehalt.................... 750 2. Ordre public........................ 751 a. Grenze des eigenen ordre public........... 751 b. Beachtlichkeit des ausländischen ordre public.... 752 3. Gesetzesumgehung bei Nutzung einer direkten Rechtswahl......................... 753 a. Darstellung des Meinungsstands........... 753 aa. Deutschland.................... 753 bb. Schweiz...................... 753 cc. Frankreich..................... 755 b. Stellungnahme..................... 755 4. Droit de prél vement des franzçsischen Rechts...... 756 III. Bewertung........................... 757 3 Mittelbare Rechtswahl...................... 759 I. Mçglichkeiten der mittelbaren Rechtswahl.......... 759 1. Veränderung der Anknüpfungspunkte........... 759 a. Anknüpfung an den Erblasser............. 759 aa. Wechsel der Staatsangehçrigkeit......... 759 bb. Verlegung des Wohnsitzes / gewçhnlichen Aufenthalts / domicile of choice............. 762 cc. (Neu-)Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft................... 762

32 Inhaltsverzeichnis b. Anknüpfung an das künftige Nachlassvermçgen... 763 aa. Rechtsordnungen mit kollisionsrechtlicher Nachlassspaltung.................... 764 bb. Systeme mit Nachlasseinheit unter Vorrang des Einzelstatuts.................... 765 2. Beeinflussung der Qualifikation.............. 766 II. Grenzen der mittelbaren Rechtswahl............. 769 1. Gesetzesumgehung..................... 769 a. Meinungsstand..................... 769 aa. Deutschland.................... 769 bb. Ausländische Rechtsordnungen......... 770 (1) Schweiz.................... 771 (2) Frankreich.................. 771 b. Stellungnahme..................... 774 2. 2325 BGB analog bei der Verlagerung von Vermçgenswerten?........................... 776 3. Droit de prél vement des franzçsischen Rechts...... 777 4. Ordre public........................ 778 III. Bewertung........................... 779 4 Ausnutzen der Nachlassspaltung................. 781 I. Zuwendungen aus anderen Teilnachlässen zur Pflichtteilsreduzierung.......................... 782 1. Darstellung......................... 782 2. Kollisionsrechtliche Grenzen............... 783 3. Bewertung......................... 783 II. Internationale Pflichtteilsstrafklausel zur Ausschließung des Pflichtteilsrechtes....................... 785 1. Darstellung......................... 785 a. Grundlagen...................... 785 b. Rechtliche Konstruktion................ 786 c. Hçhe der Zuwendung im Gestaltungsteilnachlass.. 789 2. Materiellrechtliche Grenzen am Beispiel eines deutschfranzçsischen Erbfalls................... 791 a. Im deutschen Gestaltungsteilnachlass......... 791 b. Im franzçsischen Zielteilnachlass........... 794 c. Ergebnis........................ 794 3. Kollisionsrechtliche Grenzen............... 795 4. Bewertung......................... 795 III. Reduzierung des Nettowertes des Teilnachlasses....... 796 1. Darstellung......................... 796

Inhaltsverzeichnis 33 2. Kollisionsrechtliche Grenzen............... 798 3. Bewertung......................... 798 5 Verpflichtung zum Verzicht auf Pflichtteilsansprüche...... 800 I. Gestaltungsmçglichkeiten................... 802 1. Verpflichtung zum Verzicht auf die Geltendmachung nach Erbfall........................... 802 2. Verpflichtung zur Ausschlagung.............. 803 3. Verpflichtung zur Abtretung................ 805 II. Bewertung........................... 805 III. Schuldrechtlicher Verzicht am Beispiel des deutschfranzçsischen Erbfalls..................... 812 1. Aus Sicht des deutschen Rechts.............. 813 2. Aus franzçsischer Sicht.................. 817 a. Unzulässigkeit des schuldrechtlichen Verzichts... 817 b. Anerkennung eines deutschen Urteils?........ 818 aa. Verurteilung zur Abgabe der Verzichtserklärung 818 bb. Verurteilung zum Schadensersatz........ 820 6 Ergebnis.............................. 822 Zusammenfassung zu Teil 2....................... 825 Literaturverzeichnis........................... 833 Normenverzeichnis............................ 879 Stichwortverzeichnis........................... 883