Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen

Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen Ertragsteuerliche Behandung des Nutzungswerts von Kraftfährzaigen von Dr. Johannes Urban Vors. Richter am Finanzgericht Köln 2009 Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XXIII XXXI 1. Kapitel: Einführung und Zielsetzung 1 2. Kapitel: Grundsätze der Ertragbesteuerung der privaten Nutzung von Wirtschaftsgütern 3 A. Begriffliche Grundlagen - Subjektiver und objektiver Bezug von Nutzungen - Nutzungsarten 3 B. Aufteilungs- und Abzugsverbot und Kostenzuordnung S I. Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen 5 II. Kostenzuordnung nach dem Veranlassungsprinzip 6 C. Privatnutzung in der Einkunftsermittlung des Nutzers 7 I. Privatnutzung bei Gewinneinkünften 7 1. Zuordnung zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen 7 a) Einheitlichkeitsgrundsatz 7 b) Privatvermögen 8 c) Betriebsvermögen 9 aa) Notwendiges Betriebsvermögen 9 bb) Gewillkürtes Betriebsvermögen.7^ 10 cc) Fälle der nutzungsuhabhängigen Zuordnung 11 dd) Zugehörigkeit von Nutzungsrechten zum Betriebsvermögen ; 12 2. Nutzungsentnahmen 13 a) Gesetzliche Regelungslücke oder Anwendung der Regelungen über Sachentnahmen? 13 b) Abgrenzung der Nutzungsentnahme von der Sach- und Geldentnahme und Veräußerung 14 c) Betriebsbezogenheit des Entnahmebegriffs 16 d) Entnahmefähige Nutzungen - Betriebliche Nutzungsbefugnis 17 e) Bewertungsgrundsätze - Kostenprinzip oder Teilwertprinzip? 18 f) Nutzungsentnahmen in der Gewinnermittlung 20 IX

3. Betriebliche Nutzung von Wirtschaftsgütern des Privatyermögens 21 II. Privatnutzung bei Überschusseinkünften 22 1. Eigene Wirtschaftsgüter des Beziehers von Überschusseinkünften 22 2. Zur Nutzung überlassene Wirtschaftsgüter 22 a) Einnahmetatbestand - Erlangung und Zufluss geldwerter Vorteile 22 b) Abgrenzung der Nutzungsüberlassung von anderen geldwerten Vorteilen und von Einnahmen in Geld 25 c) Grundsätze der Bewertung geldwerter Vorteile -Preisprinzip ^ rrrr. 26 3. Nutzungsüberlassungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen 27 D. Nutzung betrieblicher oder überlassener Wirtschaftsgüter im Rahmen anderweitiger Einkunftserzielung 28 I. Fallkonstellationen 28 II. Rechtsfolgen 29 E. Privatnutzung von Wirtschaftsgütern im Körperschaft- und Gewerbesteuerrecht 31 3. Kapitel: Historische Entwicklung der Besteuerung des Nutzungswerts von Kraftfahrzeugen 33 A. Gesetzesentwicklung 33 I. Gesetzesentwicklung der Kfz-Nutzungswertbesteuerung bis zum Jahressteuergesetz 1996..-..? 33 II. Gesetzliche Regelung der Kfz-Nutzungswertbesteuerung durch das Jahressteuergesetz 1996 und Entstehungsgeschichte 34 III. Gesetzesentwicklung nach dem Jahressteuergesetz 1996 36 1. Gesetz zur Einführung der Entfernungspauschale und Haushaltsbegleitgesetz 2004 und vorangegangene Erwägungen 36 2. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 38 3. Gesetzesentwicklung nach 2006 38 B. Entwicklung der Rechtsprechung 40 I. Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Kfz- Nutzungswertbesteuerung durch das JStG 1996 40 1. Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug von Kfz- Aufwendungen und Aufteilungs- und Abzugsverbot 40 X

2. Kfz-Nutzungsentnahme und Zurechnung geldwerter Vorteile 41 3. Methoden der Bewertung und Aufteilung '.. 42 II. Gesetzliche Kfz-Nutzungswertbesteuerung 43 C. Entwicklung der Verwaltungsregelungen 44 I. Verwaltungsregelungen vor Einführung der gesetzlichen Kfz- Nutzungswertbesteuerung durch das JStG 1996 44 1. Behandlung des Kfz-Nutzungswerts bei Gewinneinkünften nach den EStR und ergänzenden Regelungen 44 2. Behandlung geldwerter Vorteile bei Dienstwagennutzung nach den LStR und ergänzenden Regelungen 45 II. Anweisungen zur gesetzlichen Kfz-Nutzungswertbesteuerung 47 D. Entwicklung und Einfluss der Literatur 48 E. Entwicklung des Körperschaftsteuerrechts 48 4. Kapitel: Zielsetzungen und Wirkungen (Steuerwirkungslehre) der Kfz-Nutzungswertbesteuerung 49 A. Gesetzgeberische Zielsetzungen 49 I. Verwaltungsvereinfachung 49 II. Steuergerechtigkeit 49 1. Einzelfall- und Belastungsgerechtigkeit 49 2. Gleichstellung von Gewinn- und Überschusseinkunftsarten 50 3. Missbrauchsvermeidung 51 III. Fiskalische Zwecke 51 IV. Privilegierung und Wirtschaftslenkung 55 V. Kollisionen der Gesetzeszwecke '."..' 56 B. Wirkungen der Regelungen über die Besteuerung des Kfz- Nutzungswerts (Steuerwirkungslehre) 57 5. Kapitel: Systematik und Grundlagen der Regelungen über den Kfz-Nutzungswert 59 A. Stellung und Bedeutung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen im Gesamtsystem 59 B Systematische Stellung und Bedeutung der Kfz-Nutzungswertbesteuerung im Einkommensteuerrecht 60 I. Unterschiedliche systematische Einordnung bei Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten 60 XI

II. Spezialgesetzlicher Charakter der Regelungen der Kfz- Nutzungswertbesteuerung 61 1. Spezialgesetzliche Regelungen der Bewertung von Nutzungsentnahmen und Gesellschaftervergütungen 62 2. Spezialgesetzliche Regelungen der Bewertung von Sachbezügen 63 3. Ausnahmeregelungen vom Aufteilungs- und Abzugsverbot des 12 Nr. 1 EStG 65 4. Spezialgesetzliche Regelungen zum Betriebsausgabenabzug und für die Abgrenzung betrieblichen und privaten Aufwands 66 5. Spezialgesetzliche Entriahmefiktion 67 6. Spezialgesetzliche Einnahmefiktion 68 7. Spezialgesetzliche Regelungen zum Werbungskostenabzug 69 III. Verhältnis zu sonstigen Regelungen 69 1. Verhältnis zu Steuerbefreiungsregelungen 69 a) Steuerbefreiungen nach 3 Nrn. 13 und 16 EStG 69 b) Steuerbefreiung nach 3 Nr. 32 EStG 70 c) Steuerbefreiung nach 3 Nr. 45 EStG 71 2. Verhältnis zu den Abzugsverboten des 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 4, 7 und 8 EStG 72 3. Verhältnis zur Lohnsteuerpauschalierung 73 C. Systematik, Regelungscharakter und -technik der gesetzlichen Kfz-Nutzungswertbesteuerung 74 I. Systematische Differenzierungen 74 1. Tatbestandliche Differenzierungskriterien 74 a) Differenzierung nach Einkunftsarten - Unterschiedliche Grundsachverhalte: Eigennutzung und Niftzungsüberlassung 74 b) Differenzierung nach Fahrtenarten und Nutzungsumfang 75 2. Rechtsfolgedifferenzierungen - Bewertungsmethoden 76 II. Regelungscharakter - Grund-, Ausnahme- und Ergänzungsnormen - Gegenseitiges Verhältnis der Regelungen 76 1. Abstufung der Regelungen auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite 76 2. Gegenseitiges Verhältnis der Methoden zur Ermittlung und Bewertung des Nutzungswerts 78 a) Einheitlichkeit der Methoden 78 b) Verhältnis von pauschalem und individuellem Nutzungswert 78 XII

c) Verhältnis des modifiziert individuellen Nutzungswerts zu den anderen Methoden 79 III. Regelungstechniken 80 1. Gesetzesaufbau 80 2. Verweisungstechnik 81 3. Gesetzessprache - Begriffs- und Wortwahl 83 D. Grundprinzipien der Regelungen der Kfz-Nutzungswertbesteuerung 85 I. Prinzip des Wirtschaftsgutbezugs 85 II. Prinzip des Nutzungsbezugs 86 III. Grundlegende Bewertungsprinzipien 86 1. Preisprinzip und Kostenprinzip 86 2. Prinzip der Bewertungsgenauigkeit 87 IV. Gleichbehandlung der Einkunftsarten 87 V. Abgeltungsfunktion der Nutzungswerte - Einschränkung des Veranlassungsprinzips 88 1. Grundlagen, Bedeutung und Umfang der Abgeltungsfunktion 88 2. Einschränkung des Veranlassungsprinzips 90 3. Verhältnis der Abgeltungswirkung des Kfz-Nutzungswerts zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschalen 92 VI. Monatsprinzip 95 E. Systemwidrigkeiten der gesetzlichen Kfz-Nutzungswertbesteuerung 98 I. Gewinneinkünfte 98 1. Systemwidrigkeit der Einordnung der Regelungen der Kfz- Nutzungsentnahme..., 98 2. Systembrüche des modifizierten individuellen Nutzungswerts 99 II. Überschusseinkünfte 99 III. Systemwidrigkeit der Ergänzungswerte beim pauschalen Nutzungswert 100 6. Kapitel: Gemeinsame Begriffe der Regelungen über die Besteuerung des Kfz-Nutzungswerts 101 A. Begriff des Kraftfahrzeugs 101 I. Gesetzliche Terminologie - Allgemeine Begriffsmerkmale 101 II. Einkommensteuerrechtlicher Kraftfahrzeugbegriff 102 III. Einzelheiten 104 1. Personenkraftwagen (PKW) 104 2. Lastkraftwagen (LKW) und Kombinationskraftwagen 104 XIII

3. Sonstige Kraftfahrzeuge 105 B. Zuordnung von Kfz und Nutzung zu einem Betrieb, einer Einkunftsart und einem Dienstverhältnis 105 I. Unterschiedliche Gesetzesterminologie 105 II. Kfz i.s. von 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2, 3, 4 Abs. 5a Sätze 2, 3 EStG - Betriebliche Zuordnung der Kfz-Nutzungsbefugnis 106 III. Betriebliches Kfz ( 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) - Im Rahmen einer IV. Einkunftsart überlassenes Kfz ( 9 Abs. 2 Satz 9 EStG) 110 Einem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassener Kraftwagen i.s. des 9 Abs. 2 Satz 2 EStG ' 113 V. Außerhalb des Dienstverhältnisses zur Nutzung überlassenes Kfz i.s. des 3 Nr. 16 EStG." C 114 C. Nutzungs- und Fahrtenbegriffe 114 I. Uneinheitliche Gesetzesterminologie - Typusbegriffe 114 II. Subjektiver und objektiver Bezug der Nutzung 116 III. Nutzung zu Fahrten - Nutzungsmöglichkeit - Nutzung außerhalb von Fahrten 117 IV. Fahrtenarten 121 1. Private Nutzung - Private Fahrten - Privatfahrten 121 2. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte 123 3. Familienheimfahrt(en) im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung 126 4. Übrige Fahrten 128 V. Betriebliche Nutzung 129 VI. Begriffsabgrenzungen und Einzelheiten 130 VII. Zeitliche Aspekte der Nutzung 131 D. Aufwendungsbegriffe - Begriff der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen (Gesamtkostenbegriff) '. 132 I. Gegenüberstellung der verschiedenen Aufwendungsbegriffe 132 II. Bedeutung der verschiedenen Aufwendungsbegriffe -Abgeltungsfunktion des Kfz-Nutzungswerts 133 III. Meinungsstand 134 IV. Auslegung des Gesamtkostenbegriffs 138 1. Grammatikalische Auslegung 138 a) Gesetzeswortlaute 138 b) Begriff der (tatsächlichen) Aufwendungen 138 c) Die Begriffe insgesamt", gesamten" und sämtliche" 140 2. Systematische und teleologische Auslegung 140 a) Begriff der tatsächlichen Selbstkosten 140 b) Subjektiver Bezug des Gesamtkostenbegriffs 141 XIV

c) Objektiver Bezug des Gesamtkostenbegriffs - Wirtschaftsgut-und Nutzungsbezug 143 d) Einheitlichkeit des Gesamtkostenbegriffs - Finaler oder kausaler Gesamtkostenbegriff 145 e) Zeitlicher Bezug des Gesamtkostenbegriffs 146 f) Vereinfachung als Gesetzesziel 146 3. Historische und vergleichende Auslegung - Frage der Parallelwertung zur Kilometerpauschale und anderen Pauschalen 147 4. Erfordernis der begrifflichen Abgrenzung und Einschränkung des Gesamtkostenbegriffs - Gemischte und atypische Aufwendungen... 149 a) Kriterien des VI. Senats des BFH 149 b) Maßgeblichkeit des primären Wirtschaftsgut- und Nutzungsbezugs 153 V. Kfz-Aufwendungen im Einzelnen 154 1. Aufwendungen für die Substanz des Kfz - Absetzungen für Abnutzung (AfA) und Erhaltungsaufwand 154 2. Laufende Kosten 156 3. Einzelkosten 157 4. Unfallkosten und außergewöhnliche Kosten 158 a) Nichtanwendbarkeit der Regeln über Sachentnahmen und sonstige Sachbezüge auf Unfallkosten und Diebstahlverluste 158 b) Unfallkosten als Teil der gesamten Kfz-Aufwendungen - Differenzierte Betrachtung verschiedener Arten von Unfallkosten 160 c) Aufdeckung stiller Reserven 162 5. Umsatzsteuer?.'..?. 163 VI. Minderung der Kfz-Aufwendungen - Leistungen des Nutzenden und Dritter ) 163 7. Kapitel: Methoden der Nutzungswertermittlung 167 A. Pauschaler Nutzungswert 167 I. Wesen und Zielsetzung der gesetzlichen Pauschalierung 167 II. Gemeinsame Begriffe der Fälle der Pauschalbewertung 169 1. Begriffe des Listenpreises und der Kosten der Sonderausstattungen 169 a) Uneinheitliche Gesetzeswortlaute 169 b) Ansätze von Begriffsbestimmungen 169 c) Inländischer Listenpreis 170 XV

aa) Konkreter Kfz-Bezug (Wirtschaftsgutbezug) und Wertbezug (Preislistenbezug) 170 bb) Zeitlicher Bezug - Zeitpunkt der Erstzulassung 171 d) Kosten der Sonderausstattung i.s. des 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 173 aa) Begriff der Sonderausstattung(en) 173 bb) Kostenbegriff- Gegenüberstellung zu Listenpreis - Zeitlicher Bezug 174 e) Umsatzsteuer 176 f) Kürzung des Listenpreises und der Kosten der Sonderausstattung 176 2. Begriff der Entfernurigskilometer bzw. Kilometer der Entfernung 177 III. Die verschiedenen Pauschalierungen 178 1. Pauschalierung des Nutzungswerts von Privatfahrten (1%-Regelungen) 178 2. Pauschalierung des Nutzungswerts für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte (0,03%- Regelungen) 179 a) Grundlagen und Wertermittlung 179 b) Verhältnis zum Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug - Abzug der Entfernungspauschale bzw. tatsächlichen Kosten 180 3. Pauschalierung des Nutzungswerts für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (0,002%-Regelungen) 181 a) Grundlagen und Wertermittlung 181 b) Verhältnis zum Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug '!...'. 181 IV. Kostenbeteiligung des Nutzers 183 B. Individueller Nutzungswert 184 I. Grundlagen - Unterschiedliche gesetzliche Regelungen 184 II. Fahrtenbuch 185 1. Begriff 185 2. Zweck des Fahrtenbuchs 187 3. Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs - Anwendbarkeit der allgemeinen Buchführungsregelungen 188 4. Einzelne Aufzeichnungen 191 5. Aufzeichnungserleichterungen 193 6. Führung des Fahrtenbuchs 194 III. Nachweis der Gesamtaufwendungen 195 1. Bedeutung und Umfang des Nachweises 195 XVI

2. Aufzeichnungen und Nachweis 196 IV. Ordnungswidrigkeit des Fahrtenbuchs und/oder der Ermittlung der Gesamtkosten und ihre Rechtsfolgen 197 1. Bedeutung der Ordnungswidrigkeit - Meinungsstand 197 2. Ordnungsverstöße und ihre Rechtsfolgen im Einzelnen 197 a) Formelle Ordnungswidrigkeit 198 b) Materielle Ordnungswidrigkeit 199 c) Heilung von Ordnungsverstößen und Schätzung des Nutzungswerts 200 V. Aufteilungsmaßstab der Regelungen über den individuellen Nutzungswert 202 VI. Gegenrechnung y_on Entfernungspauschalen bzw. tatsächlichen Aufwendungen 204 C. Wahlrecht zwischen pauschalem und individuellem Nutzungswert 204 I. Grundlagen des Wahlrechts 204 II. Ausübung des Wahlrechts 205 1. Wahlberechtigte Personen - Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 205 2. Zeitpunkt und Bindungswirkung der Wahlrechtsausübung 207 D. Modifizierter individueller Nutzungswert 209 I. Bedeutung und Anwendungsbereich 209 1. Bedeutung 209 2. Anwendungsbereich 209 a) Bedeutung für Nutzungsüberlassungen bei Überschusseinkünften - Auslegung der Verweisung in 8 Abs. 2 Satz 2 EStG.., 209 b) Gesamthandsvermögen bei Personengesellschaften 213 II. Bewertungsgrundlagen und -methoden 214 1. Verweisung auf die Teilwertregelung - Bewertungsgrundlage 214 2. Aufteilungsmethode - Fahrtenbuchmethode und Schätzung 215 III. Aufzeichnungsobliegenheiten 215 8. Kapitel: Atypische Sachverhalte und Gestaltungen - Sonderregelungen der Finanzverwaltung 217 A. Atypische Sachverhalte 217 I. Nutzungs- und nutzerbezogene atypische Sachverhalte 217 1. Nutzung mehrerer Fahrzeuge 217 a) Grundsätze 217 b) Gesamtkostenermittlung bei Nutzung mehrerer Kfz 219 XVII

2. Nutzungsgemeinschaften 220 a) Pauschaler Nutzungswert 220 aa) Anwendbarkeit der Pauschalierungsregelungen 220 bb) Aufteilung des Nutzungswerts 221 b) Individueller Nutzungswert 222 c) Modifizierter individueller Nutzungswert 223 3. Beschränkte Nutzungsüberlassung - Einzelfahrten und Nutzungen außerhalb des Straßenverkehrs 223 4. Nutzungsüberlassungen im Rahmen von Gewinneinkunftsarten 224 5. Nutzung im Rahmen verschiedener Einkunftsarten und -quellen.>. r^r. 226 6. Verschiedene Strecken und Verkehrsmittel bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-/Arbeitsstätte und Familienheimfahrten 228 II. Fahrzeugbezogene atypische Sachverhalte 230 1. Nicht der gesetzlichen Nutzungswertbesteuerung unterliegende Kfz 230 2. Miteigentum oder Mitnutzungsbefugnis des Nutzers bei Überschusseinkünften oder Dritter 231 III. Sonderregelungen der Verwaltung zur Wertermittlung 232 1. Zulässigkeit und Voraussetzungen typisierender Verwaltungsregelungen und von Billigkeitsregelungen 232 2. Einzelheiten 233 a) Zuschläge zum pauschalen Nutzungswert bei Fahrergestellung 233 b) Kostendeckelung 234 c) Sonstige Billigkeitsregelungen ; 235 B. Gestaltungen 237 I. Gestaltungen zur Vermeidung der Nutzungswertbesteuerung 237 1. Privatnutzungsverbot und-verzieht 237 2. Zahlung eines Nutzungsentgelts 239 II. Gestaltungen zur Vermeidung des pauschalen Nutzungswerts 239 III. Gestaltungen zur Anwendung des pauschalen Nutzungswerts 239 IV. Gestaltungen zur Vermeidung des modifizierten individuellen Nutzungswerts 240 9. Kapitel: Beweisrecht 241 A. Anscheinsbeweis für die Mitbenutzung eines Kfz zu der Nutzungswertbesteuerung unterliegenden Fahrten 241 I. Wesen und Bedeutung des Anscheinsbeweises 241 II. Entkräftung des Anscheinsbeweises 242 XVIII

B. Sonstige Beweisfragen 244 I. Fragen der Beweismittel und des Beweismaßes 244 II. Fragen der Feststellungslast 245 10. Kapitel: Verfassungsrechtliche Bedenken 248 A. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kfz- Nutzungswertbesteuerung nach dem JStG 1996 248 I. Formelle Verfassungsmäßigkeit 248 11. Materielle Verfassungsmäßigkeit 248 1. Vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken und ihre Würdigung_durch die Rechtsprechung 248 2. Anforderungen an steuerrechtliche Regelungen im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 250 a) Allgemeine Anforderungen - Leistungsfähigkeitsprinzip - Objektives Nettoprinzip 250 b) Zulässigkeit von Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen 251 c) Strukturelles Vollzugsdefizit :.252 3. Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Einwänden 253 4. Neue verfassungsrechtliche Gesichtspunkte 256 a) Gebot der Normenklarheit 256 b) Strukturelles Vollzugsdefizit? 258 c) Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Gewinneinkunftsarten und solchen mit Überschusseinkunftsarten 259 B. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kfz- Nutzungswertbesteuerung ab 2006: 259 I. 50%-Regelung des 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 259 1. Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung betrieblich genutzter Kfz in Abhängigkeit vom Nutzungsumfang mit Art. 3 Abs. 1 GG 260 a) Fälle der Schlechterstellung der betrieblichen Nutzung bis zu 50% 260 b) Privilegierung gewillkürten Betriebsvermögens - Privilegierungsausschluss für Fälle der betrieblichen Nutzung zu mehr als 50% 261 2. Verfassungswidrigkeit des pauschalen Nutzungswerts wegen strukturellen Vollzugsdefizits oder Wegfalls des Typisierungsgrunds? 262 3. Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit Gewinneinkunftsarten und solchen mit Überschusseinkunftsarten 264 4. Rückwirkung 266 XIX

II. Einführung des Werkstorprinzips durch das StÄndG 2007 268 11. Kapitel: Gesetzeskritik und Überlegungen de lege ferenda 269 A. Reformbedarf- Zwischenergebnis der vorangehenden Kapitel 269 I. Systematische und rechtstechnische Mängel der bestehenden Regelungen 269 1. Regelungskomplex der Kfz-Nutzungswertbesteuerung -Systemmängel 269 2. Mängel der Gesetzestechnik und der Gesetzessprache 271 II. Verfassungsrechtliche Mängel r-. 272 III. Erreichung und Verfehlung von Gesetzeszielen 272 IV. Reformbedarf 274 B. Überlegungen de lege ferenda 274 I. Grundsätzliche Anforderungen an eine gesetzliche Regelung 274 II. Konkrete Überlegungen zur Änderung der Regelungen über die Kfz-Nutzungswertbesteuerung 275 1. Befürwortung der Pauschalierung 275 2. Überlegungen zu einzelnen Regelungen 277 Anhang 279 A. Gesetzestexte 279 I. Auszug aus dem EStG i.d.f. des JStG 1996 und JStErgG 1996 279 1. 3 Nr. 16 279 2. 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Nr. 6 279 3. 6 Abs. INr. 4 >.-..: 280 4. 8 Abs. 2 280 5. 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 280 II. Auszug aus dem EStG i.d.f. des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale 281 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 281 III. Auszug aus dem EStG i.d.f. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 281 1. 6 Abs. INr. 4 Satz 2 :.281 2. 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 2 281 3. 52 Abs. 12 Satz3 282 IV. Auszug aus der aktuell gültigen Gesetzesfassung (EStG i.d.f. des StÄndG 2007 und des JStG 2007) 282 1. 4 Abs. 5a 282 2. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 bis 4 282 3. 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 : 283 XX

t Inhaltsverzeichnis 4. 9 Abs. 2 283 B. Auszüge aus den amtlichen Gesetzesmaterialien 284 I. Auszug aus der Stellungnahme des Bundesrats zum RegE bzw. Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des JStG 1996 (BT- Drucks. 13/1686, S. 7 bis 9) 284 1. Einzelbegründung zu 3 Nr. 13 und 16 EStG 284 2. Einzelbegründung zu 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG 285 3. Einzelbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG 285 4. Einzelbegründung zu 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG 286 5. Einzelbegründung zu 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG 286 II. Auszug aus dem RegE^eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher SteuergestäTtungen (BT-Drucks. 16/634) 286 1. Auszug aus der Einleitung A. Problem und Ziel" (S. 1 der BT-Drucks.) 286 2. Auszug aus der Einleitung B. Lösung" (S. 1 der BT- Drucks.) 287 3. Auszug aus dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung (S. 7 der BT-Drucks.) 287 4. Einzelbegründung zu 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG (S. 10 der BT-Drucks.) 287 5. Einzelbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (S. 10 f. der BT-Drucks.) 287 III. Auszug aus der Begründung des Gesetzentwurfs zum StÄndG 2007 (Entwurf der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion - BT-Drucks. 16/1545 - und RegE - BT-Drucks. 16/1859) 288 1. Auszug aus dem Allgemeinen Teil der Begründungen (BT- Drucks. 16/1545, S. 8) 288 2. Einzelbegründung zu 4 Abs. 5a neu (BT-Drecks. 16/1545, S. 12) '. 288 3. Einzelbegründung zu 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 - neu (BT- Drucks. 16/1545, S. 12)! 288 4. Einzelbegründung zu 8 Abs. 2 Satz 5 - neu (BT-Drucks. 16/1545, S. 13) 289 5. Einzelbegründungen zur Änderung des 9 (BT-Drucks. 16/1545, S. 12,13) 289 a) Auszug aus der Einzelbegründung zur Aufhebung des 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 289 b) Einzelbegründung zur Aufhebung des 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 bis 6 290 c) Auszug aus der Einzelbegründung zu 9 Abs. 2 290 Stichwortverzeichnis 293 XXI