Vorwort... 3. Abkürzungsverzeichnis... 13. I Einleitung und Problemstellung...15. A Einleitung... 15. B Problemstellungen... 16



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Transkript:

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 13 I Einleitung und Problemstellung...15 A Einleitung... 15 B Problemstellungen... 16 1 Sonderprobleme im Zusammenhang mit Übermittlungen... 16 a Fall 1: Datentransport... 16 b Fall 2: Telefonauskünfte... 16 c Fall 3: Amtshilfe... 16 2 Weitergabe von Vertragspartnerdaten... 16 a Fall 4: Standesvertretung des Vertragspartners... 16 b Fall 5: Andere Versicherungsträger... 17 c Fall 6: Hauptverband der Sozialversicherungsträger... 17 d Fall 7: Bundesminister... 17 e Fall 8: Rechtsvertreter von Versicherten... 17 f Fall 9: Gerichtlich beeidete Sachverständige für Privatgutachten... 18 g Fall 10: Journalisten... 18 3 Weitergabe von Versichertendaten... 18 a Fall 11: Zwei Vertragspartner der Gebietskrankenkasse... 18 b Fall 12: Gebietskrankenkasse und Standesvertretung eines Vertragspartners... 18 II Geheimnisschutz...21 A Vorbemerkung... 21 B Geheimnis im Allgemeinen... 21 C Geheimnis als Rechtsbegriff... 22 1 Unbekanntheit... 22 2 Geheimhaltungswille... 23 3 Geheimhaltungsinteresse... 24 D Geheimnisschutz im Strafrecht... 24 1 Computerkriminalität... 25 5

2 118 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses... 25 3 119 StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses... 26 4 121 StGB Verletzung von Berufsgeheimnissen... 26 a Abs 1: Verletzung gesundheitsbezogener Geheimnisse... 26 b Abs 3: Geheimnisverletzung durch Sachverständige... 28 c Abs 4: Hilfskräfte... 28 d Abs 5: Spezielle Rechtfertigung... 28 3 122 StGB Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses... 29 6 123 StGB Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses... 30 7 310 StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses... 32 8 302 StGB Amtsmissbrauch... 34 a Verhältnis von 310 StGB (Verletzung eines Amtsgeheimnisses) zu 302 StGB (Amtsmissbrauch)... 38 III Datenschutz...41 A Technik als Triebfeder... 41 B Entwicklung des Datenschutzrechts... 42 C Datenschutz im österreichischen Recht... 45 D Das Datenschutzgesetz 2000... 45 1 Entstehung... 45 2 Inhalt... 46 a Der Kern: Das Grundrecht auf Datenschutz... 46 b Zuständigkeit und räumlicher Anwendungsbereich... 49 c Definitionen... 50 d Öffentlicher und privater Bereich... 53 e Grundsätze der Datenverwendung... 53 f Zulässigkeit der Verwendung von Daten... 54 g Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten... 55 h Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten... 56 i Dienstleistungen... 57 j Datenverkehr mit dem Ausland... 58 k Datensicherheit... 59 l Publizität der Datenanwendung... 61 m Betroffenenrechte... 63 ma Auskunftsrecht... 63 mb Recht auf Richtigstellung oder Löschung... 64 mc Widerspruchsrecht... 65 n Besondere Verwendungsregelungen... 65 6

na Private Zwecke... 65 nb Wissenschaftliche Forschung und Statistik... 66 nc Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen.... 66 nd Publizistische Tätigkeit... 67 ne Automatisierte Einzelentscheidungen... 67 nf Informationsverbundsysteme... 68 o Rechtsschutz... 69 oa Datenschutzkommission... 69 i Amtswegige Kontrolle durch die Datenschutzkommission... 70 ii Beschwerde an die Datenschutzkommission... 70 ob Gerichte... 71 p Strafbestimmungen... 72 pa Gerichtliche Strafbarkeit... 72 pb Verwaltungsstrafbestimmungen... 73 IV Datenschutz bei den Gebietskrankenkassen...75 A Einleitung... 75 B Strafrecht... 76 1 Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse als Träger von Berufsgeheimnissen... 76 2 Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ( 122 StGB) durch Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse... 77 3 Vorfrage: Sind Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse Beamte im Sinne des StGB?... 78 4 Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse als Träger von Amtsgeheimnissen... 78 5 Datenweitergabe durch Gebietskrankenkassen-Personal als Amtsmissbrauch... 80 6 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht ( 51 DSG)... 82 C SV-Datenschutzverordnung... 82 1 Überblick... 82 2 Grundlagen der SV-DSV... 83 3 Inhalt der SV-Datenschutzverordnung... 84 a Beurteilung datenschutzrechtlicher Begriffe im SV-Umgang... 84 b Geltungsbereich der SV-Datenschutzverordnung... 92 c Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger... 93 d Sozialversicherung als öffentlicher Bereich... 94 e Aufgabengebiete der SV-Träger und des Hauptverbandes... 95 f Grundsätze für die Verwendung von Daten durch Sozialversicherungsträger... 95 7

g Die Verwendung sensibler Daten... 100 h Datensicherheitsmaßnahmen... 101 i Protokollierung... 104 j Datengeheimnis... 107 k Informationspflicht des Auftraggebers und Auskunftsrecht des Betroffenen... 107 l Richtigstellung und Löschung... 113 V Beurteilung konkreter Fälle...117 A Fall 1: Datentransport... 117 1 Problemstellung... 117 2 Beurteilung... 117 B Fall 2: Telefonauskünfte... 120 1 Problemstellung... 120 2 Beurteilung... 120 C Fall 3: Amtshilfe... 121 1 Begriffe... 121 2 Amtshilfe bei den Sozialversicherungsträgern... 121 D Fall 4: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an die Standesvertretung des Vertragspartners... 124 1 Problemstellung... 124 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 125 a Anwendung des DSG... 125 b Zulässigkeit der Übermittlung... 125 ba Herkunft aus zulässiger Datenverwendung.... 127 bb Gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis des Empfängers... 128 bc Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen... 128 c Grundrecht auf Datenschutz... 129 d Fazit... 130 3 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 131 4 Strafrechtliche Beurteilung... 131 5 Ergebnis... 131 E Fall 5: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an andere Versicherungsträger Andere Versicherungsträger... 132 1 Problemstellung... 132 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 132 8

a Anwendung des DSG... 132 b Grundrecht auf Datenschutz... 133 c Fazit... 137 3 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 138 4 Strafrechtliche Beurteilung... 138 5 Ergebnis... 138 F Fall 6: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger... 139 1 Problemstellung... 139 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 139 a Anwendung des DSG... 139 b Einordnung der Datenweitergabe... 139 c Zulässigkeit der Überlassung... 140 d Grundrecht auf Datenschutz... 142 3 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 143 4 Ergebnis... 143 G Fall 7: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an den Bundesminister... 144 1 Problemstellung... 144 2 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 144 3 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 147 a Anwendbarkeit des DSG... 147 b Zulässigkeit der Übermittlung... 148 c Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz... 149 4 Strafrechtliche Beurteilung... 150 a Verletzung eines Berufsgeheimnisses... 150 b Verletzung des Amtsgeheimnisses... 150 c Missbrauch der Amtsgewalt... 151 d Datenmissbrauch in Gewinn- oder Schädigungsabsicht... 152 5 Ergebnis... 152 H Fall 8: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an Rechtsvertreter von Versicherten... 153 1 Problemstellung... 153 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 153 a Zulässigkeit der Weitergabe von Vertragspartnerdaten im Zuge einer Auskunft an einen Versicherten... 154 b Zulässigkeit einer Stellvertretung beim Auskunftsverfahren... 154 c Der Anwalt als Stellvertreter im Auskunftsverfahren... 157 3 Ergebnis... 158 9

I Fall 9: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an gerichtlich beeidete Sachverständige für Privatgutachten Gerichtlich beeidete Sachverständige... 159 1 Problemstellung... 159 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 159 3 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 161 4 Ergebnis... 163 J Fall 10: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an Journalisten... 164 1 Problemstellung... 164 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 164 a Zulässigkeit der Übermittlung... 164 b Grundrecht auf Datenschutz... 166 3 Strafrechtliche Beurteilung... 167 a Verletzung des Amtsgeheimnisses... 167 b Missbrauch der Amtsgewalt... 168 c Datenverwendung in Gewinn- & Schädigungsabsicht... 168 4 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 168 5 Ergebnis... 169 K Fall 11: Weitergabe von Versichertendaten zwischen zwei Vertragspartnern der Gebietskrankenkasse... 169 1 Problemstellung... 169 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 169 a Zulässigkeit der Übermittlung... 169 b Grundrecht auf Datenschutz... 171 3 Strafrechtliche Beurteilung... 172 4 Ergebnis... 172 L Fall 12: Weitergabe von Versichertendaten zwischen Gebietskrankenkasse und Standesvertretung eines Vertragspartners... 175 1 Problemstellung... 175 2 Datenschutzrechtliche Beurteilung... 175 a Zulässigkeit der Datenverwendung... 175 b Grundrecht auf Datenschutz... 177 3 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung... 178 4 Strafrechtliche Beurteilung... 179 a Verletzung eines Berufsgeheimnisses... 179 b Missbrauch der Amtsgewalt... 180 c Verletzung des Amtsgeheimnisses.... 180 10

5 Ergebnis... 181 VI Zusammenfassung...183 Anhang I...185 Datenschutzverordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die gesetzliche Sozialversicherung (SV-Datenschutzverordnung 2001 SV-DSV 2001)... 185 Geltungsbereich... 185 Hauptverband als Dienstleister... 186 Öffentlicher Bereich... 186 Aufgabengebiete... 186 Grundsätze für die Verwendung von Daten... 186 Verwendung von sensiblen Daten... 188 Datensicherheitsmaßnahmen... 188 Protokollierung... 189 Datengeheimnis... 190 Information der Bediensteten... 191 Datenverarbeitungsregister... 191 Informationspflicht des Auftraggebers... 191 Auskunftsrecht... 191 Pauschalierter Kostenersatz... 193 Mitteilung des Kostenersatzes... 194 Auskunftsfrist... 194 Andere Auskunftsvorschriften... 194 Richtigstellung oder Löschung... 194 Schlussbestimmung... 195 Anhang II...197 Erläuterungen zum Entwurf der SV-Datenschutzverordnung 2001 für die gesetzliche Sozialversicherung (SV-DSV 2001)... 197 A Rechtsgrundlage... 197 B Keine Definitionen im Verordnungstext... 198 Zu einzelnen Definitionen des ursprünglichen Entwurfes... 198 C Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen... 206 Literaturverzeichnis... 219 Stichwortverzeichnis... 221 11