3. Vorbericht 3.1 Eröffnungsbilanz Gemeinde Rödinghausen 2006 1. Anlagevermögen 53.829.731,72



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Transkript:

3. Vorbericht 3.1 Eröffnungsbilanz Gemeinde Rödinghausen 2006 1. Anlagevermögen 53.829.731,72 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 5.103,00 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unb. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.248.546,00 1.2.1.1 Grünflächen 1.832.499,00 1.2.1.2 Ackerland 44.109,00 1.2.1.3 Wald, Forsten 159.306,00 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 212.632,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 18.812.750,00 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 54.797,00 1.2.2.2 Schulen 16.411.393,00 1.2.2.3 Wohnbauten 790.310,00 1.2.2.4 Sonst. Dienst-, Geschäfts- u. Betriebsgebäude 1.556.250,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 24.844.076,00 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 3.921.689,00 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 298.752,00 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 0,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 20.604.153,00 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 19.482,00 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 12,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 408.584,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 155.269,00 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 95.289,00 1.3 Finanzanlagen 7.260.102,72 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 1.3.2 Beteiligungen 148.124,39 1.3.3 Sondervermögen 6.593.044,85 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 34.824,11 1.3.5 Ausleihungen 484.011,37 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 0,00 1.3.5.2 an Beteiligungen 0,00 1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 484.109,37 2. Umlaufvermögen 1.817.647,29 2.1 Vorräte 2.054,00 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.054,00 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 2.2 Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände 284.095,67 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 196.512,47 2.2.1.1 Gebühren 17.347,24 2.2.1.2 Beiträge 7.067,68 2.2.1.3 Steuern 43.739,84 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 12.106,62 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 116.251,09 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 87.583,20 2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 87.583,20 2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 0,00 2.2.2.3 gegen verbundenen Unternehmen 0,00 2.2.2.4 gegen Beteiligungen 0,00 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 0,00 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 9.382,08 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 2.4 Liquide Mittel 1.522.115,54 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 35.174,21 Gesamt: 55.682.553,22 12

1. Eigenkapital 20.363.433,99 1.1 Allgemeine Rücklage 16.133.696,92 1.2 Sonderrücklagen 0,00 1.3 Ausgleichsrücklage 4.229.737,07 1.4 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 0,00 2. Sonderposten 19.347.637,22 2.1 für Zuwendungen 16.230.875,00 2.2 für Beiträge 3.116.478,00 2.3 für den Gebührenausgleich 284,22 2.4 Sonstige Sonderposten 0,00 3. Rückstellungen 6.488.958,97 3.1 Pensionsrückstellungen 5.519.991,00 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 487.500,00 3.4 Sonstige Rückstellungen 481.467,97 4. Verbindlichkeiten 8.958.003,52 4.1 Anleihen 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 7.679.526,09 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 4.2.2 von Beteiligungen 0,00 4.2.3 von Sondervermögen 0,00 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 0,00 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 7.679.526,09 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 147.043,76 4.5 Verbindlichkeiten auf Lieferungen u. Leistungen 0,00 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 527.393,00 4.7 Erhaltene Anzahlungen 415.134,98 4.8 Sonstige Verbindlichkeiten 188.905,69 5. Passive Rechnungsabgrenzung 524.519,52 Gesamt: 55.682.553,22 13

3.2 Schlussbilanz Gemeinde Rödinghausen 2006 1. Anlagevermögen 54.150.136,33 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 3.477,00 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unb. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 2.235.431,00 1.2.1.1 Grünflächen 1.819.384,00 1.2.1.2 Ackerland 44.109,00 1.2.1.3 Wald, Forsten 159.306,00 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 212.632,00 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 18.512.458,00 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 53.841,00 1.2.2.2 Schulen 16.086.402,00 1.2.2.3 Wohnbauten 775.432,00 1.2.2.4 Sonst. Dienst-, Geschäfts- u. Betriebsgebäude 1.596.783,00 1.2.3 Infrastrukturvermögen 25.180.707,81 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 4.004.339,00 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 289.857,00 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung und Sicherheitsanlagen 0,00 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 0,00 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 20.870.576,81 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 15.935,00 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 0,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 12,00 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 588.175,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 150.979,00 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 316.136,00 1.3 Finanzanlagen 7.162.760,52 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0,00 1.3.2 Beteiligungen 148.124,39 1.3.3 Sondervermögen 6.488.940,36 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 42.506,72 1.3.5 Ausleihungen 484.011,37 1.3.5.1 an verbundene Unternehmen 0,00 1.3.5.2 an Beteiligungen 0,00 1.3.5.3 an Sondervermögen 0,00 1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen 483.189,05 2. Umlaufvermögen 1.139.769,68 2.1 Vorräte 2.054,00 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.054,00 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 2.2 Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände 1.054.014,52 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 384.881,93 2.2.1.1 Gebühren 16.319,22 2.2.1.2 Beiträge 16.233,42 2.2.1.3 Steuern 191.948,36 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 10.990,42 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 149.390,51 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 669.132,59 2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 604.079,75 2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.892,15 2.2.2.3 gegen verbundenen Unternehmen 2.920,62 2.2.2.4 gegen Beteiligungen 43.384,32 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 15.855,75 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 2.792,49 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 2.4 Liquide Mittel 80.908,67 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 99.541,17 Gesamt: 55.389.447,18 14

1. Eigenkapital 18.692.237,83 1.1 Allgemeine Rücklage 16.133.696,92 1.2 Sonderrücklagen 0,00 1.3 Ausgleichsrücklage 4.229.737,07 1.4 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag - 1.671.196,16 2. Sonderposten 19.999.293,45 2.1 für Zuwendungen 16.973.452,00 2.2 für Beiträge 3.025.551,73 2.3 für den Gebührenausgleich 289,72 2.4 Sonstige Sonderposten 0,00 3. Rückstellungen 6.275.800,34 3.1 Pensionsrückstellungen 5.599.230,00 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 428.745,38 3.4 Sonstige Rückstellungen 247.824,96 4. Verbindlichkeiten 9.860.399,54 4.1 Anleihen 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 7.508.028,57 4.2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 4.2.2 von Beteiligungen 0,00 4.2.3 von Sondervermögen 0,00 4.2.4 vom öffentlichen Bereich 0,00 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 7.508.028,57 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 105.531,75 4.5 Verbindlichkeiten auf Lieferungen u. Leistungen 823.586,42 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 37.778,89 4.7 Erhaltene Anzahlungen 415.134,98 4.8 Sonstige Verbindlichkeiten 970.518,93 5 Passive Rechnungsabgrenzung 561.716,02 Gesamt: 55.389.447,18 15

3.2 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Nach den gesetzlichen Regelungen müssen die Gemeinden einen dauerhaften Haushaltsausgleich aus der lfd. Verwaltungstätigkeit erreichen. Wie bereits ausgeführt, ist dieses Ziel dann erreicht, wenn der Gesamtergebnisplan bzw. die Gesamtergebnisrechnung in Ertrag und Aufwand ausgeglichen sind. Zur Erfüllung dieses Ziels lässt der Gesetzgeber die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu. Die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Rödinghausen weist zum Eröffnungsbilanzstichtag einen Bestand in Höhe von 4.233.937,65 EUR aus. Die beiden nachfolgenden Tabellen zeigen zum einen die Entwicklung der Fehlbedarfe in den einzelnen Haushaltsjahren auf; zum anderen wird die Reduzierung der Ausgleichsrücklage in den Haushaltsjahren 2006 bis 2008 dargestellt. Es wird deutlich, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinde Rödinghausen in den vergangenen Jahren wie auch innerhalb des Finanzplanungszeitraums strukturelle Defizite ausweist. Diese Fehlbedarfe steigen in den Jahren 2006 bis 2008 auf einen erheblichen Betrag in Höhe von 2.119.560 EUR an. 2.500.000 2.119.560 2.000.000 1.895.985 1.500.000 1.422.501 1.332.260 1.000.000 500.000 724.510 569.860 0-2006 2007 2008 2009 2010 2011 Fehlbedarf im Haushaltsjahr Die von Beginn der Haushaltswirtschaft auf Grundlage der Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vorhandenen Fehlbedarfe machen es erforderlich, die Ausgleichsrücklage zur Deckung des Haushaltsdefizits zu beanspruchen. Diese Ausgleichsrücklage in Höhe von ursprünglich 4.233.937,65 EUR kann die Defizite der Jahre 2006 (in ungeprüfter rechnerischer Höhe von 1.422.501 EUR) sowie 2007 (in geplanter Höhe von 1.895.985 EUR) aufnehmen. Bereits im Jahr 2008 stehen dem Fehlbedarf von 2.119.560 EUR lediglich Mittel der Ausgleichsrücklage in Höhe von 915.452 EUR gegenüber. Damit wird bereits 16

im Jahr 2008 die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.204.108,08 EUR erforderlich. Die Entwicklung der Ausgleichsrücklage in der Gemeinde Rödinghausen seit dem Jahr 2006 wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Entwicklun g der Ausgleichsrücklage 4.233.938 4.500.000 4.000.000 3.500.000 2.811.437 3.000.000 2.500.000 2.000.000 1.500.000 915.452 1.000.000 500.000 0 0 0 2006 2007 2008 2009 2010 17

Fehlbeträge innerhalb der Ergebnisrechnung haben naturgemäß eine Minderung des Eigenkapitals zur Folge. Die nachfolgende Tabelle stellt daher die jährliche betragsmäßige und prozentuale Minderung des Eigenkapitals dar. Dies ist ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der Haushaltswirtschaft einer Kommune. Mit Stichtag Eröffnungsbilanz konnte in der Gemeinde Rödinghausen Eigenkapital in Höhe von 22.343.573,26 EUR ausgewiesen werden. In dem hier dargestellten Zeitraum findet infolge der vorhandenen Defizite ein betragsmäßiger Werteverzehr in Höhe von 8.064.676 EUR statt. Das entspricht einer insgesamt prozentualen Minderung des Eigenkapitals in Höhe von 36,09 %. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass hier lediglich ein Zeitraum von 6 Haushaltsjahren betrachtet wird, kann von einer erheblichen Minderung der Eigenkapitalausstattung die Rede sein. 5.000.000 25% 4.500.000 4.000.000 20% 3.500.000 3.000.000 15% 2.500.000 2.000.000 9,06% 11,14% 8,23% 10% 1.500.000 6,37% 4,29% 1.000.000 500.000 0 1.422.501,00 1.895.985,00 2.119.560,00 724.510,00 1.332.260,00 200 6 2007 2008 2009 2010 2011 3,84% 569.860,00 5% 0% Fehlbedarf Ve rmin derung des Eigenkap itals 18

Die nachfolgende Tabelle stellt die voraussichtliche Entwicklung der Allgemeinen Rücklage (blaue Säule) und die jährliche Entnahme aus dieser Rücklage (gelbe Säule) im Zeitraum 2006 bis 2011 dar. Wie bereits erläutert, ist in den Hausjahren 2006 und 2007 die Ausgleichsrücklage in der Lage, die jährlichen Fehlbeträge aufzunehmen. Erstmalig im Planjahr 2008 ist der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe 1.204.108 EUR zu entnehmen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 6,65 %. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung setzt sich diese Minderung der Allgemeinen Rücklage in den Jahren 2009 bis 2011 fort. Jedoch wird anhand dieses Schaubildes ebenfalls deutlich, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des 76 Abs. 1 GO NW nicht erfüllt sind, und die Gemeinde Rödinghausen somit weiterhin nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet ist. 20.000.000 18.000.000 16.000.000 14.000.000 12.000.000 10.000.000 18.109.636 18.109.636 18.109.636 16.905.528 16.181.018 14.848.758 8.000.000 6.000.000 4.000.000 2.000.000 0 0,00% 0,00% 6,65% 4,29% 8,23% 3,84% 01.01.2006 01.01.2007 01.01.2008 01.01.2009 01.01.2010 01.01.2011 19

3.4 Ausblick und Ziele Ausgangslage: Wirtschaftliche Entwicklung Die Rahmenbedingungen in der Gemeinde Rödinghausen haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Weiche und harte Standortfaktoren sind für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Unternehmen vor Ort von großer Bedeutung; die eigene Wertung dieser Faktoren kann nur hervorragend heißen. Zur selben Einschätzung gelangen aber auch neutrale Instanzen und Institutionen (z.b. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld). Bekanntlich hat auch die Gemeindeprüfungsanstalt Herne in dem Berichtsentwurf über die überörtliche Prüfung im Oktober 2006 ein ähnliches Fazit gezogen und der Gemeinde Rödinghausen eine überdurchschnittliche Einnahmesituation bescheinigt. Steigende Gewerbesteuereinnahmen so die GPA - haben in der Vergangenheit häufig zu einer hohen freien Spitze beigetragen. Finanzsituation Schon die Ergebnisplanungen der Jahre 2006 und 2007 zeigten, dass trotz optimaler Ausgangsbasis strukturelle Defizite vorhanden sind. Im Haushaltsjahr 2006 betrug das planerische Defizit 1.345.885 EUR, im Jahr 2007 sogar 1.895.985 EUR. Die aktualisierte Planung für 2008 sieht ein Defizit in Höhe von 2.119.560 EUR vor. In den Folgejahren reduziert sich zwar der Fehlbedarf auf 724.510 EUR (2009), auf rund 1.332.260 EUR im Planjahr 2010 und auf 569.860 EUR im Jahr 2011. Diese Defizite bewirken einen sukzessiven Eigenkapitalabbau. Hier sei einmal die Frage gestellt, warum bei einer steuerstarken Kommune wie Rödinghausen, bei einer prosperierenden Gemeinde, in der die Arbeitslosenquote von 4,4 % landesweit auf niedrigstem Niveau liegt, in der die Unternehmerinnen und Unternehmer durch Neuinvestitionen zum konjunkturellen Aufschwung unserer Region erheblich beitragen, warum in einer solchen Kommune auch Diskussionen über Haushaltssicherungen geführt werden müssen. Rahmenbedingungen für kommunales Handeln werden nicht auf gemeindlicher Ebene, nicht auf der Ebene des Kreises Herford geschaffen. Landes- und Bundesgesetzgeber haben durch Veränderung der steuerlichen Grundlagen dafür gesorgt, dass in den vergangenen Jahren die finanzielle Ausstattung der Gemeinden in erheblichem Maße verschlechtert wurde. Verblieben nach Abzug der sog. Transferaufwendungen im Jahr 2005 noch rd. 48,5% der Gesamterträge in der Gemeinde, so reduzierte sich dieser Betrag im Jahr 2006 auf 40,4%, im Jahr 2007 auf 33,9% und im aktuellen Planjahr auf 34,56%. Einfach beschrieben bedeutet es, dass in 2008 65,44 % aller Steuererträge und ähnlichen Abgaben an Dritte abgeführt werden. Der Restbetrag dient der eigentlichen Aufgabenerfüllung (z.b. Personal-, Sach- und Betriebsaufwand, Abschreibungen etc.). 20

Ausblick und Ziele: Im vorliegenden Haushalt werden weiterhin in der Ergebnis- und Finanzplanung strukturelle Defizite ausgewiesen. So beträgt der Fehlbedarf bei den liquiden Mitteln im Jahr 2008 lt. Finanzplanung 1.797.860 ; dieser verringert sich in 2009 auf 157.410, erhöht sich dann aber wieder aufgrund höherer Auszahlungen für Baumaßnahmen in 2010 auf 672.160. Die Rahmenbedingungen für den vom Gesetzgeber geforderten ausgeglichenen Haushalt haben sich im Planungsjahr erheblich verschlechtert. Ursächlich für die schlechte Finanzsituation der künftigen Jahre sind die nicht unerheblichen Gewerbesteuerausfälle ab 2008. So vermindern sich die Gewerbesteuererträge gegenüber dem Planjahr 2007 um 1,8 Mio.. Von verhaltenen Steigerungsraten in den nächsten Planungsjahren, die zu einer spürbaren Verbesserung unserer Ertragssituation führen werden, ist auszugehen. An dieser Stelle sei auf die Unternehmenssteuerreform zum 1.1.2008 hingewiesen. Durch die Gesetzesnovellierung, gegen die die Gemeinde Rödinghausen schon frühzeitig offiziell Gegenposition bezogen hat, hat die Gemeinde entgegen der Ankündigung, das die Steuerreform für die Kommunen kostenneutral verlaufen werde, große Teile ihrer wichtigsten Ertragssteuer eingebüßt. Zum anderen hat auch der Wegfall des Solidarbeitragsgesetzes zu einer Verschlechterung der Ertragssituation geführt. Die im Rahmen des West- Ost-Transfers zum Ausgleich der einigungsbedingten Lasten von den Kommunen des Landes NRW zu erbringenden Leistungen werden vom Haushaltsjahr 2006 an nur noch durch die erhöhten Gewerbesteuerumlagen finanziert und im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs ausgeglichen. Rödinghausen war und ist zumindest noch im Planungsjahr abundant, nimmt folglich nicht am kommunalen Finanzausgleich statt. Ob die aktuelle Gesetzesinitiative im Landtag zur Rückzahlung überzahlter Solidarbeiträge auch für Rödinghausen zu Mehrerträgen führen wird (13% über die allg. Investitionspauschale) bleibt abzuwarten. Auch für 2009 wird weiterhin nicht mit Schlüsselzuweisungen gerechnet. Erstmals seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in Rödinghausen haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Fiktion des Haushaltsausgleichs greift nicht mehr, da große Teile der Ausgleichsrücklage bereits in den vorangegangenen Haushalten verbraucht wurden und nur noch rund 915 T zur Verfügung stehen. Ab 2008 wird auch die Allgemeine Rücklage zur Deckung der Fehlbeträge in Anspruch genommen. Man kann also deutlich aussprechen: Wir leben nunmehr von der Substanz. Jedes Jahr wird vorhandenes Eigenkapital aufgezehrt. In Rödinghausen müssen wir uns für die Zukunft auf der finanziellen Grundlage der ordentlichen Erträge in Höhe von jährlich rd. 14 Mio. neu ausrichten. Ich kann mich nur auf meine Forderungen und Wünsche aus dem Vorjahr beziehen: 21

Es muss uns über alle Parteigrenzen hinweg gelingen, gemeinsam Konzepte und Projekte zu entwickeln, die es möglich erscheinen lassen, unsere Haushaltssituation zu verbessern; dabei geht es nicht um die Realisierung von Sparpotenzial in geringem Umfang. Es muss gelingen, die Kommune auch bei einer schlechteren finanziellen Ausstattung zukunftsgerichtet zu steuern. Es bedarf größter Anstrengungen aller Beteiligten. Ich fordere den Rat, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde auf, alle Standards mit Blick auf die finanzielle Situation zu überprüfen und Vorschläge zu machen, wo Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis zu einander stehen. Die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt Herne sind inzwischen sehr zeitaufwendig diskutiert und ausgewertet worden. Die Arbeitsgruppe Haushalt hat in verschiedenen Arbeitstagungen das gesamte Spektrum eruiert und gewertet. Dabei wurde deutlich, dass ohne eine weitere Belastung der Steuerpflichtigen mittelfristig keine neuen Aufgaben übernommen werden können. Nach den vorliegenden Daten werden wir nicht umhin kommen, in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, sollte es nicht gelingen, entweder die Ertragslage wesentlich zu verbessern bzw. die Seite der laufenden Aufwendungen erheblich zu entlasten. Unser aller Bestreben muss auch weiter darauf gerichtet sein, weiterhin alleinverantwortlich die Geschicke unserer Gemeinde zu bestimmen. 3.5 aufteilung Fachbereich /Produkt Produkt Fachbereich 1000 01 Innere Verwaltung Produkt 001.001.001 Unterstützung politischer Gremien und Verwaltungsführung, Presseund Öffentlichkeitsarbeit Produkt 001.002.001 Beschäftigtenvertretung Produkt 001.003.001 Zentrale Dienste für andere Organisationseinheiten Produkt 001.003.002 Zentrale Dienste für Sondervermögen und Eigengesellschaften Produkt 001.004.001 Personalwesen Produkt 001.007.001 Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Grundstücke und baulichen Anlagen Produkt 001.008.001 Versicherungsangelegenheiten Produkt 002.007.001 Statistik und Wahlen 02 Grundschulen Produkt 003.001.001 Interne Schulangelegenheiten einschließlich Offene Ganztagsgrundschule 03 Grundschule Bieren Produkt 003.001.002 Externe Schulangelegenheiten (Bieren) 04 Grundschule Bruchmühlen Produkt 003.001.003 Externe Schulangelegenheiten (Bruchmühlen) 05 Grundschule Ostkilver 22

Produkt 003.001.004 Externe Schulangelegenheiten (Ostkilver) 06 Grundschule Rödinghausen Produkt 003.001.005 Externe Schulangelegenheiten (Rödinghausen) 07 Gesamtschule Produkt 003.002.001 Interne Schulangelegenheiten 08 Gesamtschule (Schulbudget) Produkt 003.002.002 Externe Schulangelegenheiten (Schulbudget) 09 Albert-Schweitzer- Schule Kirchlengern Produkt 003.003.001 Kostenbeteiligung an der Albert- Schweitzer-Schule Kirchlengern 10 Musikschule, Volkshochschule Produkt 004.001.001 Musikschule, Volkshochschule 11 Gemeindebüchereien Produkt 004.002.001 Bereitstellung der Gemeindebüchereien 12 Kulturförderung Produkt 004.003.001 Kulturförderung, kulturelle Veranstaltungen einschließlich Gemeindearchiv 13 Historischer Markt Produkt 002.003.002 Historischer Markt Fachbereich 2000 01 Finanzbuchhaltung Produkt 001.005.001 Haushaltsplanung, Jahresabschluss, Vermögens- und Schuldenverwaltung, Buchführung, Rechnungsprüfung Produkt 001.005.002 Festsetzung und Erhebung kommunaler Steuern und sonstiger Abgaben Produkt 001.005.003 Forderungsbearbeitung und Vollstreckung 02 Bürgerberatung Produkt 002.005.001 Bürgerberatung 03 Kilver Markt Produkt 002.003.001 Kilver Markt 04 Liegenschaften Produkt 001.007.001 Bewirtschaftung des allgemeinen Grundvermögens 05 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkt 016.001.001 Allgemeine Finanzwirtschaft 23

Fachbereich 3000 01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Produkt 002.001.001 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Produkt 002.002.001 Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten Produkt 002.004.001 Verkehrssicherung und lenkung 02 Standesamt Produkt 002.006.001 Standesamt 03 Brandschutz Produkt 002.008.001 Brandschutz 04 Allgemeine soziale Hilfen Produkt 005.001.001 Allgemeine soziale Hilfen 05 Leistungen SGB II, SGB XII Produkt 005.002.001 Leistungen nach dem SGB II und SGB XII einschließlich Unterhaltung der Aussiedlerheime 06 Asylbewerberleistungsge setz Produkt 005.003.001 Leistungen nach dem AsylbLG einschließlich Unterhaltung der Übergangswohnheime 07 Jugendarbeit Produkt 006.001.001 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Produkt 006.002.001 Durchführung von Maßnahmen für die Kinder- und Jugendarbeit Produkt 006.003.001 Bereitstellung der Jugendtreffs Produkt 006.003.002 Bereitstellung von Kinderspielplätzen 08 Sportförderung Produkt 008.001.001 Sportförderung einschließlich Bereitstellung von Sportanlagen 09 Gemeindliche Friedhöfe Produkt 013.002.001 Bereitstellung gemeindlicher Friedhöfe Fachbereich 4000 01 Bauverwaltung, Straßen Produkt 009.001.001 Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Satzungen, städtebauliche u. a. Verträge Produkt 010.001.001 Gewährung von Wohngeld Produkt 012.001.001 Bereitstellung von Verkehrsflächen Produkt 012.001.002 Straßenbeleuchtung 012.002.001 Winterdienst 02 Abfallwirtschaft Produkt 011.001.001 Beseitigung und Verwertung von Abfällen 03 Natur- und Landschaftspflege Produkt 013.001.001 Unterhaltung der Gewässer Produkt 013.003.001 Natur und Landschaft Produkt 014.001.001 Umweltschutzmaßnahmen 04 Wirtschaftsförderung Produkt 015.001.001 Wirtschaftsförderung 05 Bauhof Produkt 001.003.003 Bauhof 24

3.6. Aufteilung der Erträge des Ergebnisplanes 2008 Steuern u.ä. Abgaben 81,43% Sonstige ordentliche Erträge 3,18% Kostenerstattungen, Kostenumlagen 3,04% Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,85% Zuwendungen und allg. Umlagen 6,01% Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche 0,03% Leistungsentgelte 5,46% 3.6.1 Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 40) Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Aufteilung der sogenannten allgemeinen Deckungsmittel des Jahres 2008 bezogen auf die unterschiedlichen Kontengruppen. Im Anschluss wird die Entwicklung der wesentlichen Steuern innerhalb des Planungszeitraumes aufgezeigt. Gewerbesteu er 51, 88% Grunds teuer B 9,39% Grund steuer A 0,79% Familienleist ungs ausgleic h 2,6 8% Anteil Um satzsteuer A nteil Ein kommens teuer 4,50% 30,2 6% Hund esteuer 0,28% Vergn ügungssteuer 0,23% Die sich im Finanzplanungszeitraum abzeichnende Entwicklung der Steuern und Abgaben beruht mit Ausnahme der Gewerbesteuer - ausschließlich auf den Veränderungen aufgrund der Orientierungsdaten 2008 für die Finanzplanung der Gemeinden nach dem Runderlass des Innenministeriums vom 04.09.2007. 25

Gesamtaufkommen Steuern (in TSD EURO) 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Die Entwicklung der wesentlichen Steuern zeigt folgendes Bild: Grundsteuer A: Die Grundsteuer A ist für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu zahlen. Bei einem unveränderten Hebesatz von 300 v. H. sind Erträge in Höhe von 90.900 EUR zu erwarten. Das (prognostizierte) Aufkommen der Grundsteuer A in den Jahren 2000 bis 2011 stellt sich wie folgt dar: Grundsteuer A (in TSD EURO) 100 90 80 77 81 83 89 88 89 88 90 91 93 94 95 70 60 50 40 30 20 10 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 26

Grundsteuer B: Alle bebauten und unbebauten Grundstücke, die nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehören, werden zur Grundsteuer B veranlagt. Der Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 340 v. H. wird nicht verändert. Im Haushaltsjahr 2007 konnten Erträge in Höhe von gerundet 1.083.000 EUR (Haushaltsansatz: 1.070.000 EUR) vereinnahmt werden. Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2008 wurde auf 1.086.000 EUR festgelegt. Grundlage für die prognostizierte Entwicklung ab dem Jahre 2009 bilden die Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden, die eine jährliche Steigerung um 1,5 Prozent vorsehen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die voraussichtliche Entwicklung der Grundsteuer B in den Jahren 2001 bis 2011 auf: Grundsteuer B (in TSD EURO) 997 1.144 1.017 1.070 1.086 1.103 1.119 1.136 911 785 777 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 27

Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuererträge werden in diesem Haushaltsjahr auf 6.000.000 festgesetzt. Damit werden die Planwerte des Vorjahres erheblich reduziert. Zum einen deutet sich an, dass die Gewinnerwartungen unserer heimischen Betriebe für das Planjahr vermindert werden mussten und auch die Gewinnsituation für die Vorjahre sich negativ verändert hat. Dies wird zu erheblichen Rückzahlungen für die Vorjahre 2006 und 2007 bei gleichzeitiger Verringerung des Anordnungssolls für 2008 führen. Darüber hinaus zeigt die Unternehmenssteuerreform ab 1.1.2008 einen erheblichen Nettoertragsrückgang zu den festgesetzten Steuererträgen des Vorjahres. Vorhandene Informationen aus den heimischen Betrieben zeigen aber einen grundsätzlichen positiven Verlauf künftiger Steuereinnahmen; die Prognosen für die Zukunft gehen von Planwerten im Jahr 2009 von 4.500 T bzw. im Jahr 2010 von 4.600 T aus. Mit der Unternehmenssteuerreform wurden gleichzeitig die Vervielfältiger zu den Gewerbesteuerumlagen um insgesamt 8 Prozentpunkte vermindert. Dies bedeutet einen Transferaufwand 2008 in Höhe von 975.000. Damit wären 16,25% der Gewerbesteuererträge an das Land im Rahmen der Gewerbesteuerumlagen abzuführen. Der nachfolgenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewerbesteuererträge in den Jahren 2000 bis 2011 zu entnehmen: Gewerbesteuer (in TSD EURO) 9.000 8.000 6.900 6.580 8.340 7.800 7.078 7.000 5.870 5.420 6.000 6.000 5.000 4.930 4.500 4.600 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 28

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Nach den vorliegenden Orientierungsdaten in Verbindung mit der Regionalisierung der November Steuerschätzung für das Jahr 2008 wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 6.175.000.000 EUR geschätzt. Dieses geschätzte Aufkommen vervielfältigt mit der für die Gemeinde Rödinghausen geltenden Schlüsselzahl von 0,0005676 ergibt einen Planansatz für das Jahr 2008 in Höhe von rund 3.500.000 EUR. Die aus der Finanzplanung ersichtlichen Steigerungsraten bis zum Jahr 2011 entsprechen den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden. Diese sehen für das Jahr 2009 eine Steigerung von 6,3 %, für die Jahre 2010 und 2011 eine Steigerung von jeweils 4,0 % vor. Das nachstehende Diagramm zeigt die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den Jahren 2002 bis 2011: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (in T ) 6.000 4.000 2.000 0 2.820 2.890 2.680 2.640 2.959 3.009 3.500 3.721 3.870 4.024 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Nach den Orientierungsdaten beläuft sich der auf NRW entfallende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer im Jahre 2008 auf rd. 839 Mio. EUR. Dieser Betrag mit der für Rödinghausen gültigen Schlüsselzahl von 0,0006209 vervielfältigt, ergibt ein zu erwartendes Umsatzsteueraufkommen von rund 520.000 EUR. Die in dem Finanzplanungszeitraum festgelegten Planwerte entsprechen den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden. Wegen der nach wie vor bestehenden Probleme mit der neu zu ermittelnden Datenbasis, ist mit der vorgesehenen Schlüsselumstellung für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer frühestens ab dem Jahr 2009 zu rechnen. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer: 29

6 0 0 0 0 0 50 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 10 0 0 0 0 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Übrige Steuern: Derzeit sind in Rödinghausen 4 Unterhaltungsspielgeräte und 15 Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielhallen aufgestellt, die der Vergnügungssteuer unterliegen. Es wird wie ein Ertrag in Höhe von 26.250 EUR erwartet. Aktuell sind beim Steueramt rd. 710 Hunde gemeldet. Für das Haushaltsjahr 2008 wurde ein Haushaltsansatz in Höhe von 32.400 EUR veranschlagt. 30

3.6.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontengruppe 41) Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Verteilung der Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Insgesamt waren hier Mittel in Höhe von 853.450 EUR zu veranschlagen. Auffällig ist der hohe Anteil der ertragswirksamen Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen von insgesamt 657.100. Kontengruppe 41 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen) 23,01% Zuwendungen, allgemeine Umlagen Auflösung von Sonderposten 76,99% Sonderposten aus Zuwendungen werden entsprechend der Nutzungsdauer korrespondierender Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. Der Ansatz des Jahres 2008 setzt sich wie folgt zusammen: a. Auflösung Zuwendungen Infrastrukturvermögen: 222.200 EUR b. Auflösung Zuwendungen Gebäude: 178.000 EUR c. Auflösung sonstiges Vermögen: 36.900 EUR d. (Teil-)Auflösung Schulpauschale 220.000 EUR Für die laufend pauschalierten Zuwendungen im Schulbereich ( Schulpauschale ) ist eine alternative Verwendung für Investitionsmaßnahmen sowie für Sanierungsmaßnahmen zulässig. Entsprechend dieser Verwendungsvorgabe wurde eine (Teil-) Veranschlagung der Schulpauschale innerhalb der Ergebnisplanung im Produktbereich der Schulträgeraufgaben vorgenommen. Sie erfolgt in Höhe der im Jahr 2008 geplanten Sanierungs- und Unterhaltungsaufwendungen an den gemeindlichen Schulen. Weiter werden unter dieser Buchungsposition Zuwendungen und allgemeine Umlagen erfasst. Bei diesen Erträgen handelt es sich im Wesentlichen um die Kurortehilfe in Höhe von rd. 30.900 EUR, die Zuwendung für den Betrieb der Offenen Ganztagsgrundschule in Höhe von 34.800 EUR sowie die Zuwendung für das Grundschulbetreuungsangebot in Höhe von 12.000 EUR. Gegenüber den Vorjahren sind außerordentliche Zuwendungen zu erwähnen, die aus der Beseitigung von Sturmschäden ( Kyrill -Sturm) 31

resultieren. Hier werden Landeszuwendungen in Höhe eines Betrages von 78.600 EUR erwartet. 3.6.3 Sonstige Transfererträge (Kontengruppe 42) Die Erträge aus dieser Kontengruppe sind zu vernachlässigen, da hier nur eine Summe in Höhe von 4.650 EUR als Ersatzleistungen von Sozialleistungsträgern veranschlagt wurden. 3.6.4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 43) Die Veranschlagung im Ergebnisplan in Höhe von insgesamt 774.900 EUR beinhaltet folgende öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte: Erträge a. d. Auflösung v.sonderposten aus Beiträgen 14,43% Verwaltungsgebühren 6,10% Benutzungsgebühren 79,47% Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 111.800 EUR handelt es sich um die ertragswirksame Auflösung der in der Vergangenheit erhaltenen Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Bereich des gemeindlichen Infrastrukturvermögens. Verwaltungsgebühren werden voraussichtlich in Höhe von 47.300 EUR vereinnahmt. Die Benutzungsgebühren in Höhe von 615.800 EUR teilen sich wie folgt auf: a. Abfallbeseitigung: 540.250 EUR b. Bestattungswesen: 36.000 EUR c. Übergangswohnheime: 28.000 EUR d. Übrige Bereiche: 11.550 EUR 32

3.6.5 Privatrechtliche Leistungsentgelte (Kontenart 441, 442, 446) Der Ergebnisplan des Jahres 2008 weist Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten in Höhe von insgesamt 120.550 EUR aus. Diese privatrechtlichen Leistungsentgelte setzten sich wie folgt zusammen: a. Miet- und Pachterträge: 29.750 EUR b. Erträge aus Verkauf: 3.550 EUR c. Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte: 87.250 EUR Folgendes Schaubild gibt einen Überblick über die prozentuale Zusammensetzung dieser Kontenarten: Mieten und Pachten 24,68% Erträge aus Verkauf 2,94% Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 72,38% Bei den Mieterträgen handelt es sich zum überwiegenden Teil um Erträge aus der Vermietung gemeindlicher Wohnungen sowie aus Erträgen für die Vermietung von Diensträumen. Darüber hinaus fallen Erträge aus dem Verkauf von Familienstammbüchern in geringem Umfang an. Die sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelte setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: a. Elternanteil an der Essensausgabe Gesamtschule: 23.000 EUR b. Elternanteil an der Essensausgabe der OGTGS: 14.500 EUR c. Entgelt Betreuungsangebot Grundschule u. OGTGS: 28.000 EUR d. Entgelt Bewirtschaftung Kilver Markt: 12.000 EUR e. Sonstige privatrechtliche Entgelte: 9.750 EUR 3.6.6 Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 448) Hierbei handelt es sich um Erstattungen von Aufwendungen aus verschiedensten Bereichen in Höhe von insgesamt 431.800 EUR. Die Einzelpositionen sind nachstehend aufgeführt: a. Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: 28.000 EUR 33

b. Verwaltungskostenerstattung SV Abwasserbeseitigung: 141.000 EUR c. Verwaltungskostenerstattung SV Kurbetrieb: 52.900 EUR d. Verwaltungskostenerstattung von der KER mbh: 28.900 EUR e. Erstattungen Abordnung Mitarbeiter/innen zur ARGE: 90.500 EUR f. Erstattungen für Bauhofleistungen: 65.600 EUR g. Erstattung Stadt Melle Brückensanierung 15.500 EUR g. Sonstige Kostenerstattungen: 9.400 EUR 3.6.7 Sonstige ordentliche Erträge (Kontengruppe 45) Die sonstigen ordentlichen Erträge belaufen sich im Haushaltsjahr 2008 auf insgesamt 452.200 EUR. Unter dieser Kontengruppe sind insbesondere die Konzessionsabgabe der E.ON AG (303.000 EUR) sowie der EWB GmbH (53.500 EUR) zu erwähnen. Als Erträge aus Verwaltungszwangsverfahren werden rd. 12.000 EUR veranschlagt. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt in Herne empfohlene Einbindung von Bürgschaftsprovisionen für Eigengesellschaften führt in diesem Jahr zu Mehrerträgen in Höhe von 16.500 EUR. Erträge aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach der gemeindlichen Gesamtschule werden in Höhe von 16.500 EUR erwartet. Als Vergütung für die Wertstofflieferung im Bereich der Abfallbeseitigung werden Erträge in Höhe von 27.000 EUR eingeplant. Die weiteren Erträge dieser Kontengruppe sind zu vernachlässigen. 34

3.7 Aufteilung der Aufwendungen des Ergebnisplanes 2008 Zinsaufwendungen 3,08% Bilanzielle Sonstige ordentliche Aufwendungen 8,44% Abschreibungen 8,32% Personalaufwendungen 16,97% Versorgungsaufwand 1,35% Transferaufwendungen 46,36% Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 15,53% 3.7.1 Personalaufwand (Kontengruppe 50) Wie aus dem obigen Schaubild ersichtlich, liegt der Anteil der Personalaufwendungen an den Aufwendungen des Gesamtergebnisplanes bei lediglich 17,50 %. Diese Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.769.800 EUR setzen sich wie folgt zusammen: a. Dienstaufwand Beamte: 499.100 EUR b. Bezüge Tariflich Beschäftigte: 2.046.000 EUR c. Zuführung zu Rückstellungen: 186.000 EUR d. Beihilfeaufwand Beamte: 37.000 EUR e. Aufwand Honorarmitarbeiter: 1.700 EUR Beihilfeaufwand 1,34% Aufwand Honorarmitarbeiter 0,06% Zuführung Rückstellungen 6,72% Dienstaufwand Beamte 18,02% Bezüge Tariflich Beschäftigte 73,87% 35

Hinsichtlich des geplanten Personalaufwandes im Bereich der Beamten für das Jahr 2008 ergibt sich eine geringfügige Ersparnis gegenüber dem Vorjahr (2007 = 504.950 EUR). Diese resultiert in erster Linie aus betriebsinternen Personalveränderungen gegenüber 2007. Beihilfeaufwendungen für aktiv beschäftigte Beamte fallen im Jahr 2008 voraussichtlich in Höhe eines Betrages von 37.000 EUR an. Bezüge für die Tariflich Beschäftigten wurden in Höhe eines Gesamtbetrages von 2.046.000 EUR veranschlagt (Entgelt einschließlich Beiträge zu Versorgungskassen sowie zur gesetzl. Sozialversicherung/ Tarifabschluss öff. Dienst wurde berücksichtigt). Eine wichtige Position innerhalb der Personalaufwendungen stellen die Zuführungsbeträge zu den Rückstellungen dar. Innerhalb der kommunalen Bilanz sind für bestehende Versorgungsansprüche sowie andere fortdauernde Ansprüche aktiv beschäftigter Beamte, die diese nach dem Ausscheiden aus dem Dienst erwerben, Pensions- und Beihilferückstellungen zu bilden. Diesen Rückstellungen ist im Verlauf des Jahres 2008 ein aufwandswirksamer Betrag in Höhe von rund 178.000 EUR zuzuführen. Die Kalkulation des Zuführungsbetrages einschließlich des Finanzplanungszeitraumes beruht auf der versicherungsmathematischen Prognoseberechnung der Kommunalen Versorgungskasse für Westfalen- Lippe. Geringe Zuführungsbeträge zu weiteren Rückstellungen im Personalbereich in Höhe von 8.000 EUR (Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Rückstellungen für Überstunden), sowie Aufwand für die Beschäftigung von Honorarkräften in der gemeindlichen Gesamtschule runden die Kontengruppe der Personalaufwendungen ab. Abschließend bleibt anzumerken, dass innerhalb des Finanzplanungszeitraumes 2009 bis 2011 eine geringe prozentuale Steigerungsrate eingeplant worden ist. Diese beläuft sich auf jährlich 2 % und steht somit in Einklang mit den Orientierungsdaten für die Finanzplanung der Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen. 3.7.2 Versorgungsaufwendungen (Kontengruppe 51) Im Gegensatz zu den Personalaufwendungen, die für aktiv Beschäftigte anfallen, beziehen sich die Versorgungsaufwendungen auf Personen, die bereits Versorgungsleistungen beziehen (Rentner und Pensionäre). Die laufenden Versorgungsbezüge sowie Beihilfen an Versorgungsempfänger sind als nicht aufwandswirksame Auszahlungen lediglich innerhalb des Gesamtfinanzplanes zu veranschlagen. Veränderungen innerhalb der für diesen Personenkreis gebildeten Pensions- und Beihilferückstellungen sind gleichwohl im Rahmen der Gesamtergebnisplanung zu berücksichtigen und über die Gesamtergebnisrechnung abzuwickeln. Für das Jahr 2008 werden Aufwendungen aus der Zuführung zu Pensionsund Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger in Höhe eines Gesamtbetrages von 211.000 EUR eingeplant. Die Kalkulation erfolgt wie bei den noch aktiv Beschäftigten auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Kommunalen 36

Versorgungskasse für Westfalen-Lippe. 3.7.3 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen 45,10% Unterhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und sonst. unbew. Vermögens 28,40% Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 16,95% Aufwand für Bearbeitung kommunaler Aufgabe n Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Besondere Aufwendungen für B eschäftigte 1,60% Unterhaltung des beweglichen Vermögens 4,20% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) werden im Jahr 2008 in Höhe von 2.535.450 EUR veranschlagt. Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen nehmen mit einem Anteil in Höhe von 45,1 % die größte Position innerhalb der Kontengruppe 52 ein. Dem liegt ein Betrag in Höhe von 1.150.000 EUR zugrunde. Dieser Betrag setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: a. Schülerbeförderungskosten: 476.000 EUR b. Lernmittel nach LFG: 44.400 EUR c. Kosten der Abfallbeseitigung: 422.500 EUR d. Aufwand Durchführung Kilver Markt 12.000 EUR e. Aufwendungen für ADV Dienstleistungen (Grundschulen) 18.000 EUR f. Planungskosten im Baubereich 32.200 EUR g. Erstellung Fließgewässerkonzept (Große Aue) 15.000 EUR h. Essensausgabe OGTGS und Gesamtschule 37.500 EUR i. Seniorenarbeit 9.500 EUR Die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen findet sich hier mit einem Betrag in Höhe von 429.800 EUR (Vorjahr: 441.850 EUR) wieder. Die geringfügige Reduzierung gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf den Verkauf gemeindlicher Liegenschaften und der damit verbundenen Minderung des Gesamtbewirtschaftungsaufwandes zurückzuführen. 37

Die Unterhaltung der gemeindlichen Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens verursachen im Jahr 2008 voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 713.400 EUR. Das bedeutet einen erheblichen Anstieg der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr (2007 = 380.750 EUR) um insgesamt 332.650 EUR. Dieser enorme Anstieg der Unterhaltungsaufwendungen ist zum einen dadurch zu erklären, dass im Jahr 2008 Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von fast 100.000 EUR im Bereich der Grundschulen einzuplanen ist. Diese resultieren aus unabweislichen Brandschutzmaßnahmen, ferner aus weiteren dringend erforderlichen und außerordentlichen Sanierungsmaßnahmen. Die Unterhaltung des gemeindlichen Infrastrukturvermögens erfordert bei den Straßen Mehraufwand in Höhe von 31.500 EUR sowie bei den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen in Höhe von 20.000 EUR. Außerordentliche Aufwendungen entstehen darüber hinaus innerhalb des Produktes Natur und Landschaft in Höhe von 133.500 EUR sowie im Produkt Umweltschutzmaßnahmen in Höhe von rund 10.000 EUR aus der Beseitigung von Sturmschäden (Sturm Kyrill ). Gleichwohl stehen diesem Mehraufwand Zuwendungen des Landes (2008 = 78.600 EUR) gegenüber. Mehraufwendungen für die Sanierung von Brücken in Höhe von 15.500 EUR werden ebenfalls über eine Kostenbeteiligung der Stadt Melle in gesamter Höhe ausgeglichen. Die Unterhaltung und der Betrieb von Maschinen und Fahrzeugen erfordern voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von 84.050 EUR. Die gegenüber dem Jahr 2007 zu verzeichnenden Mehraufwendungen von rund 27.500 EUR lassen sich mit einem erhöhten Unterhaltungsbedarf für die gemeindlichen Feuerwehrfahrzeuge erklären. Diese sind aus versicherungsrechtlichen Gründen auf Winterbereifung umzurüsten. Besondere Aufwendungen für Beschäftige in Form von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fallen in Höhe von 28.850 EUR an. Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen in Höhe eines Betrages von 64.300 EUR, die im Wesentlichen durch die Kooperationspartnerschaft im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (2008 = 62.000 EUR) zu erklären sind, runden diese Kontengruppe ab. 3.7.4 Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Transferaufwendungen stellen mit 7.568.310 EUR die umfangreichste Kontengruppe innerhalb des Gesamtergebnisplanes der Gemeinde Rödinghausen dar. Wie aus dem einleitenden Schaubild ersichtlich, machen die Transferaufwendungen damit 44,52 % der gesamten Aufwendungen aus. Hierunter fallen verschiedene Zuweisungen an Körperschaften und Verbände, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Gewerbesteuerumlage, der Finanzierungsbeteiligung am Fond Deutsche Einheit, der Solidarbeitrag sowie die Kreisumlagen. Aufwandspositionen, die 38

den finanziellen Spielraum der Gemeinde Rödinghausen erheblich einengen. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich der Transferaufwendungen eine deutliche Reduzierung des Aufwandes zu verzeichnen. Die Minderaufwendungen belaufen sich auf 2.117.550 EUR. Das nachfolgende Schaubild stellt die prozentuale Aufteilung der Position Transferaufwendungen auf die einzelnen Kontenarten dar. Es wird deutlich, dass die Kreisumlagen mit einem Anteil von 83,16 % den weitaus größten Anteil einnehmen. Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Kreisumlage 78,57% Gewerbesteuerumlage 12,88% Sozialtransferaufwand 2,93% Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 6,42% Betragsmäßig setzt sich die Kreisumlage wie folgt zusammen: Kreisumlage: 2007 2008 Minderaufwand Allg. Kreisumlage 5.108.700 EUR 4.227.500 EUR 881.200 EUR Jugendamtsumlage 1.851.900 EUR 1.629.500 EUR 222.400 EUR Mehrbelastung Abfall 107.000 EUR 89.300 EUR 17.700 EUR Summe: 7.067.600 EUR 5.946.300 EUR 1.121.300 EUR Die gegenüber dem Vorjahr 2007 deutliche Entlastung der allgemeinen Kreisumlage ist zum einen auf die seitens des Kreistages beschlossene Minderung des Hebesatzes um 3,96 Punkte von 43,73 % auf 39,77 % zurückzuführen; zum anderen ergab sich für die Gemeinde Rödinghausen eine Verminderung der Umlagegrundlage (Steuerkraft) von 11,95 Mio. EUR in 2007 auf 10,63 Mio. EUR im Jahr 2008. 39

Bei der Jugendamtsumlage entstehen Minderaufwendungen in Höhe von 222.400 EUR, so dass im Jahr 2008 ein Zahlbetrag von 1.629.500 EUR anzunehmen ist. Der Hebesatz für die Jugendamtsumlage beträgt 15,33 %. Das bedeutet eine Reduzierung um 0,17 Punkte (2007 = 15,50 %). Der Hebesatz für die Abfallumlage beläuft sich auf 0,84 % (Vorjahr = 0,90 %). Aufgrund dieser geringfügigen Senkung sowie der bereits beschriebenen Veränderungen der gemeindlichen Umlagegrundlage sind Minderaufwendungen in Höhe von 17.700 EUR gegenüber dem Vorjahr zu erwarten. Der Ansatz der Abfallumlage beträgt für das Jahr 2008 demzufolge 89.300 EUR. Als nächst größerer Transferaufwand ist die an das Land zu entrichtende Gewerbesteuerumlage mit einem Anteil von 12,88 % des gesamten Transferaufwands zu erwähnen. Betragsmäßig wird hier im Jahr 2008 Aufwand in Höhe von 975.000 EUR verursacht. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine erhebliche Reduzierung um etwa 449.000 EUR. Weitere Erklärungen - insbesondere zu der Minderung des Aufwandes - sind bei den Erläuterungen des Gewerbesteuerertrages zu finden. Bei den Sozialtransferaufwendungen handelt es sich um Leistungen, die auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren sind. Hier entstehen im Jahr 2008 Aufwendungen in Höhe eines Betrages von 160.000 EUR. Damit ergibt sich eine deutliche Minderung gegenüber dem Vorjahr (2007 = 214.200 EUR). Dies lässt sich anhand der sinkenden Anzahl asylsuchender Ausländer erklären. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke handelt es sich im Wesentlichen um folgende Transferaufwendungen: Transferaufwand 2007 2008 Mehr/Minder Schulkostenbeitrag Musikschule 49.500 EUR 49.500 EUR 0 EUR Zuschuss Zweckverband 28.000 EUR 28.000 EUR 0 EUR Volkshochschule Zuschuss ev. Kirchengemeinden 120.900 EUR 120.900 EUR 0 EUR (Kindergarten) Zuschuss DRK (Kindergarten) 50.000 EUR 50.000 EUR 0 EUR Krankenhausinvestitionsumlage 110.000 EUR 116.000 EUR + 6.000 EUR Sportförderung 11.000 EUR 11.000 EUR 0 EUR Zuführung Kurortehilfe an das 26.600 EUR 30.900 EUR + 4.300 EUR Sondervermögen Kurbetrieb Zuschuss Kindergarten 17.000 EUR 17.000 EUR 0 EUR Kuckucksnest Zuschuss Förderverein 4.000 EUR 4.000 EUR 0 EUR Grundschule Rödinghausen Zuschuss Kulturförderrichtlinie 5.100 EUR 5.100 EUR 0 EUR Betriebskostenzuschüsse örtliche Sportvereine 17.500 EUR 17.500 EUR 0 EUR 40

3.7.5 Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 54) Sonstige ordentliche Aufwendungen wurden in Höhe eines Gesamtbetrages von 1.378.300 EUR veranschlagt. Somit nimmt diese Kontengruppe einen Anteil in Höhe von 8,7 % an den Gesamtaufwendungen des Ergebnisplanes der Gemeinde Rödinghausen ein. Betragsmäßig stiegen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr (2007 = 1.300.775 EUR) um etwa 6 %. Die prozentuale Zusammensetzung in die einzelnen Kontenarten verdeutlicht das nachstehende Schaubild: G eschäftsaufwand 13,57 % Steu ern u nd Versicheru ngen 15, 54% Aufw andserstattung an D ritte, KRZ u.a.) 3 7,43% Aufwendun gen für die In an spruchnahm e von Rechten und D iensten 32,90% weitere sonstige Aufwendu ngen 0,65% Die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten verteilen sich im Wesentlichen auf Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten in Höhe von 136.000 EUR (Vorjahr: 130.000 EUR). Hierzu zählen Entschädigungszahlungen an ehrenamtlich Tätige im Feuerwehrbereich oder an Reinigungspersonal in gemeindlichen Friedhofskapellen. Ebenfalls Entschädigungen an die Ratsvertreter werden hierunter erfasst. Aufwendungen für Mieten, Pachten und Leasing entstehen im Jahr 2008 in Höhe eines Gesamtbetrages von 142.900 EUR. Sonstige Aufwendungen innerhalb dieser Kontenart resultieren aus Zahlungen für die gemeindliche Nutzung des sich im Sondervermögen Kurbetrieb befindlichen Haus des Gastes (2008 = 43.000 EUR), aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im ADV-Bereich (2008 = 55.000 EUR) oder aus der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes (2008 = 12.000 EUR) Besondere Erwähnung sollen Aufwendungen finden, die im Zusammenhang mit der Prüfungstätigkeit der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2006 des Kreises Herford stehen (2008 = 15.000 EUR); ferner werden Aufwendungen in Höhe von 25.000 EUR aufgrund der Kooperation der Gemeinde Rödinghausen mit dem Kreis Herford im Bereich der Geschäftsbuchhaltung (Einführung workflow u. a.) verursacht. 41

Die Geschäftsaufwendungen verteilen sich wie folgt: - Bücher und Zeitschriften 14.550 EUR (Vorjahr: 12.200 EUR) - Öffentliche Bekanntmachungen 11.500 EUR (Vorjahr: 10.700 EUR) - Post- und Fernsprechgebühren 46.900 EUR (Vorjahr: 48.450 EUR) - Bürobedarf 43.250 EUR (Vorjahr: 41.550 EUR) - Dienstreisen 24.500 EUR (Vorjahr: 22.950 EUR) - Repräsentative Aufwendungen 10.000 EUR (Vorjahr: 13.000 EUR) - sonstige Geschäftsaufwendungen 29.900 EUR (Vorjahr: 37.850 EUR) Aufwendungen für Steuern und Versicherungen werden in Höhe eines Gesamtbetrages von 214.200 EUR (Vorjahr:202.150 EUR) veranschlagt. Die Aufwandserstattung an Dritte stellt mit einem Anteil von 37,43 % die größte Position dar. In diesem Bereich werden insgesamt Aufwendungen in Höhe von 518.750 EUR verursacht. Die im Jahre 2008 größte Aufwandsposition ist der gemeindliche Kostenanteil an der Straßenentwässerung, der mit einem Betrag in Höhe von 304.600 EUR (2007 = 305.600 EUR) veranschlagt wurde. Als nächst größere Aufwandsposition ist hier die Umlage an den Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg-Lippe zu nennen. Diese Kosten- und Innovationserstattung war mit einem Betrag von 160.000 EUR (2007 = 147.000 EUR) zu veranschlagen. 3.7.6 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Kontengruppe 55) Unter dieser Kontengruppe werden die Zinsaufwendungen für langfristige Darlehen sowie für kurzfristige Liquiditätssicherungskredite erfasst. Gegenüber dem Vorjahr wird deutlich, dass in diesem Bereich ein Anstieg der Aufwendungen in Höhe eines Betrages von 92.500 EUR zu verzeichnen ist. So entstehen im Jahr 2008 voraussichtliche Zinsaufwendungen von 503.000 EUR (2007 = 410.500 EUR). Nehmen die Zinsaufwendungen für langfristige Investitionskredite im Jahresvergleich in geringem Umfang ab, ist dieser Anstieg vornehmlich auf die Inanspruchnahme von kurzfristigen Krediten zur Liquiditätssicherung zurückzuführen. Bereits in 5 der Haushaltssatzung 2008 der Gemeinde Rödinghausen ist für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung ein beachtlicher Höchstbetrag von 5.500.000 EUR festgesetzt. 3.7.7 Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 57) Die grundlegende Neuerung des NKF gegenüber der Kameralistik liegt in der vollständigen Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Im bisherigen kameralen Haushalt wurden Wertminderungen für das Anlagevermögen nur in den kostenrechnenden Einrichtungen durch Abschreibungen dargestellt. Das Ressourcenverbrauchskonzept im NKF erfordert, dass die Wertminderungen der Vermögensgegenstände durch Abnutzung, Verschleiß, technischen Fortschritt oder ähnliches flächendeckend für den Gemeindehaushalt dargestellt werden. So soll in der Bilanz der Gemeinde sowohl die Vermögens- als auch die Finanzierungssituation dargestellt werden. Gleichzeitig soll der durch die Abnutzung eines Vermögensgegenstandes (Abschreibungen 35 GemHVO NKF) entstehende tatsächliche Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr im Rahmen des 42