Amt Beetzsee Schulausschuss Niederschrift zur Konstituierenden Sitzung des Schulausschusses Ort: Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b, Brielow Sitzungszimmer Tag: 09.12.2008 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.10 Uhr Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Karsten Batsch Herr Manfred Spieler Herr Carsten Schönberg Herr Thomas Schulz Herr Holger Wiese Vertreter des Amtes: Frau Hein Frau Mühlenberg Frau Lüneburg Amtsdirektorin Leiterin Amt für Ordnung und Soziales SB Bauamt und Protokollantin Gäste: Frau Magdanz Schulleiterin GS Radewege Frau Walther Schulleiterin GS Pritzerbe Herr Siebert Schulleiter GS Roskow Frau Eichberg GS Pritzerbe Herr Bürstenbinder MAZ I. Öffentlicher Teil: Tagesordnung TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 02 Anträge zur Tagesordnung 03 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2008 öffentl. Teil 04 Einwohnerfragestunde 05 Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters 06 Brandschutzkonzept GS Pritzerbe Beratung zur Umsetzung des BS- Konzepts 07 Haushaltsplan 2009 Teilhaushalt Schulen 08 Informationen der Amtsdirektorin 09 Informationen des Ausschussvorsitzenden 10 Anfragen und Anregungen
2 TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Herr Wiese eröffnet als amtierender Vorsitzender die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden, besonders die neuen Mitglieder des Schulausschusses und beglückwünscht sie. Er stellt den ordnungsgemäßen Eingang der Ladung fest, die Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 02: Anträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird bestätigt, es gibt keine Anträge zur Tagesordnung. TOP 03: Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.09.2008 öffentl. Teil Die Ausschussmitglieder bestätigen einstimmig die Niederschrift der Sitzung- öffentl. Teil vom 10.09.2008. TOP 04: Einwohnerfragestunde Als Gäste sind Frau Eichberg und Herr Bürstenbinder anwesend. Sie haben vorerst keine Fragen. TOP 05: Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters Herr Wiese leitet die Wahl ein und bittet die neuen Ausschussmitglieder sich kurz vorzustellen. Herr Schönberg beginnt mit der Vorstellung, er wurde bereits das 2. Mal in die Gemeindevertretung gewählt und ist Mitglied des Amtsausschusses. Herr Schönberg hat ein Kind, dass die Grundschule Radewege besucht. Herr Thomas Schulz stellt sich vor, er ist seit vielen Jahren Mitglied der Gemeindevertretung und ist stellvertretender Bürgermeister. Als Mitglied des Amtsausschusses wurde er in den Schulausschuss gewählt. Herr Wiese bedankt sich und fragt nach dem Wahlprozedere, ob eine geheime oder eine offene Wahl stattfinden soll. Der Ausschuss ist einstimmig für eine offene Wahl. Herr Spieler macht als erster einen Wahlvorschlag für den Vorsitz des Schulausschuss. Er schlägt vor, Herrn Batsch als Vorsitzenden zu wählen, er begründet kurz seinen Vorschlag. Es kommen keine weiteren Vorschläge. Herr Wiese bittet um Abstimmung zum Wahlvorschlag, Herr Batsch als Vorsitzenden zu wählen. Die Wahl erfolgt mit Handzeichen und wurde einstimmig angenommen. Herr Batsch nimmt die Wahl an. Herr Wiese beglückwünscht ihn. Als weiteres muss der Stellvertreter gewählt werden. Herr Spieler unterbreitet wieder einen Wahlvorschlag und schlägt vor, Herr T. Schulz als Stellvertreter zu wählen. Er begründet kurz seinen Vorschlag, es gibt keine weiteren Vorschläge. Herr Wiese bittet um Abstimmung zur Wahl des Stellvertreters Herr T. Schulz. Die Wahl erfolgte einstimmig durch Handzeichen. Herr T. Schulz nimmt die Wahl zum Stellvertreter an, Herr Wiese beglückwünscht ihn. Herr Wiese bedankt sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Herr Wiese verabschiedet sich und übergibt die Geschäfte dem neu gewählten Vorsitzenden Herrn Batsch. Frau Hein bedankt sich bei Herrn Wiese für seine jahrelang geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Sie überreicht Herrn Wiese zum Abschied einen Blumenstrauß.
Herr Batsch übernimmt als neuer Vorsitzender die Leitung, Herr Wiese verlässt die Sitzung. TOP 06: Brandschutz GS Pritzerbe Beratung zur Umsetzung des BS- Konzeptes Frau Hein gibt Erläuterungen zum Brandschutzkonzept der GS Pritzerbe. Die Verwaltung schlägt vor, mit dem Hauptgebäude als Priorität bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen. Nach Mitteilung des Planers werden für reine Brandschutzmaßnahmen die Kosten auf ca. 140.000 Euro geschätzt. Im Haushaltsplan werden 225.000 Euro für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes einschließlich damit verbundener anderer baulicher Maßnahmen eingestellt. Frau Walther begrüßt den Vorschlag im Hauptgebäude zu beginnen und dass die Maßnahmen in den Objekten komplett fertig gestellt werden sollen. Frau Walther gibt zu bedenken, dass die Planung eine Maximum Variante ist und vielleicht mehr als nötig gemacht werden soll. Frau Lüneburg erklärt, dass ein unabhängiges Büro mit der Überprüfung des Konzeptes beauftragt wurde. Frau Walther nimmt diese Nachricht wohlwollend zur Kenntnis. Die Thematik Brandschutzkonzept wird diskutiert, Bedenken werden zum Denkmalschutz und der Sensibilität des Objektes geäußert. Bei der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes sollen künftige Forderungen an den Schulbetrieb Berücksichtigung finden und im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend ausgeführt werden. Eine Änderung des Schulbetriebes in die flexible Eingangsphase wird für das Jahr 2010 geplant. Für die Umsetzung des Unterrichts fehlen Teilungsräume. Frau Walther unterstreicht auch das Fachräume für den Schulbetrieb notwendig sind. Herr Batsch fasst zusammen, Geld soll in den Haushalt eingestellt werden, die Notwendigkeit ist gegeben. Beachtet werden soll die schulinhaltliche sowie brandschutzrechtliche Seite, es soll vorausschauend geplant werden. In der GS Pritzerbe fehlen 2 Räume, je ein Teilungsraum. Herr Spieler bittet Frau Walther um Zuarbeit eines Raumkonzeptes Termin Anfang Februar. TOP 07: Haushaltsplan 2009 Teilhaushalt Schulen Frau Hein entschuldigt sich, dass der Plan erst zur Sitzung vorlag. Frau Hein stellt wichtige Haushaltspositionen vor und erläutert diese. Herr Schulz erkundigt sich, was eine Lernmittelbefreiung bedeutet. Die Lernmittelbefreiung betrifft hauptsächlich Hartz- IV Empfänger Und sie sind von der Zuzahlung des Eigenanteils für Lehrbücher in Höhe von 18 Euro befreit. Die Hast. 21036 / 500 GS Pritzerbe wird um 7.300 Euro gekürzt. Da im Vermögenshaushalt Geld für den Brandschutz eingestellt wird, sollen bestimmte Arbeiten daraus abgedeckt werden. Der Haushalt der GS Radewege Hast. 21038 / 500 wurde zum Vorjahr um 3.700 Euro gekürzt, da die Anforderung seitens der Schule nur 12.000 Euro betragen hat. Die Haushaltsstellen der ITBA werden ausführlicher erläutert. Im Haushalt der Grundschule Roskow fehlen Einnahmen auf Grund fehlender Kinder aus Nauen, es handelt sich um einen Fehlbetrag von 8.500 Euro. Klärung bedarf die Haushaltsstelle 21043 / 500 da hier eine Erhöhung von 1.000 Euro zum Vorjahr enthalten ist. Der Sozialfond für die GS Roskow beträgt 600 Euro. Im Haushalt der Schulküche Pritzerbe wurden 900 Euro für die jährliche Reinigung des neuen Fettabscheiders eingestellt (Hast. 29136 / 541). Neu im Haushalt ist die Reinigung des Essenraumes, der sonst im Haushalt der Schule eingegliedert war, auf der Hast. 29136 / 545) gibt es daher eine Erhöhung. Zur GS Roskow wird über die Essenausgabe diskutiert. Frau Lüneburg zeigt mittels Beamer Bilder über den baulichen Zustand des Gebäudes. Hier gibt es einen erheblichen Sanierungsrückstau. Es wird über die Möglichkeit der Nutzung von Räumlichkeiten im Keller der Schule diskutiert. Im Keller befindet sich ein Mehrzweckraum, welcher sich für diese Zwecke als Essenraum eignen würde. Herr Siebert äußert Bedenken für die Nutzung des Freizeitraumes als Essenraum. Zum einen muss das Geschirr durch die gesamte Schule zum Fachkabinett Kochen gebracht werden um dort den Abwasch zu erledigen und zum anderen soll der Raum in den Wintermonaten als
Spielraum genutzt werden, wenn das Wetter zum draußen spielen zu schlecht ist. Es wird von den Schulausschussmitgliedern der Wunsch geäußert, die Schulen zu besichtigen, da nur wenig Kenntnis von den Objekten vorliegt. Die Begehung kann durch die Ausschussmitglieder ohne offizielle Sitzung durchgeführt werden. In der Grundschule Roskow gibt es mit der Essenbelieferung Probleme, dass Essen soll geschmacklich nicht munden. Die Eltern haben massive Beschwerden vorgetragen. Die Problematik wird diskutiert. Es gibt die Möglichkeit, dass die Eltern ein Wahlrecht nutzen können, dass Essen von der Firma Zibell oder von der Firma Lindner aus Butzow zu beziehen. Zu diesem Vorschlag werden wiederum Bedenken geäußert, dass die Essenausgabe nicht 2 verschiedene Essen ausgeben kann. Herr Siebert äußert sich zu der Problematik und gibt seine Bedenken bekannt. Es wird vorgeschlagen nur noch ein Essenanbieter zu dulden, die Eltern sollen über die Schulkonferenz informiert werden. Es wird der Vermögenshaushalt besprochen. Frau Hein gibt Erläuterungen zum Investitionshaushalt. Frau Lüneburg zeigt Bilder über bauliche Mängel an der Grundschule Radewege als Einstimmung auf den Investitionshaushalt. Frau Mühlenberg gibt Erläuterungen zur neuen Haushaltsstelle 21036 / 935 in der GS Pritzerbe, da diese Hast. noch nicht im Haushaltsplan enthalten war. Es besteht dringender Bedarf Materialschränke und einen Instrumentenschrank anzuschaffen. Frau Hein erläutert die Untersetzung der Hast. 21036 / 960. Die dringende Erneuerung des Fahrradunterstandes wird Gegenstand der Diskussion. Die Notwendigkeit der Erneuerung wird bis zur Besichtigung der Objekte zurück gestellt. Frau Mühlenberg erläutert die Hast. 21038 / 935 in der 28.200 Euro eingestellt worden sind. Die GS Radewege muss aus einer Auflage des Brandschutzes Blechgarderobenschränke aufstellen, damit die Brandlast durch Jacken und Mäntel reduziert wird. Hier werden noch 90 Stück benötigt. Frau Hein gibt Erläuterungen zum Vermögenshaushalt Roskow. Die Dachinstandsetzung wird weiter zurück gestellt, da das Dach nach Reparatur durch den Hausmeister dicht ist und die Regenrinnen ausgebessert worden sind. Frau Hein gibt Erläuterungen zum Verkauf des Schlosses. Der Käufer möchte das Schulgebäude der Grundschule samt Grundstück erwerben. Das Amt wird ein Nutzungsrecht für die Schule notariell erwirken, die Nutzung soll bis zur Schließung der Schule andauern. Frau Mühlenberg gibt Erläuterungen zum Einschulungsstand 2009 für die GS Roskow. Die Kinderzahlen bis 2010 / 2011 liegen bei 11 12 Kinder. Investitionen werden nicht aufgenommen, da der Verkauf der Schule ansteht. Die Hast. 29143 / 960 Essenausgabe Roskow wird erläutert. Frau Lüneburg zeigt Bilder über den baulichen Zustand des Gebäudes. Diese zeigen einen erheblichen Erhaltungsrückstau. Es muss eine Klärung über die Zuständigkeit für diese Gebäude herbeigeführt werden. Die Klärung soll in der Gemeinde sowie im Amtsausschuss herbeigeführt werden. Der Schulausschuss empfiehlt die Ausgaben in den Haushaltsplan aufzunehmen. TOP 08: Informationen der Amtsdirektorin Frau Hein informiert über die jetzt vorliegende Genehmigung des Landes zum Trägerwechsel Schule von der Stadt Havelsee ans Amt. Das Amt wird nicht Eigentümer der schulischen Anlagen. Für das Schloss Roskow (ehemalige Grundschule) gibt es noch eine Kreditbelastung in Höhe von 65.226,65 Euro. Der laufende Kredit geht zu Lasten der Gemeinde.
TOP 09: Informationen des Ausschussvorsitzenden Herr Batsch fragt die Ausschussmitglieder in welchem Rhythmus die Sitzungen stattfinden sollen. Er findet, dass 2 Sitzungen pro Jahr zu wenig sind. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass der Rhythmus 2 x Jährlich bleibt und bei Bedarf weitere Sitzungen einberufen werden sollen. Der Ausschuss will alle schulischen Objekte begehen, um sich über den jeweiligen Zustand in Kenntnis zu setzen. Bei Bedarf soll eine Sitzung einberufen werden. TOP 10: Anfragen und Anregungen Frau Walther hat Fragen zum Gaststättengewerbe. Frau Mühlenberg erklärt Frau Walther, wann ein Verkauf zum Gewerbe wird. Wenn die Schule in der Öffentlichkeit z. B. einen Kuchenbasar macht und mehr Einnahmen erzielt als Ausgaben waren, dann ist das ein gewerblicher Verkauf. Wenn aber ein Kuchenbasar von Kindern für Kinder durchgeführt wird, ist es kein Gewerbe. Das Thema wird umfassend diskutiert. Es herrscht großes Unverständnis über das Gaststättengesetz und deren Melde- und Anzeigepflicht. Frau Walther fragt an, wie mit der Technik aus dem Maus Programm verfahren werden soll, das Programm läuft jetzt fast 10 Jahre und es Häufen sich die Kosten. Die Technik veraltet langsam. Für 2010 sind Mittel für eine Ersatzbeschaffung einzuplanen. Das Amt kann eine Computerbetreuung bei Problemen an der Technik in den Schulen nicht leisten. Für Probleme sind Computerfirmen zu beauftragen. Frau Lüneburg Protokollant Karsten Batsch Ausschussvorsitzender