1 Niederschrift zur 19. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nievern Sitzungstermin: Mittwoch, 02.05.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:30 Uhr 20:40 Uhr im Bürgerhaus in Nievern veröffentlicht: Mitteilungsblatt aktuell Nr. 17 vom 26.04.2012 Anwesend sind: Unter dem Vorsitz von Herr Franz Lehmler Von den Ratsmitgliedern Frau Gisela Bertram Herr Hubert Crezelius Herr Stefan Driesch Frau Melanie Hilgert - anwesend ab TOP 8 - Herr Alois Hoffmann Herr Josef Hörnemann Herr Jens Kewitz Herr Günther Merzenich Herr Gerhard Schupp Frau Andrea Simon Herr Richard Simons - anwesend ab TOP 2 - Frau Elke Suderland Von den Beigeordneten Herr Hans Peter Bertram Herr Peter Bertram Von der Verwaltung Herr Lars Hilgert - GB 2, zugleich als Schriftführer - Es fehlen: Von den Ratsmitgliedern Herr Jakob Böcking Frau Renate Gilles Frau Petra Menchen Herr Egon Sauer Von den Beigeordneten Herr Lutz Zaun
2 Tagesordnung: 1. Beschaffung und Aufbau eines Trampolins für den Spielplatz im Oberdorf 2. Erneuerung der Parkplatzmarkierungen auf dem Parkplatz an der Lahn sowie in der Lahnstraße und Emser Straße 3. Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen Vorlage: 9 DS 14/ 0103 4. Vorberatung für die Erstellung des Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012 5. Auftragsvergaben - vorsorglich - 5.1. Erneuerung und Austausch der Rettungswegleuchten und Änderung der Notbeleuchtungsinstallation in der Sporthalle 5.2. Erneuerung des 2. Rettungsweges für den Saal des Bürgerhauses 6. Einwohnerfragestunde 7. Anfragen 8. Mitteilungen 8.1. Geschwindigkeitsbeschränkung Nieverner Straße 8.2. Abstellen von Anhängern und Lastkraftwagen innerorts 8.3. Errichtung einer Behelfsbrücke anlässlich der 125-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Nievern Protokoll: Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 1 Beschaffung und Aufbau eines Trampolins für den Spielplatz im Oberdorf Der Vorsitzende teilt mit, dass für den Kinderspielplatz im Oberdorf es beabsichtigt sei, ein neues Spielgerät in Form eines Außentrampolins anzuschaffen und an die Stelle der überdachten Sandspielecke aufzubauen. Im Investitionshaushalt des laufenden Haushaltsjahres sind hierfür unter der Maßnahme Nr. 1 Haushaltsmittel von 4.500 EUR veranschlagt. Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung das Angebot der Firma Aukam GmbH befürwortet, so der Vorsitzende. Die Kosten für die Anschaffung liegen bei 3.577,-- EUR.
3 Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass bereits der Mutter-Kind-Kreis, welcher alljährlich den Kinderkleiderbasar in der Sporthalle organisiert, eine Spende für die Anschaffung gemacht habe. In diesem Zusammenhang empfiehlt Ratsmitglied Hubert Crezelius die Überdachung der Sandgrube nach Entfernung zu entsorgen. Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst: Der Anschaffung eines Außentrampolins inklusive Fallschutzplatten für den Kinderspielplatz im Oberdorf auf der Grundlage des Angebotes der Firma Aukam GmbH zum Preis von 3.577,-- EUR wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Ratsmitglied Richard Simons betritt den Sitzungsraum und nimmt am Verlauf der Sitzung teil. TOP 2 Erneuerung der Parkplatzmarkierungen auf dem Parkplatz an der Lahn sowie in der Lahnstraße und Emser Straße Der Vorsitzende teilt mit, dass die Erneuerung der Straßenmarkierungen für den Bereich des Parkplatzes an der Lahn sowie in der Lahnstraße und Emser Straße Kosten von ca. 650 EUR verursachen wird. Er hat bereits den Auftrag erteilt. Hiergegen erheben sich seitens der anwesenden Ratsmitglieder keine Bedenken. TOP 3 Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen Vorlage: 9 DS 14/ 0103 Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage der Verwaltung 9 DS 14/ 0103 vom 19.04.2012. Ohne Aussprache wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Annahme der Spende des Heimat und Verkehrsvereins Nievern in Höhe von 500,00 Euro für das Feuerwerk anlässlich der Kirmes der Ortsgemeinde Nievern wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja: 12
4 TOP 4 Vorberatung für die Erstellung des Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012 Um den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit und Klarheit gerecht zu werden, wurde seitens der Kommunalaufsicht auferlegt, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes eine Korrektur vorzunehmen, so der Vorsitzende. Das tatsächliche Ergebnis der Forderungen gegenüber der Einheitskasse zum 31.12.2011 betrug rund 450.000 EUR und fiel damit deutlich besser aus, als ursprünglich geplant. Dies wiederum wirkt sich positiv auf die Leistungsfähigkeit des Haushaltes im laufenden Haushaltsjahr aus, indem weder ein Investitionskredit noch ein Kredit zur Liquiditätssicherung aufzunehmen ist. Im Zuge der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes können jedoch zudem folgende weitere Ausgabeansätze ihre Berücksichtigung finden, so der Vorsitzende: Anschaffung eines fahrbaren Gerüstes für die Sporthalle Kosten der Gräberabräumung (10 Stück) auf dem Friedhof Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung u. a. wegen der Sanierung von Straßen, der Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen (u. a. Stellplatzmarkierungen auf dem Parkplatz an der Lahn, etc.) sowie der Aufstellung zusätzlicher Verkehrszeichen und Zusatzzeichen zwecks Unterbindung des Parkens von Lastkraftwagen und Anhänger im Innerortsbereich Für die Anschaffung des fahrbaren Gerüstes haben bereits die Kolpingfamilie und der Heimat- und Verkehrsverein jeweils eine Kostenbeteiligung zugesagt. Die Kolpingfamilie beabsichtigt sich mit 500 EUR und der Heimat- und Verkehrsverein sich mit 200 EUR zu beteiligen. Seitens der anwesenden Ratsmitglieder ergeben sich keine weiteren Fragen. TOP 5 Auftragsvergaben - vorsorglich - TOP 5.1 Erneuerung und Austausch der Rettungswegleuchten und Änderung der Notbeleuchtungsinstallation in der Sporthalle Der Vorsitzende berichtet, dass der Verwaltung Angebote von Elektrofachhandwerksbetrieben für die Erneuerung und den Austausch der Rettungswegkennzeichnung sowie die Änderung der Notbeleuchtungsinstallation vorliegen. Das günstigste Angebot liegt bei brutto 1.780,99 EUR. Im Ergebnishaushalt stehen bei der Buchungsstelle 09-424100-523130 (Unterhaltung der Gebäude und Gebäudeeinrichtungen) ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung. Ohne Aussprache wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Firma Elektro Service Bötzel erhält auf der Grundlage des Angebotes vom 02.02.2012 den Auftrag zur Erneuerung und Austausch der Rettungswegleuchten und Änderung der Notbeleuchtungsinstallation an der Decke der Sporthalle.
5 Abstimmungsergebnis: Ja: 12 TOP 5.2 Erneuerung des 2. Rettungsweges für den Saal des Bürgerhauses Der Vorsitzende informiert die anwesenden Ratsmitglieder, dass ein Angebot für die Erneuerung der vorhandenen Spindeltreppe vorliegt. Nach der vorliegenden bauordnungsrechtlichen Prüfung vom 26.07.2007 durch die Bauaufsichtsbehörde bedarf es eines zweiten Rettungsweges für den Saal im Obergeschoss der Gaststätte Bürgerhaus. Dabei wird eine Lösung über eine separate Außentreppe (Stahltreppe wie früher) favorisiert. Der Beigeordnete Hans Peter Bertram empfiehlt mit der Unfallkasse Rheinland-Pfalz Kontakt aufzunehmen, um die einzuhaltenden richtigen Maße einer Fluchtspindeltreppe oder vergleichbare Fluchttreppe einzuhalten. Ratsmitglied Gisela Bertram unterbreitet den Vorschlag eine geradläufige Treppe als Fluchttreppe zu errichten. Für ältere Menschen ist diese Art der Treppennutzung im Notfall besser zu bewältigen als im Vergleich eine Spindeltreppe. Der Vorsitzende beabsichtigt vor der endgültigen Umsetzung der geforderten Maßnahme nochmals mit der Bauaufsichtsbehörde Kontakt aufzunehmen. TOP 6 Einwohnerfragestunde Entfällt, da keine Einwohner anwesend sind. TOP 7 Anfragen Entfällt, da seitens der anwesenden Ratsmitglieder keine Anfragen gestellt werden. Ratsmitglied Melanie Hilgert betritt den Sitzungsraum und nimmt am Verlauf der Sitzung teil. TOP 8 TOP 8.1 Mitteilungen Geschwindigkeitsbeschränkung Nieverner Straße Der Vorsitzende informiert die anwesenden Ratsmitglieder darüber, dass bisher noch keine Stellungnahme zu der erwogenen Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h vorliege. Die Verwaltung hat hierzu die Polizeiinspektion Bad Ems und die Straßenbaubehörde angefragt.
6 TOP 8.2 Abstellen von Anhängern und Lastkraftwagen innerorts Infolge des zunehmenden längerfristigen Abstellens von Anhängern und Lastkraftwagen innerörtlich, beabsichtigt die Ortsgemeinde nunmehr eine Zusatzbeschilderung mit dem Wortlaut Parken in gekennzeichneten Flächen nur für PKWs an der vorhandenen Beschilderung anbringen zu lassen, so der Vorsitzende. Insbesondere im Bereich des Parkplatzes an Lahn und den sich anschließenden Innerortsstraßen (Lahnstraße bzw. Emser Straße) werden vermehrt sowohl Anhänger als auch Lastkraftwagen in den vorgesehenen PKW-Stellplatzmarkierungen dauerhaft zum Parken abgestellt. Mit Hilfe der neuen Beschilderung sollen zukünftig Eigentümer bzw. Fahrzeugführer für das dauerhafte Abstellen (= Parken) derartiger Fahrzeuge nicht mehr die öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb der Örtlichkeit in Anspruch nehmen können. Es folgt eine umfangreiche Debatte zu der Thematik. Ratsmitglied Gerhard Schupp fragt in diesem Zusammenhang an, weshalb die Stellplatzmarkierungen vor dem Unternehmen Müller & Bertram in der Nieverner Straße weggekommen sind. Gleichzeitig wurden neue Stellplätze vor dem Grundstück Nieverner Straße 51 (schräg gegenüber) angelegt. Dies stellt allerdings derzeit eine wesentliche Beeinträchtigung für die Verkehrsteilnehmer dar, so Ratsmitglied Gerhard Schupp. Der Vorsitzende hat über diesen Vorgang keine Kenntnis, wird allerdings bei der zuständigen Abteilung des Ordnungsamtes wegen den Hintergründen nachfragen. Sodann wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Der Zusatzbeschilderung Parken in den gekennzeichneten Flächen nur für Personenkraftwagen wird für den Bereich der Emser Straße, Lahnstraße sowie des Parkplatzes an der Lahn zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja: 13 TOP 8.3 Errichtung einer Behelfsbrücke anlässlich der 125-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Nievern Der Vorsitzende teilt mit, dass im Rahmen der 125-Jahr-Feier der Freiwilligen Feuerwehr Nievern während den Pfingstfeiertagen eine Behelfsbrücke über die Lahn von dem Technischen Hilfswerk gebaut wird. Diese Pontonbrücke muss dabei an die vorhandene Lahnbrücke an einzelnen Stellen befestigt werden. Nunmehr wurde die Ortsgemeinde angefragt, ob sie die Genehmigung zur Befestigung der Pontonbrücke erteilt.
7 Seitens der anwesenden Ratsmitglieder ergeben sich keine Bedenken gegen die Erteilung der Genehmigung zur Befestigung der Pontonbrücke an die Lahnbrücke. Vorsitzender Schriftführer