Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung begründet von Edeltraud Samson, Rechtspfleger, und Roman Schneider, Amtsrat, fortgeführt von Roman Schneider, Oberamtsrat beim Landgericht Mannheim RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden
Inhalt Abkürzungen 9 Das Wichtigste in Kürze.- 11 A. Der Mahn- und Vollstreckungsbescheid I. Der Mahnbescheid 13 1. Voraussetzungen des Mahnverfahrens 13 1.1 Fälligkeit und Verzug 13 1.2 Zulässigkeit des Mahnverfahrens 14 2. Der Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids 16 2.1 Notwendiger Inhalt 18 2.2 Das sachlich zuständige Gericht 24 2.3 Das örtlich zuständige Gericht 24 2.4 Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte 25 2.5 Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnbescheid 25 2.6 Kosten des Mahnbescheids 26 3. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids 28 3.1 Erlaß und Zustellung des Mahnbescheids 28 3.2 Rechtsbehelfe nach Zurückweisung des Antrags 30 4. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid 30 4.1 Einlegung des Widerspruchs 31 4.2 Wirkung des Widerspruchs 32 5. Das zuständige Gericht 33 5.1 Ausschließliche Gerichtsstände 34 5.2 Besondere Gerichtsstände 34 5.3 Vereinbarter Gerichtsstand 35 5.4 Mehrere Antragsgegner 36 5.5 Verweisung bei Unzuständigkeit 37 6. Das Verfahren nach Widerspruch 37 6.1 Kosten nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens 40 6.2 Kostenhaftschuldner 41 II. Der Vollstreckungsbescheid 41 7. Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids 41 7.1 Erlaß des Vollstreckungsbescheids 42 7.2 Zustellung des Vollstreckungsbescheids 43 7.3 Unzulässiger Vollstreckungsbescheid 45 5
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 45 Abgabe des Verfahrens 45 Unzulässiger Einspruch 46 Der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid 46 Titelberichtigung, Titelumschreibung und Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung 47 Titelberichtigung 47 Titelumschreibung 48 Rechtsnachfolge auf der Kläger- oder Antragsstellerseite 48 Rechtsnachfolge auf der Beklagten- oder Antragsgegnerseite 49 Klausel für und gegen Vermögens- oder Firmenübernehmer 49 Das Verfahren 50 Weitere vollstreckbare Ausfertigung 50 Mahnverfahren für Zahlungsansprüche aus Wohnungseigentum 51 Das Mahnverfahren beim Arbeitsgericht 52 Die maschinelle Bearbeitung von Mahnsachen 53 Automatisiertes Mahnverfahren 53 Die Vordrucke der Automation 53 Zuständiges Mahngericht 58 Form des Antrags 58 Kosten 58 Monierung 59 Vorgeschriebene Vordrucke 59 Besondere Verfahrensgestaltung 59 Kostenrechnung 60 Kostenzahlung 60 Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids 60 Vollstreckungsbescheid 60 Widerspruch, Widerspruchsnachricht 61 Zahlungsvordrucke zur Widerspruchsnachricht 61 Teilwiderspruch und Teil-Vollstreckungsbescheids-Antrag 61 Abgabenachricht 61 Aktenausdruck 62 Nicht-EDV-Fälle 62 Kennziffer 62 Datenträgeraustausch 63 Datenfernübertragung 63
Inhalt B. Zwangsvollstreckung VII. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 64 14. Der Vollstreckungsauftrag 64 14.1 Durchsuchungsanordnung 65 15. Pfändbare und unpfändbare Sachen 66 15.1 Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum und Pfändbarkeit 68 16. Austauschpfändung 68 17. Die Verwertung der gepfändeten Sachen 69 17.1 Anderweitige Verwertung 70 17.2 Aussetzung der Verwertung 70 18. Rechtsbehelfe im Pfändungs-und Verwertungsverfahren 72 18.1 Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung ( 766 ZPO) 72 18.2 Beschwerde ( 577 ZPO) 72 18.3 Erinnerung ( 11 RpflG) 72 18.4 Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) 73 18.5 Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) 73 18.6 Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 732, 768 ZPO) 73 VIII. Die Eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) 74 19. Antragsvoraussetzungen 74 20. Das Verfahren bei Gericht 75 21. Das Verfahren im Termin 76 22. Eintragung in das Schuldnervereichnis 78 23. Verhaftung des Schuldners 79 24. Rechtsbehelfe im Verfahren zur Abgabe der Offenbarungsversicherung 81 IX. Die Pfändung und Überweisung von Forderungen 82 25. Geltung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen 82 26. Rangfolge mehrerer Pfändungen 83 27. Auskunftspflicht des Drittschuldners 84 28. Pfandverwertung 84 28.1 Überweisung und andere Verwertungsart 84 7
S Inhalt X. Beispiele und Formulierungshilfen für den Pfändungsauftrag 87 29. Pfändung verschiedener Forderungen 87 29.1 Arbeitseinkommen 87 29.2 Arbeitnehmer-Sparzulage 88 29.3 Vermögenswirksame Anlagen 89 29.4 Bausparvertrag 89 29.5 Erlösüberschuß bei einer Versteigerung 90 29.6 Kontokorrent (laufendes Konto) 90 29.7 Lebensversicherungen 91 29.8 Lohnsteuer-Jahresausgleich 91 29.9 Nachlaßanteil eines Miterben und sein Recht auf Auseinandersetzung 91 29.10 Postscheckkonto 92 29.11 Sparguthaben 92 29.12 Taschengeldanspruch der Ehefrau 92 30. Pfändung von Sozialleistungen 93 30.1 Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe 94 30.2 Altersrente 95 30.3 Erwerbsunfähigkeitsrente 95 30.4 Erziehungsgeld 95 30.5 Kindergeld 96 30.6 Krankengeld 96 30.7 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung 97 30.8 Leistungen des Versorgungsamtes 97 31. Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen oder von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder von mehreren Sozialleistungen 97 32. Rechtsbehelfe 98 XI. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 98 33. Zwangshypothek 98 34. Zwangsverwaltung 99 35. Zwangsversteigerung 99 XII. Vollstreckungsschutz 101 36. Kontenschutz 101 XIII. Die Kosten der Zwangsvollstreckung 102 37. Kosten des Gerichtsvollziehers 102 38. Kosten des Vollstreckungsgerichts 103 Sachregister 105