C.H. Beck Energierecht. Energie-Contracting. Recht und Praxis. von Martin Hack. 1. Auflage. Energie-Contracting Hack wird vertrieben von beck-shop.



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C.H. Beck Energierecht Energie-Contracting Recht und Praxis von Martin Hack 1. Auflage Energie-Contracting Hack wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Energierecht Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 49296 9 : Energie-Contracting Hack

Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXI Einführung.............................................. 1 A. Contracting im Bereich der Energieversorgung........... 5 I. Energieliefer-Contracting........................... 5 II. Einspar-Contracting............................... 6 III. Finanzierungs-Contracting......................... 7 IV. Technisches Anlagenmanagement.................... 8 B. Der Contracting-Vertrag.............................. 9 I. Rechtsnatur des Contracting-Vertrages............... 11 II. Gesetzliche Vorgaben.............................. 12 1. AVBFernwärmeV............................... 12 a) Ermächtigungsgrundlage....................... 13 b) Anwendbarkeit auf alle Fälle der Wärmelieferung.. 13 c) Ausnahmen.................................. 15 aa) Industriekunden.......................... 15 bb) Wahlrecht des Kunden..................... 16 cc) Individualabreden......................... 17 d) Anwendungsprobleme beim Contracting......... 19 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Allgemeine Versorgungsbedingungen......................... 20 a) AGB-Kontrolle bei Verträgen mit Unternehmern und Gleichgestellten........................... 21 b) AGB-Kontrolle bei Verträgen mit Nicht- Unternehmern................................ 21 III. Vertragsschluss, Übertragung von Verträgen........... 23 1. Faktischer Vertragsschluss........................ 23 2. Übernahme des Contracting-Vertrages.............. 27 a) Wechsel des Vertragspartners auf Kundenseite..... 27 aa) Wechsel des Kunden....................... 27 bb) Eintrittspflicht des Grundstückerwerbers..... 28 b) Wechsel des Vertragspartners auf Contractorenseite 29 c) Vertragliche Regelungen....................... 29

X IV. Liefer- und sonstige Leistungspflichten des Contractors. 30 1. Individuelle und präzise Festlegung der Leistungspflichten....................................... 31 2. Leistungspflichten beim Energieliefer-Contracting.... 32 3. Leistungspflichten beim Einspar-Contracting........ 33 V. Abnahmepflicht des Kunden........................ 34 1. Bedarfsdeckungspflicht des Kunden................ 35 2. Begrenzung der Bedarfsdeckungspflicht bei Nutzung regenerativer Energiequellen...................... 36 3. Dingliche Absicherung der Abnahmepflicht......... 38 a) Dienstbarkeiten............................... 38 aa) Grunddienstbarkeit........................ 38 bb) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit........ 43 b) Reallast...................................... 44 VI. Preisgestaltung.................................... 46 1. Preisstruktur................................... 46 2. Preisangabevorschriften.......................... 49 a) Preisangabenverordnung....................... 49 b) Bundestarifordnung Elektrizität................. 50 3. Preisanpassung.................................. 50 a) Leistungsvorbehalt............................ 51 b) Automatische Preisanpassung................... 51 aa) Gleitklauseln............................. 52 bb) Spannungsklauseln........................ 53 cc) Kostenelementklauseln..................... 53 dd) Anforderungen des 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV 56 ee) Weitere Anforderungen an Preisänderungsklauseln.................................. 58 4. Preiskontrolle................................... 59 a) Billigkeitskontrolle gemäß 315 BGB............ 59 b) Leistungen der Daseinsvorsorge................. 60 c) Kartellrechtliche Kontrolle..................... 61 d) Effektivität der Preiskontrolle................... 63 VII. Messung und Abrechnung.......................... 64 1. Messung....................................... 64 a) Messung der gelieferten Wärme................. 64 b) Messung der gelieferten Elektrizität.............. 67 2. Abrechnung.................................... 67 3. Abrechnungsfrist................................ 68 4. AVBFernwärmeV und Heizkostenverordnung....... 69 VIII. Energieerzeugungsanlage........................... 70 1. Eigentum an der Energieerzeugungsanlage.......... 71 a) Ist eine Energieerzeugungsanlage wesentlicher Grundstücksbestandteil?........................ 72

aa) Bestandteilseigenschaften................... 72 bb) Wesentlicher Bestandteil i.s.d. 93 BGB?...... 72 cc) Wesentlicher Bestandteil i.s.d. 94 BGB?...... 74 (1) Grundstücksbestandteil gemäß 94 Abs. 1 BGB........................ 74 (2) Gebäudebestandteil gemäß 94 Abs. 2 BGB 75 dd) Zwischenergebnis: Energieerzeugungsanlagen sind nach herrschender Auffassung meistens wesentlicher Grundstücksbestandteil......... 77 b) Energieerzeugungsanlagen als Scheinbestandteil.... 78 aa) Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck. 78 bb) Verbindung in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück....................... 81 c) Übernahme vorhandener Anlagen............... 84 2. Anmietung des Anlagenaufstellungsortes............ 85 a) Absicherung des Nutzungsrechts bei Grundstücksveräußerung.................................. 86 b) Absicherung des Eigentums an der Energieerzeugungsanlage.................................. 87 IX. Vertragslaufzeit................................... 87 1. Laufzeitbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.................................... 87 2. Andere Begrenzungen der Vertragslaufzeit.......... 89 X. Leistungsstörung, Haftung......................... 91 1. Leistungsstörungen.............................. 91 a) Auswirkungen auf den Erfüllungsanspruch........ 93 aa) Weiterbestehen des Vertrages................ 93 bb) Ausschluss der Leistungspflicht.............. 93 b) Auswirkungen auf den Gegenanspruch........... 95 aa) Leistungsverweigerungsrecht................ 95 (1) Allgemeine Regel....................... 96 (2) Vorleistungspflicht nach AVBEltV und AVBFernwärmeV...................... 96 (3) Einstellung der Versorgung nach 33 AVBEltV/AVBFernwärmeV.......... 97 bb) Befreiung von der Gegenleistung............. 99 c) Schadensersatz............................... 99 aa) Schadensersatz wegen Pflichtverletzung....... 100 bb) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung 101 cc) Schadensersatz statt der Leistung............. 102 dd) Kaufrechtliche Sonderregelungen............ 103 ee) Schadensersatzansprüche Dritter............. 104 ff) Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen..... 104 d) Kündigung des Vertrages....................... 105 XI

XII 2. Gesetzliche Haftungstatbestände................... 107 a) Deliktische Haftung........................... 107 aa) Schutzgüter.............................. 108 bb) Haftung für Verrichtungsgehilfen............ 108 b) Produkthaftungsgesetz......................... 110 c) Haftpflichtgesetz............................. 111 d) Wasserhaushaltsgesetz......................... 113 e) Umwelthaftungsgesetz......................... 113 3. Haftungsmodifikationen durch die Verordnungen über Allgemeine Versorgungsbedingungen............... 115 a) Geltungsbereich der 6 AVBEltV und AVBFernwärmeV............................. 115 b) Haftungsbegrenzung.......................... 117 aa) AVBEltV................................. 117 (1) Verschuldensmaßstab................... 117 (2) Beweislast............................. 118 (3) Haftungshöchstsummen................. 118 (4) Ansprüche gegenüber dritten Versorgungsunternehmen.......................... 119 bb) AVBFernwärmeV......................... 119 4. Vertragliche Beschränkung der Haftung............. 120 a) 6 AVBEltV/AVBFernwärmeV in Sonderkundenverträgen.................................... 120 b) 6 AVBEltV in Contracting-Verträgen........... 122 c) Haftungsbegrenzung bei sonstigen Betriebsrisiken der Wärme- und Elektrizitätsversorgung.......... 123 d) Haftungsbeschänkung bei der Lieferung anderer Medien..................................... 124 C. Elektrizitätsversorgung durch Contractoren............. 127 I. Genehmigungsbedürftigkeit........................ 127 1. Genehmigungspflicht............................ 127 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht.......... 128 II. Keine Tarifpflicht................................. 130 III. Anspruch auf Zusatz- und Reservestrom.............. 130 IV. Vergütung von Strom nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz....................................... 131 1. Anwendungsbereich............................. 133 2. Abnahme- und Vergütungspflicht.................. 134 3. Kategorien zuschlagsberechtigter Anlagen........... 135 a) Alte Bestandsanlagen.......................... 135 b) Neue Bestandsanlagen......................... 135 c) Modernisierte Anlagen......................... 135

XIII d) Kleine KWK-Anlagen......................... 136 e) Brennstoffzellen-Anlagen...................... 137 4. Zulassungsverfahren............................. 137 5. Höhe des Zuschlages............................. 137 6. Nachweis des eingespeisten Stroms................. 138 D. Contracting in der Wohnungswirtschaft................. 141 I. Wärmelieferung und Mietrecht...................... 141 1. Einführung von Wärmelieferung................... 143 a) Belieferung des Vermieters...................... 143 b) Direkte Belieferung der Mieter.................. 144 2. Kostentragung.................................. 147 a) Wärmelieferungskosten sind Betriebskosten....... 148 b) Wirtschaftlichkeitsgebot....................... 150 aa) Ersatz von Ofenheizung durch Wärmelieferung 151 bb) Umstellung von fernbeheizter Zentralheizung auf dezentrale Wärmelieferung.............. 152 cc) Umstellung von eigenbetriebener Zentralheizung auf Wärmelieferung........................ 152 3. Preisgebundener Wohnraum...................... 155 4. Umfang der im Wärmepreis enthaltenen Leistungen.. 156 II. Contracting und Wohnungseigentumsrecht............ 159 1. Struktur der Wohnungseigentümergemeinschaft...... 159 2. Einführung von Contracting...................... 160 a) Vereinbarung über die Einführung von Contracting 160 b) Beschluss über die Einführung von Contracting.... 161 aa) Beschlusskompetenz....................... 162 bb) Mehrheitsbeschluss oder Zustimmung aller Wohnungseigentümer?..................... 163 cc) Verbindlichkeit der Beschlüsse............... 164 3. Rechtsverhältnis Wohnungseigentümer Contractor.. 166 a) Abschluss des Contracting-Vertrages............. 166 b) Gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer....................................... 167 c) Eintritt von Wohnungserwerbern in den Contracting- Vertrag...................................... 168 4. Teileigentum an Räumen für Energieversorgungsanlagen 170 a) Energieerzeugungsanlagen als Scheinbestandteil.... 171 b) Teileigentum des Contractors................... 171 III. Elektrizitätsversorgung und Mietrecht................ 174 1. Elektrizitätslieferungsvertrag mit dem Mieter........ 176 a) Neuvermietung............................... 176 b) Bestehende Mietverhältnisse.................... 177 2. Langfristige Absicherung der Abnahme.............. 179

XIV E. Nahwärme und Arealversorgung mit Elektrizität......... 181 I. Nahwärmeversorgung............................. 182 1. Absicherung des Bezuges......................... 182 a) Anschluss- und Benutzungszwang............... 182 aa) Öffentliche Einrichtung..................... 183 bb) Schutzzweck.............................. 185 cc) Öffentliches Bedürfnis...................... 188 b) Festsetzungen in Bebauungsplänen.............. 188 c) Zivilrechtliche Absicherung..................... 190 2. Nutzung anderer Grundstücke, insbesondere Straßen. 193 II. Arealversorgung mit Elektrizität..................... 194 F. Vergaberechtliche Aspekte des Contractings.............. 195 I. Anwendungsbereich............................... 196 1. Öffentliche Auftraggeber......................... 196 2. Schwellenwerte................................. 197 3. Zuordnung von Contracting-Verträgen zu den Verfahrensarten................................. 198 II. Verfahrensablauf.................................. 199 1. Verfahrensarten................................. 199 2. Maßgebliche Vorschriften......................... 200 III. Rechtsschutz..................................... 201 IV. Schadensersatz.................................... 203 V. Vergabe von Konzessionen zur Wegenutzung.......... 204 G. Insolvenz und Zwangsvollstreckung..................... 207 I. Insolvenz einer Vertragspartei....................... 207 1. Schicksal des Contracting-Vertrages................ 208 a) Wahlrecht des Insolvenzverwalters............... 208 b) Folgen der Ausübung des Wahlrechts............ 209 c) Beschränkung des Wahlrechts auf Teilleistungen... 209 d) Vertragliche Regelungen für den Fall der Insolvenz. 210 2. Insolvenz des Contractors........................ 210 a) Handlungsmöglichkeiten bis zur Eröffnung des Verfahrens................................... 210 b) Handlungsmöglichkeiten nach Eröffnung des Verfahrens................................... 211 3. Insolvenz des Kunden............................ 211 II. Zwangsvollstreckung.............................. 213 1. Vollstreckung in die Anlage des Contractors......... 214 2. Zwangsversteigerung des Kundengrundstücks....... 215 a) Kein Eintritt des Erstehers in den Contracting- Vertrag..................................... 216

b) Absicherung der Abnahme durch eine Dienstbarkeit 217 c) Eigentum an der Energieerzeugungsanlage........ 218 H. Checkliste Contracting-Vertrag......................... 221 I. Versorgungsobjekt................................ 221 II. Vertragsparteien.................................. 221 III. Leistungspflicht des Contractors..................... 222 IV. Leistungspflichten des Kunden...................... 222 V. Preisgestaltung.................................... 223 VI. Abrechnung..................................... 223 VII. Energieerzeugungsanlage........................... 223 VIII. Vertragslaufzeit................................... 224 IX. Einbeziehung der AVBEltV/AVBFernwärmeV......... 224 X. Sonstige Regelungen............................... 224 J. Vertragsbeispiel Wärmelieferungsvertrag................. 225 Stichwortverzeichnis...................................... 237 XV