Going Private durch Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Personengesellschaft

Ähnliche Dokumente
Inhaltsverzeichnis. A. Umwandlungsgesetz Seite

Aktien- und GmbH-Konzernrecht

Formwechsel eines insolventen Unternehmens

Die Rechte der Aktionäre beim Börsengang von Tochtergesellschaften

Fall 1 (Umwandlungsrecht)

3. Kapitel: Rechtliche Voraussetzungen des regulären Delisting 21

Die (grenzüberschreitende) Verschmelzung nach dem UmwG

Formwechsel und Gesamtrechtsnachfolge bei Umwandlungen

Delisting auf Initiative des Emittenten

Das Spruchverfahren nach 306 AktG, 305ff. UmwG

Die Europäische Genossenschaft

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 : Aktienrecht

Die Genossenschaft als herrschendes Unternehmen Im Konzern

Der Formwechsel der eingetragenen Genossenschaft in die Kapitalgesellschaft

Vorwort... Die Herausgeber/Die Autoren... Abkürzungsverzeichnis... Verzeichnis der wichtigsten zitierten Kommentare/Handbücher... Einleitung...

Der umwandlungsrechtliche Interessenausgleich nach 323 Abs. 2 UmwG

Die Griindung der Europaischen Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland und ihre rechtliche Behandlung vor Eintragung (Vor-SE)

Katharina Eckstein. Grenzüberschreitende Verschmelzung von kleinen und mittleren Unternehmen

Die verdeckten Sacheinlagen in Frankreich, Belgien und Deutschland und ihre Behandlung durch die zweite EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie

Wie schreibe ich einen Vertrag zwischen der Gmbh und der deutschen Firma?

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

Das neue Spruchverfahrensgesetz - SpruchG

REVERSE GOING PUBLIC. - Wege aus der börsennotierten Aktiengesellschaft -

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel

Delisting in Deutschland und China

SpruchG Dr. Peter Dreier Dr. Michael Fritzsche Dr. Ludger C. Verfürth, LL.M. Heiko Antczak Dr. Volker Schulenburg

Umwandlung rechtsfähiger Vereine

Die Umwandlung der GmbH & Co. KG in die AG

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Die Rechte der Aktionare beim Borsengang und Borsenriickzug ihrer Aktiengesellschaft

Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung... 1 Anknüpfungspunkt: Urteil des OLG Dresden... 5 Der Idealverein gemäß 21 BGB...

Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil

Umgründungsrecht Dr. Franz Althuber LL.M.

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Vom Erzeuger zum Vater?

Schriften zum gesamten Unternehmensrecht 6

Amtliche Abkürzung: UmwG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S.

1. Kapitel: Die Beendigung einer GbR, OHG, KG sowie einer Gemeinschaft im Überblick...5

Der Ausschluß von Aktionären aus der Aktiengesellschaft

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Teil 1: Einführung Untersuchungsziel und Untersuchungsgang... 1

Gesellschaftsrecht in der Tschechischen Republik und der Slowakei

Das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung und die Folgen seiner Verletzung

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 17. Teil 1: Einleitung 19

Roland Fritzen. Unternehmenskauf, Due Diligence und Garantien nach der Schuldrechtsreform. m press»

Die Freistellung der Banken von der Prospekthaftung bei Aktienemissionen

Die Rechtsfolgen fehlerhafter Unternehmensverträge

Informationsfluss im Konzern

Die Offenlegungspflichten fur Zweigniederlassungen auslandischer Unternehmen

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2003, 838 FNA: FNA , GESTA C005. Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren Spruchverfahrensgesetz

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Moderne Kommunikationsformen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Inhaltsverzeichnis. I. Firma und Sitz der Genossenschaft. 1 Firma und Sitz. II. Gegenstand der Genossenschaft

Verschmelzung und Spaltung von Kapitalgesellschaften in Deutschland und Frankreich

Das Verzichtsurteil und das Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß

T A X W R K. beraten gestalten vertreten

Carsten Engler. Die Kommanditgesellschaft (KG) und die stille Gesellschaft im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861

Die wirtschaftliche Betatigung nichtwirtschaftlicher Vereine

10. November Münchner M&A Forum. Taking Private die Neuregelung des Delisting. Dr. Michael Brellochs, LL.M. (Harvard)

Abbildungsverzeichnis. Tabellenverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Symbolverzeichnis. 1 Problemstellung 1

II. Gang der Untersuchung. B. Die Ad-hoc-Publizität

Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 1 I. Einführung in die Problematik 1 II. Ziel der Arbeit 5

Die englische private limited Company versus deutsche GmbH

Berichte aus der Rechtswissenschaft. Henning Saxe

Mehr- bzw. Minderabführungen in der körperschaftsteuerlichen Organschaft

Aktien- und GmbH-Konzernrecht

Die Behandlung negativer Kapitalkonten bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Stille Gesellschaften und Umwandlungen

Mitteilungen ùber Beteiligungen von Mutter- und Tochterunternehmen

Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und deren Umsetzung ins deutsche Recht

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach 162 der Abgabenordnung

Der Dividendenverzicht" des Aktionärs

Lena Katharina Landsmann. Die stille Gesellschaft in der Insolvenz. PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Der Glaubigerschutz bejm Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz

Öffentliche Übernahme durch Anschleichen unter besonderer Berücksichtigung der Meldepflichten nach dem WpHG

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im Spannungsfeld von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

Inhaltsverzeichnis 2. KAPITEL: SACHGRÜNDUNG EINER GMBH IM WEGE DER EINZELEINBRINGUNG. 20

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Rechtsfolgen einer Interessenkollision bei AG-Vorstandsmitgliedern

Axel H. Erber. Aktionärsschutz beim Börsengang

Die Vergutungsanspruche der Arbeitnehmerurheber im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht und neuem Urheberrecht

Vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Schwarzarbeiters

Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller findet nicht statt.

Die Vorbelastungshaftung der Gründergesellschafter einer GmbH und die Ermittlung der Ausgleichsverpflichtung

Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen bei Unternehmensakquisitionen einer Aktiengesellschaft

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

XIII. Abkürzungsverzeichnis

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016

Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Einleitung 1. Kapitell. Grundlagen 3

Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen

Erwerb von Personen- und. Kapitalgesellschaftsanteilen. durch Minderjährige

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXI

BGH: Keine Pflicht zur Abgabe eines Barabfindungsangebots bei Rückzug von der Börse (BGH Beschluss vom 8.

Hagen Weishaupt. Schadensersatzansprüche der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft im Falle einer fehlerhaften Stellungnahme nach 27 WpÜG

Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Transkript:

Berichte aus der Rechtswissenschaft Oliver Wiedenbusch Going Private durch Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine Personengesellschaft Shaker Verlag Aachen 2005

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite: I-XI Einleitung...1 1. Kapitel: Begriffsbestimmung und Techniken des Going Private / Deustinc»»»»»»»»» {) 1. Zulassung und Marktsegment 6 1.) Amtlicher Markt, 30 ff BörsG 7 2.) Geregelter Markt, 49 ff. BörsG 9 3.) Freiverkehr, 57 BörsG 9 ü. Delisting 10 1.) Reguläres Delisting 11 2.) Kaltes Delisting 12 2. Kapitel: Gründe für ein Going Private durch Formwechsel in I. Ökonomische Beweggründe für ein Going Private 15 1.) Verlust der Funktion der Börsenzulassung 16 a) Eigenkapitalstärkung / Wachstumsfinanzierung 16 b) Bewertungsfunktion 17 c) Image und Public-Relations-Aspekte 18 d) Fazit 18 I

2.) Vorhandensein unausgeschöpfter Wertpotentiale 19 3.) Going Private nach einem Unternehmenskauf 20 4.) Risiko einer feindlichen Übernahme 20 II. Rechtsformbezogene Vorteile einer Personengesellschaft gegenüber der Aktiengesellschaft 21 1.) Rechnungslegung 22 2.) Publizität 23 3.) Kostenbelastung 25 4.) Arbeitnehmermitbestimmung 27 5.) Steuerliche Gründe 28 6.) Kontrolle des Managements nach einem Unternehmenskauf 30 7.) Satzungsstrenge / Flexibilität der Personengesellschaften 31 8.) Zukunftssicherung / Nachfolge 32 9.) Fazit 33 III. Vorteil gegenüber einem Delisting gemäß 38 Abs. 4 BörsG 33 1.) Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses 34 2.) Gesellschaftsrechtlicher Anspruch auf eine angemessene Barabfindung 36 3.) Erfordernis eines förmlichen Vorstandsberichts 40 4.) Zulassungsverfahren als öffentlich-rechtliches Verfahren 40 5.) Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage 41 6.) Wartefrist, 38 Abs. 4 Satz 4 BörsG 42 IV. Schlußbetrachtung 42 n

3. Kapitel: Der Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz 45 I. Dogmatikdes Formwechsels 46 1.) Systematik des Formwechsels vor der Änderung des Umwandlungsgesetzes durch das Umwandlungsbereinigungsgesetz von 1994 46 2.) Der Formwechsel nach dem Umwandlungsgesetz von 1995 47 3.) Das Identitätsprinzip beim Formwechsel 48 4.) Identitätsprinzip und Formwechsel in eine GmbH & Co. KG 49 a) Problemstellung 50 b) 1. Meinung in der Literatur 52 aa) Meinungsbild 52 bb) Umsetzung in der Praxis 53 c) 2. Meinung in der Literatur 54 d) Die Auffassung der Rechtsprechung 56 e) Stellungnahme 59 aa) Auslegung der 194 Abs. 1 Nr. 3,202 Abs. 1 Nr. 2 UmwG59 bb) Ratio legis 63 cc) Abweichendes Normverständnis aufgrund der Einleitung der Regierungsbegründung zum fünften Buch des Umwandlungsgesetzes 64 dd) Zulässigkeit einer auf einer privatautonomen Entscheidung beruhenden Veränderung im Mitgliederbestand 65 ee) Zwischenergebnis 66 ff) Vereinbarkeit des Ergebnisses mit sonstigen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 67 f) Ergebnis 68 in

n. Vorbereitungsphase 69 1.) Umwandlungsbericht, 192 UmwG 69 a) Funktion des Umwandlungsberichts 70 b) Entbehrlichkeit des Umwandlungsberichts 71 c) Erläuterungs- und Begründungsteil 71 aa) Inhalt 71 bb) Ausführlichkeit und Grenzen 73 cc) Angaben zur Unternehmensbewertung 74 (1) Allgemeines 74 (2) Erläuterung der Barabfindung 75 (a) Meinungsstand 75 (b) Stellungnahme 75 (c) Ergebnis 77 d) Entwurf des Umwandlungsbeschlusses 78 e) Vermögensaufstellung, 192 Abs. 2 UmwG 78 aa) Inhalt der Vermögensaufstellung 79 bb) Aktualität der Vermögensaufstellung 80 (1) Die Ansichten im Schrifttum 80 (2) Stellungnahme 81 (3) Fazit 82 cc) Entbehrlichkeit der Vermögensaufstellung 82 (1) Ersatz der Vermögensaufstellung durch die Handelsbilanz83 (2) Verfassungskonforme Auslegung 85 (3) Ergebnis 86 2.) Prüfung des Formwechsels 87 a) Allgemeines 87 b) Offenlegung des Prüfungsberichts 88 rv

aa) Meinungsstand 88 bb) Stellungnahme 88 cc) Ergebnis 90 3.) Einberufung der Hauptversammlung, 230 Abs. 2 i.v.m. 231 UmwG, 121 ff. AktG 90 a) Allgemeines 90 b) Information der Aktionäre 91 c) Behandlung unbekannter Aktionäre 92 d) Bekanntmachung der Tagesordnung 92 aa) 230,231 UmwG abschließend 92 bb) 124 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. oder 2. Alt. AktG 93 cc) Ergebnis 94 4.) Informationspflichten 95 a) Information des Betriebsrats, 194 Abs. 2 UmwG 95 b) Informationspflichten nach dem WpHG 95 HI. Beschlußphase 96 1.) Erläuterung des Umwandlungsbeschlusses 96 2.) Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 97 a) Rechtsform, 194 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 97 aa) Personenhandelsgesellschaft oder GbR 98 bb) Hilfsweiser Formwechsel 99 b) Firma, 194 Abs. 1 Nr. 2 UmwG 100 c) Beteiligung der bisherigen Anteilsinhaber, 194 Abs. 1 Nr. 3 UmwG 101 aa) Gesellschafterfähigkeit 101 bb) Bezeichnung der Gesellschafter. 103

(1) Unbekannte Aktionäre 103 (a) Identifizierung 104 (b) Angabe der Aktienurkunde 105 (c) Girosammeldepotverwahrung von Aktien 106 (2) Alternative: Squeeze-Out 109 d) Zahl, Art und Umfang der Beteiligung am neuen Rechtsträger, 194 Abs. 1 Nr. 4 UmwG 109 aa) Art der Mitgliedschaft 110 bb) Umfang der Beteiligung an der Personengesellschaft 110 e) Sonderrechte, 194 Abs. 1 Nr. 5 UmwG 111 f) Angebot einer Barabfindung, 194 Abs. 1 Nr. 6 UmwG 112 g) Darstellung der kollektiv- und individualarbeitsrechtlichen Folgen des Formwechsels, 194 Abs. 1 Nr. 7 UmwG 113 h) Sitz der Gesellschaft, 234 Nr. 1 UmwG 113 i) Einlage der Kommanditisten, 234 Nr. 2 UmwG 114 3.) Beschlußfassung 115 a) Erforderliche Mehrheiten 115 aa) Formwechsel in eine GbR oder OHG 115 bb) Formwechsel in eine KG 116 cc) Mehrheiten bei der Aufnahme des Gesellschaftsvertrages in den Umwandlungsbeschluß 116 b) Zustimmungspflichten 118 aa) Vinkulierte Anteile, 193 Abs. 2 UmwG 118 (1) Zustimmung der Hauptversammlung, 68 Abs. 2 Satz 3 AktG 119 (2) Auswirkungen auf die erforderliche Mehrheit bei der Feststellung des Gesellschaftsvertrages 122 VI

bb) Verlust von Minderheitsrechten, 233 Abs. 2,50 Abs. 2 UmwG 123 cc) Sonderbeschluß nach Aktiengattungen, 233 Abs. 2 Satz 1,65 Abs. 2 UmwG 123 dd) Zustimmung von stimmrechtslosen Vorzugsaktionäre 124 (1) Zustimmung gemäß 233 Abs. 2 Satz 1,65 Abs. 2 UmwG 125 (2) Zustimmung gemäß 141 Abs. 1, Abs. 2 AktG 125 (a) Fortbestand aufgrund 204 i.v.m. 23 UmwG 126 (b) Beeinträchtigung des Vorzugs im Sinne des 141 Abs. 1 AktG 127 (c) Ergebnis 130 ee) Beitritt der Komplementär-GmbH 131 4.) Wirkung des Umwandlungsbeschlusses 132 IV. Vollzugsphase 132 1.) Anmeldung 132 2.) Eintragung 133 a) Negativerklärung, Registersperre und Unbedenklichkeitsverfahren 133 b) Unbekannte Aktionäre 134 c) Wirkungen der Eintragung 136 3.) Bekanntmachung, 201 UmwG 136 V. Wirkungen des Formwechsels 137 1.) Delisting/Going Private 137 2.) Wirkungen im Verhältnis zu den Anteilsinhabern 138 3.) Wirkungen im Verhältnis zu Dritten 138 vn

4.) Auswirkungen auf die Organe der Aktiengesellschaft 139 a) Vorstand der Aktiengesellschaft 139 b) Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft 140 4. Kapitel: Anlegerschutz..... 141 I. Gründe für den Aktionärsschutz 141 II. Ausgestaltung des Schutzes im Umwandlungsgesetz 143 1.) Schutz durch Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung und besondere Zustimmungsrechte 143 2.) Anlegerschutz durch Information 144 3.) Barabfindung gemäß 207 ff. UmwG 145 a) Voraussetzungen 146 b) Abstimmungsverhalten 146 aa) Meinungsstand 146 bb) Stellungnahme 147 cc) Ergebnis 150 c) Inhalt des Barabfindungsangebots 151 aa) Berücksichtigung des Börsenkurses 152 (1) Der,,DAT/Altana"-Beschluß des BVerfG 152 (2) Umsetzung der Rechtsprechung durch den BGH 153 (3) Aussagekraft des Börsenkurses 154 (4) Fazit 156 bb) Übertragung der Grundsätze auf die Barabfindung beim Fonnwechsel nach dem Umwandlungsgesetz 156 vin

cc) Welcher Börsenkurs? 160 (1) Referenzzeitraum nach der Rechtsprechung 161 (2) Referenzzeitraum nach der Literatur 162 (3) Stellungnahme 163 (a) Stichtagskurs oder Durchschnittskurs 163 (b) Bezugszeitpunkt 165 (c) Länge des Referenzzeitraums 169 (d) Zwischenergebnis 171 (4) Berücksichtigung von Vorerwerbs- bzw. Paketpreisen...172 (5) Börsenkurs als Untergrenze des Anspruchs? 177 (6) Ergebnis 181 d) Prüfung des Barabfindungsangebots 182 e) Folge der Annahme des Barabfindungsangebots 182 f) Alternative: Freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot nach 10 ff. WpÜG 183 4.) Statutarische Verfügungsbeschränkungen, 211 UmwG 183 5.) Bare Zuzahlung, 196 UmwG 184 6.) Schadenersatzpflicht der Verwaltungsorgane, 205 f. UmwG...186 7.) Schutz von Sonderrechtsinhabern 186 8.) Prozessualer Schutz bei Umwandlungsmaßnahmen 187 a) Klage gegen den Umwandlungsbeschluß, 195 Abs. 1 UmwG187 b) Spruchverfahren 188 IX

5. Kapitel: Das Spruchverfahren nach dem SpruchG...19O I. Das Spruchverfahren auf dem Weg zum SpruchG 190 n. Intention des Gesetzgebers 192 1.) Straffung des Verfahrens 193 2.) Stärkung der Stellung der sachverständigen Prüfer 195 3.) Neuregelung des Kostenrisikos 196 III. Das Spruchverfahren nach der Neuregelung 198 1.) Anwendungsbereich, 1 Nr. 4 SpruchG 198 2.) Zuständigkeit 198 3.) Zulässigkeit 200 a) Antragsberechtigung 200 aa) Leistung einer baren Zuzahlung, 196 UmwG 201 bb) Angemessenheit der Barabfindung, 212 UmwG 203 b) Antragsfrist 207 c) Antragsbegründung 207 aa) Leistung einer baren Zuzahlung 210 bb) Angemessenheit der Barabfindung 210 d) Antragsgegner 213 4.) Ablauf des Verfahrens 213 a) Verfahrensförderungspflichten 213 aa) Inhalt und Folgen ihrer Verletzung 213 bb) Verfassungsmäßigkeit von 10 Abs. 2 SpruchG 214 b) Bestellung eines gemeinsamen Vertreters 216 c) Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 218 aa) Die einzelnen Verfahrensschritte 218

bb) Geheimnisschutz 220 d) Mündliche Verhandlung 221 aa) Ablauf der mündlichen Verhandlung 222 bb) Beweiserhebung 223 5.) Beendigung des Spruchverfahrens 225 a) Entscheidung des Gerichts 225 b) Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs 226 c) Beendigung durch Beteiligtenverhalten 227 6.) Rechtsmittel 227 7.) Wirkung der Entscheidung 230 8.) Bekanntmachung der Entscheidung 231 9.) Kosten des Spruchverfahrens 231 a) Gerichtskosten 231 b) Außergerichtliche Kosten 233 aa) Gemeinsamer Vertreter 233 bb) Kosten der Antragsteller 234 10.) Zuständigkeit bei Leistungsklagen 236 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse...237 Literaturverzeichnis XII-XLH XI