Inhaltsverzeichnis: 1 Einführung 1. 2 Anlass der Schuldrechtsreform und ihre wesentlichen Zielsetzungen. A. Große Lösung" vs.

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis: 1 Einführung 1 2 Anlass der Schuldrechtsreform und ihre wesentlichen Zielsetzungen 4 A. Große Lösung" vs. kleine Lösung", 4 B. Die Reformbereiche im Überblick 5 I. Das Kaufrecht 5 II. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht 7 III. Kodifikation von Richterrecht 8 IV. Verjährung 10 3 Die Behandlung des Unternehmenskaufs nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - Primärleistungsebene, 11 A. Das Unternehmen als Objekt eines Kaufvertrags 11 I. Begriff des Unternehmens 11 II. Einordnung des Unternehmenskaufs nach altem Recht 14 III. Einordnung des Unternehmenskaufs nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 14 B. Die unterschiedlichen Arten eines Unternehmenskaufs, 15 I. Derassetdeal. 17 1. Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz, 17 2. Einordnung des asset deals als Stück- oder als Gattungskauf 19 3. Primärleistungspflichten beim asset deal 19 4. Nebenpflichten beim asset deal 22 5. Verjährung der Primärleistungspflichten beim asset dea! 24 II. Der share deal 24 1. Primärleistungspflichten des Verkäufers beim share deal 26 2, Verjährung der Primärieistungsansprüche beim share deai 28 C. Ergebnis der Analyse des Unternehmenskaufs auf der Primärleistungsebene 29 4 Die Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers nach der Schuldrechtsreform im Vergleich zur bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage 31 A. Einleitung 31

B. Gang der Darstellung.31 I. Die Haftung beim asset deal, 32 1. Die Haftung beim asset dea! nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht 33 a) Fehlerbegriff des 459 Abs. 1 BGB a.f 34 b) Zugesicherte Eigenschaften i.s.d. 459 Abs. 2 BGB a.f 40 c) Zwischenergebnis, 42 d) Anwendung der culpa in contrahendo auf den Unternehmenskauf 44 e) Flucht der Praxis in die Privatautonomie 46 2. Die Haftungslage beim asset deal nach der Schuldrechtsreform 48 a) Die Bedeutung des 453 Abs. 1 BGB für die haftungsrechtliche Zuordnung von Unternehmensmängeln 51 b) Der Beschaffenheitsbegriff des 434 BGB n.f. und seine Folgen für die Haftungsbestimmung im Unternehmenskauf 54 aa) Ausweitung des Begriffs der Beschaffenheit in 434 Abs. 1, S. 1 BGB 56 (1) Argument aus 434 Abs. 1,S. 2 Nr. 1 BGB 57 (2) Argument aus 434 Abs. 1,S. 3 BGB 58 (3) Vergleichbarkeit von Unternehmens- und Sachkauf 59 (4) Kodifikation des subjektiven Fehlerbegriffs - Stärkung der Privatautonomie 64 bb) Fortbestehen der zu 459 BGB a.f. entwickelten Grundsätze auch im neuen Recht? 68 cc) Stellungnahme 73 c) Ergebnis 83 d) Die kaufrechtlichen Rechtsbehelfe im Einzelnen 85 aa) Nacherfüllung, 437 Nr.1, 439 BGB 85 (1) Rechtsnatur des Nacherfüllungsanspruchs...88 (2) Geeignetheit des Nacherfüllungsanspruchs für den Untemehmenskauf 89 (a) Einschätzung des Gesetzgebers 90 (b) Nachlieferung beim Stückkauf 90 (c) Nachbesserung beim Unternehmenskauf 93 (d) Ergebnis für die Nacherfüllung 99 bb) Der Rücktritt, 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB 101 (1) Wertersatz gemäß 346 Abs, 2, S. 1 Nr. 1 BGB 106 (2) Wertersatz gemäß 346 Abs. 2, S. 1 Nr. 2 BGB 106 (a) Normzweckdivergenz 108 (b) Modifikation des 346 Abs. 2, S. 1 Nr. 2 BGB 109 (3) Wertersatz gem. 346 Abs. 2, S. 1 Nr. 3 BGB 111 (4) Berechnung des Wertersatzes nach 346 Abs. 2, S. 2 BGB 112 (5) Entfall der Wertersatzpflicht gemäß 346 Abs. 3 BGB 113 (6) Zwischenergebnis für den Rücktritt 114 (7) Die Fristsetzungsentbehrlichkeitstatbestände 115

(a) 323 Abs. 2, Nr. 1 BGB - Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung 116 (b) 323 Abs. 2, Nr. 2 BGB - Vorliegen eines relativen Fixgeschäfts 117 (c) 323 Abs. 2, Nr. 3 BGB - Interessenfortfal! 118 (d) Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß 440 S. 1 BGB 118 (8) Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung, 323 Abs. 5, S. 2 BGB 121 (9) Ausschluss des Rücktritts rechts gem. 323 Abs. 6 BGB 125 (10) Ergebnis für den Rücktritt 126 cc) Die Minderung, 437 Nr. 2, 441 BGB 126 dd) Schadensersatzansprüche, 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 und 311 a Abs. 2 BGB 129 (1) Schadensersatz statt der Leistung gem. 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1,3, 281 BGB 133 (a) Voraussetzungen 133 (b) Erfasste Schäden: Abgrenzung zwischen dem Ersatz des einfachen" Schadens gern, 280 Abs. 1 BGB und Schadensersatz statt der Leistung i.s.d. 281 BGB 135 (c) Inhalt des Anspruchs 140 (aa) Kleiner Schadensersatzanspruch 142 (bb) Großer Schadensersatz i.s.d. 281 Abs. 1, S. 3 BGB 143 (d) Kombination von Rücktritt und Schadensersatz, 325 BGB 143 (2) Schadensersatz statt der Leistung gem. 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 283 BGB wegen Ausschlusses der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) 145 (a) Voraussetzungen 145 (aa) Ausschluss der Leistungspflicht gem. 275 BGB 146 (bb) Pflichtverletzung i.s.d. 280 Abs. 1 BGB 148 (b) Inhalt des Anspruchs 153 (c) Auswirkungen auf die Kaufpreiszahlungspflicht des Unternehmenskäufers 153 (3) Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit der Nacherfüllung gem. 437 Nr. 3, 311 aabs. 2 BGB 154 (a) Voraussetzungen 154 (b) Verhältnis zum Irrtumsrecht... 158 (4) Aufwendungsersatz gem. 437 Nr, 3, 280 Abs. 1, 3, 281 bis 283 LV.m. 284 BGB bzw. nach 437 Nr. 3, 311 aabs. 2, S. 1 i.v.m. 284 BGB 159 (a) Voraussetzungen 163 (aa) Kriterium der Billigkeit der Aufwendung 168 (bb) Zweckverfehlung auch ohne Pflichtverletzung 170 (b) Entfall der RentabilitätsVermutung, wenn der Unternehmenskäufer nur irgendeinen ideellen oder marktstrategischen Zweck verfolgt?. 172

IV (c) Keine Ersatzpflicht für vor Vertragsschluss getätigte Investitionen? 173 (d) Alternativität von Aufwendungsersatz und Schadensersatz statt der Leistung 175 (5) Einfacher Schadensersatz" gem. 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB 176 e) Ausschluss der Käuferrechte gem. 442 BGB 180 aa) Das Unterlassen einer Due Diligence Prüfung 183 (1) Statements of Non-Disclosure 184 (2) Letter of Intent 184 (3) Vorvertrag 185 bb) Die fehlerhafte oder unvollständige Durchführung einer Due Diligence Prüfung 190 f) Die Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nach 438 BGB 192 aa) Subjektives System der 195, 199 BGB/objektives System des 438 BGB 192 bb) Umfang der Verjährungsfrist beim Unternehmenskauf 194 cc) Von der Verjährung des 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB erfasste Gewährleistungsrechte,195 (1) Verjährung des NacherfülJungsanspruchs 195 (2) Verjährung eines Anspruchs aus 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB 197 (3) Verjährung" von Rücktritt und Minderung 198 (4) Verjährungsabreden gem. 202 Abs. 2 BGB 200 g) Ergebnis der Analyse des neuen Gewährleistungsrechts für den asset deal 202 h) Verbleibender Anwendungsbereich derc.i.c. im Haftungssystem des Unternehmenskaufs nach der Schuldrechtsreform 205 II. Die Haftung beim share deal 212 1. Die Haftung beim share deal nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht 213 2. Die Haftung beim share deal nach der Schuldrechtsreform 218 a) Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen,.. 222 b) Erwerb von Aktien 225 3. Besonderheiten bei der entsprechenden Anwendung des Sachgewährleistungsrechts auf den qualifizierten Anteilskauf? 230 4. Verbleibender Anwendungsbereich der c.i.c. beim share deal 234 III. 444 BGB - Geschichte eines Scheinproblems 235 Literaturverzeichnis 239

PPN: 271484810 Titel: Das neue Schuldrecht am Beispiel des Unternehmenskaufs : eine Analyse der Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers / Klaus Münstermann. - Würzburg : Hemmer/Wüst, 2007 ISBN: 3-89634-689-Xkart. Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund