Christina Lupprian. Die Fertigstellungsbescheinigiing im Werkvertragsrecht. 641a BGB

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Transkript:

Christina Lupprian Die Fertigstellungsbescheinigiing im Werkvertragsrecht 641a BGB Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

Inhalt; A. Einleitung 1 B. Hauptteil 7 1. Teil; Überblick 7 I. Wesentlicher Inhalt des 641a 7 II. Muster einer Fertigstellungsbescheinigung 9 III. Entstehung des Gesetzes zur Beschleunigung falliger Zahlungen 13 1. Entstehungsgründe 13 a. Im Allgemeinen 13 b. Im Speziellen 14 aa. Umgehung des Gläubigerschutzes seitens der Besteller 16 bb. Fremdfinanzierungssituation 17 cc. Keine Zahlungsbereitschaft der Besteller 18 (1) Private Schuldner 19 (2) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 c. Fazit 21 2. Gesetzgebungsverfahren 22 a. Antrag des Deutschen Bundestages 22 b. Gesetzesentwurf der Bundesregierung 23 c. Stellungnahme des Rechtsausschusses 25 d. Stellungnahme des Bundesrates 28 3. Zwischenfeststellung 28 IV. Annahme der Vorschrift in der Praxis 29 vn

2. Teil; Anderweitige Schutzvorschriften für den Unternehmer 31 I. Blick auf die Schutzmöglichkeiten außerhalb des Werkvertrages 31 1. Kaufrecht 31 2. Allgemeines Schuldrecht 32 a. 320 32 b. Exkurs: 632a 33 II. Schaffung von Schutzregelungen für den Unternehmer 35 1. Die Sicherungsrechte des Unternehmers: 35 das Unternehmerpfandrecht nach 647 sowie die Sicherungshypothek nach 648 2. Das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen von 1909 37 3. Die Bauhandwerkersicherung gemäß 648a 38 a. Nach der Novelle von 1993 38 b. Nach der Erweiterung im Jahr 2000 39 3. Teil; Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen 41 I. 641 als Regelung der Fälligkeit 41 1. Vorleistungspflicht des Unternehmers 41 2. Rechtsfolgen 42 II. Fixierung auf die Abnahme 43 1. Definition der Abnahme 43 a. Zweigliedriger Abnahmebegriff 44 b. Abnahmereife 45 2. Die prozessualen Auswirkungen der Abnahme 46 a. Anspruch des Unternehmersauf Abnahme 46 b. Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit 47 3. Das Beschleunigungsgesetz; schafft neue Abnahmeregelungen 48 a. 640Abs.lS.2 48 vra

b. 640Abs.lS.3 50 c. 641a 51 aa. Allgemeines 51 bb. Vergleich mit gerichtlichem Verfahren 51 cc. Vergleich mit selbständigem Beweisverfahren 52 III. Kritik an der allgemeinen Sicht der Abnahme 55 1. Wortlaut des 641 55 2. Historischer Rückblick 55 a. Auf das Werkvertragsrecht 56 b. Auf die Abnahme 57 aa. Allgemeines 57 bb. Fälligkeit der Vergütung, 573 E I 57 cc. Kurze Verjährung wie im Kaufrecht 58 dd. Das Missverständnis 59 3. Die Abnahmeregelung im Vergleich zum Kaufrecht 59 a. Fälligkeit der Vergütung 59 b. Die Abnahme im UN-Kaufrecht 62 c. Zwischenwürdigung 62 4. Zug um Zug Regelung vorzugswürdig 63 5. Fazit: Abschaffung des 640 64 4. Teil; Die FertigsteHimgsbesclieiniguHg 67 I. Überblick 67 1. Der Grund der Neueinfuhning 67 2. Wesen der Fertigstellungsbescheinigung 68 a. Urkunde 68 b. Sachverständigenfeststellung 68 c. Unechtes Schiedsgutachten 71 3. Kritische Vorausschau 72 4. Wirtschafts-und Konjunkturstatistiken 74 rx

5. Exkurs: 641a im Hinblick auf das Gesetz zur Modernisierung 74 des Schuldrechts II. Anwendungsbereich 77 1. Zeitliche Anwendung 77 2. Materielle Anwendung 77 III. Das Verfahren gemäß 641a Abs. 2-4 79 1. Gutachter 79 a. Person des Gutachters 79 b. Auswahl des Gutachters 80 aa. Einigung der Parteien 80 bb. Bestimmung durch eine Kammer 81 cc. Kritische Würdigung 83 c. Auftraggeber 85 d. Rechtsstellung 86 e. Kündigung des Gutachtervertrages 87 2. Kosten des Verfahrens 88 a. Vereinbarung der Parteien 88 b. Stellungnahme 88 3. Hemmung der Verjährung 90 4. Besichtigung des Werkes 91 a. Anwesenheit des Bestellers 91 b. Anzahl der Besichtigungen 92 c. Intensität der Begutachtung 92 aa. Unklarer Wortlaut 92 bb. Substanzeingriffe 93 cc. Sachverständigenmehrheit 94 (1) Zulässigkeit 94 (2) Formelle Voraussetzungen 96 d. Stellungnahme 97 5. Hindernisse bei der Besichtigung 98 a. Duldungsverweigerung des Bestellers 98

aa. Vermutung 99 bb. Gerichtliche Geltendmachung der Duldungspflicht 99 b. Duldungsverweigerung eines Dritten 100 6. Die Werksbegutachtung 101 a. Sachmängel 101 aa. Schriftliche Vereinbarung 102 (1) Anforderungen an die Schriftlichkeit 102 (a) Wortlautauslegung 103 (b) Teleologische Auslegung 103 (2) Ergebnis 105 bb. Tatsächlicher Parteiwille 106 cc. Streitige mündliche Vereinbarungen 108 dd. Stellungnahme 109 b. Rechtsmängel 110 7. Kritik 111 IV. Inhalt der Fertigstellungsbescheinigung 113 1. Mängel 113 a. Sichtbare Mängel 113 b. Gerügte Mängel 114 c. Unwesentliche Mängel 115 aa. Streitstand 115 bb. Gesetzesauslegung 116 (1) Wortlautauslegung 116 (2) Systematische Auslegung 116 (3) Teleologische Auslegung 117 (4) Historische Auslegung 118 Auffassung der Bundesregierung (5) Stellungnahme 119 (6) Auslegung entgegen der Ansicht der Bundesregierung 120 cc. Exkurs: weiterer Gesetzesentwurf 122 2. Unwesentliche Restarbeiten 123 XI

3. Teilfertigstellung 123 4. Kündigung 124 5. Nachbesserungsrecht des Unternehmers 125 6. Nichtfertigstellung 126 7. Zweifel an der Fertigstellung 127 V. Begründung der Fertigstellungsbescheinigung 129 1. Rechtsnatur der Bescheinigung 129 2. Begründungsintensität 130 VI. Abrechnungsbescheinigung 133 1. Entwicklung der Vorschrift 134 2. Ablehnung der Erteilung 135 3. Vermutung 135 4. VOB/B-Vertrag 136 5. Stellungnahme 137 VII. Rechtsfolgen der Fertigstellungsbescheinigung 139 1. Fälligkeit der Vergütung 139 a. Zeitpunkt 139 b. Zustellung der Bescheinigung durch Sachverständigen 140 2. Weitere Rechtsfolgen 141 3. Beweislastumkehr 142 4. a. Urkundenprozess 143 b. Einwendungen des Bestellers 144 VIII. Verhältnis der Fertigstellungsbescheinigung zu anderen Formen der Abnahme 147 1. Verhältnis zu 640 Abs. 1 S. 3 147 2. Verhältnis zu der klassischen Abnahme" 148 xn

IX. Entkräftung der Fertigstellungsbescheinigung 149 1. Mängel der Werkleistung 149 a. Nachträgliche Mängelrügen 150 b. Vom Gutachter unbeachtete Rügen 150 c. Untersuchungsverweigerung 151 d. Nachträglich bemerkte Mängel 151 e. Stellungnahme 152 2. Fehlende Fertigstellung 152 3. Verfahrensfehler 153 X. Entkräftung der Abrechnungsbestätigung 155 1. Selbständigkeit der Abrechnungsbestätigung 155 2. Widerlegung 156 a. Formelle Mängel 156 b. Materielle Mängel 156 XI. Folgen der wirkungslosen Fertigstellungsbescheinigung 159 1. Schadensersatzpflicht des Unternehmers nach Urkundenprozess 159 2. Vertragsstrafen Verlust für den Besteller 160 3. Verjährung der Gewährleistungspflichten 162 XII. Schadensersatzpflicht und Haftung 165 1. Des Werkunternehmers 165 2. Des Bestellers 166 3. Des Gutachters 168 a. Gegenüber dem Unternehmer 169 b. Gegenüber dem Besteller 170 c. Kritische Würdigung 171 d. Exkurs: Deliktshaftung des Gutachters 172 4. Haftungsbegrenzung des Gutachters 173 a. Gesetzliche Haftungsbegrenzung durch analoge Anwendung des 839a 173 b. Vertragliche Haftungsbegrenzung 176 Xffl

aa. Zwischen Gutachter und Unternehmer 176 bb. Zwischen Gutachter und Besteller 177 c. Ergebnis 178 XIII. Abdingbarkeit des 641a 179 1. Im Bereich vertraglicher Vereinbarungen 179 2. Im Bereich der VOB/B 181 a. Generelle Bedeutung der VOB/B 181 b. Verhältnis von 641a zum VOB-Vertrag 182 aa. Generelle Auswirkungendes 641a auf die VOB/B 182 bb. Ausnahme durch 12 Nr. 4 VOB/B 184 cc. Exkurs: 641a im Vergleich mit 4 Nr. 10 VOB/B 186 XIV. Jüngste Entwicklung in der Gesetzgebung 187 C. Gesamtwfirdigung 189 Zusammenfassung der Thesen 189 Literaturverzeichnis 193 XIV