AMTSBLATT FÜR DIE STADT REMSCHEID 14. Jahrgang Ausgegeben am 28. April 2009 Nummer 8 Nr. Datum Titel Seite 09/61 28.04.2009 Einladung zu einer Sitzung des Rates 2 am Donnerstag, 7. Mai 2009, 16.15 Uhr 09/62 06.04.2009 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem Bebauungsplan Nr. 586 2. Änderung Gebiet Konrad-Adenauer-Straße, Scharffstraße 6 Impressum Herausgeber: Stadt Remscheid Die Oberbürgermeisterin Theodor-Heuss-Platz 1 42853 Remscheid Verantwortlich: Sven Wiertz Erscheinungsweise: monatlich Bestellungen, Adressenänderungen und Nachsendungen: Stadt Remscheid Büro der Oberbürgermeisterin - Repräsentation - Theodor-Heuss-Platz 1 42853 Remscheid E-Mail: remscheid@str.de Telefon: (0 21 91) 16-37 65 Der Abonnementpreis beträgt bei Postbezug jährlich 30,00 EURO (Preis enthält keine Mehrwertsteuer). Einzelexemplare sind unter anderem in allen öffentlichen Dienststellen kostenlos erhältlich. Druck: Druckerei der Stadt Remscheid, Theodor-Heuss-Platz 1, 42853 Remscheid Internet: http://www.remscheid.de
Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 2 Amtliche Bekanntmachungen 09/61 Einladung zu einer Sitzung des Rates am Donnerstag, 7. Mai 2009, 16.15 Uhr, in Remscheid, Rathaus, Großer Sitzungssaal A Öffentlich a) Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds b) Änderung / Erweiterung der Tagesordnung c) Niederschrift über die Sitzung vom 12.02.2009 d) Niederschrift über die Sitzung vom 19.03.2009 1 Einwohnerfragestunde 2 Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß Ziff. 2.5 und 12.2 der Geschäftsordnung (Die Anfragen sollen spätestens am 4. Werktag bzw. müssen mindestens einen Werktag vor dem Sitzungstag der Verwaltung schriftlich zugeleitet werden.) 1 Gewerbegebiet Blume - Umsetzung durch die Verwaltung wirklich zielgerichtet? - Anfrage der W.i.R.-Fraktion vom 06.04.2009 Anfrage der W.i.R.-Fraktion vom 21.01.2009 (06.04.2009) Gewerbegebiet Blume Umsetzung durch die Verwaltung wirklich zielgerichtet? 3 Mitteilungen der Verwaltung gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung 1 Vergaben des Gebäudemanagements - Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.03.2009 Vergaben des Gebäudemanagements - Anfrage der CDU-Fraktion vom 11.03.2009 4 Schriftliche Berichte der Verwaltung über den Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge gemäß Ziff. 2.6 der Geschäftsordnung 5 Vorschläge zur Tagesordnung gemäß Ziff. 2.2 der Geschäftsordnung (Die Vorschläge müssen mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich von einem Fünftel der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion eingereicht werden.) 6 Anträge von Ausschussmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen außerhalb der Tagesordnung gemäß Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung (Die Anträge sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich und begründet eingereicht werden.) 1 Bibliothek Lüttringhausen retten - Antrag der W.i.R.-Fraktion 2 Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit bei Vergaben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7 Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung (Es handelt sich um Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden.) 8 Benennung von Ausschussmitgliedern 1 Wahl eines sachkundigen Bürgers - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2009 2 Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der Agentur für Arbeit im Jugendhilfeausschuss 9 GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid Park Service Remscheid GmbH Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid mbh - Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 3 10 Sana-Klinikum Remscheid GmbH - Gesellschafterversmmlung 11 Bergisches Kulturbüro - Antrag der SPD-Fraktion vom 19.01.2009 12 Ausbau Netzwerk zur Gesundheitsförderung von Kinder- und Jugendlichen - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.02.2009 13 Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen - Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2009 1 Erweiterung des Antrags 13/99 vom 02.03.2009 der SPD-Fraktion Alkoholverbot auf Spielplätzen - Antrag der W.i.R.-Fraktion vom 06.04.2009 14 Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal hier: Sachstandsbericht 15 Genehmigung von Eilentscheidungen und Eilbeschlüssen gem. 60 Abs. 1 GO NRW 1 Zuwendungen für Investitionen in Ganztagsschulen, Ganztagsangeboten und pädagogischer Übermittagbetreuung der Sekundarstufe I Erlass des MSW zum Bewilligungsverfahren 2 Jahreskonferenz und Mitgliederversammlung des Klima-Bündnis 2009 3 Ordentliche Hauptversammlung der RWE-Aktiengesellschaft am 22.04.2009 16 Gesellschafterversammlung der Bergischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid gemeinnützige GmbH der Bergischen Diakonie Aprath und der Stadt Remscheid - Jahresabschluss 2007 - Entlastung der Geschäftsführung - Wirtschaftsplan 2009 17 Sana Klinikum Remscheid GmbH - Gesellschafterversammlung 18 EU-weite Ausschreibung (Bekanntmachung) Erschließung Bahnhof Remscheid-Lennep; BP 485 Bahnhof Lennep Festsetzung des Mindestverkaufpreises und Abschreibung der Buchverluste Überplanmäßige Mittelbereitstellung (Aufwand) für die abzuschreibenden Buchverluste 19 Haushaltssperre 2009 Entwicklung 1. Quartal 2009 20 Thomas Labetzke Stiftung Bestellung eines Mitgliedes des Kuratoriums 21 Bericht aus den städtischen Gesellschaften 22 Jahresabschluss 2006 der Remscheider Entsorgungsbetriebe, Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und deslageberichtes zum 31.12.2006 23 Kommunales Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Remscheid 24 Wahl zum Seniorenbeirat der Stadt Remscheid - Änderung des Wahlverfahrens 25 Kommunalwahlen am 30.08.2009 und gleichzeitige Seniorenbeiratswahl - überplanmäßige Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel Zusätzliche Kosten Kommunalwahl 2009 - Antrag der SPD-Fraktion
Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 4 26 Verlängerung des Vertrags zwischen der Stadt Remscheid und dem Forstverband Remscheid bis zum 31.12.2021 27 Mitgliedschaft der Stadt Remscheid im Verein "Die Brücke - Freiwilligenagentur für Remscheid 28 Offene Ganztagsschule im Primarbereich (OGGS) Individueller Förder- und Betreuungsbedarf Schuljahr 2009/2010 1 Förderung der Offenen Ganztagsgrundschulen anpassen - Antrag der Fraktion von B90/DIE GRÜNEN vom 12.02.2009 29 Anmeldungen zu den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen zum Schuljahr 2009/2010 30 Auflösung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Bökerhöhe ab dem Schuljahr 2010/2011 31 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW ; Entscheidung über die Berechnungsgrundlage der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2009/10 gem. 19 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz NRW) 32 Elterninitiative integratives Montessori Kinderhaus für Hochbegabte e. V. Trägerschaft für 2 Gruppen im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes ab dem 01.08.2009 33 Veränderung des Stellenplans in städtischen Kindertageseinrichtungen zum 01.08.2009 gemäß dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz NRW) 34 Gesundheitskonferenz für Remscheid - Benennung von Mitgliedern 35 BP 587 Gebiet: Birgdener Berg 1. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Bürger ( 3 (2) BauGB) 2. Entscheidung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 3 (2) in Verbindung mit 4 (2) BauGB) 3. Satzungsbeschluss ( 10 (1) BauGB i.v.m. 7 Gemeindeordnung NRW) 36 Bebauungsplan 586 2. Änderung - Gebiet Konrad-Adenauer-Straße, Scharffstraße hier: Aufstellungsbeschluss 37 Busvorfahrt und P & R - Anlage Bahnhof Güldenwerth hier: aktuelle Haushaltseinplanung und außerplanmäßige Bereitstellung 38 Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen 1 Neue Gebührensatzung für die Außengastronomie - Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung vom 12.06.2008 in der Fassung vom 12.11.2008 Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Remscheid vom 09.07.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 05.07.2005 - Empf. Bezirksvertretung 5 Lennep 2 Sitzung der Bezirksvertretung 3 Lennep vom 04.02.2009 hier: Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Remscheid vom 09.07.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 16.12.2008 - Empfehlung an den Rat bezüglich der Außengastronomie in Remscheid 39 Zuständigkeiten von Ausschüssen Zuständigkeiten von Ausschüssen - Ergänzung zur Drucksache M 0.13/4 /176
Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 5 B I II III IV Nichtöffentlich Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß Ziff. 2.5 und 12.2 der Geschäftsordnung (Die Anfragen sollen spätestens am 4. Werktag bzw. müssen mindestens einen Werktag vor dem Sitzungstag der Verwaltung schriftlich zugeleitet werden.) Mitteilungen der Verwaltung gemäß Ziff. 2.5 der Geschäftsordnung Schriftliche Berichte der Verwaltung über den Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge gemäß Ziff. 2.6 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Tagesordnung gemäß Ziff. 2.2 der Geschäftsordnung (Die Vorschläge müssen mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich von einem Fünftel der Ausschussmitglieder oder einer Fraktion eingereicht werden.) V Anträge von Ausschussmitgliedern, Gruppen oder Fraktionen außerhalb der Tagesordnung gemäß Ziff. 11.1 der Geschäftsordnung (Die Anträge sollen spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung schriftlich und begründet eingereicht werden.) VI Anfragen der Ausschussmitglieder gemäß Ziff. 12.3 der Geschäftsordnung (Es handelt sich um Anfragen, die erst in der Sitzung gestellt werden.) VII Genehmigung von Eilentscheidungen und Eilbeschlüssen gem. 60 Abs. 1 GO NR 1 Bestellung eines Akkreditivs bei der KfW und der NRW.Bank im Zusammenhang mit der Cross-Border- Lease-Transaktion der AWG Wuppertal VIII IX Arbeit Remscheid ggmbh - Gesellschafterversammlung Beteiligung der Stadtwerke Remscheid GmbH an der Kom9 GmbH & Co. KG *) Als Punkt 1 der Tagesordnung ist eine Einwohnerfragestunde festgesetzt. Die Fragestunde dauert höchstens 60 Minuten. Einwohner, die eine Frage zu stellen beabsichtigen, haben dies spätestens am 30.04.2009 der Oberbürgermeisterin (Büro Rathaus) schriftlich anzuzeigen oder zur Niederschrift zu erklären. In der Anzeige/Erklärung ist der genaue Wortlaut der Frage sowie der/diejenige anzugeben, an den/die die Frage gerichtet ist. Dies können die O- berbürgermeisterin, einzelne Ratsmitglieder oder die Ratsfraktionen sein. Mit der Anzeige/Erklärung wird das Einverständnis gegeben, dass der Wortlaut der Frage einschl. der personenbezogenen Daten den Mitgliedern des Rates und den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen übersandt sowie der Presse zur Verfügung gestellt werden. Der/die Fragesteller/in soll in der Sitzung persönlich anwesend sein und die Frage mündlich wiederholen. Dauer höchstens 1 Minute. Remscheid, 28. April 2009 gez. Wilding, Oberbürgermeisterin
Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 6 09/62 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem Bebauungsplan Nr. 586 2. Änderung Gebiet Konrad-Adenauer-Straße, Scharffstraße Rechtsgrundlagen: 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie allgemeine Richtlinien des Rates der Stadt Remscheid zur Durchführung der Bürgerbeteiligung Die Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid hat in ihrer Sitzung am 11.02.2009 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem Bebauungsplan Nr. 586 2. Änderung Gebiet Konrad-Adenauer- Straße, Scharffstraße durchzuführen. Die entsprechenden Planentwürfe liegen in der Zeit von Montag, d. 04.05.2009 bis einschließlich Freitag, d. 22.05.2009 im Fachdienst Bauordnung und Bauleitplanung, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid, Erdgeschoss, während der nachfolgend aufgelisteten Zeiten zur Einsichtnahme aus: Montag bis Freitag 8.00-12.00 Uhr Montag, Mittwoch, Donnerstag 14.00-16.00 Uhr Dienstag 14.00-17.30 Uhr sowie nach Vereinbarung Telefon (0 21 91) 16-24 24. Während dieser Frist hat jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme und kann Stellungnahmen schriftlich oder per E-Mail (bauordnungsamt@str.de) beim Fachdienst Bauordnung und Bauleitplanung einreichen. Die Abgrenzung des betroffenen Plangebietes ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Remscheid, 06.04.2009 Stadt Remscheid Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid Der Bezirksbürgermeister gez. Quinting