Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Lehrbuch von Prof. Dr. jur. Maximilian Wallerath Ehemals Universitätsprofessor an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald sowie Richter am Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 6., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 12043 7 Das Werk erschien bis einschließlich 5. Auflage 2000 im Verlag Reckinger & Co., Siegburg 6. Auflage 2009 ISBN 978 3 503 12043 7 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2009 www.esv.info Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO-Norm 9706. Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

Vorwort Dieses Buch wendet sich in erster Linie an Studierende. Es will ihnen einen tragfähigen Überblick über Stand und Entwicklungen des allgemeinen Verwaltungsrechts verschaffen. Durch eine systematische Entfaltung der wichtigsten Problemstellungen und die Einbeziehung verwaltungswissenschaftlicher Bezüge sollen Studierende in die relativ abstrakte und vielfältig verzweigte Materie des allgemeinen Verwaltungsrechts eingeführt und in ihrer Arbeit begleitet werden. Indem die hauptsächlichen Positionen der heutigen Verwaltungsrechtslehre vorgestellt und wichtige Einzelfragen des allgemeinen Verwaltungsrechts aufgegriffen werden, soll zugleich Verständnis für die Rolle des allgemeinen Verwaltungsrechts im Schnittfeld zwischen Bürger und Verwaltung und dem Beziehungsgeflecht zwischen mehreren öffentlichen Aufgabenträgern geweckt werden. Für den Bürger wird das öffentliche Recht vor allem durch die Verwaltung erfahrbar. Das Verwaltungsrecht bildet im demokratischen Rechtsstaat zugleich das wichtigste Instrument zu deren Steuerung. Während das Verwaltungsrecht lange Zeit als besonders beständiges Rechtsgebiet galt, hat sich seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze im Jahre 1976 viel geändert. Die Transformations- und Konsolidierungsphase, die sich nach der (Teil-)Kodifizierung eines Rechtsgebiets einstellt, ist inzwischen einer bemerkenswerten Dynamik gewichen. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Einerseits haben weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Veränderungen zu einer umfassenden Modernisierung öffentlicher Verwaltung und zu dem Bemühen um eine Neubestimmung des Verhältnisses von staatlicher und gesellschaftlicher (Selbst-)Regulierung geführt und die Diskussion um eine Fortschreibung des überkommenen allgemeinen Verwaltungsrechts nachhaltig beeinflusst. Parallel hierzu sucht die Neue Verwaltungsrechtswissenschaft, den Spielraum, der mit der weitgehenden Positivierung des allgemeinen Verwaltungsrechts verloren gegangen war, durch eine Erweiterung der Perspektive wieder zurück zu gewinnen. Sie stellt die Aufgaben der Verwaltung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen und bezieht stärker die verschiedenen, zur Zielerreichung eingesetzten Akteure in die Betrachtung ein. Damit reagiert sie auf die Notwendigkeit neuer Formen der Gemeinwohlsicherung bei zunehmender Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten. Auch werden unterschiedliche Steuerungsformen in den Blick genommen. Gleichzeitig werden der Effizienzgedanke und das Verhältnis von Ökonomie und Verwaltungsrecht deutlicher ins Bewusstsein gerückt. Vornehmste Aufgabe des Verwaltungsrechts bleibt es hierbei, die unterschiedlichen Modi staatlichen Handelns in Form zu bringen und rechtlich zu disziplinieren. 5

Vorwort Die geschilderten Entwicklungen gaben den Anstoß, die längst fällige, mehrfach aufgeschobene Neuauflage meiner im Reckinger-Verlag, Siegburg, erschienenen Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht wieder anzugehen. Dabei wurde die frühere Darstellung einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen und in neuer Richtung weitergeführt. Hiermit ist zugleich die Einbindung des Werks in ein anderes Verlagsprogamm verbunden. Für die äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten sagt der Verfasser auch an dieser Stelle dem geschäftsführenden Gesellschafter des Reckinger Verlags, Tim Neßhöfer, herzlich empfundenen Dank. Die Neuausrichtung betrifft die gesamte Darstellung, namentlich das Verhältnis von Verwaltung und Verwaltungs-(rechts)wissenschaften, die Bezüge zwischen Verwaltungsaufgaben und -organisation, das informationelle Verwaltungshandeln, die Regulierungsverwaltung, die Einbeziehung Privater in die staatliche Aufgabenerfüllung sowie die staatliche Marktteilnahme. Dabei waren die zahlreichen Impulse zu berücksichtigen, die diese wie auch die anderen Bereiche des Allgemeinen Verwaltungsrechts durch das europäische Gemeinschaftsrecht erfahren haben. Bei aller Perspektivenerweiterung und neuer Schwerpunktsetzung wurden bewährte Ziele der früheren Auflagen nicht aus den Augen verloren: Das gilt namentlich für das Anliegen, einen theorie- und praxisintegrierenden Überblick über Grundstrukturen und aktuelle Entwicklungen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu vermitteln. Die Darstellung ist auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Vor allem letztere fördert ergänzt um zahlreiche erläuternde Beispiele das Verständnis für die praktische Relevanz normativer Anleitung der Verwaltung und schärft den Blick für den Transfer des Dargestellten in die Verwaltungswirklichkeit. Das Buch ist aus langjährigen Erfahrungen des Verfassers in Lehre und Forschung, eigener Verwaltungspraxis und verfassungsgerichtlicher Tätigkeit wie auch zahlreichen anregenden Seminaren auf den verschiedensten Gebieten des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts erwachsen. Zu danken habe ich meinen früheren Lehrstuhlmitarbeitern, insbesondere Marlene Brüß, Malte Fügemann, Edna Rasch sowie vor allem Christian Rühr für wertvolle Zuarbeit bei der sich lang hinziehender Vorbereitung der Neuauflage. Dank sagen möchte ich auch für Ermutigung und Anregungen aus dem Leserkreis; das gilt selbstverständlich auch für die Zukunft. Bonn/Greifswald, im Juli 2009 Maximilian Wallerath 6

Inhaltsübersicht Vorwort............................................................. 5 Inhaltsverzeichnis.................................................... 9 Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur.......................... 19 Literaturverzeichnis.................................................. 29 1. Teil: Grundlagen 1 Der Begriff der Verwaltung und des Verwaltungsrechts.............. 35 2 Verwaltung und Verwaltungs(rechts)wissenschaften................ 61 3 Formen öffentlichen Verwaltens................................... 78 4 Rechtsquellen der Verwaltung..................................... 113 2. Teil: Verwaltungsorganisation 5 Grundlagen des Verwaltungsorganisationsrechts.................... 153 6 Verwaltungsstrukturen............................................ 180 3. Teil: Das Verwaltungshandeln 7 Maßstäbe des Verwaltungshandelns................................ 215 8 Das Verwaltungsrechtsverhältnis................................... 249 9 Die Lehre vom Verwaltungsakt..................................... 273 10 Sonstiges Verwaltungshandeln.................................... 353 4. Teil: Verwaltungsverfahren 11 Das Entscheidungsverfahren..................................... 417 12 Das Widerspruchsverfahren...................................... 447 13 Das Vollstreckungsverfahren...................................... 469 5. Teil: Das Recht der öffentlichen Sachen 14 Begriff, Arten und Entstehung der öffentlichen Sachen............. 485 15 Sachen im Gemeingebrauch und Sondernutzung................... 495 7

Inhaltsübersicht 6. Teil: Öffentlich-rechtliche Ersatz- und Ausgleichsansprüche 16 Grundlagen des Rechts staatlicher Ersatzleistungen................ 511 17 Amtshaftung.................................................... 515 18 Ansprüche zum Ausgleich von Sonderopfern...................... 527 19 Abwehr, Beseitigung und Herstellung............................. 552 20 Sonstige Ansprüche.............................................. 570 Sachverzeichnis...................................................... 615 8

Vorwort............................................................. 5 Inhaltsübersicht...................................................... 7 Abkürzungen und abgekürzt zitierte Literatur.......................... 19 Literaturverzeichnis.................................................. 29 1. Teil: Grundlagen 1 Der Begriff der Verwaltung und des Verwaltungsrechts............ 35 I. Der Gegenstand des Verwaltungsrechts: Die öffentliche Verwaltung..................................................... 35 1. Die Verwaltung im gewaltengegliederten Rechtsstaat........... 35 2. Funktionen der öffentlichen Verwaltung....................... 39 3. Der (Bedeutungs-)Wandel der öffentlichen Verwaltung......... 40 II. Das Verwaltungsrecht........................................... 42 1. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts......... 42 2. Die Entwicklung eines eigenständigen Verwaltungsrechts....... 52 3. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht................ 54 III. Verfassungsrechtliche Vorprägungen des Verwaltungsrechts........ 55 1. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht....................... 55 2. Verfassungsrechtliche Direktiven im Einzelnen................. 57 2 Verwaltung und Verwaltungs(rechts)wissenschaften.............. 61 I. Verwaltungsrechtswissenschaft als Teil der Verwaltungswissenschaften...................................... 61 II. Der Beitrag der Verwaltungsrechtswissenschaft................... 62 1. Bezüge zwischen öffentlichen Aufgaben und staatlicher Aufgabenwahrnehmung...................................... 62 2. Primär- und Sekundäraufgaben............................... 63 3. Aufgabenteilung bei gestufter staatlicher Verantwortung....... 66 4. Die sog. Neue Verwaltungsrechtswissenschaft................ 68 5. Das Verhältnis von Effektivität, Effizienz und Recht............ 72 9

3 Formen öffentlichen Verwaltens................................. 78 I. Die Bedeutung der Form......................................... 78 II. Wirkungsformen................................................ 79 1. Die eingreifende Verwaltungstätigkeit......................... 80 2. Die leistende Verwaltungstätigkeit............................ 80 III. Rechtsformen................................................... 82 1. Öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln.................... 83 2. Privatrechtliches Verwaltungshandeln......................... 87 IV. Erfüllungsformen Staatliche Aufgabenwahrnehmung unter Einbeziehung privater Akteure................................... 98 1. Eigene Aufgabenwahrnehmung durch den Staat............... 99 2. Die Einbeziehung Privater in die staatliche Aufgabenerfüllung.. 100 V. Gemeinwohlsicherung durch Infrastruktur und Gewährleistung.... 107 1. Schaffung raumbezogener Strukturen......................... 108 2. Schaffung und Sicherung wettbewerblicher Marktstrukturen... 109 4 Rechtsquellen der Verwaltung................................... 113 I. Rechtsquelle und Rechtssatz..................................... 114 II. Geschriebene Rechtsquellen..................................... 116 1. Gesetze..................................................... 116 2. Rechtsverordnungen......................................... 118 3. Satzungen................................................... 121 4. Verwaltungsvorschriften..................................... 125 5. Sonderverordnungen......................................... 132 6. Europäisches Gemeinschaftsrecht............................ 135 7. Sonstige Rechtsquellen....................................... 137 III. Ungeschriebene Rechtsquellen................................... 141 1. Gewohnheitsrecht........................................... 141 2. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts................. 142 IV. Rangordnung der Rechtsquellen.................................. 143 1. Vertikale Rangordnung....................................... 143 2. Horizontale Rangordnung.................................... 145 3. Auflösung von Widersprüchen................................ 146 V. Deregulierung................................................... 148 1. Normenabbau............................................... 148 2. Standardabbau.............................................. 150 10

2. Teil: Verwaltungsorganisation 5 Grundlagen des Verwaltungsorganisationsrechts................. 153 I. Bedeutung des Organisationsrechts.............................. 153 II. Träger öffentlicher Verwaltung................................... 154 1. Körperschaften des öffentlichen Rechts....................... 154 2. Anstalten des öffentlichen Rechts............................. 156 3. Stiftungen des öffentlichen Rechts............................ 159 4. Beliehene.................................................... 160 III. Die Zurechnung des Verwaltungshandelns durch Amt, Organ, Behörde........................................................ 161 1. Amt......................................................... 161 2. Organ....................................................... 162 3. Behörde..................................................... 163 IV. Zuständigkeitsordnung.......................................... 164 1. Funktionen.................................................. 164 2. Arten der Zuständigkeit...................................... 165 3. Die Regelung der Zuständigkeit............................... 167 4. Folgen der Unzuständigkeit................................... 168 V. Horizontale und vertikale Verknüpfungen zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten............................. 169 1. Vertikale Verknüpfungen, insbesondere: die Aufsicht........... 169 2. Horizontale Verknüpfungen.................................. 171 VI. Organisationsgewalt............................................. 176 1. Externe Organisationsgewalt................................. 176 2. Interne Organisationsgewalt.................................. 177 6 Verwaltungsstrukturen.......................................... 180 I. Grundformen des Verwaltungsaufbaus........................... 180 1. Zentralisation und Dezentralisation........................... 180 2. Konzentration und Dekonzentration.......................... 181 3. Innere Organisationsstrukturen............................... 181 II. Bezüge zwischen Aufgaben und Verwaltungsaufbau............... 183 1. Primäraufgaben.............................................. 183 2. Politische Systemaufgaben................................... 184 3. Bestandsaufgaben........................................... 184 4. Annexaufgaben.............................................. 185 11

III. Die Makroebene Verwaltungsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland.................................... 185 1. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern............. 185 2. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung................ 192 3. Bundesverwaltung........................................... 195 4. Landesverwaltung........................................... 196 5. Gemeinden und Gemeindeverbände.......................... 198 IV. Behördliche Binnenorganisation................................. 202 1. Aufbau- und Ablauforganisation.............................. 202 2. Die klassische bürokratische Verwaltung...................... 203 3. New Public Management..................................... 204 4. Das Personal der öffentlichen Verwaltung..................... 205 V. Wege aus der Staatlichkeit: Privatisierung........................ 207 1. Motivationslagen und Ordnungsvorstellungen................. 208 2. Privatisierungsgebote und -verbote........................... 209 3. Formelle Privatisierung...................................... 210 4. Funktionale Privatisierung................................... 212 5. Materielle Privatisierung..................................... 213 3. Teil: Das Verwaltungshandeln 7 Maßstäbe des Verwaltungshandelns............................. 215 I. Die Steuerung des Verwaltungshandelns durch Bildung von Maßstäben................................................. 215 II. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.............. 218 1. Gesetzmäßigkeit im negativen Sinne.......................... 218 2. Gesetzmäßigkeit im positiven Sinne........................... 219 3. Der Wesentlichkeitsvorbehalt................................. 221 III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.......................... 222 1. Der Grundsatz der Geeignetheit.............................. 223 2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit............................ 224 3. Der Grundsatz der Angemessenheit........................... 225 4. Das Gebot der Bezüglichkeit.................................. 226 IV. Entscheidungsspielräume der Verwaltung........................ 226 V. Das Verwaltungsermessen....................................... 228 1. Formen des Ermessens....................................... 231 2. Ermessensfehler............................................. 233 3. Ermessensschrumpfung auf Null.............................. 239 12

VI. Beurteilungsspielraum........................................... 241 8 Das Verwaltungsrechtsverhältnis................................. 249 I. Begriff und Bedeutung des Verwaltungsrechtsverhältnisses........ 249 II. Subjekte des Verwaltungsrechtsverhältnisses...................... 251 1. Beteiligtenfähigkeit.......................................... 251 2. Handlungsfähigkeit.......................................... 251 III. Rechte und Pflichten im Verwaltungsrechtsverhältnis............. 254 1. Das subjektive öffentliche Recht.............................. 254 2. Nachfolge in Rechte und Pflichten............................ 260 IV. Inhaltliche Ausgestaltung von verwaltungsrechtlichen Sonderverbindungen............................................ 264 1. Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse..................... 264 2. Leistungsstörungen.......................................... 266 V. Beendigung verwaltungsrechtlicher Sonderverbindungen.......... 267 1. Erfüllung.................................................... 267 2. Aufrechnung................................................ 267 3. Verzicht..................................................... 269 4. Sonstige Erledigung.......................................... 270 5. Verwirkung und Verjährung.................................. 270 9 Die Lehre vom Verwaltungsakt................................... 273 I. Begriff des Verwaltungsakts...................................... 273 1. Hoheitliche Maßnahme...................................... 274 2. Behörde..................................................... 275 3. Regelung.................................................... 276 4. Gezielte Außenwirkung...................................... 280 5. Einzelfall.................................................... 283 II. Arten des Verwaltungsakts....................................... 287 1. Einteilung nach dem Inhalt................................... 288 2. Einteilung nach der Wirkung gegenüber den Betroffenen....... 290 3. Einteilung nach den Beteiligten............................... 293 4. Einteilung nach Regelungsdauer und Regelungsumfang........ 295 III. Nebenbestimmungen............................................ 298 1. Arten der Nebenbestimmungen............................... 299 2. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen........................ 301 3. Aufhebbarkeit............................................... 303 13

IV. Anforderungen an den fehlerfreien Verwaltungsakt................ 306 1. Form des Verwaltungsakts.................................... 308 2. Inhaltliche Bestimmtheit..................................... 309 3. Begründung des Verwaltungsakts............................. 310 4. Rechtsbehelfsbelehrung...................................... 312 5. Bekanntgabe des Verwaltungsakts............................ 313 V. Der fehlerhafte Verwaltungsakt.................................. 314 1. Unrichtigkeit................................................ 315 2. Nichtigkeit.................................................. 316 3. Aufhebbarkeit............................................... 318 4. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern..................... 320 5. Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte..................... 323 6. Zusammenfassende Übersicht................................ 325 VI. Die Bestandskraft des Verwaltungsakts........................... 328 1. Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte................... 331 2. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte...................... 338 3. Die Pflicht zur Erstattung gewährter Leistungen............... 342 4. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten mit Drittwirkung............................................. 343 5. Wiederaufgreifen des Verfahrens.............................. 345 6. Zusammenfassende Übersicht................................ 350 10 Sonstiges Verwaltungshandeln................................. 353 I. Informationelles Verwaltungshandeln............................ 353 1. Informationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger.......... 354 2. Informationsbeziehungen im Binnenbereich der Verwaltung.... 361 3. Verschränkungen und Vernetzungen Strukturprobleme....... 366 II. Die Zusage..................................................... 368 1. Begriff und Rechtsnatur der Zusage........................... 368 2. Voraussetzungen............................................ 369 3. Verbindlichkeit der Zusage................................... 370 III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag.................................. 371 1. Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages.................... 372 2. Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrages..................... 374 3. Zulässigkeit................................................. 378 4. Abschluss des Vertrages...................................... 381 5. Wirksamkeit................................................ 383 6. Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses....................... 385 14

IV. Der Plan........................................................ 389 1. Planung und Plan............................................ 389 2. Arten....................................................... 389 3. Aufstellung, Vollzug und Änderung von Plänen................ 392 V. Regulierung..................................................... 394 1. Hintergründe und Ziele...................................... 394 2. Instrumente................................................. 396 3. Organisation und Verfahren.................................. 400 VI. Staatliche Güternachfrage am Markt............................. 404 1. Vergaben nach dem Wettbewerbsrecht........................ 406 2. Vergaben auf der Grundlage des Haushaltsrechts............... 409 4. Teil: Verwaltungsverfahren 11 Das Entscheidungsverfahren.................................... 417 I. Begriff, Arten und Bedeutung des Verfahrens...................... 417 II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorprägung............ 422 III. Allgemeine Verfahrensgrundsätze................................ 424 1. Einleitung des Verfahrens..................................... 424 2. Subjekte des Verwaltungsverfahrens........................... 425 3. Gang des Verfahrens......................................... 428 4. Fristen und Termine......................................... 434 5. Abschluss des Verwaltungsverfahrens......................... 436 IV. Besondere Verfahrensarten...................................... 441 1. Förmliche Verfahren......................................... 442 2. Das Planfeststellungsverfahren............................... 443 12 Das Widerspruchsverfahren..................................... 447 I. Bedeutung und Funktionen...................................... 447 II. Die Einlegung des Widerspruchs................................. 449 1. Notwendigkeit des Widerspruchs............................. 449 2. Voraussetzungen für die Widerspruchseinlegung............... 451 3. Aufschiebende Wirkung...................................... 453 III. Gang des Widerspruchsverfahrens............................... 457 1. Entscheidungszuständigkeit.................................. 457 2. Verfahrensgrundsätze, Prüfungsumfang....................... 458 IV. Der Widerspruchsbescheid....................................... 461 1. Die Widerspruchsentscheidung............................... 461 15

2. Die Kostenentscheidung..................................... 464 13 Das Vollstreckungsverfahren.................................... 469 I. Erzwingung von Handlungen oder Unterlassungen................ 471 1. Arten des Verwaltungszwangs................................ 471 2. Die Durchführung des Verwaltungszwangs.................... 473 II. Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen................. 481 1. Vollstreckungsvoraussetzungen............................... 481 2. Durchführung der Vollstreckung.............................. 482 5. Teil: Das Recht der öffentlichen Sachen 14 Begriff, Arten und Entstehung der öffentlichen Sachen........... 485 I. Begriffsbestimmung............................................. 485 II. Arten der öffentlichen Sachen.................................... 487 1. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch.......................... 487 2. Sachen im Verwaltungsgebrauch.............................. 489 III. Widmung und Entwidmung von öffentlichen Sachen.............. 490 1. Widmung durch Rechtssatz.................................. 491 2. Widmung durch Verwaltungsakt.............................. 492 3. Die Entwidmung............................................. 493 15 Sachen im Gemeingebrauch und Sondernutzung................ 495 I. Der Gemeingebrauch............................................ 495 1. Inhalt und Umfang des Gemeingebrauchs..................... 495 2. Die Eigentümerrechte........................................ 500 3. Beteiligte.................................................... 502 II. Sondernutzungen............................................... 505 1. Öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis................ 506 2. Privatrechtliche Gestattung................................... 508 16

6. Teil: Öffentlich-rechtliche Ersatz- und Ausgleichsansprüche 16 Grundlagen des Rechts staatlicher Ersatzleistungen.............. 511 I. Erscheinungsformen des geltenden Staatshaftungsrechts.......... 511 II. Reform des Staatshaftungsrechts................................. 512 17 Amtshaftung................................................... 515 I. Haftung aus der Verletzung von Amtspflichten im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns.................................. 515 1. Eigenhaftung des Amtswalters................................ 515 2. Haftung des Dienstherrn..................................... 520 II. Haftung aus der Verletzung von Pflichten im Rahmen privatrechtlichen Handelns...................................... 524 1. Eigenhaftung des Amtswalters................................ 524 2. Haftung des Dienstherrn..................................... 525 18 Ansprüche zum Ausgleich von Sonderopfern.................... 527 I. Entwicklung des Aufopferungsgedankens......................... 527 II. Ansprüche aus Enteignung...................................... 527 1. Der gewandelte Enteignungsbegriff........................... 528 2. Gegenstände der Eigentumsgarantie.......................... 530 3. Einwirkungsmodalitäten..................................... 530 4. Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung................... 533 5. Voraussetzungen der Enteignung im Einzelnen................ 537 6. Enteignungsentschädigung................................... 541 III. Entschädigungsleistungen nach Aufopferungsgrundsätzen......... 542 1. Die gemeinsame Basis........................................ 542 2. Die Aufopferung von materiellen Gütern enteignender und enteignungsgleicher Eingriff.............................. 545 3. Ansprüche aus der Aufopferung immaterieller Güter........... 547 19 Abwehr, Beseitigung und Herstellung........................... 552 I. Unterlassungsansprüche......................................... 552 1. Abgrenzung zur Folgenbeseitigung............................ 553 2. Voraussetzungen und Inhalt.................................. 554 II. Der Folgenbeseitigungsanspruch................................. 559 1. Anspruchsvoraussetzungen................................... 559 2. Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs....................... 561 17

3. Geltendmachung............................................ 563 III. Der Herstellungsanspruch....................................... 563 1. Ableitung und Anwendungsbereich........................... 564 2. Inhaltliche Reichweite und Konkurrenzen..................... 567 20 Sonstige Ansprüche............................................ 570 I. Ersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen............................................. 571 1. Grundlagen................................................. 571 2. Öffentlich-rechtliche Leistungs- und Benutzungsverhältnisse... 573 3. Öffentlich-rechtliche Verwahrung............................. 577 4. Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht.......... 578 II. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.................... 587 1. Anspruchsvoraussetzungen................................... 588 2. Umfang der Erstattung....................................... 591 3. Geltendmachung............................................ 593 III. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung........................ 594 IV. Polizei- und ordnungsrechtliche Entschädigungsansprüche........ 595 1. Voraussetzungen............................................ 596 2. Umfang und Geltendmachung................................ 599 V. Plangewährleistungsansprüche.................................. 600 VI. Staatshaftung nach dem StHG-DDR.............................. 601 1. Inhalt des Anspruchs......................................... 602 2. Haftungsumfang und Durchsetzung........................... 603 3. Konkurrenzen............................................... 604 VII. Gemeinschaftsrechtliche Haftung................................ 604 1. Haftung der Europäischen Gemeinschaften.................... 604 2. Haftung für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch nationale Organe............................................ 605 18