Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Allgemeines Verwaltungsrecht Herausgegeben von Hans-Uwe Erichsen und Dirk Ehiers Bearbeitet von Peter Badura Hans-Uwe Erichsen Martin Burgi Fritz Ossenbühl Dirk Ehiers Hans-Jürgen Papier Wolfgang Rüfner 12., neu bearbeitete Auflage w DE G RECHT 2002 De Gruyter Recht Berlin

2 Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XXV ERSTER ABSCHNITT Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat 1 Staatliche Verwaltung 2 I. Der Begriff der staatlichen Verwaltung 3 1. Staatliche Verwaltung im organisatorischen Sinne 3 2. Staatliche Verwaltung im materiellen Sinne 4 3. Staatliche Verwaltung im formellen Sinne 8 II. Die Organisation der staatlichen Verwaltung 8 III. Das Personal der staatlichen Verwaltung Die verschiedenen Beschäftigungsverhältnisse Zulässigkeit einer Mitbestimmung des Verwaltungspersonals Partizipation an Verwaltungsentscheidungen 15 IV. Zielsetzung und Grundsätze der staatlichen Verwaltung Verfolgung öffentlicher Interessen ' Grundsätze des Verwaltungshandelns 21 V. Arten der staatlichen Verwaltung Unterscheidung nach der Art der Aufgabenstellung Unterscheidung nach dem Gegenstand der Verwaltung Unterscheidung nach dem Verwaltungsträger Unterscheidung nach der Rechtsform des Tätigwerdens Unterscheidung nach der Modalität des Handelns Unterscheidung nach der Intensität der Gesetzesbindung VI. Administrative Steuerung und gesellschaftliche Selbstregulierung. 28 VII. Verwaltungswissenschaften 30 2 Verwaltungsrecht 32 I. Begriff des Verwaltungsrechts 32 II. Arten des Verwaltungsrechts 33 III. Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts Die Notwendigkeit einer Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht 35 IX

3 2. Die Unterscheidung der Rechtsgebiete Der Geltungsbereich des öffentlichen und privaten Rechts Einwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts Einzelfälle, Grenzfälle Die Einwirkungen des öffentlichen und privaten Rechts aufeinander 60 IV. Das Verwaltungsprivatrecht Das Tätigwerden der Verwaltung in privatrechtlichen Formen Die Steuerung der privatrechtlich organisierten Verwaltung Die öffentlich-rechtliche Bindung der Verwaltung beim Handeln in Privatrechtsform Der Rechtsweg im Falle einer öffentlich-rechtlichen Bindung der privatrechtlichen Verwaltung 72 V. Verwaltungsrechtswissenschaft Grundlegung und Ausformung Reform des Verwaltungsrechts 75 3 Die Einwirkungen des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das Verwaltungsrecht 77 I. Die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften Die Entwicklung und der Stand des europäischen Einigungsprozesses Das Verhältnis von Union und Gemeinschaft Der Aufbau der Europäischen Gemeinschaft 80 II. Das Gemeinschaftsrecht Der Begriff des Gemeinschaftsrechts Das primäre und das sekundäre Gemeinschaftsrecht 83 III. Die Mitwirkung der Mitgliedstaaten an der Setzung des Gemeinschaftsrechts 98 IV. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und staatlichem Recht Das Rangverhältnis Der verbleibende Spielraum des Staates 103 V. Die Transformation des Gemeinschaftsrechts 104 VI. Der exekutive Vollzug des Gemeinschaftsrechts Der gemeinschaftseigene Vollzug Der mitgliedstaatliche Vollzug 108 VII. Der Rechtsschutz 118 i 4 Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht 119 I. Allgemeines 119 II. Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für das Verwaltungsrecht 122

4 1. Demokratie Bundesstaat Rechtsstaatlichkeit Weitere Verfassungsaufträge 132 ZWEITER ABSCHNITT Rechtsquellen und Rechtsbindungen der Verwaltung, 5 Rechtsquelle und Rechtsnorm 135 I. Der Begriff der Rechtsquelle 135 II. Der Begriff der Rechtsnorm Der historisch-konventionelle Rechtssatzbegriff Der rechtstheoretische Rechtssatzbegriff 137 III. Aufgabe der Rechtsquellenlehre 138 i 6 Arten der Rechtsquellen 138 I. Grundsätzliche Bemerkungen 138 II. Verfassungsgesetze 139 III. Gesetze Begriff des Gesetzes Gegenwärtige Problematik der (förmlichen) Gesetze Recht und Technik Gesetzgebungslehre Kodifikationsproblem 145 IV. Rechtsverordnungen Begriff und Funktion Verhältnis von Gesetz und Verordnung Verordnungsgeber Verfahren 151 V. Verwaltungsvorschriften Begriff und Terminologie Typologie der Verwaltungsvorschriften Rechtsnatur Bindungswirkung Rechtserzeugung 163 VI. Sonderverordnungen 164 XI

5 VII. Satzungen Begriff und Funktion > Abgrenzung zu verwandten Rechtsquellen Inhalt der Satzungen Rechtserzeugung 169 VIII. Gewohnheitsrecht Die herkömmliche Lehre und Rechtsprechung Neuere Ansätze einer Negation des Gewohnheitsrechts IX. Richterrecht Das Problem Auffassungen in Lehre und Rechtsprechung Lösungsansätze 176 X. Die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts Begriff Beispiele Rechtsnatur 180 XI. Europarecht Grundlagen Normschichten und Normkategorien Fundstellen 184 XII. Völkerrecht Rangordnung der Rechtsquellen 186 I. Notwendigkeit der Rangordnung 186 II. Völkerrecht.und innerstaatliches Recht 187 III. Europarecht und innerstaatliches Recht Europarecht und innerstaatliche Gesetze Europarecht und Grundrechte 188 IV. Stufen der innerstaatlichen Rangordnung 189 i 8 Geltungsbereich der Rechtsquellen 190 I. Zeitlicher Geltungsbereich Inkrafttreten Außerkrafttreten Rückwirkung Fortgelten vorkonstitutionellen Rechts Fortgelten des Rechts der ehemaligen DDR 193 II. Räumlicher Geltungsbereich 195 III. Persönlicher Geltungsbereich 196 i 9 Rechtsbindungen der Verwaltung 196 XII I. Bedeutung des Rechts für die Verwaltung 196

6 II. Gesetzmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltung Elemente des Gesetzmäßigkeitsprinzips Verfassungsrechtlich spezifizierte Gesetzesvorbehalte Der allgemeine ungeschriebene Gesetzesvorbehalt Problemfelder Rechtliche Gebundenheit und Ermessen der Verwaltung 206 I. Intensität und Modalitäten der Gesetzesbindung Strenge Gesetzesbindung Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln Rechtsfolgebestimmung durch die Verwaltung Rechtsbindung der Verwaltung und richterliche Kontrolle II. Das Verwaltungsermessen Begriff Ermessensausübung Ermessensfehler Selbstbindung und Ermessensreduzierung Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung 214 III. Der unbestimmte Rechtsbegriff Begriff und Beispiele Das doppelte Problem Entwicklungen und gegenwärtiger Stand 219 IV. Kombination von Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen Koppelungsvorschriften Planungsnormen 227 DRITTER ABSCHNITT Das Verwaltungshandeln i 11 Verwaltungshandeln und Verwaltungsrechtsverhältnis 232 I. Übersicht über die Handlungsformen der Verwaltung 232 II. Das Verwaltungsrechtsverhältnis Die Begründung von Verwaltungsrechtsverhältnissen Die Rechtsfähigkeit Die verwaltungsrechtliche Handlungsfähigkeit Der Inhalt von Verwaltungsrechtsverhältnissen Die subjektiv-öffentlichen Rechte Die Nachfolge im Verwaltungsrechtsverhältnis Die Beendigung des Verwaltungsrechtsverhältnisses 266 XIII

7 1. Teil: Der Verwaltungsakt Inhaltsverzeichnis 12 Bedeutung und Begriff des Verwaltungsakts 270 I. Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtige Bedeutung II. Die einzelnen Merkmale der Definition des Verwaltungsakts Die Maßnahme Die Behörde Die Gebietsklausel Die Regelung Die unmittelbare Rechtswirkung nach außen Der Einzelfall Wirksamkeit und Bindungswirkung des Verwaltungsakts Nebenbestimmungen 306 I. Arten Befristung, Bedingung und Widerrufsvorbehalt Auflage und Auflagenvorbehalt 307 II. Zulässigkeit Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten 311 I. Der rechtmäßige Verwaltungsakt Zulässigkeit der Handlungsform Verwaltungsakt Zuständigkeit, Verfahren, Form Inhaltliche Anforderungen 318 II. Der rechtswidrige Verwaltungsakt Begriffliche Abgrenzung Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit Teilrechtswidrigkeit Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung 328 I. Einleitung 328 II. Rechtsgrundlagen 329 III. Zuständigkeit und Verfahren Die Rücknahme von Verwaltungsakten 332 I. Einleitung 332 II. Sondergesetzliche Regelungen 334 III. Die Rücknahme nach 48 VwVfG Allgemeines Die Rücknahme begünstigender VAe Rücknahme nicht begünstigender VAe Der Widerruf von Verwaltungsakten 358 XTV I. Einleitung II. Sondergesetzliche Regelungen 359

8 III. Die Entwicklung der Widerrufsregelungen 359 IV. Der Widerruf nach 49 VwVfG 360 V. Der Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte 361 VI. Der Widerruf begünstigender Verwaltungsakte Widerruf aufgrund von Rechtsvorschriften 363 ' 2. Widerruf aufgrund eines Widerrufsvorbehalts Widerruf bei Nichterfüllung von Auflagen Widerruf bei Änderung der Sachlage Widerruf bei Änderung der Rechtslage Widerruf zur Vermeidung schwerer Nachteile für das Gemeinwohl Der Widerruf zweckgebundener, leistungsgewährender Verwaltungsakte Anwendung auf die Zusicherung Ermessen Gegenständlicher und zeitlicher Umfang des Widerrufs Ausschlussfrist Entschädigungsanspruch, Die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Drittwirkung während des Rechtsbehelfsverfahrens 373 I. Verfassungsrechtliche Probleme des 50 VwVfG 373 II. Anwendungsbereich und Voraussetzungen 374 III. Die Aufhebung von Beihilfebescheiden im Falle ihrer Überprüfung durch die Kommission Das Wiederaufgreifen des Verfahrens 378 I. Begriffsbestimmung 378 II. Zweistufiges Verfahren 378 III. Das Wiederaufgreifen gern 51 VwVfG 378 IV. Das Wiederaufgreifen iws" gemäß 48, 49 VwVfG 385 S 21 Vollstreckung von Verwaltungsakten 387 I. Vollstreckung von Geldforderungen 388 II. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Teil: Verwaltungsrechtlicher Vertrag und andere verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen S 22 Die verwaltungsrechtliche Willenserklärung 396 I. Definition und Einordnung 396 II. Die Regelungen des VwVfG 398 III. Die Auslegung verwaltungsrechtlicher Willenserklärungen IV. Die Anfechtung verwaltungsrechtlicher Willenserklärungen XV

9 S 23 Begriff und Arten des verwaltungsrechtlichen Vertrages 402 S 24 Die Zuordnung eines Vertrages zum öffentlichen Recht 404 I. Die Notwendigkeit der Unterscheidung von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Vertrag 404 II. Unterscheidungskriterien 405 III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag unter Privaten 409 IV. Die Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze 410 S 25 Der koordinationsrechtliche Vertrag 411 S 26 Der subordinationsrechtliche Vertrag 412 I. Die Zulässigkeit des subordinationsrechtlichen Vertrages 412 II. Abschlussfreiheit, Form und Verfahren 414 III. Die Freiheit inhaltlicher Gestaltung 418 IV. Der fehlerhafte subordinationsrechtliche Vertrag 423 S 27 Vertragserfüllung und Leistungsstörungen Die Vollstreckung aus subordinationsrechtlichen Verträgen Andere verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen 435 I. Das verwaltungsrechtliche Verwahrungsverhältnis. 437 II. Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag 439 III. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch Der Erstattungsanspruch nach S 49 a VwVfG Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch IV. Das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis Teil: Der Verwaltungs-Realakt 30 Begriff und Bedeutung Rechtliche Einordnung 463 I. Kriterien der Zuordnung zum öffentlichen Recht 463 II. Maßstäbe der Rechtmäßigkeit Das informale Verwaltungshandeln 470 XVI

10 VIERTER ABSCHNITT Das Verwaltungsverfahren 33' Grundlagen und Rechtsquellen 479 I. Die Gewährleistung rechtsstaatlichen Gesetzesvollzugs durch das Verwaltungsverfahren Die Aufgaben des Staates, die Verwaltungszwecke und die Rechte des Einzelnen Verwaltungsverfahren, Verwaltungsverfahrensrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht 482 II. Die Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts Bundesstaatliche Zuständigkeitsordnung, Rechtsquellen Das Kodifikationsproblem Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Europäisches Gemeinschaftsrecht 491 III. Rechtsstaatliche Grundsätze Rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren Grundrechtsschutz durch Verfahren 493 IV. Ausland 494 V. Literatur 495 S 34 Verwaltungshandeln und Verwaltungsverfahren 497 I. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens 497 II. Nichtförmliche und förmliche Verwaltungsverfahren 498 III. Komplexe Verwaltungsverfahren 499 IV. Informations- und Kommunikationstechnologie 503 V. Datenschutz 506 S 35 Die Subjekte des Verwaltungsverfahrens 509 I. Die Behörde 509 II. Unparteilichkeit der Amtsführung und Ausschluss wegen Befangenheit 511 III. Die Beteiligten 512 IV. Partizipation" an Verwaltungsentscheidungen Die Einleitung des Verwaltungsverfahrens 515 I. Beginn des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag 515 XVII

11 II. Der Antrag 516 III. Antrags- und mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt 517 S 37 Das Verfahren vor der Entscheidung 518 I. Die Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungslast der Beteiligten Beschleunigungsgrundsatz Beweisaufnahme Das Recht auf Gehör Akteneinsicht Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörde Grundsätze der Rechtsanwendung 528 II. Die Mitwirkung anderer Behörden oder Verwaltungsträger III. Die Amtshilfe 532 S 38 Die Entscheidung 534 I. Der Verwaltungsakt als Bescheid 534 II. Form und Inhalt des Verwaltungsaktes Formvorschriften Automatisierte Bescheide Begründung und Begründungszwang Rechtsmittelbelehrung Inhalt, Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsaktes Bekanntgabe und Zustellung des Verwaltungsaktes Vorbescheid und Teilgenehmigung, Stufung" des Entscheidungsvorgangs ' 544 III. Bedeutung und Heilung von Verfahrensmängeln Verfahrensmängel und Verfahrensfehler Angreifbarkeit von Verfahrenshandlungen Geltendmachung von Verfahrensmängeln Heilung von Verfahrensfehlern 553 IV. Nachschieben von Gründen und Konversion 554 V. Die Bestandskraft des Verwaltungsaktes Bestandskraft oder Rechtskraft? Berichtigung von Verwaltungsakten Wiederaufgreifen des Verfahrens, erneute Sachentscheidung S 39 Planung 564 XVIII I. Rechtsformen und Verfahren planender Verwaltung Planungsgewalt und Gewaltenteilung Das Recht der raumbezogenen Planung Planung durch Gesetz und aufgrund Gesetzes 570

12 II. Vorhabenbezogene Fachplanung Das Rechtsinstitut der Planfeststellung Planungsaufgabe, rechtsstaatliche Bindung der planerischen Gestaltungsfreiheit 575 III. Das Planfeststellungsverfahren Besonderheiten des Verfahrens Der Planfeststellungsbeschluss Rechtsschutzfragen 585 FÜNFTER ABSCHNITT Recht der öffentlichen Sachen 40 Begriff und Wesen der öffentlichen Sachen 591 I. Der Sachbegriff 591 II. Der öffentlich-rechtliche Status Die Sachen des Finanzvermögens" Entstehung durch Rechtsakt Verwaltungsrechtlicher Sonderstatus als dingliche" Rechtsmacht Das öffentliche Eigentum" Dualistische Konstruktion des Rechtsstatus Öffentlich-rechtlicher Sonderstatus ohne Dinglichkeit" - Das Verhältnis von Sachen-" und Anstaltsrecht" Die Arten der öffentlichen Sachen 601 I. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch Sachen im Gemeingebrauch Öffentliche Sachen im Sondergebrauch Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch" Die eisenbahnrechtliche Widmung 613 II. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch 614 III. Die res sacrae 616 S 42 Entstehung, Inhalt und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Status I. Entstehung einer öffentlichen Sache" im Rechtssinne Rechtsform und Rechtsnatur der Widmung Widmung bei Sachen im Anstalts- und Verwaltungsgebrauch Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsaktsmäßigen Widmung Rechtsfolgen bei fehlerhafter Widmungsverfügung 624 XIX

13 II. Beendigung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus ( Entwidmung", Einziehung") 625 III. Die Änderungsverfügung ( Umstufung") Die verschiedenen Straßengruppen Eingruppierung, Aufstufung, Abstufung 627 IV. Die Bau- und Unterhaltungslast Inhalt Die Begünstigten" Träger der Straßenbaulast 630 S 43 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen 632 I. Eigentum, öffentlich-rechtliche Sachherrschaft, Gemeingebrauch. 632 II. Eigentumsbeschränkende Funktion der straßenrechtlichen Widmung - Zur Restherrschaft des Eigentümers Die privatrechtliche Verfügungsbefugnis Realakte des Eigentümers Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft Herausgabe- und Abwehransprüche des Eigentümers 637 III. Gemeingebrauchsbestimmende und -begrenzende Widmungsfunktion Grundlagen Verkehrsgebrauch Anliegergebrauch Der ruhende Verkehr Zum Zwecke des Verkehrs" als subjektive Komponente Sonderregelungen durch Satzung Besondere Gemeingebrauchsschranken Erlaubnisfreie Benutzung Unentgeltlichkeit? Gebrauch im Rahmen der Verkehrsvorschriften 652 IV. Gemeingebrauch und subjektives öffentliches Recht Der schlichte" Gemeingebrauch Der Anliegergebrauch 658 $44 Sondernutzung 662 XX I. Grundlagen 662 II. Sondernutzungserlaubnis Voraussetzungen, Formen und Inhalt der Erlaubniserteilung Benutzungsgebühr Erlaubnisbehörde Das Verhältnis zu anderen verwaltungsrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen 666

14 5. Duldungspflicht des Eigentümers Der illegale" Sondergebrauch 667 III. Gestattung des Wegeeigentümers Anwendungsbereich Bindungen des Wegeeigentümers Nachbarrecht 670 I. Zur Anwendbarkeit des privaten Nachbarschutzrechts Privatrechtliche Einrichtungen, Anlagen, Betriebe Sachen im öffentlichen Eigentum Öffentliche Sachen mit gemischt privatrechtlich-öffentlich-rechtlichem Status 671 II. Das öffentliche Nachbarschutzrecht Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Nachbarn Duldungspflichten des Nachbarn Kritik an der herrschenden Lehre Spezielles Nachbarschutzrecht bei Planfeststellungsverfahren Straßenbau aufgrund Bebauungsplans 682 SECHSTER ABSCHNITT Das Recht der öffentlich-rechtlichen Schadensersatzund Entschädigungsleistungen 46 Einleitung Amtshaftung und Beamtenhaftung 691 I. Grundlagen Geschichtliches Geltendes Recht 692 II. Amtshaftung wegen Verletzung von Amtspflichten im öffentlichrechtlichen Rechtskreis Die mittelbare Staatshaftung Begriff des Beamten Amtspflicht gegenüber einem Dritten Kausalität Verschulden Mitverschulden und Versäumung eines Rechtsmittels Verjährung 712 XXI

15 III. Haftung wegen Verletzung einer Amtspflicht im privatrechtlichen Rechtskreis Haftung des Beamten Haftung des Dienstherrn 713 IV. Art und Höhe des Schadensersatzes 713 V. Exkurs: Haftung nach dem Recht der Europäischen Union Haftung der Gemeinschaften Haftung des Mitgliedsstaates 716 Enteignung und Aufopferung 719 I. Grundlagen Wurzeln des Enteignungs- und Aufopferungsrechts Enteignung und Aufopferung unter der Weimarer Reichsverfassung Fortentwicklung unter dem Grundgesetz 722 II. Die Enteignung Tatbestand der Enteignung Zulässigkeit der Enteignung Entschädigung Enteignungsverfahren 731 III. Die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung Grundsätzliches Die Abgrenzung von entschädigungspflichtiger und entschädigungslos zulässiger Inhaltsbestimmung Entschädigung Rechtsweg Salvatorische Klauseln 740 IV. Der enteignungsgleiche Eingriff Grundsätzliches Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung Vorrang des Primärrechtsschutzes und Mitverschulden V. Der enteignende Eingriff 752 VI. Aufopferung Tatbestand Entschädigung Ergänzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Schadensersatz- und Entschädigungsrechts 759 XXII I. Sonderbestimmungen des Polizeirechts 759 II. Entschädigung bei Widerruf oder Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 760

16 III. Soziale Entschädigung 760 IV. Schadensersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen 762 V. Folgenbeseitigungsanspruch und Herstellungsanspruch Entwicklung und Grundlagen des Folgenbeseitigungsanspruchs Einzelheiten Ansprüche im Umkreis des Folgenbeseitigungsanspruchs Der Herstellungsanspruch 775 VI. Das Staatshaftungsrecht in den neuen Bundesländern 777 VII. Plangewährleistung 780 VIII. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung Reform des Staatshaftungsrechts 784 I. Geschichte 784 II. Grundzüge des StHG vom SIEBENTER ABSCHNITT Verwaltungsorganisation 51 Grundlagen 792 I. Begriff und Bedeutung der Verwaltungsorganisation Organisation und Organisationsrecht Verwaltungsorganisation als Teil organisierter Staatlichkeit Funktionen des Verwaltungsorganisationsrechts Verwaltungswissenschaftliche Zugänge 801 II. Verfassungsrecht Bedeutung und Bestand Verfassungsaussagen mit föderalem Gehalt Verfassungsaussagen mit Organisationsbezug 807 III. Europarecht 811 i 52 Strukturen und Organisationseinheiten 813 I. Organisationsgewalt Inhalt Verteilung 814 II. Die Ebene der Verwaltungsträger Bund, Länder und verselbständigte Verwaltungseinheiten (Dezentralisation) 816 XXIII

17 2. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Selbstverwaltung 821 III. Die Ebene der Binnenorganisation Verschiedene Verwaltungsstellen innerhalb eines Verwaltungsträgers (Dekonzentration) Organ, Behörde, Amt Einzelne öffentlich-rechtliche Organisationsformen 827 IV. Zuständigkeit Begriff und Arten Bedeutung und Fehlerfolgen 829 V. Staatsaufsicht Funktion und Standort Arten Instrumente 833 VI. Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsorganisation im Verwaltungsprozess Der verwaltungsgerichtliche Innenrechtsstreit 837 S 53 Bestand und Aufbau der unmittelbaren Staatsverwaltung 839 I. Unmittelbare Bundesverwaltung Struktur Einzelne Aufgabenfelder 841 II. Unmittelbare Landesverwaltung Normenbestand und Struktur Ausblick auf die kommunale und regionale Ebene 847 S 54 Entwicklungslinien 848 I. Geschichte 848 II. Verwaltungsmodernisierung 849 III. Privatisierung Gründe und Überblick Organisationsprivatisierung einschließlich Beleihung Funktionale Privatisierung (Verwaltungshilfe) Aufgabenprivatisierung und regulierte Selbstregulierung Sachverzeichnis XXIV