Herausforderung: Internationaler Mitarbeitereinsatz Business Breakfast Silicon Saxony e.v. Juni 2015 Tax
Agenda 1 Relevante Themen im Überblick 2 Arbeitsrechtliche Herausforderungen 3 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen 1
Relevante Themen im Überblick 1 Erfolgreicher internationaler Mitarbeitereinsatz Steuern Sozialversicherung HR Immigration Arbeitsrecht Prozessorganisation und IT 2
Arbeitsrechtliche Herausforderungen 2 I. Entsendung II. Versetzung Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz Inland (bisheriger Arbeitgeber) (Einsatz-Organisation) Inland (bisheriger Arbeitgeber) (Einsatz-Organisation) Aktiver Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Ruhender Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Lokaler Arbeitsvertrag III. Einheitlicher Arbeitsvertrag Vertragliche Regelung über Einsatz IV. Split-Contracts Vertragliche oder faktische Regelung über Einsatz Inland (bisheriger Arbeitgeber) (Einsatz-Organisation) Inland (bisheriger Arbeitgeber) (Einsatz-Organisation) Arbeitnehmer Aktiver Arbeitsvertrag I Arbeitnehmer Aktiver Arbeitsvertrag II Abstimmung der (Teilzeit-) Arbeitsverträge im Hinblick auf die materiellen Konditionen. 3
Arbeitsrechtliche Herausforderungen 2 Ausländisches Recht Das lokale Recht am Einsatzort kann erheblich von den bekannten Strukturen abweichen (z.b. besondere Arbeitgeberpflichten, verpflichtende Abfindungszahlungen). Eine ausreichende Kenntnis des lokalen Rechts ist unabdingbar. Trotz der Wahl deutschen Rechts in Entsendungsverträgen sind die zwingenden Vorschriften des lokalen Arbeitsrechts zu berücksichtigen und der Vertrag gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Arbeitsgenehmigungsund Aufenthaltsrecht Betriebsverfassungsgesetz Vertragsklauseln Tätigkeiten im (außereuropäischen) erfordern regelmäßig entsprechende Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Dies richtet sich nach dem jeweiligen lokalen Recht. Die Vollzugsdefizite werden kleiner und die Kontrollrisiken steigen. Hieraus folgen erhebliche Sanktionsrisiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Strafen, Landesverweis, Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe u.ä.). Es gibt i.d.r. keine Privilegierung für kurzfristige Aufenthalte. Viele Aspekte bei internationalen Mitarbeitereinsätzen sind betriebsverfassungsrechtlich relevant. Soweit Policies Vergütungsbestandteile (z.b. Allowances) oder die elektronische Erfassung von Arbeitsdaten regeln, liegt ein Fall der zwingenden Mitbestimmung gem. 87 BetrVG vor. Zudem sind Entsendungen mitbestimmungspflichtige Versetzungen gem. 99 BetrVG. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Ausstrahlung des BetrVG und Berücksichtigung der entsprechenden Konsequenzen. Regelungswerke wie Arbeits- und Entsendeverträge sowie Policies unterliegen als vorformulierte Vertragsbedingungen einer Inhaltskontrolle nach 305 ff. BGB. Aufgrund einer vielschichtigen und differenzierten Rechtsprechung gibt es hier erhebliche Risiken, unwirksame Klauseln zu verwenden. So müssen Rückrufklauseln Rückrufgründe benennen und eine Frist beinhalten. Bezugnahmeklauseln (auf Policies) erfordern zu ihrer Wirksamkeit die Nennung von Änderungsgründen. Geschickt gestaltete Vertragsklauseln können zudem Risiken vorbeugen (z.b. Betriebsstättengründungen). Arbeitnehmerdatenschutz Der Arbeitnehmerdatenschutz bei internationalen Mitarbeitereinsätzen enthält Besonderheiten. Die üblichen Erlaubnistatbestände sind oft unzureichend. Zudem findet ein grenzüberschreitender Datenfluss statt. Insoweit ist sicherzustellen, dass von Anfang an eine Erlaubnis vorliegt und bei Datenübermitllung in das ein angemessenes Schutzniveau besteht. 4
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen 3 Topic Fragestellungen Prüfschritte Risiken Lohn- und Einkommensteuer Steuerpflicht des Mitarbeiters während des Einsatzes Arbeitgeberpflichten in Dt. Arbeitgeberpflichten im Steuerstatus (Wohnsitz) Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen wirtschaftlicher Arbeitgeber Lohnsteuerhaftung Non-Compliance im mögliche Strafzahlungen für nicht entrichtete Steuer praktische Umsetzung im Rahmen der Payroll Lohnsteuereinbehalt 38 EStG notwendige Antragstellungen Verbot unternehmerischer Tätigkeit im Unternehmensteuer Betriebsstättenbegründung Gehaltskostentragung Dokumentation von Transferpreisen Umsatzsteuer Dienstleistungs- vs. Entsendevertrag Interesse an der Tätigkeit Wer trägt Risiken und Chancen der Tätigkeit? Steuerpflicht des Arbeitgebers im Gefährdung Betriebsausgabenabzug in Höhe Personalaufwand Strafzahlungen Steuerhinterziehung Sozialversicherung Beitragspflicht des Mitarbeiters während des Einsatzes Arbeitgeberpflichten im In- und anzuwendende Sozialrechtsnormen Voraussetzungen Entsendung / Ausnahmevereinbarung / Ausstrahlung notwendige Antragsstellungen Verletzung von Beitragspflichten Entstehen von Säumniszuschlägen fehlender Leistungsanspruch für Mitarbeiter Klage des Arbeitnehmers / Fürsorgepflicht 5
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen Prozessablauf bei einer Mitarbeiterentsendung 3 6
Kontakt KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oliver Winkler Klingelhöferstraße 18 10785 Berlin T 030 2068-4459 owinkler@kpmg.com KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Dr. Thomas Wolf Klingelhöferstraße 18 10785 Berlin T 030 530 199 300 twolf@kpmg-law.com 7
Literaturhinweis 8
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