1 Vortragspräsentation: Kooperations- und Privatisierungsmodelle in der Wasserwirtschaft Eric Heymann Deutsche Bank Research Frankfurt am Main, Juli 2002
2 Aktuelle Diskussion in der Wasserwirtschaft I q Liberalisierungsdebatte in Deutschland scheint vorerst vom Tisch q Modernisierung der Wasserwirtschaft als primäres Ziel der Politik (Konsens mit BGW u.a. Institutionen) q Modernisierung der Wasserwirtschaft - wie? msteuerliche Gleichstellung von Trink- und Abwasser mzusammenführung von Wasserver- und Abwasserentsorgung mverbesserung der rechtl. Möglichkeiten für Kommunen zur Übertragung der Wasserwirtschaft auf Dritte manreize zur verstärkten Kooperation
3 Aktuelle Diskussion in der Wasserwirtschaft II q Herbst 2002: Ergebnisse einer Studie der EU- Wettbewerbskommission erwartet m Anwendung von Wettbewerbsregeln in der Wasserwirtschaft der EU mkontroverse zwischen EU-Kommission und Parlament mandere EU-Länder eher für Liberalisierung ÍDiskussion um Liberalisierung der Wasserwirtschaft auf europäischer Ebene noch akut q Privatisierung und Kooperationen in der Wasserwirtschaft nach wie vor dominierende Themen für Kommunen und private Anbieter
4 Traditionelle Organisationsformen I q Regiebetrieb: geringe Bedeutung mquasi Abteilung der Kommunalverwaltung, vollständig in Gemeindeverwaltung integriert mkein eigenständiger Organisationsapparat q Eigenbetrieb: dominierende Organisationsform mkommunales Unt. ohne eigene Rechtspersönlichkeit mfinanzwirtschaftlich Sondervermögen der Gemeinde q Zweckverband: im Kommen mvertraglich vereinbarte Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zur Erledigung bestimmter Aufgaben mals Körperschaft rechtlich selbständig
5 Traditionelle Organisationsformen II q Vorteile traditioneller Organisationsformen mgeringer organisatorischer Überbau (Regie- und Eigenbetrieb) und dadurch relativ niedrige Kosten mnutzung von Synergieeffekten und Schaffung wirtschaftlicher Betriebsgrößen bei Zweckverbänden q Nachteile traditioneller Organisationsformen mgeringe Kostentransparenz (v.a. Regiebetrieb) mfehlendes fachliches Know-how (Regie- u. Eigenbetrieb) mineffiziente Entscheidungswege (politische Einflussnahme) mmangelnde Betriebsgröße (Regie- und Eigenbetrieb)
6 Vorteile und Chancen der Privatisierung q Mobilisierung von privatem Kapital (Entlastung der öffentlichen Hand) und privatem Know-how q Weniger bürokratische Barrieren (Zurückdrängen politischer Einflussnahme) und damit schnellere und effizientere Entscheidungswege q Betriebswirtschaftlich optimierte Abwicklung von Investitionen (stärker ausgeprägtes Kostenbewusstsein, höhere Kostentransparenz) q Erzielung eines finanziellen Mittelzuflusses zum (Kommunal-) Haushalt q Höhere Kundenorientierung
7 Nachteile und Risiken der Privatisierung q Verringerung der Kontrollmöglichkeit durch die öffentliche Hand q Verantwortung für Leistungserbringung bleibt oftmals weiter bei der Kommune q Transaktionskosten bei Privatisierungen nicht unerheblich (evtl. Ausschreibung, Vertragsanbahnung und -überwachung) q Kommunales Monopol könnte lediglich durch ein privates ersetzt werden; Kunde profitiert nicht q Nichteinhaltung ökologischer Standards; aus Sicht von DBR in Deutschland sehr unwahrscheinlich
8 Grundsätzlich drei Formen der Privatisierung q Formelle Privatisierung müberführung eines bislang kommunalen in ein privatrechtliches Unternehmen; Eigentümer bleibt Kommune q Materielle Privatisierung m(teil)-verkauf von kommunalen Unternehmen an Private mverantwortung zur Leistungserfüllung bleibt bei Kommune q Aufgaben-Privatisierung mkommunale Aufgaben werden inkl. der Verantwortung zur Leistungserfüllung auf Private übertragen mauswahl des besten Partners größte Herausforderung Í Andere Abgrenzungen und Definitionen denkbar!
9 Public Private Partnership (PPP) q Klassische Kooperationsform zwischen kommunalen und privaten Unternehmen q Ausgestaltungsformen von PPP: mkapitalbeteiligung bzw. Gründung eines gemeinsamen Unternehmens (PPP im eigentlichen Sinne) mzusammenarbeit ohne Gründung eines neuen Unternehmens (Betriebsführungs- oder Betreibermodell) mabschluss von Liefer- und Leistungsverträgen q PPP wird sich trotz jüngster politischer Querelen durchsetzen q Aus ordnungspolitischer Sicht aber nur erster Schritt
Kommunale Eigengesellschaft 10 q Einfachster Weg einer Privatisierung q Kontrolle bleibt komplett bei der Kommune q Höhere Flexibilität wegen Abkopplung vom öffentlichen Dienstrecht q Chance der Einbeziehung privaten Know-hows wird nicht genutzt q Kommunale Eigengesellschaften in der Wasserwirtschaft an der Tagesordnung q Organisationsform wird aus Wettbewerbsgründen von privaten Konkurrenten kritisch gesehen
Kapitalbeteiligung/Gemeinschaftsunternehmen 11 q Kommune und privater Investor gründen gemeinsames Unternehmen privater Rechtsform q Kommune hält i.d.r. die Mehrheit q Typische Form der PPP q Vorteile für Kommune: eigener Einfluss gesichert, Generierung von privatem Kapital und Know-how q Vorteile für Privaten: Tätigkeit in einem regional abgegrenzten Gebiet (Monopolstellung) q Priv. Unt. obliegt zumeist das operative Geschäft q Aus wettbewerbspolitischer Sicht kritisch zu sehen
Betriebsführungsmodell 12 q Kommune beauftragt priv. Unt. z.b. mit Betrieb, Wartung, Instandhaltung einer Anlage oder mit kaufmännischer Verwaltung q Anlagen bleiben im Eigentum der Kommune; diese ist auch für Investitionen zuständig q Vorteil für Kommune: mflexibilität und Reduzierung des Verwaltungsapparats msicherung des privaten Know-hows mkommunaler Einfluss bleibt erhalten q Modell zur Einnahmenerzielung nicht geeignet
Betreibermodell 13 q Privates Unternehmen übernimmt (bestehende) Anlagen von der Kommune q Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb usw. geht für bestimmte Laufzeit (25 Jahre) auf Privaten über q Wettbewerbselement: Ausschreibungen q Privater haftet für Erfüllung der Aufgaben gegenüber der Kommune q Kommune hat Kontrollrechte, da Wasserwirtschaft nach wie vor kommunale Aufgabe ist q Finanzielle Entlastung der Kommune entscheidender Vorteil: Investitionen werden vom Privaten getätigt
Modell der Aufgabenübertragung 14 q Aufgaben der Wasserwirtschaft gehen komplett auf privates Unternehmen über q Kommune überträgt neben dem operativen Geschäft auch die Verantwortung auf Privaten q Privates Unternehmen ist Aufgabenträger und unmittelbar gegenüber Bevölkerung verantwortlich q Modell in Abwasserentsorgung aufgrund gesetzlicher Restriktionen nicht möglich q Bedeutung für Kommune: Aufgabenreduzierung bei Verlust der Kontrollmöglichkeit
Mehr Kooperationen in der Wasserwirtschaft 15 q Zahl der Kooperationen/Fusionen nimmt stark zu mzwischen Kommunen (Zweckverbände) sowie zwischen Kommunen und Privaten mauf nationaler und internationaler Ebene q Vorzüge von Kooperationen msynergieeffekte in allen Wertschöpfungsstufen oder im Auslandsgeschäft mbessere Möglichkeit der Kapitalbeschaffung mstärkung der Marktposition gegenüber Wettbewerbern sowie Zulieferern und Abnehmern mverbesserung des Angebots durch Know-how-Bündelung
Gibt es die optimale Organisationsform? 16 q Nein! Pauschallösungen existieren nicht q Optimale Organisationsform in der Wasserwirtschaft vom Einzelfall abhängig q Besonders wichtig: individuelle Ziele der Kommunen mordnungspolitische Ziele mhaushaltspolitische Ziele msoziale Ziele munternehmerische Ziele Í Beste Organisationsform von individueller Zielhierarchie der Kommunen abhängig
Forderungen an den Gesetzgeber 17 q Steuerliche Gleichstellung von Ver- und Entsorgung q Zusammenführung von Ver- und Entsorgung q Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf private Dritte ermöglichen q Kooperationen zwischen Unternehmen fördern q Erhöhungen der technischen Standards auch im Hinblick auf Kosten-Nutzen-Relation beurteilen q Gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für private und kommunale Anbieter q DBR: Mehr Wettbewerb wagen (Ausschreibungen)
Fazit 18 q Diskussion um Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland abgeklungen q Privatisierung/Kooperation heißes Thema q Vielzahl von Möglichkeiten privater Unternehmen zur Beteiligung privater Partner q Vorteile von Privatisierung und Kooperationen (auch mit anderen Kommunen) überwiegen q Optimale Organisationsform vom Einzelfall und vor allem von Zielen der Kommune abhängig q Abgrenzung von Kooperations- und Privatisierungsmodellen auch Definitionssache