Die richterliche Hinweispflicht



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Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil I: Gundlagen der richterlichen Hinweispflicht 7 A. Entwicklungsgeschichte und Zweck der Hinweispflicht 7 I. Historische Entwicklung der richterlichen Hinweispflicht 7 1. Gesetzlicher Ausgangspunkt 7 2. Regelungsinhalt und Begründung 9 a) Entwurf der Civilprozeßordnung 1874 9 b) Civilprozeßordnung 1877 und Beratungsverfahren zum Entwurf 10 c) Novelle von 1898 und Amtsgerichtsnovelle 1909 12 d) Emminger-Novelle von 1924 13 aa) Ziel der Emminger-Novelle 1924 13 bb) Einzelbegründung für 139 ZPO 13 cc) Erklärung von Volkmar 15 dd) Ansatz von Levin 15 ee) Einfluss der Prozesskonzeption Franz Kleins auf 139 dzpo 1924... 16 (1) Prozesskonzeption Franz Kleins 16 (2) Meinungsstand zur Prozesskonzeption Franz Kleins in Deutschland 19 (3) Auswertung 19 e) Die Vereinfachungsnovelle 1976 21 0 Das Zivilprozessreformgesetz 2001 22 3. Entwicklung der richterlichen Hinweispflicht im Schrifttum 25 a) Vom Erlass der CPO bis zur Novelle 1909 25 b) Von der Amtsgerichtsnovelle 1909 bis zur Novelle 1924 26 c) Von der Emminger-Novelle 1924 bis zum Vereinheitlichungsgesetz 1950 27 d) Vom Vereinheitlichungsgesetz 1950 bis zur Vereinfachungsnovelle 1976 29 e) Von der Vereinfachungsnovelle 1976 bis zum Zivilprozessreformgesetz 2001 31 0 Das Zivilprozessreformgesetz 2001 33 II. Prozesszweck und Zweck der richterlichen Hinweispflicht 34 1. Lehren zum Prozesszweck 34 a) Subjektiver Rechtsschutz 34 b) Bewährung des objektiven Rechts oder der objektiven Rechtsordnung... 36 c) Sicherung des Rechtsfriedens und Lösung privater Konflikte 38 d) Legitimation durch Verfahren 41 e) Konkretisierung und Fortbildung des Rechts im konkreten Fall 44 0 Zwischenergebnis 46 VII

2. Zwecke der richterlichen Hinweispflicht und Prozesszwecke 47 a) Verhältnis der Hinweispflicht zum subjektiven Rechtsschutz 47 b) Verhältnis der Hinweispflicht zum Rechtsfrieden und zur Konfliktlösung 51 c) Richterliche Hinweispflicht und Legitimation durch Verfahren 52 d) Verhältnis der Hinweispflicht zur Konkretisierung des Rechts im Prozess 53 e) Zwischenergebnis 55 B. Richterliche Hinweispflicht und verfassungsrechtlich garantierte Verfahrensgrundrechte und -geböte 56 I. Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG und richterliche Hinweispflicht im Zivilprozess 56 1. Begriff und Zweck des Anspruchs auf rechtliches Gehör 56 2. Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör 58 3. Verletzung der Hinweispflicht und Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör 62 a) Verhältnis der Hinweispflichten gem. 139, 278 Abs. 3 ZPO a. F. zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG 62 b) Verhältnis der Hinweispflicht gem. 139 ZPO n. F. zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG 69 c) Verhältnis der Hinweispflicht gem. 139 ZPO n. F. zur Gehörsrüge gem. 321a ZPO n.f 72 II. Anspruch auf faires Verfahren und richterliche Hinweispflicht 76 1. Begriff und Inhalt des Anspruchs auf faires Verfahren 76 2. Verhältnis der Verletzung der Hinweispflicht gem. 139 ZPO zum Verstoß gegen den Anspruch auf faires Verfahren 78 III. Der Grundsatz der Waffengleichheit 81 1. Begriff und Inhalt der Waffengleichheit 81 2. Formale Waffengleichheit und materielle Waffengleichheit 81 3. Faktische Gleichheit und rechtliche Gleichheit 83 IV. Das Gebot der Unparteilichkeit des Richters 85 1. Begriff und Zweck des Unparteilichkeitsgebots 85 2. Unparteilichkeitsgebot als Grenze der Hinweispflicht 86 3. Überschreitung der Hinweispflicht und Verletzung des Unparteilichkeitsgebots 89 a) Meinungsstand im Schrifttum 89 b) Rechtsprechung 94 c) Stellungnahme 98 C. Richterliche Hinweispflicht und Verhandlungs- oder Kooperationsmaxime... 103 I. Richterliche Hinweispflicht und Geltung der Verhandlungs- oder Kooperationsmaxime im deutschen Zivilprozess 104 I. Begriff und Begründung der Verhandiungsmaxime 104 VIII

a) Begriff und Inhalt der Verhandlungsmaxime 104 b) Begründung der Verhandlungsmaxime 106 aa) Ideologische Begründung - Fortsetzung der Privatautonomie 106 bb) Technische Begründung - Zweckmäßigkeitserwägung 106 cc) Zwei Erwägungen 107 2. Behauptung der Kooperationsmaxime gegen die Verhandlungsmaxime... 107 a) Begriff der Kooperationsmaxime 107 b) Herleitung des Kooperationsprinzips 109 c) Kritik an der Verhandlungsmaxime 111 d) Inhalt der Kooperationsmaxime 113 aa) Anerkennung des überschießenden Beweises und Ablehnung der Wirksamkeit des unwahren Geständnisses 114 bb) Betonung der richterlichen Aufklärungspflicht und der Prozessförderungs- und Wahrheitspflicht der Parteien 115 cc) Verpflichtung des Gerichts zum Verhandlungsgespräch 116 (1) Rechts- und Tatsachengespräch und kommunikativer sowie kooperativer Verhandlungstyp 116 (2) Umfang des Verhandlungsgesprächs 119 (a) Verhältnis des Rechtsgesprächs zum Tatsachengespräch 119 (b) Umfang des Rechtsgesprächs 122 (c) Umfang des Tatsachengesprächs 124 dd) Starke richterliche Kompensationspflicht 126 (1) Kompensationspflicht des Richters zugunsten sozial Schwächerer 126 (2) Kompensationspflicht des Richters zu Gunsten Einmalprozessierer und Allgemeinanwälte 128 e) Zwischenergebnis 130 3. Kritik der Verfechter des Verhandlungsgrundsatzes an der Kooperationsmaxime 131 a) Unantastbarkeit und Unverzichtbarkeit der Verhandlungsmaxime in der Entwicklungsgeschichte der richterlichen Hinweispflicht 131 b) Dogma und Prozesszweck - Bedeutung der Parteifreiheit und Parteiverantwortung 132 c) Richterliche Hinweispflicht als Ergänzung der Verhandlungsmaxime 133 d) Nach der objektiven Prozesssituation beurteilte richterliche Hinweispflicht 133 e) Bedeutung der anwaltlichen Vertretung 135 f) Verdeckung der anwaltlichen Aktivitäten und Parteiverantwortung durch die Kooperationsmaxime 136 g) Verwischung der Verantwortlichkeitsverteilung zwischen Gericht und Parteien durch das umfassende Rechts- und Tatsachengespräch 137 IX

4. Streit um die Auswirkung der Änderung des 139 ZPO durch das ZPO-RG 2001 auf die Geltung der Verhandlungs- oder Kooperationsmaxime '39 a) Meinungen nach dem ZPO-RG 2001 139 b) Überwiegende Tendenz nach dem ZPO-RG 2001 141 5. Stellungnahme zur Geltung der Verhandlungs- oder Kooperationsmaxime 144 II. Adversary system und case management in den USA wie in England und Wales 160 1. Adverary system in den USA sowie in England und Wales 160 a) Begriff und Inhalt des adversary system 160 b) Begründung für das adversary system 162 2. Adversary System und case management in den USA 163 a) Zweck und Inhalt des case managememt 163 aa) Inhalt des case management 163 bb) Zweck des case management 165 b) Streit um die Geltung des case management und des reinen adversary system 166 c) Reform der Federal Rules 2000 172 d) E-discovery-Reform 2006 174 aa) Reformbedarf 174 bb) Ziel der Reform 175 cc) Definition und Form der elektronisch gespeicherten Informationen 175 dd) Beschränkung des Umfangs der e-discovery 176 ee) Verpflichtung der Parteien zur frühen und umfassenden Diskussion 179 ff) Frühe gerichtliche Beachtung der e-discovery 181 gg) Auswertung der e-discovery-reform 2006 183 3. Adversary system und case management in England und Wales 184 a) Rechtslage vor 1998 184 b) Ziel der Reform der Civil Procedure Rules 1998 185 c) Der Woolfsche Report über das case managemet und adversary system 186 d) Kritik am Woolfschen Report bzgl. des case management 188 e) Gegenkritik zur Kritik am Report Woolfs 189 0 Ablehnung der Kooperationsmaxime und Verstärkung des case management 190 4. Anerkennung des Hinweisrechls im amerikanischen und englischen Recht 190 5. Rechtsvergleichende Auswertung 193

Teil II: Die ZPO-Reform 2001 und ihre Auswirkung auf 139 ZPO 200 A. Die Änderung des 139 ZPO durch das ZPO-Reformgesetz 2001 200 I. Zielsetzung des ZPO-Reformgesetzes 2001 201 II. Reformvorschläge zu 139 ZPO n. F 203 1. Vorschläge des Bundesministeriums 203 2. Referentenentwurf 207 3. Fraktionsentwurf 210 4. Regierungsentwurf 213 5. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses 214 B. Streit um die Erweiterung des Umfangs der Hinweispflichten durch das ZPO-RG 2001 215 I. Meinungsstand nach dem ZPO-Reformgesetz 2001 215 II. Stellungnahme 218 C. Auswirkung der neuen richterlichen Hinweispflichten auf die Praxis 224 I. Allgemeines 224 II. Rechtstatsächliche Untersuchung zu den Auswirkungen der Reform auf die Praxis 225 III. Befürchtung aus der Anwaltschaft 226 IV. Befürchtung aus der Richterschaft 227 Teil III: Regelungszwecke und Funktionen sowie Grenzen der richterlichen Hinweispflicht nach 139 ZPO n. F 228 A. Regelungszwecke des 139 ZPO n. F 228 I. Förderung einer materiell richtigen Entscheidung durch Klarstellung und Vervollständigung des Parteivorbringens und Vermeidung von Überraschungsentscheidungen 228 II. Gewährleistung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 232 III. Gewährung des Anspruchs auf faires Verfahren 237 IV. Umfassender Rechtsschutz durch allseitige und vollständige Hinweis- und Erörterungspflichten 238 V. Steigerung der Akzeptanz der Parteien durch die Transparenz der richterlichen Entscheidungsfindung 240 VI. Konzentration des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffs 242 B. Funktionen der Hinweis- und Erörterungspflichten 244 I. Klarstellungsfunktion 244 II. Transformationsfunktion 247 III. Verständigungs- und Vervollständigungsfunktion 251 IV. Ergänzungsfunktion, einleitende Funktion sowie Einschränkungsfunktion 257 C. Anwendungsbereich der richterlichen Hinweispflicht 259 D. Grenzen und Ausnahmen der richterlichen Hinweispflicht 260 I. Grenzen der richterlichen Hinweispflicht 260 XI

1. Meinungsstand 260 2. Stellungnahme 263 II. Ausnahmen von bzw. Reduzierungen der richterlichen Hinweispflicht 266 1. Anwaltliche Vertretung und rechtskundige Beratung 266 2. Beurteilungsspielraum 270 3. Gegnerische Rüge 271 Teil IV: Inhalt der einzelnen Hinweis- und Erörterungspflichten 273 A. Die richterliche Hinweispflicht nach 139 Abs. 1 S. 2 ZPO n. F 274 I. Anregung der sachdienlichen Anträge 274 1. Die ZPO-Reform 2001 und ihre Auswirkung auf die Anregung der sachdienlichen Anträge 274 2. Der Begriff der Sachdienlichkeit 275 a) Objektiver Sachdienlichkeitsbegriff. 275 b) Subjektiver Sachdienlichkeitsbegriff 277 c) Vermittelnde Lösung 278 d) Stellungnahme 279 3. Die Einzelfallgruppen 284 a) Unklare, unbestimmte und widersprüchliche Anträge 284 b) Anregung des Schadenersatzantrags statt Herausgabeantrag 289 c) Klageerweiterungen, insbesondere bei Schadenersatzanträgen 291 d) Unterlassene Zinsanträge 292 e) Widerklage, Klagehäufung, Hilfsanträge und Stufenklage 293 f) Zwischenergebnis 295 II. Hinweis auf unklaren, unvollständigen und unschlüssigen Tatsachenvortrag 295 1. Klarstellung des Tatsachenvortrags 295 2. Mangelnde Substantiierung und substanzloses Vorbringen 297 3. Mangelnde Schlüssigkeit bzw. Erheblichkeit und unzureichende Substantiierung 298 4. Richterlicher Hinweis auf Einreden und Einwendungen 308 a) Unterscheidung des Hinweises auf die unvollständigen Einreden und Einwendungen vom Hinweis auf die möglichen Einreden und Einwendungen 308 b) Stand der Rechtsprechung bezüglich der Hinweise auf mögliche Einreden und Einwendungen 310 c) Meinungsstand bezüglich der Hinweise auf mögliche Einreden (insbesondere bei Verjährungseinreden) und Einwendungen im Schrifttum 312 aa) Stand der Diskussion vor dem ZPO-RG 2001 312 bb) Meinungsstand nach dem ZPO-RG 2001 319 cc) Stellungnahme 322 XII

III. Hinweis auf die Beweismittelbezeichnung sowie die notwendige Ergänzung der Beweisanträge 331 1. Hinweis auf die unklare und unvollständige Beweismittelbezeichnung sowie mangelnde Beweisanträge 331 2. Hinweis auf die notwendige Ergänzung der Beweisantritte und auf ein völlig neues konkretes Beweismittel nach erfolgloser Beweisaufnahme... 334 IV. Erfüllung der Hinweispflicht gem. 139 Abs. 1 S. 2 ZPO n. F 341 B. Die richterliche Hinweispflicht zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen nach 139 Abs. 2 ZPO n. F 342 I. Normzweck des 139 Abs. 2 ZPO n. F 342 1. Verbot von Überraschungsentscheidungen und Wahrung rechtlichen Gehörs 342 2. Konzentration des entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Prozessstoffs 344 3. Vermeidung von rechtlichen und tatsächlichen Überraschungsentscheidungen sowie Ermöglichung der Klarstellung, Vervollständigung und Transformation des tatsächlichen und rechtlichen Parteivortrages 345 4. Von der Ergänzung des unvollständigen Tatsachenvortrages unabhängige Vermeidung von Überraschungsentscheidungen 350 5. Umfassende Beseitigung der allgemeinen Fehleinschätzung der Erheblichkeit eines Gesichtspunkts 352 II. Voraussetzungen des 139 Abs. 2. ZPO n. F 354 1. Rechtliche, tatsächliche und zweideutige Gesichtspunkte 354 a) Allgemeines 354 b) Einreden oder Gestaltungsrechte als rechtliche bzw. tatsächliche Gesichtspunkte? 362 c) Rechtliche Gesichtspunkte 363 d) Tatsächliche und zweideutige Gesichtspunkte 367 2. Entscheidungserheblichkeit des Gesichtspunkts 373 3. Übersehene, für unerheblich gehaltene und divergierende Gesichtspunkte 374 a) Übersehene oder für unerheblich gehaltene Gesichtspunkte 374 b) Divergierende Gesichtspunkte 379 aa) Abweichend von beiden Parteien beurteilte Gesichtspunkte 379 bb) Abweichend von einer Partei beurteilte Gesichtspunkte 382 c) Zwischenergebnis 385 4. Erkennbarkeit der Fehleinschätzung 385 a) Allgemeines 385 b) Anwaltliche Vertretung 386 c) Gegnerische Rüge 386 d) Rechtlicher und tatsächlicher Bewertungsumfang des Gerichts 388 5. Nebenforderung als Ausnahme 389 XIII

III. Erfüllung der Hinweispflicht nach 139 Abs. 2 ZPO n. F 392 C. Die Erörterungspflicht nach 139 Abs. 1 S. 1 ZPO n. F 393 I. Charakter der Erörterungspflicht - Rechtsfolge oder Voraussetzung der Hinweispflicht 393 1. Meinungsstand nach dem ZPO-RG 2001 393 2. Stellungnahme 396 II. Streit um die allgemeine Verpflichtung des Gerichts zum Rechtsgespräch 403 1. Begriff und Inhalt des Rechtsgesprächs 403 2. Stand der Diskussion nach der Vereinfachungsnovelle 1976 409 3. Meinungsstand nach dem ZPO-RG 2001 414 4. Stellungnahme 417 D. Verhältnis der Hinweispflicht gem. 139 Abs. 1 ZPO n. F. ( 139 Abs. 1 ZPO a. F.) zur Hinweispflicht nach 139 Abs. 2 ZPO n. F. ( 278 Abs. 3 ZPO a. F.) 429 I. Verhältnis der Hinweispflicht nach 139 Abs. 1 ZPO a. F. zur Hinweispflicht gem. 278 Abs. 3 ZPO a. F 429 II. Verhältnis der Hinweispflicht gem. 139 Abs. I ZPO n. F. zur Hinweispflicht nach 139 Abs. 2 ZPO n. F 430 III. Stellungnahme 431 E. Hinweispflicht zum von Amts wegen zu beachtenden Punkt nach 139 Abs. 3 ZPO n. F 437 I. Zweck der Hinweispflicht nach 139 Abs. 3 ZPO n. F 437 II. Hinweis auf die prozessuale Rüge 438 Teil V: Formelle und zeitliche Anforderungen richterlicher Hinweise sowie Abhilfemöglichkeiten bei Verstoß gegen 139 ZPO 439 A. Pflicht des Gerichts zur möglichst frühzeitigen Erteilung der Hinweise 439 I. Zielsetzung 439 II. Bestimmung des Zeitpunkts 440 B. Pflicht des Gerichts zur Dokumentation der Hinweise 441 I. Zweck und Inhalt der Dokumentationspflicht 441 II. Kritik an der Dokumentationspflicht 442 III. Gegenkritik zur Kritik an der Dokumentationspflicht 443 C. Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung der Schriftsatzfrist nach 446 139 Abs. 5 ZPO n. F 446 I. Zweck und Inhalt der Verpflichtung des Gerichts zum Schriftsatznachlass... 446 II. Kritik an der Pflicht des Gerichts zum Schriftsatznachlass 447 III. Gegenkritik zur Kritik an der Gewährung der Schriftsatzfrist 447 D. Abhilfemöglichkeiten bei Verstoß gegen 139 ZPO n. F 448 Teil VI: Ergebnis der Untersuchung 451 XIV

Literaturverzeichnis 477 XV