AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 10. Jahrgang Merseburg, den 13. Mai 2016 Nummer 12 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Kultur- und Sportausschusses am 18.05.2016... 2 Sitzung des Kreistages Saalekreis am 25.05.2016... 2 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 04.04.2016: Beschlussnummer: 21/2016 Förderung des Kinder- und Jugendfreizeitprojektes Frido des Trägers Neue Wege Miteinander e.v., Luppenau mit Mitteln aus der Jugendarbeit.... 3 Beschlussnummer: 22/2016 Förderung des Kinder- und Jugendfreizeitprojektes Mädchentreff in Großkugel des Trägers Bürgerverein Großkugel e.v. mit Mitteln aus der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 23/2016 Förderung des Projektes Mitmachzirkus 2016 in Domnitz des Fördervereins Domnitzer Kinderträume e.v. mit Mitteln aus der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 24/2016 Förderung des Projektes Gewinn durch Vielfalt, Antidiskriminierungsarbeit, Aufklärung und Beratung für LSBTI-Belange im Saalekreis des Trägers Begegnungs- und Beratungszentrum lebensart e.v., in Halle mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz des Landkreises... 3 Beschlussnummer: 25/2016 Förderung des Projektes LOOP - Ein Projekt für jugendliche Migrantinnen und Migranten des Trägers St. Johannis GmbH gemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienstleistungen mit Mitteln aus der Jugendsozialarbeit... 3 Beschlussnummer: 26/2016 Förderung des Jugendsozialprojektes S.C.H.I.R.M.-Projekt 2016 des Trägers Jugendwerkstatt Frohe Zukunft Halle- Saalekreis e.v. mit Mitteln aus der Jugendsozialarbeit... 3 Beschlussnummer: 27/2016 Förderung des Projektes Die Arbeit mit Präventionsteams an Schulen des Landkreises Saalekreis im Jahr 2016 und die Durchführung des 6. Workshops für Präventionsteams der AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh, Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz des Landkreises... 3 Beschlussnummer: 28/2016 Förderung des Projektes Veranstaltungsreihe zum präventiven Jugendschutz 2016 im Jugendzentrum Am Saalehang des Trägers, Stadt Merseburg mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz des Landkreises... 3 Beschlussnummer: 29/2016 Förderung des Projektes Fake or Reality -Sein und Schein in den Medien des Vereins Offener Kanal Merseburg-Querfurt e.v. mit Mitteln aus dem Kinder - und Jugendschutz... 3 Beschlussnummer: 30/2016 Förderung des Projektes Cosplayer - Ein Dokumentarfilm des Trägers Das Nest e.v. aus Wettin aus Mitteln der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 31/2016 Förderung des Projektes Dokumentarfilm zum Thema Organspende des Trägers Das Nest e.v. aus Wettin mit Mitteln aus der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 32/2016 Förderung von Personalkosten für einen pädagogischen Mitarbeiter für die offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Landsberg mit Mitteln aus der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 33/2016 Erhöhung der Fördersumme für einen pädagogischen Mitarbeiter beim Träger Das Nest e.v. aus Wettin mit Mitteln aus der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 34/2016 Förderung von Personalkosten für eine pädagogische Mitarbeiterin für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Kinderclub der Grundschule Schafstädt des Trägers Förderverein Grundschule Schafstädt e.v.... 3 Beschlussnummer: 35/2016 Förderung von Personalkosten für eine pädagogische Mitarbeiterin für die offene Kinder-und Jugendarbeit beim Träger Natur schafft Wissen ggmbh Schochwitz.... 3 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 02.05.2016: Beschlussnummer: 36/2016 Förderung des Projektes Ferienwerkstatt - Die große Welt bei uns zu Haus des Trägers Natur schafft Wissen ggmbh mit Mitteln aus der Jugendarbeit im Jahr 2016... 3 Beschlussnummer: 37/2016 Förderung des Theaterprojektes Always Drama des Trägers Kirchenkreis Merseburg mit Mitteln aus der Jugendarbeit... 3 Beschlussnummer: 38/2016 Förderung des Projektes Lucky Luke raucht nicht mehr zum Welt-Nichtraucher-Tag 2016 des Trägers AWO Erziehungshilfe
Seite 2 Amtsblatt Nr. 12 13. Mai 2016 Halle (Saale) ggmbh, Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz... 3 Beschlussnummer: 39/2016 Ablehnung der Anträge des Trägers B.A.S.E. e.v., Querfurt auf Förderung von Personalkosten, Projekten, Ferienfreizeiten, internationalen Jugendbegegnungen, Betriebs- und Sachkosten für 2016... 3 Beschlussnummer: 40/2016 1. Ablehnung des Antrages Talentewettbewerb von Jugendbands aus dem Saalekreis mit seinen Gästen des Vereins Alte Brennerei - Niemberg e.v.... 4 2. Änderung des Beschlusses JHA 03/2016 vom 08.02.2016 zur Prioritätenliste für Projekte und Veranstaltungen für 2016... 4 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Kreisausschusses vom 11.05.2016: KA 005/2016 Annahme von Geld- und Sachspenden... 4 KA 006/2016 Personalangelegenheit... 4 KA 007/2016 Personalangelegenheit... 4 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat III/Umweltamt SG Immissionsschutz: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Umweltverträglichkeitsprüfung - Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage, Windfarm Nauendorf... 4 Dezernat III/Ordnungsamt SG Öffentliche Ordnung: Jägerprüfung 2016... 4 Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis: Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis, 2. Änderungssatzung... 5 Impressum... 6 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Kultur- und Sportausschuss Datum: 18.05.2016 Zeit: 17:00 Uhr Ort: 06217 Merseburg, Domplatz 2, Sitzungszimmer (R. 101) Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung (Protokoll vom 13.04.2016) 4. Information über den aktuellen Stand Entgeltordnung Musikschulen (neu) 5. Information über den aktuellen Stand Nutzungsordnung Burg Querfurt 6. Beratung zu den Fördermittelanträgen Bereich Kulturförderung 7. Beratung zu dem Fördermittelantrag Bereich Sportförderung 8. Mitteilungen und Anfragen 9. Mitteilungen und Anfragen Kreistag Saalekreis Datum: 25.05.2016 Zeit: 16:00 Uhr Ort: 06217 Merseburg, Oberaltenburg 2, Ständehaus, E.-Hübener-Saal Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Informationen des Vorsitzenden des Kreistages 5. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung des Kreistages 6. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse 7. Anfragen und Anregungen 8. Entgegennahme des Jahresabschlusses des Landkreises Saalekreis und die Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2013 9. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Saalekreis und seine Ausschüsse 9. 1.Änderungsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Saalekreis und seine Ausschüsse 10. Zusammenschluss der Merseburger Entsorgungsgesellschaft mbh (MEG) mit der Entsorgungsgesellschaft Querfurt mbh (EGQ) 11. Änderung der Nutzungsvereinbarung im Rahmen der digitalen Gremienarbeit 12. Annahme von Spenden und Zuwendungen gemäß 99 Abs. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes - KVG LSA 13. Information des Landrates zur Veränderung der ÖPNV- Leistungen der Linie 5 der HAVAG im Landkreis und Aussprache dazu 14. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil
13. Mai 2016 Amtsblatt Nr. 12 Seite 3 15. Erwerb der Anteile der Stadt Querfurt an der Entsorgungsgesellschaft Querfurt mbh (EGQ) durch die Merseburger Entsorgungsgesellschaft mbh (MEG) 16. Personalangelegenheit 17. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 18. Schließung der Sitzung Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 04.04.2016 Beschlussnummer: 21/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Kinder- und Jugendfreizeitprojekt Frido des Trägers Neue Wege Miteinander e.v., Luppenau, in einer Höhe von 1.300,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 22/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Kinder- und Jugendfreizeitprojekt Mädchentreff in Großkugel des Trägers Bürgerverein Großkugel e.v. in einer Höhe von bis zu 450,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 23/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Projekt Mitmachzirkus 2016 in Domnitz des Fördervereins Domnitzer Kinderträume e.v. in einer Höhe von bis zu 5.000,00 Euro aus Mitteln der Jugendarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 24/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Gewinn durch Vielfalt, Antidiskriminierungsarbeit, Aufklärung und Beratung für LSBTI-Belange im Saalekreis des Trägers Begegnungs- und BeratungsZentrum lebensart e.v., in Halle, in einer Höhe von bis zu 9.985,00 EUR mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz des Landkreises zu fördern. Beschlussnummer: 25/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt LOOP - Ein Projekt für jugendliche Migrantinnen und Migranten des Trägers St. Johannis GmbH - gemeinnützige Gesellschaft für soziale Dienstleistungen in einer Höhe von bis zu 13.474,58 EUR mit Mitteln aus der Jugendsozialarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 26/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Jugendsozialprojekt S.C.H.I.R.M.-Projekt 2016 des Trägers Jugendwerkstatt Frohe Zukunft Halle-Saalekreis e.v. in einer Höhe von bis zu 20.000,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendsozialarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 27/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Die Arbeit mit Präventionsteams an Schulen des Landkreises Saalekreis im Jahr 2016 und die Durchführung des 6. Workshops für Präventionsteams der AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh, Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis in einer Höhe von bis zu 2.000,00 EUR mit Mitteln aus dem Kinderund Jugendschutz des Landkreises zu fördern. Beschlussnummer: 28/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Veranstaltungsreihe zum präventiven Jugendschutz 2016 im Jugendzentrum Am Saalehang des Trägers, Stadt Merseburg, in einer Höhe von bis zu 4.005,00 EUR mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz des Landkreises zu fördern. Beschlussnummer: 29/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Fake or Reality -Sein und Schein in den Medien des Vereins Offener Kanal Merseburg-Querfurt e.v. in einer Höhe von bis zu 1.500,00 EUR mit Mitteln aus dem Kinder - und Jugendschutz zu fördern. Beschlussnummer: 30/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung des Projektes Cosplayer - Ein Dokumentarfilm des Trägers Das Nest e.v. aus Wettin in einer Höhe von bis zu 4.130,00 EUR aus Mitteln der Jugendarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 31/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Förderung des Projektes Dokumentarfilm zum Thema Organspende des Trägers Das Nest e.v. aus Wettin in Höhe von bis zu 3.160,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendarbeit. Beschlussnummer: 32/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung von Personalkosten für einen pädagogischen Mitarbeiter für die offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Landsberg in Höhe von 12.000,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendarbeit. Beschlussnummer: 33/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erhöhung der Fördersumme für einen pädagogischen Mitarbeiter beim Träger Das Nest e.v. aus Wettin in Höhe von bis zu 30.678,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendarbeit. Beschlussnummer: 34/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung von Personalkosten in Höhe von bis zu 90 v. H. für eine pädagogische Mitarbeiterin für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Kinderclub der Grundschule Schafstädt des Trägers Förderverein Grundschule Schafstädt e.v. Beschlussnummer: 35/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung von Personalkosten in Höhe von 90 v. H. für eine pädagogische Mitarbeiterin für die offene Kinder-und Jugendarbeit beim Träger Natur schafft Wissen ggmbh Schochwitz. Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses vom 02.05.2016 Beschlussnummer: 36/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Ferienwerkstatt - Die große Welt bei uns zu Haus des Trägers Natur schafft Wissen ggmbh in einer Höhe von bis zu 1.600,00 mit Mitteln aus der Jugendarbeit im Jahr 2016 zu fördern. Beschlussnummer: 37/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Theaterprojekt Always Drama des Trägers Kirchenkreis Merseburg in einer Höhe von bis zu 1.350,00 EUR mit Mitteln aus der Jugendarbeit zu fördern. Beschlussnummer: 38/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Projekt Lucky Luke raucht nicht mehr zum Welt-Nichtraucher-Tag 2016 des Trägers AWO Erziehungshilfe Halle (Saale) ggmbh, Fachstelle für Suchtprävention Saalekreis in einer Höhe von bis zu 1.050,00 EUR mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendschutz zu fördern.
Seite 4 Amtsblatt Nr. 12 13. Mai 2016 Beschlussnummer: 39/2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Anträge des Trägers B.A.S.E. e.v., Querfurt auf Förderung von Personalkosten, Projekten, Ferienfreizeiten, internationalen Jugendbegegnungen, Betriebs- und Sachkosten für 2016 mit einer Gesamtsumme von 31.540,00 abzulehnen. Beschlussnummer: 40/2016 1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Ablehnung des Antrages Talentewettbewerb von Jugendbands aus dem Saalekreis mit seinen Gästen des Vereins Alte Brennerei - Niemberg e.v.. 2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt eine Änderung des Beschlusses JHA 03/2016 vom 08.02.2016 zur Prioritätenliste für Projekte und Veranstaltungen für 2016. Der Förderantrag Talentewettbewerb von Jugendbands aus dem Saalekreis mit seinen Gästen des Vereins Alte Brennerei - Niemberg e.v. mit lfd. Nummer 60 wird von der Prioritätenliste für Projekte und Veranstaltungen für 2016 gestrichen. Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 3c UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Landkreis Saalekreis, Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde in 06217 Merseburg, Domplatz 9 als zuständige Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. Beschlüsse des Kreisausschusses vom 11.05.2016 KA 005/2016 Der Kreisausschuss beschließt die Annahme von Geld- und Sachspenden gemäß 99 Abs. 6 Kommunalverfassungsgesetz. KA 006/2016 Der Kreisausschuss beschließt, Frau Kathrin Liebe zur Kreisverwaltungsoberrätin zu ernennen. KA 007/2016 Der Kreisausschuss beschließt, das befristete Arbeitsverhältnis mit Frau Maria Dölz als Tierärztin im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt für den Zeitraum vom 04.07.2016 bis 31.12.2016 zu verlängern. Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Dezernat III/Umweltamt - SG Immissionsschutz: Öffentliche Bekanntgabe des Landkreises Saalekreis, Umweltamt (Untere Immissionsschutzbehörde) zur Einzelfallprüfung nach 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der EST Spezial-Technik GmbH, Daniel-Wilhelm-Beck-Straße 7 in 04720 Döbeln auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage in 06193 Wettin-Löbejün, Ortschaft Nauendorf, Landkreis Saalekreis Dezernat III/Ordnungsamt SG Öffentliche Ordnung: Jägerprüfung 2016 im Saalekreis Der Landkreis Saalekreis als Jagdbehörde teilt mit, dass in diesem Jahr eine Jägerprüfung nach 15 Abs. 5 Bundesjagdgesetz am 22. Juni 2016 und am 25. Juni 2016 durchgeführt wird. Die Prüfungsgebühr beträgt 125,- EURO, Antragsformulare sind bei der Behörde erhältlich. Anmeldeschluss ist der 19. Mai 2016. Es wird darauf hingewiesen, dass die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 Personen beschränkt wird. Bei einer Teilnehmerzahl unter 15 Personen werden die Prüflinge an eine andere Jagdbehörde vermittelt. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Jagdbehörde unter den Telefonnummern: 03461/40 12 37 oder 40 12 19 zur Verfügung. gez. Handschak Dezernent Die EST Spezial-Technik GmbH, in 04720 Döbeln beantragte mit Schreiben vom 02.12.2015 beim Landkreis Saalekreis die Genehmigung nach 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlagen vom Typ ENERCON E-92, Leistung 2,35 MW, Nabenhöhe 138,40 m, Rotordurchmesser 92,00 m, Gesamthöhe 184,40 m in Wettin-Löbejün, Ortschaft Nauendorf, Gemarkung: Nauendorf, Flur 8, Flurstück 111 Gemäß 3a UVPG wird hiermit bekannt gegeben, dass im
13. Mai 2016 Amtsblatt Nr. 12 Seite 5 Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis
Seite 6 Amtsblatt Nr. 12 13. Mai 2016 Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: www.saalekreis.de Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, 06217 Merseburg, Tel. 03461 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, 06204 Merseburg Verantwortlich: Büro Landrat, Herr Graichen Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9, im Bürgerbüro Hansering 19 in 06108 Halle sowie in der Bürgerinformation Kirchplan 1 in 06268 Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, 06204 Merseburg, Tel. 03461 40-1007, E-Mail: Sebastian.Graichen@saalekreis.de