EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen

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Transkript:

Veröffentlichungen des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin 49 EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen Bearbeitet von Anna Olbrys-Sobieszuk 1. Auflage 2015. Buch. 424 S. Hardcover ISBN 978 3 631 65921 2 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 640 g Recht > Öffentliches Recht > Wirtschaftsverwaltungsrecht > Gewerberecht, Gaststättenrecht, Glücksspielrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsverzeichnis Danksagung...11 A. Einführung und Problemstellung...13 I. Einleitung... 13 II. Gang der Untersuchung... 14 B. Grundbegriff des Glücksspiels...17 I. Allgemeines zum Glücksspiel... 17 1. Wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels...17 1.1 Deutschland...18 1.2 Großbritannien...20 1.3 Polen...21 2. Soziale Dimension des Glücksspiels...22 3. Zusammenfassung...25 II. Definition... 26 1. Glücksspielbegriff im Unionsrecht...26 1.1 Allgemeines...26 1.2 Begriffsbestimmung...26 2. Glücksspielbegriff in Vergleichsstaaten...30 2.1 Deutschland...31 2.1.1 Allgemeine Anmerkungen zur Rechtslage und Glücksspieldefinition...31 2.1.2 Glücksspiel nach 3 Abs. 1 GlüÄndStV...33 2.1.2.1 Zufallsabhängigkeit des Spiels...36 2.1.2.2 Entgeltlichkeit des Spiels...39 2.1.2.2.1 Einsatz i. S. d. 284 StGB...40 2.1.2.2.2 Das Verhältnis des 284 StGB zum 3 GlüÄndStV Einsatz oder Entgelt?...46 2.1.2.2.3 Zwischenergebnis...52 2.1.2.2.4 Die Problematik des 8a RStV nach dem GlüStV 2008 und die Bedeutung des 2 Abs. 6 GlüÄndStV...54 2.1.2.3 Ergebnis...62 2.1.3 Glücksspieldefinition nach GlückG SH...65 2.2 Großbritannien...67 5

2.2.1 Gaming und Game of Chance...69 2.2.2 Casino Games...73 2.2.3 Betting...74 2.2.4 Lotterien...76 2.3 Polen...81 2.3.1 Formen des Glücksspiels...82 2.3.1.1 Einfache Glücksspiele...82 2.3.1.2 Wetten...85 2.3.2 Charakter des Katalogs aus Art. 2 Abs. 1 5 GlüG...86 2.3.3 Merkmale des Glücksspiels...89 III. Zusammenfassung... 92 C. Glücksspielwerbung in Vergleichsstaaten...97 I. Deutschland... 97 1. Allgemeines zum Glücksspielwesen...97 1.1 GlüStV aus dem Jahr 2008 und GlüÄndStV...97 1.2 Aufgehobene GlückG SH... 103 2. Glücksspielwerbung... 105 2.1 Glücksspielwerbung nach GlüStV aus dem Jahr 2008... 105 2.1.1 Ersatzlos gestrichene Werbebestimmungen des GlüStV... 108 2.1.1.1 Werbebeschränkungen nach 5 Abs. 1 und 2 GlüStV... 108 2.1.1.1.1 Das Verhältnis des 5 Abs. 1 GlüStV und 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV... 108 2.1.1.1.2 Merkmale des 5 Abs. 1 und 2 GlüStV... 112 2.1.1.1.2.1 Sachlichkeitsgebot... 112 2.1.1.1.2.2 Übermaßverbot... 115 2.1.1.1.2.3 Problematik der Jackpot-Werbung... 119 2.2 Glücksspielwerbung nach GlüÄndStV... 122 2.2.1 Zielorientierung der Werbestimmungen des GlüÄndStV... 125 2.2.2 Werberichtlinie gem 5 Abs. 4 GlüÄndStV... 127 2.2.3 Irreführungsverbot, Spieler-, Jugendschutz und Hinweispflichten... 131 2.2.4 Werbeverbote nach 5 Abs. 3 GlüÄndStV... 135 2.2.4.1 Fernsehwerbeverbot... 136 2.2.4.1.1 Anwendungsbereich des Fernsehwerbeverbots... 136 2.2.4.1.2 Problematik der Dauerwerbe- und Ziehungssendungen... 138 2.2.4.2 Internetwerbeverbot... 142 2.2.4.3 Ausnahme vom Verbot der Werbung im Fernsehen und im Internet... 145 6

2.2.4.4 Werbeverbot über Telekommunikationsanlagen... 147 2.2.5 Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel... 148 2.2.6 Werbung für Spielhallen... 149 2.3 Glücksspielwerbung nach GlückG SH... 153 II. Großbritannien... 154 1. Allgemeines zum Glücksspielwesen... 154 1.1 Entwicklung des britischen Glücksspielrechts... 154 1.2 Grundsätze des britischen Glücksspielrechts... 158 1.3 Remote gambling... 160 1.4 National Lottery... 162 2. Glücksspielwerbung... 164 2.1 Gesetzliche Glücksspielwerbebestimmungen... 164 2.2 Selbstregulierung Glücksspiel- Verhaltenskodizes... 169 2.2.1 Systemstruktur... 169 2.2.2 CAP- und BCAP-Code... 171 2.2.3 Verhaltenskodex der Glücksspielindustrie... 176 III. Polen... 177 1. Allgemeines zum Glücksspiel... 177 1.1 Gesetzgebungsprozess... 177 1.2 Grundsätze des polnischen Glücksspielrechts... 180 2. Glücksspielwerbebestimmungen nach GlüG... 187 2.1 Umfassendes Verbot... 187 2.2 Definition der Werbung und Absatzförderung... 191 IV. Zusammenfassung Rechtsvergleichender Überblick... 193 D. Glücksspielwerbung aus unionsrechtlicher Sicht... 201 I. Unionsrechtlicher Rechtsrahmen... 201 1. Allgemeines... 201 2. Sekundärrecht... 203 2.1 Weitere Diskussion und Aktionsplan für Glücksspiel in EU... 206 3. Primärrecht... 212 3.1 Allgemeine Anmerkungen wirtschaftlicher Charakter des Glücksspiels... 212 3.2 Rolle der Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote... 214 3.3 Einschlägige Grundfreiheit... 217 3.3.1 Werbung als Dienstleistung... 225 7

3.3.2 Beschränkende Wirkung der Glücksspielwerbebestimmungen... 228 3.3.2.1 Problematik... 228 3.3.2.2 Glücksspielwerbebestimmungen der Vergleichsstaaten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit?... 230 3.4 Rechtfertigungsgründe... 235 3.4.1 Geschriebene Rechtfertigungsgründe... 235 3.4.2 Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe... 236 3.4.3 Rechtfertigung der offenen und versteckten Diskriminierungen... 237 II. Glücksspiel in der Judikatur des EuGH... 240 1. Rolle des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren... 240 2. Übersicht der Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielwesen... 241 2.1 Großzügiger mitgliedstaatlicher Spielraum: Schindler, Läärä, Anomar und Zenatti... 242 2.2 Der Wandel: Gambelli und Placanica... 250 2.3 Zwei Schritte zurück: Liga Portuguesa... 255 2.4 Zum Werbeverhalten: Ladbrokes, Sporting Exchange und Sjöberg Gerdin... 263 2.5 Zur Kohärenz: Carmen Media und Markus Stoß... 270 2.6 Weitere Entwicklung: Zeturf und Dickinger & Ömer... 278 2.7 Neueste Entwicklungen: HIT LARIX, Sia Garkalns und Stanleybet... 284 III. Zusammenfassung unionsrechtlicher Anforderungen an mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung... 290 1. Besonderheiten des Glücksspiels... 292 2. Ermessensspielraum... 293 3. Die zulässigen Rechtfertigungsgründe der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielbereich... 296 4. Verhältnismäßigkeitsprüfung... 300 4.1 Geeignetheitsprüfung... 302 4.1.1 Kohärenzgebot... 303 4.1.2 Wird für die Feststellung der Ungeeignetheit der Beschränkung zur Zielerreichung eine besondere Schwere der Inkohärenz verlangt?... 306 4.1.3 Aufbau der Geeignetheitsprüfung... 309 4.1.4 Kohärenzprüfung und Ziele der Glücksspielregulierung... 311 4.1.5 Kohärenz und Glücksspielwerbung... 313 8

4.2 Erforderlichkeitsprüfung... 321 5. Schlussanmerkung... 330 E. Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerbebestimmungen der Vergleichsstaaten... 331 I. Deutschland... 331 1. Zum GlüStV aus dem Jahr 2008... 331 1.1 Unionsrechtliche Vorgaben in der ausgewählten Rechtsprechung der deutschen Gerichte nach Carmen Media und Markus Stoß... 331 1.2 Kritik der Werbepraxis des Monopolträgers nach dem GlüStV 2008... 338 2. Zum GlüÄndStV... 340 2.1 Rechtfertigungsgründe Zentralnorm des 1 GlüÄndStV... 342 2.2 Verhältnismäßigkeitsprüfung der Werbebestimmungen des GlüÄndStV... 345 2.2.1 Abstrakte Geeignetheit zur Zielerreichung... 346 2.2.2 Konkrete Geeignetheit zur Zielerreichung Kohärenzprüfung... 347 2.2.2.1 Werbebestimmungen des GlüÄndStV und die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs... 347 2.2.2.1.1 5 Abs. 1 GlüÄndStV und die Werberichtlinie gem 5 Abs 4 GlüÄndStV... 347 2.2.2.1.2 5 Abs 3 GlüÄndStV und die Werberichtlinie gem 5 Abs 4 GlüÄndStV... 354 2.2.2.1.3 5 Abs. 5 GlüÄndStV das Verbot der Bewerbung des unerlaubten Glücksspiels... 358 2.2.2.1.4 Praktische Kohärenz Werbeverhalten der Glücksspielanbieter in Deutschland... 359 2.2.2.2 Werbebestimmungen des GlüÄndStV und der Jugend- und Spielerschutz... 361 2.2.2.3 26 Abs. 1 GlüÄndStV Werbung für Spielhallen... 363 2.2.3 Erforderlichkeit zur Zielerreichung... 364 II. Großbritannien... 366 1. Rechtfertigungsgründe Section 1 Gambling Act 2005 und Section 4 National Lottery Act 1993... 367 2. Rechtmäßigkeit der britischen Glücksspielwerbebestimmungen... 368 9

2.1 Gambling Act 2005 keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit... 368 2.2 CAP- und BCAP-Codes und der Verhaltenskodex der Glücksspielindustrie... 370 2.2.1 Selbstregulierung und Dienstleistungsfreiheit... 370 2.2.2 Verhältnismäßigkeitsprüfung... 372 2.2.2.1 Abstrakte Geeignetheit zur Zielerreichung... 372 2.2.2.2 Konkrete Geeignetheit zur Zielerreichung... 373 2.2.2.2.1 Normative Kohärenz... 373 2.2.2.2.2 Praktische Kohärenz... 376 2.2.2.3 Erforderlichkeit zur Zielerreichung... 377 III. Polen... 377 1. Rechtfertigungsgründe fehlende Transparenz... 379 2. Verhältnismäßigkeitsprüfung des Art. 29 GlüG... 381 2.1 Abstrakte Geeignetheit zur Zielerreichung... 382 2.2 Konkrete Geeignetheit zur Zielerreichung... 382 2.2.1 Normative Kohärenz... 382 2.2.2 Praktische Kohärenz... 385 2.3 Erforderlichkeit zur Zielerreichung... 387 F. Fazit... 389 I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Änderungsvorschläge... 389 II. Ausblick in die Zukunft... 397 Literaturverzeichnis... 401 Anhang... 413 10