Kapitel 1) Einführung 17 A. Gegenstand der Arbeit 17 B. Gang der Untersuchung 18

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1) Einführung 17 A. Gegenstand der Arbeit 17 B. Gang der Untersuchung 18 Kapitel 2) Grundlagen 21 A. Rechtslage in Deutschland zum 31.12.2001 21 I. Sachmängelgewährleistung 21 1) Tatbestand 21 a) 459 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F 21 b) Zugesicherte Eigenschaft nach 459 Abs. 2 BGB a. F 22 (1) Eigenschaft 22 (2) Zusicherung 22 2) Rechtsfolgen des Sachmängelgewährleistungsrechts 23 3) Garantiewille im Rahmen der Zusicherung 24 Gewährleistung für ein veräußertes Recht nach 437 Abs. 1 BGB a. F 25 III. 26 Verjährungsfristen 26 V. Die Konkurrenz der culpa in contrahendo zur Sachmängelgewährleistung 27 B. Rechtslage in Deutschland dem 01.01.2002 29 Die Schuldrechtsreform 29 Sachmängelgewährleistung 1) Tatbestand 31 a) Beschaffenheitsvereinbarung nach 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.. 31 b) Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB 31 (1) Verwendung als Vertragsbestandteil 32 (2) Verbindung zwischen der vorausgesetzten Verwendung und der Beschaffenheit der Kaufsache 33 c) Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nach 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB 34 d) Haftung für öffentliche Äußerungen des Verkäufers nach 434 Abs. 1 Satz 3 BGB 34 Ebert, Michael Die Haftung des Verkäufers beim Share Deal im... cop. 2011 digitalisiert durch IDS Basel/Bern, im Auftrag der Schweizerischen Nationalbibliothek

2) Rechtsfolgen des Sachmängelgewährleistungsrechts 34 a) Nacherfüllung gemäß 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB 34 b) Rücktritt ( 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1 oder 326 Abs. 5 BGB) und Minderung ( 437 Nr. 2, 441 BGB) 35 c) Schadensersatz und Ersatz der notwendigen Aufwendungen nach 437 Nr. 3 BGB 35 III. Rechtskauf nach 453 Abs. 1 BGB 37 IV. Rechtsmangel nach 435 BGB 38 V. Verjährung nach 438 BGB 38 C. Rechtslage in der Schweiz 38 I. Sachmängelgewährleistung 38 1) Überblick über die historische Entstehung des schweizerischen Kaufrechts 38 2) Aufbau des Sachmängelgewährleistungsrechts 39 3) Tatbestand 39 a) Zugesicherte Eigenschaft nach Art. 197 Abs. 1 Alt. 1 OR 40 b) Fehler nach Art. 197 Abs. 1 Alt. 2 OR 42 4) Rechtsfolgen 42 5) Verjährung gemäß Art. 210 Abs. 1 gemäß Art. 201 OR 43 6) Nichterfüllungsschäden im schweizerischen Kaufrecht 44 a) Schadensersatz gemäß Art. 208 Abs. 2 bzw. Abs. 3 OR 44 b) Schadensersatz nach Art. 97 Abs. 1 OR 45 c) Verhältnis von Art. 208 Abs. 2 und 3 OR zu Art. 97 Abs. 1 OR 46 Forderungskauf gemäß Art. 171 Abs. 1 OR 47 1) Allgemeines 47 2) Tatbestand/Rechtsfolge/Verjährung 47 III. Rechtsmangel nach Art. 192 Abs. 1 OR 47 IV. Die Rolle von außervertraglichen Rechtsbehelfen beim Share Deal.. 48 1) Einführung 48 2) Der Grundlagenirrtum 48 a) Tatbestandsvoraussetzungen des Grundlagenirrtums 49 (1) Sachlicher Bezugspunkt 49 (2) Subjektive Wesentlichkeit 50 (3) Objektive Wesentlichkeit 50 b) Rechtsfolgen der Anfechtung 51 c) Teilweise Ungültigkeit des Vertrages 52 D. Rechtsvergleich 53

I. Fehlende Trennung von Sach- und Rechtskauf im schweizerischen Recht 53 1) Offen gefasste Tatbestände im Obligationenrecht 53 2) Gesetzessystematik 54 II. Unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen für eine Zusicherung 55 III. Unterschiedliche tatbestandliche Voraussetzungen für die Gewährung von Nichterfüllungsschäden 56 IV. Unterschiedliche Regelung der Wandelung im alten deutschen Schuldrecht gegenüber dem geltenden Obligationenrecht 58 Kapitel 3) Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts auf den Kauf von Unternehmensanteilen 59 A. Rechtslage in Deutschland bis zum 31.12.2001 59 I. Rechtsprechung des Reichsgerichts 59 1) Urteil des Reichsgerichts (Erster Senat) zum Bergwerkunternehmens (RGZ 59, 240 ff.) 59 2) Urteil des Reichsgerichts (Zweiter Senat) zum Geschäfts (RGZ 63, 57 ff.) 61 3) Urteil des Reichsgerichts zu einem Anteilskauf zum Erwerb von Bohrrechten (RGZ 86, 146 ff.) 62 4) Urteil des Reichsgerichts zum Kauf einer Zigarettenfabrik (RGZ 98, 289 ff.) 63 5) Urteil des Reichsgerichts zum Kauf einer Grundstücks-GmbH (RGZ 120,283 ff.) 64 II. Rechtsprechung des BGH 66 III. Literatur 68 B. Rechtslage in Deutschland seit dem 01.01.2002 70 C. Stellungnahme zum deutschen Recht 74 I. Hinweise des historischen Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts auf den von Anteilen 74 der Vorgaben des Gesetzgebers durch die Rechtsprechung 77 III. Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts auf den Kauf von Unternehmensanteilen in dem seit geltenden Schuldrecht 78 1) Beseitigung der Trennung von Sach- und Rechtskauf 79 2) Aufhebung der Garantiehaftung für die Verität des Rechts 81 3) Systematische Erwägungen 82 D. Rechtslage in der Schweiz 83

I. Rechtsprechung 83 1) Grundstücksgesellschaft (BGE 45 II, 33 ff.) 83 2) Aktiengesellschaft zum Erwerb eines Patents (BGE 79 II 155 ff.) 83 3) Immobilien-Aktiengesellschaft (BGE 81 II 213 ff.) 85 4) Erwerb einer Aktiengesellschaft zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt (BGE 97 II 43 ff.) 86 5) Erwerb einer Aktiengesellschaft zur Verwertung eines Warenlagers (BGE 107 II 419 ff.) 87 6) Aktiengesellschaft zur Verwertung eines Patents (BGE 108 II 102 ff.) 89 II. Literatur 90 E. Rechtsvergleich 92 I. Besonderheiten des schweizerischen Obligationen- und Gesellschaftsrechts 92 II. Stärkere Beachtung der parteiautonomen Vertragsbindung durch das Bundesgericht 95 Kapitel 4) Die verschiedenen Unternehmensmängel beim Share Deal 99 A. Rechtslage in Deutschland zum 31.12.2001 99 I. Übersicht über die denkbaren Mängelarten 99 II. Rechtsprechung 100 1) Mängel des gesamten Unternehmens 100 2) Sachmängel einzelner Gegenstände des Unternehmens 100 3) Haftung für fehlerhafte Bilanzen 101 4) Rechtsmängel 103 5) Haftung nach 437 BGB a. F 103 Literatur 104 B. Rechtslage in Deutschland dem 01.01.2002 104 I. Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 104 1) Ansicht der Rechtsprechung zur Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 105 a) Enger Beschaffenheitsbegriff 105 b) Weiter Beschaffenheitsbegriff 105 2) Ansichten der Literatur zur Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 106 II. Fortgeltung des Durchschlagkriteriums" 107 C. Rechtslage der Schweiz 108 I. Rechtsprechung 108 1) Mängel des gesamten Unternehmens 108 10

2) Sachmängel einzelner Gegenstände des Unternehmens 109 3) Haftung für falsche Ertragsangaben 109 4) Rechtsmängel 5) Erwerb eines insolventen Unternehmens bzw. Existenz von unbekannten Verbindlichkeiten II. Literatur D. Stellungnahme zum deutschen Recht 111 I. Anhaltspunkte für eine Vereinbarung der Beschaffenheit des Unternehmens als Beschaffenheit der Gesellschaftsanteile II. Reichweite des Beschaffenheitsbegriffs 115 1) Ansicht des Gesetzgebers 115 2) Analyse der bisherigen Rechtsprechung 116 3) Der Beschaffenheitsbegriff vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 4) Wegfall objektiver Merkmale innerhalb des Beschaffenheitsbegriffs III. Stellungnahme zu den einzelnen Mängeln eines Unternehmens 120 1) Haftung für die vereinbarte Beschaffenheit gemäß 434 Abs. 1 Satz 1 BGB 120 a) Sachmängel einzelner Gegenstände des 120 b) Rechtsmängel einzelner Unternehmensgegenstände 121 c) In Bilanzen enthaltene Angaben 122 (1) Angaben über 122 (2) Angaben über Umsätze und Erträge 123 2) Haftung für die vorausgesetzte Verwendung gemäß Abs. 1 Nr. 1 BGB 124 a) Tatbestand des 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB 124 b) Abgrenzung des Anteils- vom Unternehmenskauf 126 3) Haftung für die objektive Beschaffenheit gemäß Abs. 1 Nr. BGB 127 4) Haftung für die objektive Beschaffenheit gemäß Abs. 1 BGB 128 E. Rechtsvergleich 129 I. Unterschiede zwischen einer Zusicherung nach Art. 197 Abs. 1 Alt. 1 OR und einer Beschaffenheitsvereinbarung nach 434 Abs. 1 Satz 1 BGB 129 II. Vergleich der zusicherungsfähigen Eigenschaften gegenüber der Beschaffenheitsvereinbarung 131 11

Kapitel 5) Die verschiedenen Rechtsfolgen der Sachmängelgewährleistung im Bereich des Share 133 A. Rechtslage in Deutschland dem 01.01.2002 133 I. Nacherfüllung gemäß 437 Nr. Abs. 1 BGB 133 1) Nachlieferung gemäß 437 Nr. Abs. 1 Alt. 2 BGB 133 2) Nacherfüllung gemäß 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB 133 a) Nacherfüllung bei Mängeln des gesamten Unternehmens 133 b) Nacherfüllung bei Sachmängeln einzelner Unternehmensgegenstände 134 (1) Durchführung der Nacherfüllung 134 (2) Steuerliche Problematik der Ausgleichszahlung als Nacherfüllung 135 (3) Zulässigkeit einer Beschränkung der Nacherfüllung auf Ausgleichsbetrags 136 c) Nacherfüllung bei fehlerhaften Bilanzen 138 d) Nacherfüllung bei Rechtsmängeln 138 e) Zwischenergebnis 139 II. Rücktritt nach 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB 139 1) Nachfrist gemäß 323 Abs. 2 BGB 140 2) Auslegung des 323 Abs. 5 Satz 2 BGB beim Unternehmenskauf 140 3) Rechtsfolgen des Rücktritts 145 a) Umgestaltung des Schuldverhältnisses gemäß Abs. 1 BGB 145 b) des Rückgewährschuldners gemäß 346 Abs. 2 Satz 1 BGB 146 (1) gemäß 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB... 146 (2) Wertersatzpflicht gemäß 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB... 146 (aa) Wertersatzpflicht in Bezug auf die Gesellschaftsanteile 147 (bb) Wertersatzpflicht in Bezug auf das Unternehmen 147 (3) Wertersatzpflicht gemäß 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB... 149 (4) Zwischenergebnis 151 c) Höhe des Wertersatzes gemäß 346 Abs. 2 Satz 2 BGB 151 4) Wegfall der Wertersatzpflicht gemäß 346 Abs. 3 BGB 152 5) Verhältnis der gemäß 346 Abs. 1 BGB zur Wertersatzpflicht gemäß 346 Abs. 2 BGB 153 a) Literatur 153 b) Stellungnahme 154 (1) Folgen der Rückabwicklung des Kaufvertrages in dem seit 01.01.2002 geltenden Schuldrecht 12

(2) Gegenstand der Rückabwicklung 155 (3) Wertersatz statt Rückabwicklung 156 6) Herausgabe des Gewinns bzw. Ersatz der Investitionen nach 347 BGB 157 7) Verwendungs- und Aufwendungsersatz gemäß 347 Abs. 2 BGB 158 a) Verwendungsersatz gemäß 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 158 b) Andere Aufwendungen" gemäß 347 Abs. 2 Satz 2 BGB 159 III. Minderung gemäß 441 Abs. 1 BGB 159 IV. Schadensersatz 160 1) Schadensersatz neben der Leistung gemäß 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB 160 2) Schadensersatz statt der Leistung 161 a) Schadensersatz statt der Leistung gemäß 437 Nr. 3, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB 161 b) Schadensersatz statt der Leistung gemäß 437 Nr. 3, 280 Abs. 3, 283 Satz 1 BGB 161 c) Schadensersatz statt der Leistung gemäß 437 Nr. 3, 280 Abs. 3, 282, 241 Abs. 2 BGB 163 d) Schadensersatz gemäß den 437 Nr. 3, Abs. 2 BGB 163 (1) Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage 163 (2) Inhalt des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung 163 B. Stellungnahme 164 I. Relevanz der 437 Nr. 3, 31 la Abs. 2 BGB für den Share Deal 164 1) Dogmatische Grundlage des 31 la Abs. 2 BGB nach Ansicht der Literatur 165 a) Informationspflichtverletzung 165 b) Verletzung eines Leistungsversprechens 166 c) Garantiehaftung 166 2) Stellungnahme 167 3) Eigener Ansatz zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen innerhalb der 437 Nr. 3, Abs. 2 BGB 169 a) Verschulden 169 b) Zum Leistungsversprechen 173 c) Die 437 Nr. 3, 31 la Abs. 2 BGB im Lichte der Abgrenzung zwischen Anteils- und Unternehmenskauf 173 II. Aufklärungspflichten 175 1) Die Rechtsprechung zur culpa in contrahendo beim Share Deal... 2) Allgemeine Anhaltspunkte das Bestehen von Aufklärungspflichten 177 13

Beweislastfragen 178 Praktischer Anwendungsbereich der 437 Nr. 3, 31 la Abs. 2 BGB im Bereich des Share Deal 179 C. Rechtslage in der Schweiz 182 I. Wandelung gemäß Art. 205 Abs. 1 Alt. 1 OR 182 1) Ausschluss der Wandelung gemäß Art. 205 Abs. 2 OR 182 2) Ausschluss der Wandelung gemäß Art. 207 Abs. 3 OR 184 3) Rechtsfolgen der Wandelung 184 II. Minderung gemäß Art 205 Abs. 2 Alt. 2 OR 185 III. Schadensersatz gemäß Art. 208 Abs. 2 bzw. Abs. 3 OR 186 Schadensersatz beim Share Deal unter Aufrechterhaltung des Vertrages 186 D. Rechtsvergleich 188 Kapitel 6) Anfechtung wegen Grundlagen irrtums bzw. modifizierte Teilnichtigkeit beim Share 191 A. Schwächen des Grundlagen irrtums 191 B. Modifizierte Teilnichtigkeit 192 I. Rechtslage in Deutschland 192 II. Rechtslage in der Schweiz 193 III. Rechtsvergleich/Stellungnahme 194 1) Praktische Bedenken gegen die modifizierte Teilnichtigkeit 194 2) Dogmatische Bedenken gegen die modifizierte Teilnichtigkeit 199 3) Konversion des Unternehmenskaufvertrages 200 a) Konversion eines angefochtenen Rechtsgeschäfts in Deutschland 200 b) Konversion eines angefochtenen Rechtsgeschäfts in der Schweiz 202 Kapitel 7) Anwendungsbereich der culpa in contrahendo neben der Sachmängelgewährleistung 205 A. Einführung 205 B. Vorvertragliche Pflichten im deutschen Schuldrecht 206 I. Kategorisierung vorvertraglichen Pflichten 206 II. Vorvertragliche Pflichtverletzung und späterer Vertragsschluss 207 C. Vorvertragliche Pflichten im schweizerischen Schuldrecht 208 I. Kategorisierung vorvertraglichen Pflichten 208 II. Vorvertragliche Pflichtverletzung und späterer Vertragsschluss 210 D. Stellungnahme 211 14

Kapitel 8) Alternativer Lösungsweg über die Anwendung der culpa in contrahendo im schweizerischen Recht an Stelle des Grund lagen s 219 A. Sonderverbindung 219 I. Gewährtes" Vertrauen 219 II. In Anspruch genommenes" Vertrauen 220 B. Aufklärungspflichten 221 I. Von der Rechtsprechung entschiedene Fälle außerhalb des Share Deal 221 II. Aufklärungspflichten beim Share Deal 222 1) Intensität des Mangels 223 2) Feststellbarkeit des Mangels 224 C. Verschulden 225 D. Rechtsfolgen 226 E. Beweislastfragen 228 I. Beweislast für das Verschulden 228 II. Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität bzw. den Schaden... 229 1) Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität 229 2) Beweislast für den Schaden 230 F. Übertragung der besonderen Vorschriften des Sachmängelgewährleistungsrechts auf die culpa in contrahendo? 231 G. Gegenüberstellung von culpa in contrahendo und Grundlagenirrtum 232 Kapitel 9) Auswirkungen einer Due-Diligence-Prüfung auf die Rechte des Käufers 237 A. Einführung 237 B. Rechtslage in Deutschland 238 I. Unterlassene Due-Diligence-Prüfung 238 II. Folgen einer fehlerhaft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung 238 III. Stellungnahme 239 C. Rechtslage in der Schweiz 240 I. Unterlassene Due-Diligence-Prüfung 240 II. Folgen einer fehlerhaft durchgeführten Due-Diligence-Prüfung 242 III. Stellungnahme 242 D. Rechtsvergleich 244 Kapitel 10) Zusammenfassung 245 Literaturverzeichnis 249 15