Öffentliche Niederschrift 1. Sitzung des Gemeinderates Sitzungstermin: Dienstag, 31.01.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: Anwesend 20:00 Uhr 21:40 Uhr Vorsitzende/Vorsitzender Gröbmaier Leni Mitglieder Ailler Stephan Bauhof Waltraud Bscheider Jakob Burger Leonhard Eichner Martin Fröstl Traudi Grimm Ingrid Hauser Josef Häsch Georg Kanzler Johann Klein Erika Kranz Thomas Müller Barbara Müller Michael Poschenrieder Christa Prömmer Hubert Regul Barbara Rothbauer Josef Schneider Hans Anwesend Mitglieder Bachmeier Thomas Feuerwehrhaus Humbach Gemeinde Dietramszell Seite: 1/6
T a g e s o r d n u n g: 1. Bürgerfrageviertelstunde 2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom 13.12.2011 3. Bekanntgabe der zu veröffentlichenden Beschlüsse 4. Bebauungsplan Ascholding Gewerbegebiet - Aufstellungsbeschluss - Auftragsvergabe an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München 5. Bebauungsplan Ascholding, Nr. 10 "Nördlich der Kirche" Billigungsbeschluss 6. Wasserversorgung Ascholding Vorstellung der Entwurfsplanung des Sanierungs- und Erneuerungskonzeptes 7. Vertragsabschluss Staatliches Bauamt Weilheim bezüglich der Ortsdurchfahrt Ascholding 8. Entscheidung über Auslagerung Standesamt 9. Antrag GR Fröstl auf Hinzuziehung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München sowie Frau Hagen vom Landratsamt Bad Tölz- Wolfratshausen in der Angelegenheit Biogasanlage Ascholding 10. Auftragsvergabe Jahresleistungsverzeichnis Straßenbau (Unterhaltungsmaßnahmen) 11. Informationen aus dem Rathaus 12. Sonstiges Seite: 2/6
P r o t o k o l l: GR Bscheider ab TOP 1 Ö-Teil 1. Bürgerfrageviertelstunde Hr. März fragt an, ob im Gemeindeblatt nicht eine ausführlichere Berichterstattung der Sitzungen möglich sei. Fr. Bgm erklärt, dass lediglich ein Ergebnisprotokoll erstellt wird und dies so im Gemeindeblatt wiedergegeben wird. Hr. März erhofft sich mehr Engagement der Bürgermeisterin im Hinblick auf den Bau des Gehweges in Ascholding. Fr. Bgm erläutert ihre umfangreichen aber fruchtlosen Bemühungen. Sie bittet darum, dass statt dem öffentlichen Widerstand (z. B. Unterschriftslisten dagegen) ein starkes Signal der Ascholdinger für den Gehweg kommt. Sie vertritt die Meinung, dass es nur gelingen kann, wenn klar wird, dass die Ascholdinger mehrheitlich hinter diesem Anliegen stehen. Herr Prof. Schneider bittet um Auskunft über die Häufigkeit von Sitzungen des Finanz und Personalausschusses. Fr. Bgm. führt aus, dass der Ausschuss mehrmals jährlich, bei Vorliegen entsprechender Tagesordnungspunkte, einberufen wird. 2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom 13.12.2011 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des GR vom 13.12.2012 wird genehmigt 20:0 (angenommen) 3. Bekanntgabe der zu veröffentlichenden Beschlüsse Fr. Bgm gibt bekannt, dass für folgende nichtöffentliche Tagesordnungspunkte der Geheimhaltungsgrund entfallen ist: TOP 1 der Sitzung vom 22.11.2011; Abwasserbeseitigung Ascholding, öffentlicher Hausanschluss Danner TOP 1 und 4 der Sitzung vom 29.11.2011; Grundstücksangelegenheiten- Vertragsabschluss Bayerngrund und Windkraft 4. Bebauungsplan Ascholding Gewerbegebiet - Aufstellungsbeschluss - Auftragsvergabe an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München Die Verwaltung erläutert den vorliegenden Lageplan Der Gemeinderat beschließt für den Bereich der Fl.Nr. 175, Gmkg. Ascholding (östlich der ST 2072) einen Bebauungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes Seite: 3/6
aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung "Ascholding Nr. 11 Gewerbegebiet Ascholding". Der Gemeinderat beschließt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Mit der Erarbeitung der Planungsunterlagen wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt. 19:1 (angenommen) 5. Bebauungsplan Ascholding, Nr. 10 "Nördlich der Kirche" Billigungsbeschluss Die Verwaltung erläutert die vorliegende Planung. Der Gemeinderat billigt den Planentwurf des Architekturbüros Robert Beham, Bairawies in der Fassung vom 10.10.2011. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 20:0 (angenommen) 6. Wasserversorgung Ascholding Vorstellung der Entwurfsplanung des Sanierungs- und Erneuerungskonzeptes Die Verwaltung erläutert den Sachstand. Herr Ehrensberger vom IB Blasy-Overland stellt die Entwurfsplanung des Bauabschnittes 1 des Sanierungs- und Erneuerungskonzeptes vor. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des Bauabschnittes 1 auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung zu. 10:10 (abgelehnt) 7. Vertragsabschluss Staatliches Bauamt Weilheim bezüglich der Ortsdurchfahrt Ascholding Da gemäß TOP 6 der Bauabschnitt 1 des Sanierungs- und Erneuerungskonzeptes für die Wasserversorgung Ascholding nicht zur Ausführung kommt, wird TOP 7 abgesetzt. 8. Entscheidung über Auslagerung Standesamt Die Angelegenheit war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen. Für die Übertragung der Auslagerung wird eine 2/3 Mehrheit benötigt. Seite: 4/6
Der Gemeinderat stimmt einer Auslagerung des Standesamtes mit der sog. kleinen Lösung nach Geretsried zu. 14:6 (zugestimmt, 2/3 Mehrheit erreicht) 9. Antrag GR Fröstl auf Hinzuziehung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München sowie Frau Hagen vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen in der Angelegenheit Biogasanlage Ascholding GR Fröstl erläutert ihren Antrag. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag wie folgt abgeändert. Frau Hagen vom Landratsamt Bad Tölz soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates die rechtliche Situation bezüglich der Biogasanlage Ascholding erläutern. 6:14 (abgelehnt) 10. Auftragsvergabe Jahresleistungsverzeichnis Straßenbau (Unterhaltungsmaßnahmen) Es wurde beschränkt ausgeschrieben. 5 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung der Angebote ist Bieter A mit einer Brutto-Angebotssumme von 153.509,77 Bestbietender. Preisspiegel Bieter A 153.509,77 Bieter B 162.095,26 Die veranschlagten Kosten betragen gemäß Kostenberechnung brutto, inkl. 19 % MwSt., 135.000. Das Angebot Bieters A liegt ca. 12 % über der Kostenberechnung. Der Auftrag wird an den Bieter A (Fa. Willibald, Lenggries) in Höhe von brutto 153.509,77 vergeben. 19:1 (angenommen) 11. Informationen aus dem Rathaus Fr. Bgm berichtet, dass die Nutzung des Kinderspielplatzes am Kindergarten Voglhäusl durch die Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Seite: 5/6
12. Sonstiges GR Prömmer erkundigt sich nach dem Sachstand i.s. Weiher Obermühltal. Fr. Bgm kann hierzu wegen laufender Rechtsstreitigkeiten keine Angaben machen. Ende öffentl. Teil 21:40 Uhr Leni Gröbmaier 1. Bürgermeisterin Seite: 6/6