Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln

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Transkript:

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln 162 Markus Vogt Einordnung der CCS-Technologie in das geltende Recht und Ausblick auf den künftigen Rechtsrahmen Nomos

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln herausgegeben von: Professor Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. (London), M.A., o. Professor an der Universität zu Köln Direktor des Instituts für das Recht der Europäischen Union und des Instituts für Energierecht Band 162

Markus Vogt Einordnung der CCS-Technologie in das geltende Recht und Ausblick auf den künftigen Rechtsrahmen Nomos

Zitierweise: VEnergR Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2011 ISBN 978-3-8329-6856-4 1. Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Vorstellung des CCS-Prozesses 16 I) Abscheidung 16 1) Pre-Combustion-Verfahren 18 2) Post-Combustion-Verfahren 19 3) Oxyfuel-Verfahren 20 II) Transport 21 III) Ablagerung 22 1) Lagerung in geologischen Formationen 22 2) Lagerung im Meer 26 C. CCS im Europarecht 28 I) Kompetenz der Gemeinschaft zur Regelung der Materie 28 II) Regelungen der CCS-Richtlinie (2009/31/EG) 29 1) Erwägungsgründe 29 2) Kapitel der Richtlinie 31 a) Kapitel 1 - Gegenstand der Richtlinie, Geltungsbereich, Begriffe 31 b) Kapitel 2 - Standortauswahl, Explorationsgenehmigungen 32 c) Kapitel 3 - Speichergenehmigungen 34 d) Kapitel 4 - Betrieb, Schließung, Nachsorge in Bezug auf die Speicher 36 e) Kapitel 5 - Third Party Access 37 f) Kapitel 6 - allgemeine Bestimmungen 38 g) Kapitel 7 - Änderungen anderer Richtlinien 38 h) Kapitel 8 - Revision der Richtlinie 40 III) Zwischenergebnis 40 D. Die Regelungen des gescheiterten CCS-Gesetzesentwurf vom 27.04.2009 I) Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/12782) 42 42 7

1) Art. 1: Gesetz über den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) 42 a) Allgemeine Bestimmungen 42 b) Transport 43 c) Dauerhafte Speicherung 44 d) Haftung und Vorsorge 48 e) Anschluss und Zugang Dritter 50 f) Speichervorhaben zum Zweck der Forschung 51 2) Art. 2-6 der BT-Drucks. 16/12782: Änderung anderer Gesetze 51 II) Unterschiede zum Entwurf des BMWi 51 III) Unterschiede zum Entwurf des BMU 52 IV) Bewertung der BT-Drucks. 16/12782 53 1) Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben 53 2) Kritik 54 V) Scheitern des Entwurfes 55 E. Gesetz zur Demonstration und Anwendung der Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid I) Das KSpG-E 57 1) Allgemeine Bestimmungen 57 2) Transport des CO 2 59 3) Genehmigung und Betrieb der CO 2 -Speicher 59 4) Betreiberpflichten 62 5) Haftung 62 6) Zugang Dritter 63 7) Ausgleichszahlungen an die Gemeinde 63 II) Änderungen anderer Gesetze 64 III) Zwischenergebnis 64 57 F. CCS unter geltendem Recht 66 I) KrW-/AbfG 66 66 a) CO 2 als Abfall gemäß 3 Abs. 4 KrW-/AbfG 68 b) CO 2 als Abfall gemäß 3 Abs. 2 KrW-/AbfG 69 c) Kann die Qualifizierung von CO 2 als Abfall wieder rückgängig gemacht werden? 71 d) CCS als Verfahren zur Beseitigung von Abfällen 73 8

e) Negativliste 2 Abs. 2 KrW-/AbfG 74 2) Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen ( 30 ff. KrW-/AbfG) 74 a) Erkundung gemäß 30 KrW-/AbfG 74 b) Genehmigung / Planfeststellung gemäß 31 ff. KrW-/ AbfG 77 c) Stilllegung gemäß 36 KrW-/AbfG 77 3) Aufsichtsbehörde / Kompetenzen 78 a) Überwachung gemäß 40 KrW-/AbfG 78 b) Anordnungsrecht gemäß 44 KrW-/AbfG 78 4) Pflichten des Betreibers 78 a) Registerpflicht gemäß 42 KrW-/AbfG 78 b) Nachweispflichten der Betreiber 43 KrW-/AbfG 79 c) Betriebsorganisation, Abfallbeauftragte ( 53-55 KrW-/AbfG) 79 5) Genehmigungspflicht gemäß 49 KrW-/AbfG 79 6) Verbot der Deponierung von flüssigen Abfällen gemäß 7 Abs. 1 Nr. 1 DepV 80 7) Leckagen 83 8) Zwischenergebnis 84 II) BBergG 85 1) 2 Abs. 1 BBergG: CCS als Bergbau im eigentlichen Sinne? 85 2) 2 Abs. 2 BBergG: CCS als bergbauähnliche Tätigkeit? 86 3) Analoge Anwendung des BBergG? 87 4) Zusammenfassung 88 III) BImSchG 88 88 a) Kraftwerksneubau mit integrierter CCS-Anlage 89 b) Kraftwerksnachrüstung mit CCS-Anlage 89 2) Genehmigungspflichten nach 4 BImSchG 90 a) Genehmigungspflicht der Abscheideanlage 91 b) Genehmigungspflicht des Rohrleitungssystems 92 c) Genehmigungspflicht der Ablagerungseinrichtungen 93 d) Wirkung der Genehmigung 95 aa) Konzentrationswirkung, 13 BImSchG 95 bb) Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche, 14 BImSchG 96 3) Anwendung des Grundpflichtenkatalogs aus 5 BImSchG 96 a) Energieeffizienzgebot 97 9

b) Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen, Vorsorgegebot 98 c) Entsorgungspflicht 98 4) Pflichten des Betreibers bezüglich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagenteile 99 5) Zusammenfassung 99 IV) BGB 100 100 2) Unterirdische Nutzung eines fremden Grundstücks 100 a) Dingliches Nutzungsrecht 100 b) Nutzung auf vertraglicher Basis 101 c) Zwischenergebnis 101 d) Nutzungsgestattung gemäß 905 S. 2 BGB 101 aa) Nutzungsrecht / Duldungspflicht 102 bb) Ausschließungsinteresse 102 e) Zwischenergebnis 104 3) Eigentum an dem eingelagerten CO 2 104 a) Wechsel der Eigentumslage durch die Ablagerung 105 b) Wechsel der Eigentumslage durch Einspeisung in das Pipelinenetz 105 aa) Eigentümer der Pipeline wird Eigentümer des CO 2 106 bb) Transportkunde behält das Eigentum an der von ihm eingespeisten Menge CO 2 108 cc) Eigentumserwerb durch den Netzbetreiber 108 dd) Gemeinschaftliches Eigentum der Beteiligten 109 ee) Entscheidung 110 c) Zwischenergebnis 113 4) Haftung für Leckagen 113 a) Vertragliche Haftung 113 b) Deliktische Haftung 113 c) Nachbarrechtliche Haftung 114 5) Kosten für die Stilllegung der Lagerstätte 122 6) Zwischenergebnis 122 V) Seerecht 123 123 2) SRÜ 124 a) Küstenmeer 124 b) Allgemeine Wirtschaftszone / Festlandsockel 124 c) Zusammenfassung 125 3) Londoner Übereinkommen 125 10

a) Verbot der Einbringung von Industrieabfall 126 b) Ausnahmen für die CO 2 -Ablagerung 126 c) Zusammenfassung 127 4) OSPAR-Übereinkommen 127 5) Helsinki-Übereinkommen 127 6) Zwischenergebnis 128 VI) TEHG / ProMechG 128 1) TEHG 128 a) Anwendbarkeit 128 aa) Abstrakte Betrachtung der CCS-Prozesskette 129 bb) Gesamtbetrachtung 129 b) Emissionsgenehmigung gemäß 4 Abs. 1 TEHG 133 c) Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht gemäß 5 TEHG 134 aa) reguläre Emissionen 134 bb) Emissionen durch Leckagen 135 d) Unwirksamkeit des 2 Abs. 4 TEHG? 135 e) Zwischenergebnis 136 2) ProMechG 137 VII) EnWG 138 138 2) Analoge Anwendbarkeit 138 3) Ergebnis 141 VIII) WHG 141 141 2) Erlaubnis/Bewilligung 8 WHG 142 a) Benutzungstatbestand 142 b) Rückausnahme 143 c) Erlaubnis oder Bewilligung? 143 d) Verfahren 143 e) Erlaubnisfähigkeit der CO 2 -Ablagerung 144 f) Rechtsfolgen 145 3) Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung 6 WHG 145 4) Haftung nach WHG 146 a) 89 WHG 146 b) 90 WHG 146 5) Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen 147 6) Zwischenergebnis 147 IX) BBodSchG 147 11

147 2) Rückausnahme 3 BBodSchG 148 3) Zwischenergebnis 148 X) UmweltHG / USchadG 149 1) UmweltHG 149 a) Anwendbarkeit 149 b) Haftung 150 c) Zwischenergebnis 151 2) USchadG 151 a) Anwendbarkeit 151 b) Haftung gemäß 3 USchadG 152 c) Rechtsfolge 152 d) Zwischenergebnis 153 XI) UVPG 153 153 2) Umweltverträglichkeitsprüfung 156 a) Allgemein 156 b) Besondere Vorschriften für Leitungsanlagen 157 3) Strategische Umweltprüfung 158 4) Zusammenfassung 158 XII) Zwischenergebnis 159 XIII) Konflikte zwischen den geltenden, anwendbaren Gesetzen 160 G. Ergebnis in Thesenform 161 Literaturverzeichnis 163 12