Susanne Blaich Gewährleistung beim Pferdekauf Ein Reformvorschlag Hartung-Gorre Verlag Konstanz
INHALTSVERZEICHNIS Seite A: EINLEITUNG 1 B: HAUPTTEIL 3 l.kurzer HISTORISCHER ÜBERBLICK 3 -Entwicklung des Viehgewährleistungsrechts bis zur Schaffung des BGB- 1. Germanisches Recht 4 2. Römisches Recht 5 3. Rezeption 6 4. Das 18. und 19. Jahrhundert 7 n. DIE AKTUELLE RECHTSLAGE NACH DEM BGB 8 1. Systematik des Viegewährleistungsrechts 8 a) Das Verhältnis des Viehgewährleistungsrechts zum allgemeinen Gewährleistungsrecht des BGB 8 b) Das Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen 9 aa) Anfechtung 9 bb) Positive Vertragsverletzung 10 cc) Culpa in contrahendo 10 dd) Ansprüche aus unerlaubter Handlung 11 2. Die Haftung für Hauptmängel 1' a) Die Mängelliste nach der KVO von 1899 12 aa) Rotz 12 bb) Dummkoller 12 cc) Dämpfigkeit 13
-IIdd) Kehlkopfpfeifen 13 ee) Periodische Augenentzündung 13 ff) Koppen 14 b) Die Gewährsfristen 14 aa) Das "Sichzeigen* des Mangels 15 bb) Dauer der Gewährsfrist 15 cc) Vertragliche Abänderung der Gewährsfrist 16 dd) Rechtvermutung des 484 17 c) Die Mängelanzeigepflicht 18 d) Der Inhalt der Gewahrleistungsansprüche bei der Geltendmachung von Hauptmängeln 19 aa) Keine Minderung 19 bb) Wandlung 20 (1) Haftung des Käufers 20 (2) Pflichten des Käufers 22 (3) Pflichten des Verkäufers 22 (4) Ausschluß der Wandlung 23 cc) Schadensersatz 24 (1) Anwendung des 463 BGB 24 (2) Berechnung des Schadensersatzes 24 d) Die Verjährung 25 aa) Inhalt 25 bb) Erhalt der Einreden des Käufers wegen eines Hauptmangels 26 e) Ausschluß der Gewährleistung 27 aa) Gesetzlicher Ausschluß 27 bb) Vertraglicher Gewährleistungsausschluß 28 3. Die Haftung für Nebenmängel 29 a) Allgemeines 29 b) Abgrenzung von Gewährleistungsübemahme und Zusicherung von allgemeinenen Anpreisungen 29 c) Gewährleistungsübernahme 32 aa) Anwendung des 459 Abs. 1 BGB 32 bb) Art der Nebenmängel 32
-IIIcc) Umfang der Gewährleistungsübemahme 33 (1) Gewährleistung für einzelne bestimmte Fehler 33 (2) Gewährleistung für Fehlergruppen 33 (3) Gewährleistung für "alle Fehler" 33 d) Zusicherung 35 aa) Begriff der Zusicherung 35 bb) Anforderungen an die Zusicherung 36 (1) Ausdrücklich 36 (2) Stillschweigend 38 (3) Verkauf zu einem bestimmten Gebrauchszweck 38 (4) Tierärztliches Untersuchungsattest als Zusicherung. 40 (5) Angaben in Auktionskatalogen als Zusicherung 42 e) Abgrenzung Gewährleistungsübernahme und Zusicherung von allgemeinenen Anpreisungen 45 f) Rechtsfolgen von Gewährleistungsübernahme und Zusicherung 48 aa) Haftung bei Vereinbarung einer Gewährsfrist 48 bb) Haftung, wenn keine Gewährsfrist vereinbart wurde 48 g) Die Verjährung 49 4. Die Haftung bei Arglist 53 a) Verschweigen eines Fehlers 53 aa) Offenbarungspflicht 53 bb) Kriterien für das Vorliegen einer Offenbarungspflicht 53 (1) Kenntnis des Verkäufers vom Vertragszweck 53 (2) Wissen des Verkäufers um die Bedeutung bestimmter Eigenschaften für den Käufer 54 (3) Offenbarungspflicht nach Treu und Glauben 54 b) Arglist des Verkäufers 55 c) Vorspiegeln einer nichtvorhandenen Eigenschaft und Vorspiegeln der Abwesenheit von Fehlern 56 d) Rechtsfolgen 56 aa) Schadensersatz gem. 463 S.2 BGB 56 (1) Bei arglistigem Verschweigen von Hauptmängeln 56 (2) Bei arglistigem Verschweigen von Nebenmängeln 57 (3) Bei arglistigem Vorspiegeln einer Eigenschaft 59
-IVbb) Anfechtung nach 123 BGB " 59 cc) Schadensersatz gem. 823 BGB i.v.m. } 263 StGB; 826 BGB 59 e) Verjährung 60 f) Beweislast 60 III. PROBLEME UND SCHWÄCHEN DER AKTUELLEN RECHTSLAGE - KRITIK 61 1. Das deutschrechtliche Haftungssystem 61 a) Die Situation vor Inkarafttreten des BGB 61 aa) Die Ansicht der Veterinärmediziner 62 bb) Gutachten der Preußischen Technischen Deputation für das Veterinärwesen 62 b) Aufnahme des deutschrechtlichen Gewährleistungssystems in das BGB 63 aa) Die Begründung von Kübels für seinen Entwurf 63 bb) Entscheidung des Gesetzgebers für das deutschrechüiche System 65 c) Kritik am geltenden Viehgewihrleistungssrecht 66 2. Die mangelnde Aktualität der KVO und ihrer Fristen 71 a) Die Hauptmängelliste 72 aa) Wandel der Zeiten und Fortschritte in der veterinärmedizinischen Wissenschaft 72 bb) Die einzelnen Hauptmängel 73 (1) Rotz 74 (2) Dummkoller 74 (3) Dämpfigkeit 75 (4) Kehlkopfpfeifen 76 (5) Periodische Augenentzündung 78 (6) Koppen 79 b) Die Fristenproblematik 80 c) Neue häufig auftretende Krankheiten 81 aa) Erkrankungen an den Gliedmaßen 83 bb) Erkrankungen des Atmungsapparates 84 cc) Erkrankungen von Herz und Kreislauf 85
- V- d) Aufnahme von neuen Krankheiten in die Hauptmängelliste 86 aa) Hufrollenenzündung und Spat 87 (1) Erheblichkeit 87 (2) Verborgensein 87 (3) Probleme bei der Diagnose, insbesondere die Bedeutung von Röntgenaufnahmen 87 (4) Unmöglichkeit der Aufstellung von Gewährsfristen 88 bb) Erkrankungen des Respirationsapparates 89 (1) Erheblichkeit 89 (2) Unmöglichkeit der Aufstellung von Gewährsfristen 89 cc) Erkrankungen von Herz und Kreislauf 90 (1) Erheblichkeit 90 (2) Probleme bei der Diagnose der erheblichen Erkrankungen 90 (3) Unmöglichkeit der Aufstellung von Gewährsfristen 91 3. Ausschluß der Minderung 92 4. Die Verjihrungsfrage 93 5. Die Haftung für Nebenmängel 93 6. Kritik an den verfahrensrechtlichen Bestimmungen 94 a) Schiedsgerichtsverfahren 94 b) Besondere Viehgewährschaftskammern an den Amtsgerichten 95 c) Abschaffung der ausschließlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte 95 d) 'Besondere" Richter für Viehgewährschaftsprozesse 96 7. Korrekturversuche der Rechtsprechung 96 a) Imumsanfechtung nach 119 Abs.2 BGB 96 b) Haftungsausweitung auf die Tierärzte 98 aa) Verkaufsumersuchung 98 bb) Gewährleistungsuntersucnung 99 cc) Ankaufsuntersuchung 99 dd) Rechtsnatur des Untersuchungsvertrags 99 ee) Umfang tierärztlicher Aufklärungspflicht bei der Untersuchung 100 ff) Vertragliche Haftung des Tierarztes - Rechtsfolgen fehlerhafter oder unvollständiger Untersuchung 101
-VI- (1) Haftung gegenüber dem Vertragspartner aus 1631,635 BGB 101 (2) Haftung gegenüber dem Nicbtvertragspartner - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter? 101 (a) Allgemeine Anforderungen an den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritteT 102 (b) Anwendung auf die tierärztlichen UntersuchungsfäUe 103 (3) Verjährung 105 (4) Auswirkungen auf den Pferdekauf 106 gg) Deliktische Haftung des Tierarztes 107 V. BISHERIGE REFORMBEMÜHUNGEN 108 1. Der Reformvorschlag von 1911 109 2. Stellungnahme des Preußischen Landesveterinäramtes von 1937 109 3. Reformvorschlag des Veterinärausschusses von 1964 110 4. Reformvorschlag und Gesetzesentwurf von 1967 111 5. Der Entwurf von 1969 112 6. Der Gesetzesentwurf von 1971 113 7. Der Gesetzesentwurf von 1978 und 1981 114 a) Stellungnahme der Deutschen Reiterlichen Vereinigung 116 b) Stellungnahme der anderen Interessenverbände 117 IV. AUSLÄNDISCHES VIEHGEWÄHRJLEISTUNGSRECHT 118 1. Frankreich 118 2. Österreich 119 3. Schweiz 121 V. EIGENE STELLUNGNAHME 123 1. Pferdekauf heute - Erforderlichkeit der Erweiterung des Käuferschutzes? 123 a) Käufer und Verkäufer beim Pferdekauf heute 123 b) Erweiterung des Käuferschutzes wegen zu begrenzter Haftung des Verkäufers 123 c) Erweiterung des Käuferschutzes wegen betrügerischer Handlungen des Verkäufers 124
-VII- 2. Die Frage nach dem geeigneten Gewährleistungsprinzip 125 a) Probleme einer Regelung nach römischem Recht 126 aa) Fehlerbegriff nach römischem Recht 127 bb) Erheblichkeit des Fehlers 128 cc) Entstehungszeitpunkt des Fehlers 131 dd) Minderungsrecht des Käufers 134 ee) Sechsmonatige Verjährungsfrist 136 b) Probleme einer Regelung nach deutschrechtlichen Grundsätzen 136 aa) Rechtssicherheit und Prozeßverminderung 137 bb) Die Hauptmängelliste 138 3. Verfahrensrechtliche Fragen 140 a) Schiedsgerichte 140 b) Einrichtung besonderer Viehgewährschaftskammern 142 c) Besonders fachkundige Richter 143 d) Abschaffung des Sonderzuständigkeit der Amtsgerichte 146 VI. LÖSUNGSVORSCHLAG 147 1. Individueller Fehlerbegriff 149 a) Grundsatz 149 b) Andere als gesundheitliche Mängel 150 c) "Nachf-Krankheiten 150 d) Zusicherung 152 2. Schriftfonnerfordernis 152 a) Notwendigkeit aus dem individuellen Fehlerbegriff 152 b) Vorteile 154 aa) Warn- und Schutzfunktion 154 bb) Beweisfunktion 154 cc) Rechtssicherheit-und Prozeßvermeidung 155 c) Musterkaufverträge 155 3. Beweislast für das Vorhandensein des Fehlers bei Gefahrübergang 156 a) Käufer als Träger der Beweislast 156 b) Verkäufer als Träger der Beweislast 157 c) Differenzierende Regelung 157
- VIII - d) Neue, bislang nicht existierende Nachteile gegenüber dem geltenden Recht? 159 e) Vorteile für Käufer und Verkäufer 160 4. Ausschluß der Minderung 161 5. Durchführung der Wandlung 161 6. Verjährung 162 7. Sonderregelung für wirtschaftlich weniger bedeutsame Fälle 162 8. Gesetzesentwurf 163 C: ZUSAMMENFASSUNG 167