Az: 022.32/035708 Abschrift der Niederschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2015 im Haus der Generationen im Ortsteil Wasenberg Anwesende Gemeindevertreter/innen (stimmberechtigt): Bernd Bätz Holger Koch Helga Christ Horst Langstädtler Volker Damm Horst Faust Rüdiger Nagel Wilhelm Pfetzing Ernst Gömpel Ulrich Riebeling Helwig Happel Andreas Ries Erwin Hochfeld Georg Spanknebel Heinrich Hoos Hans-Jürgen Schäfer Ingo Hoos Frank Schnücker Udo Schölling Winfried Ide Hannes Schwalm Herbert Krey Heinrich Knauff Heinz Knoch Stefan Völker Klaus Zulauf Es fehlten entschuldigt: Andrea Glintzer # Manuel Hoos # Thomas Justus # Kirsten Nahser # Wolfgang Schwalm Es fehlten unentschuldigt:./. Anwesende Mitglieder des Gemeindevorstandes: Bürgermeister Heinrich Vesper # Günter Franke # Günther Gimpel # Paul Kalbfleisch # Erich Korell (ab TOP 04 anwesend) # Manfred Ries # Günter Schenk # Johannes Sebastian Süßmann # Anna Katharina Wenzlik Es fehlten entschuldigt: 1
Es fehlten unentschuldigt:./. Anwesende Mitglieder der Gemeindeverwaltung (nicht stimmberechtigt): Daniela Walther, Schriftführerin Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden durch die Einladung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 10.03.2015 unter Angabe der Beratungsgegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung von heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen Einladung und der Sitzung lagen mindestens 3 Tage. Da von den 31 Mitgliedern der Gemeindevertretung die v. g. 26, (also mehr als die Hälfte) anwesend waren, war die Versammlung beschlussfähig. TOP 01 Begrüßung Die Vorsitzende begrüßte alle Anwesenden und eröffnete um 20.05 Uhr die Sitzung. Die Einladung erfolgte fristgerecht, es wurden keine Einwände erhoben. TOP 02 Nachtragshaushaltssatzung und plan 2014 hier: Genehmigung des Landrates vom 23.02.2015 Die Gemeindevertretung nimmt die Genehmigung zur Nachtragshaushaltssatzung und plan 2014 samt der Begleitverfügung zur Kenntnis. TOP 03 Umschuldung von Krediten Die Gemeindevertretung folgt dem Beschluss des Gemeindevorstandes vom 02.02.2015 und beschließt grundsätzlich die Umstrukturierung der bestehenden Kredite bei der Kreissparkasse Schwalm-Eder. 2
26 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 04 Haushalt 2015; a) Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm b) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit - plan c) Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept Beratung: Die CDU-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. Das namentliche Abstimmungsergebnis wird dem Beschluss als Anlage beigefügt. a) Das vorgelegte Investitionsprogramm für die Jahre 2015 2019 wird durch die Gemeindevertretung in der vorgelegten Form beschlossen. 15 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen b) Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit plan 2015 zu. Die Haushaltssatzung schließt wie folgt ab: Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Willingshausen am 19.03.2015 folgende Haushaltssatzung beschlossen. 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf mit einem Fehlbedarf von - 7.538.528,-- EUR 7.863.304,-- EUR 324.776,-- EUR 324.776,-- EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen 3
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus Finanztätigkeit auf Auszahlungen aus Finanztätigkeit auf mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 112.716,-- EUR 1.060.75-367.905,-- EUR 692.845,-- EUR -678.551,-- EUR EUR 127.01 festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 35.000,00 EUR festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.800.000,00 EUR festgesetzt. 5 Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden im Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v. H. b. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 360 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 380 v. H. 6 4
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. 7 Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget. Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die Personalaufwendungen Kontenklassen 620, 630, 640, 641, 642, 643, 647, 648, 649, 65 sowie die Versorgungsaufwendungen Kontenklassen 644, 645, 646 bilden ein eigenes Budget. Zahlungswirksame Mehrerträge eines Budgets können zur Deckung von Mehraufwendungen des gleichen Budgets gemäß 19 GemHVO herangezogen werden. Mindererträge sind im Budget auszugleichen. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets können zu Gunsten von Investitionsauszahlungen des Budgets verwendet werden. Mittel aus den Budgets sind grundsätzlich übertragbar. Willingshausen, den Der Gemeindevorstand der Gemeinde Willingshausen Heinrich Vesper Bürgermeister 15 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen c) Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept und den Entschuldungspfad für das Haushaltsjahr 2015 in der vorliegenden Form. 15 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 05 Bericht über die Prüfung der Beitragsveranlagungen der Gemeinde Willingshausen Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht zu den Beitragsveranlagungen der Gemeinde Willingshausen durch das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises zustimmend zur Kenntnis. TOP 06 Sachbericht zur Schulsozialarbeit Die Gemeindevertretung nimmt den Sachbericht zur Kenntnis. 5
TOP 07 Nahwärme Wasenberg; hier: Bürgschaft der Gemeinde Willingshausen für die Energie Wasenberg eg Beratung: Herr Hochfeld verlässt wegen Widerstreit der Interessen den Sitzungssaal. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Bürgschaft in Höhe von 2,00 Mio. zur Finanzierung des Nahwärmenetzes im Ortsteil Wasenberg durch die Gemeinde Willingshausen gemäß der vorgelegten Präsentation zu übernehmen. 21 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen TOP 08 Fragestunde Anfragen gemäß 15 der Geschäftsordnung liegen bis heute nicht vor. Gemeindevertreter Damm bat um erneute Beantwortung der Anfrage von Herrn Justus aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung bezüglich der gemeindlichen Einflussnahme bei der zeitlichen Durchführung der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Bürgermeister Vesper erläuterte den Sachverhalt. TOP 09 Mitteilungen a) Die Abschrift der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.02.2015 ist als Anlage beigefügt. b) Anlässlich des Jubiläums 1000 Jahre Babarc/Bawaz wird eine Fahrt nach Ungarn organisiert. Das Programm ist als Anlage beigefügt. Interessierte Gemeindevertreter melden sich bitte bei Frau Itzenhäuser 06691/ 9630-22 bis spätestens 21.07.2015 an. c) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde ein Baugrundstück im Baugebiet Krappeacker, OT Wasenberg verkauft. d) Zu Ihrer Information erhalten Sie den Schriftverkehr mit Frau Schache zur Hochwasserproblematik bei der Clearwaterranch. 6
e) Die nächste Gemeindevertretersitzung verschiebt sich und findet am 23.04.2015 statt. Die Sitzung wurde um 21.52 Uhr von der Vorsitzenden geschlossen. ************************************************************************************************* Die Schriftführerin Daniela Walther 7