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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Kurzfassung 1 1 - Einleitung 3 A. Zulässigkeit von Rechtsformen für Medizinische Versorgungszentren i.s.v. 95 Abs. 1 S. 6 SGB V 3 B. Rechtliche Fragen betreffend das Bürgschaftserfordernis des 95 Abs. 2 S. 6 SGB V 8 C. Gang der Darstellung 13 D. Forschungsfragen 13 2 - Allgemeines zu Medizinischen Versorgungszentren 15 A. Grundlagen & Definition des Medizinischen Versorgungszentrums 15 I. Gesetzliche Grundlagen 15 II. Definition 16 B. Historie, Entwicklung, Statistiken 17 I. Historische Ableitung, gesetzgeberische Motivation 17 II. Entwicklung und Strukturen, Statistiken 18 C. Besonderheiten bei Medizinischen Versorgungszentren gegenüber klassischen ärztlichen Praxen 24 D. Wer wird Inhaber der Zulassung? 25 E. Voraussetzungen für eine eigene Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums 26 F. Nach welchen Bedarfskriterien richtet sich die Zulassung? 28 G. Wer kann Gründer eines Medizinischen Versorgungszentrums sein?... 29 I. Mögliche Gründer bzw. Gesellschafter von Medizinischen Versorgungszentren 29 II. Müssen Ärzte unter den Gesellschaftern sein? 33 III. Veränderungen im Gesellschafterbestand 34 IV. Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung 2009 36 V. Urteil des Sozialgerichts Köln 37 IX Bibliografische Informationen http://d-nb.info/101024499x digitalisiert durch

H. Welche Anforderungen sind an die interdisziplinäre Struktur zu stellen? 39 J. Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums 39 I. Müssen Ärzte auch Geschäftsführer sein? 39 II. Holdingstrukturen 42 III. Müssen Führungspersonen auch Gesellschafter sein? 42 1. Kapitalgesellschaften/juristische Personen 42 2. Personengesellschaften 43 3. ErgebniszuJ 44 K. Denkbare Varianten Medizinischer Versorgungszentren 44 I. Sog. Vertragsarztvariante" 44 II. Sog. Angestelltenvariante" 45 III. Sog. Mischvariante" 45 L. Der Behandlungsvertrag im Medizinischen Versorgungszentrum 47 3 - Frage der Zulässigkeit von Rechtsformen bei Medizinischen Versorgungszentren nach 95 Abs. 1 SGB V im Spannungsfeld des ärztlichen Berufsrechts und des Verfassungsrechts 49 A. Einzelperson/selbstständige Tätigkeit 53 B. Kapitalgesellschaften 56 I. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 56 II. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 59 III. Aktiengesellschaft 60 C. Personengesellschaften 60 I. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 61 II. Partnerschaftsgesellschaft 62 III. Personenhandelsgesellschaften 64 1. Befürwortende Ansicht 64 2. Ablehnende Absicht 67 3. Stellungnahme 67 a) Das Angestellten-MVZ 68 b) Das Vertragsarzt-MVZ 69 aa) freiberufliche oder unternehmerische Tätigkeit, ärztliche Praxis? 69

(1) Diskussionsüberblick 70 (2) Stellungnahme 70 (3) Zwischenergebnis 74 bb) Prüfung, Diskussion und Bewertung der einzelnen Argumente 74 (1) Gesetzesinhalt, Wortlautargument 75 (2) Arztberuf ist kein Gewerbe 75 (3) Zusammenarbeit mit Apothekern 79 (4) Verfassungsrechtliche Bedenken 79 (a) Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG 80 (aa) Eingriff = Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit 83 (bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung 84 i) 1 ff. HGB, 105 ff. HGB, 161 ff. HGB 84 ii) 1 Abs. 2 BÄO bzw. 1 Abs. 1 MBO-Ä 85 iii) 18 ff., 23 a-d MBO-Ä 86 (cc) Verhältnismäßigkeit 87 (b) Art. 9 Abs. 1 GG 90 (aa) Eingriff = Einschränkung der Vereinigungsfreiheit 92 (bb) Verfassungsmäßige Rechtfertigung 92 (cc) Verhältnismäßigkeit 92 (dd) Ergebnis zu (b) 93 (c) Art.3Abs.lGG 93 (aa) Eingriff = Vorliegen einer Ungleichbehandlung 95 (bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 96 (cc) Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung 98 (dd) Ergebnis zu (c) 99 (d) Art.2Abs. 1 GG 99 (e) Art. 3 Abs. 1 GG aus Sicht der Trägergesellschaft 100 (aa) Eingriff = Vorliegen einer Ungleichbehandlung 101 (bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 101 (cc) Ergebnis zu (e) 102 (0 Ergebnis zu (4) 102 (5) Argumentation nach Karsten Schmidt 102 (6) Umwandlungen 105 XI

(cc) Ergebnis zu b) 107 c) Das Medizinische Versorgungszentrum in der sog. Mischvariante"... 108 4. Ergebnis zu III 108 D. Exkurs: Rechtslage in Österreich 109 E. Weitere (inländische) Rechtsformen 111 I. Mischformen aus Kapital- und Personengesellschaften 111 II. Stille Gesellschaft 113 III. Verein 113 1. Eingetragener Verein (e.v.) 113 2. Nicht-rechtsfähiger Verein 114 IV. Stiftung 114 V. Eingetragene Genossenschaft 119 F. Europäische und sonstige ausländische Gesellschaftsformen 119 I. Europäische Gesellschaftsformen 119 1. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigung (EWIV) 119 2. Europäische Aktiengesellschaft (SE) 119 3. Europäische Privatgesellschaft (EPG/SPE) 120 4. Europäische Genossenschaft (SCE) 120 II. Gesellschaftsformen, insb. Kapitalgesellschaften aus EU-Staaten 121 III. Gesellschaftsformen aus Nicht-EU-Staaten 122 G. Zusammenfassung und Fazit 122 4 - Rechtliche Fragen betreffend das Bürgschaftserfordernis des 95 Abs. 2 S. 6 SGB V 125 A. Inhalt, Bedeutung, gesetzgeberische Intention 125 I. Definition selbstschuldnerische Bürgschaft" 126 II. Definition juristische Person" 126 III. Konkrete Bedeutung für Medizinische Versorgungszentren 128 IV. Mögliche Forderungen i.s.v. 95 Abs. 2 S. 6 SGB V 129 V. Sinn & Zweck des BUrgschaftserfordernisses 129 VI. Bedeutung und Folgen des Bürgschaftserfordernisses 130 VII. Kritik 132 B. Einzelfragen zum Bürgschaftserfordernis des 95 Abs. 2 S. 6 SGB V 134 XII

I. 1st die Bürgschaft beschränkbar? 134 II. Ist die Beibringung einer Bankbürgschaft ausreichend? 134 III. Wie sind Altfälle" zu behandeln? 135 IV. Wie sind Gesellschafter zu behandeln, die selbst in der Haftung beschränkt sind? 137 V. Was ist, wenn ein Gesellschafter als natürliche Person (nahezu) vermögenslos ist? 138 VI. Was ist beim Ausscheiden eines Gesellschafters? 138 VII. Bestehen Risiken für einen Gemeinnützigkeitsstatus bei Bürgschaftsübernahme? 140 VIILIst das Bürgschaftserfordernis analog auf normale" Ärzte GmbHs anzuwenden? 142 1. Fehlen einer gesetzlichen Regelung 143 2. Unbeabsichtigte Regelungslücke 144 3. Vergleichbarkeit der Sach-und Rechtslage 145 4. Ergebnis 146 C. Für welche Rechtsformen gilt das Bürgschaftserfordernis genau? 146 I. GmbH/UG&AG 146 II. Ausländische Kapitalgesellschaften? 146 III. Stiftungen? 146 IV. Eingetragener Verein? 147 V. Eingetragene Genossenschaften? 147 VI. Mischformen? 148 1. Analoge Anwendung? 148 a) Fehlen einer gesetzlichen Regelung 149 b) Unbeabsichtigte Regelungslücke 149 c) Ergebnis zu 1 151 2. Ergebniszu V 151 VI. Ergebnis zu C 152 D. Verfassungsrechtliche Würdigung der Regelung 152 I. Eingriffe in die Rechte von Gesellschaftern als natürliche Personen... 153 1. Art. 12 Abs. 1 GG 153 2. Art.9Abs. 1 GG 156 XIII

3. Art.2Abs.lGG 157 a) Eingriff = Einschränkung der Handlungsfreiheit 157 b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 159 c) Verhältnismäßigkeit 159 aa) Legitimer Zweck 160 bb) Geeignetheit des Mittels 160 cc) Notwendigkeit des Mittels 161 dd) Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) 162 dd) Ergebnis zu c) 163 d) Ergebnis zu 3 163 4. Art.3 Abs. 1 GG 163 a) Eingriff = Vorliegen einer Ungleichbehandlung 164 aa) Vergleich mit anderen Freiberuflern 165 bb) Vergleich mit Gesellschaftern einer Ärzte-GmbH 166 cc) Vergleich mit Medizinischen Versorgungszentren in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG 167 b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 168 c) Sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung 168 d) Ergebnis zu4 169 5. Ergebniszu 1 169 II. Eingriffe in die Rechte der Trägergesellschaften selbst aus Art. 3 Abs. 1 GG 169 1. Eingriff = Vorliegen einer Ungleichbehandlung 170 a) GmbH vs. GmbH & Co. KG 170 b) GmbH vs. GmbH & Co 171 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 172 3. ErgebniszuII 172 III. Ergebnis zu D 172 E. Zusammenfassung zu 4 173 5 - Stellungnahme und Diskussion 175 A. Einleitung 175 B. Zulässigkeit von Rechtsformen 176 XIV

I. Feststellungen dieser Arbeit 176 II. Diskussion 178 III. Ergebnis zu B 189 C. Geeignetheit der zulässigen Rechtsformen für Medizinische Versorgungszentren 190 D. Bewertung des Bürgschaftserfordernisses aus 95 Abs. 2 S. 6SGBV 193 6 - Zusammenfassung und Ergebnis 197 Literaturverzeichnis 201 Abkürzungsverzeichnis 221 Anhang: Relevante Gesetzestext 225 XV