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Anlage zu 3 des Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) Jährlicher Konsolidierungsbeitrag der Stadt Rockenhausen für den Entschuldungsfonds 183.117,27 Mögliche Maßnahmen zur Erbringung des Konsolidierungsbeitrages Produkt Leistung Beschreibung Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 1147 11472 Bauhof Stadt 50 Personalkosten Durch die interne Besetzung der Vorarbeiter- 429.442,00 stelle ab März 2013 werden mindestens 6.800 Personalkosten eingespart (ab 2014 mindestens 8.100 ) (Grundlage der Berechnung: Entgeltgruppe 7, Stufe 3) Weitere Einsparungen bei Besetzung der Vorarbeiterstelle durch vorhandenes Personal ergeben sich dadurch, dass die frei werdende Stelle (Entgeltgruppe 6) nicht wieder besetzt wird: - ab 03/2013 mindestens 32.700 (ab 2014-38.700 ) - ab 03/2016 weitere Personalkosteneinsparungen in Höhe von 6.400 (2017 = 7.500 ) durch Renteneintritt eines Mitarbeiters. mögliche Einsparungen möglicher Mehrertrag seit 22.09.2010 getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden Sollte die interne Lösung jedoch nicht möglich sein, können durch Renteneintritt zweier Mitarbeiter ab ab 01/2016 bzw. 03/2016 folgende Personalkosten eingespart werden: Mögliche Einsparungen 2016 = 42.550 mögliche Einsparungen ab 2017 = 43.800 2810 28103 Nordpfälzer versch. verschiedene Sachkonten Deckelung des Defizits ab auf 20.000. Herbstfest Defizit im Jahr 2010-34.100 Defizit lt. HH-Planung 2010-37.800 Defizit lt. HH-Planung 2011-39.000 mögliche Einsparung bei Deckelung des Defiztis 19.000,00 (Um diese Einsparungen zu realisieren, werden bei den einzelnen Programmpunkten des Herbstfestes soweit möglich Einsparungen vorgenommen sowie Eintrittspreise erhöht; wird vom Rat im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt. 5
Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 mögliche Einsparungen Produkt Leistung Beschreibung Kulturveranstaltungen 2521 25111 Nacht der Museen versch. verschiedene Sachkonten Deckelung des Defizits ab auf 50.000. 2711 27112 Kunsthandwerkermarkt Defizit 2010-80.000 2182 28121 Musik. Sommer geplantes Defizit 2010-69.520 2812 28124 sonst. Kulturveranstalt. geplantes Defizit 2011-63.870 mögliche Einsparung bei Deckelung des Defiztis (Realisierung durch Ausgabeneinsparungen bzw. Ein- 13.870,00 nahmenerhöhungen bei verschiedenen Sachkonten; welche einzelnen Veranstaltungen bzw. Sachkonten von der Deckelung betroffen sein werden, wird vom Rat im Rahmen der Haushaltsplanung festgelegt.) möglicher Mehrertrag seit 22.09.2010 getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden 4241 42411 Stadion Rockenhausen 523390 Unterhaltung Stadion Das Gesamtdefizit für die Unterhaltung des Stadions 15.000,00 (nur Aufwendungen durch beläuft sich im Jahr 2011 lt. HH-Planung auf 34.600 Fremdfirmen bzw. für Sach- (inkl. 13.300 Kosten städt. Bauhof, ohne Abschreimittel) bungen) (ohne intern. Leistungsverr. Der Ansatz für nebenstehendes Sachkonto wurde Bauhof) für 2011 veranschlagt mit Kosten von 15.000,00 Es wird vorgeschlagen diesen Ansatz auf 5.000 zu reduzieren. mögliche Einsparung ab 10.000,00 5113 51131 Stadtsanierung 562590 Aufwendungen für Sachver- Reduzierung Beraterhonorare 40.000,00 ständige unter Berücksichtigung Städtebauförderung von 80% Eigenanteil Stadt bei 80% Förderung = 8.000 Bei Halbierung des Ansatzes Einsparung = 4.000 mögliche Einsparung ab 4.000,00 Die Stadt Rockenhausen beabsichtigt, die Beratungsleistungen kurz- bis mittelfristig vom vorhandenen Verwaltungspersonal durchführen zu lassen. In erster Linie sollen nur noch laufende Projekte bzw. größere und unklare Fälle durch die externen Berater durchgeführt werden. 5220 52201 Wohnungsbauförderung 012002 Zuwendungen ab keine Neuauflage der Wohnungsbauprämie Davon ausgehend, dass mit der Haushaltsplanung für die Jahre und 2013 für beide Jahre neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt werden sollten, ergibt dies über einen Zeitraum von 9 Jahren ( - 2020) Einsparungen von insgesamt 400.000 ( - 25.000 ; 2013-2019 je 50.000 und 2020-25.000 ) 25.000,00 6
mögliche Produkt Leistung Beschreibung Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 Einsparungen 5710 57101 allg. Wirtschaftsförderung 562900, Wirtschaftsforum, Reduzierung des Ansatzes auf 17.000 30.000,00 442590 Stadt- u. Standortmarketing mögliche Einsparung ab 13.000,00 Wirtschaftsstammtisch (Realisierung durch Reduzierung der Veranstaltungen Gesundheitstage und Kostenbeteiligung der Teilnehmer) Stadtgespräche möglicher Mehrertrag seit 22.09.2010 getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden 6110 61101 Steuern 401100 Grundsteuer A Erhöhung Hebesatz auf 370 % aktueller Hebesatz 300% 17.000,00 Veranlagung 2011 mit Hebesatz 300% rd. 16.800 möglicher Mehrertrag bei Erhöhung auf 370 % 3.900,00 10% Erhöhung entspricht etwa 560 Mehrertrag 6110 61101 Steuern 401200 Grundsteuer B Erhöhung Hebesatz auf 370 % aktueller Hebesatz 340% 615.400,00 Veranlagung 2011 mit Hebesatz 340% rd. 618.200 mögliche Mehrerträge bei Erhöhung auf 370% 54.500,00 10% Erhöhung entspricht etwa 18.100 Mehrertrag 6110 61101 Steuern 401300 Gewerbesteuer Erhöhung Hebesatz auf 380% aktueller Hebesatz 350% Durchschn. Steueraufkommen der Jahre 2006 bis 2010 = 2.285.400 2.400.000,00 (niedrigster Wert 2010 mit 1.240.100 höchster Wert 2011 mit 3.229.000 ) Ausgehend von einer Jahresveranlagung von 1.200.000 sind bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 380 % jährliche Mehrerträge von 102.800 möglich. 102.800,00 Nach derzeitigem Stand ist für das Haushaltsjahr von einer Jahresveranlagung von 1.284.000 auszugehen. jede weitere Erhöhung um 10% ergibt Mehrertrag von rund 34.000. 6110 61101 Steuern 403300 Hundesteuer Erhöhung Steuerhebesätze aktuelle Steuerhebesätze 1. Hund - 45 EUR, Anzahl 1. Hunde = 302 13.590,00 2. Hund - 66 EUR, Anzahl 2. Hunde = 36 2.376,00 ab 3. Hund - 90 EUR Anzahl 3. Hunde = 6 270,00 Erhöhung Hebesätze auf 1. Hund - 60 EUR, Anzahl 1. Hunde = 302 18.120,00 2. Hund - 90 EUR, Anzahl 2. Hunde = 36 3.240,00 ab 3. Hund - 120 EUR Anzahl 3. Hunde = 6 720,00 möglicher Mehrertrag 5.800,00 84.870,00 167.000,00 Summe: 251.870,00 7
Produkt Leistung Beschreibung Sach- Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für Entschuldungsfonds Ansatz 2011 mögliche Einsparungen möglicher Mehrertrag seit 22.09.2010 getroffene Maßnahmen, die als Konsolidierungsbeitrag anerkannt werden Sonstige Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag: Künftige Grundstücks-Bauplatzverkäufe, die nicht über langfristige Verbindlichkeiten finanziert waren, werden als außerordentliche Konsolidierungsbeiträge anerkannt. Auch sonst. Grundstücksverkäufe, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden als außerordentliche Konsolidierungsbeiträge anerkannt. Grunderwerb zur Weiter- 5225 52250 veräußerung Verkauf Bauplätze Bauplatz Marienthal und evtl. Bauplatz für Spielplatz im Wörth 8
Anlage 1 Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Rockenhausen zum KEF-RP - Entwicklung für die Jahre 2013-2026 - Einsparungen Leistung 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Personalkosten Bauhof 11472 0 39.500 46.800 46.800 53.200 54.300 54.300 54.300 Herbstfest 28103 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 kulturelle Veranstaltungen versch. 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 Unterhaltung Stadion 42411 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Stadtsanierung 51131 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 Wohnungsbauprämie 52201 25.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 Wirtschaftsförderung 57101 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 Grundsteuer A 61101 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 Grundsteuer B 61101 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 Gewerbesteuer 61101 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 Hundesteuer 61101 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 Summe: 251.870 316.370 323.670 323.670 330.070 331.170 331.170 331.170 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Personalkosten Bauhof 11472 54.300 54.300 54.300 54.300 54.300 54.300 54.300 Herbstfest 28103 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 19.000 kulturelle Veranstaltungen versch. 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 13.870 Unterhaltung Stadion 42411 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 Stadtsanierung 51131 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 Wohnungsbauprämie 52201 25.000 Wirtschaftsförderung 57101 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 13.000 Grundsteuer A 61101 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 Grundsteuer B 61101 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 54.500 Gewerbesteuer 61101 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 102.800 Hundesteuer 61101 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 5.800 306.170 281.170 281.170 281.170 281.170 281.170 281.170 9
Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz Ermittlung der Gesamt- und der Jahresleistung für die Stadt Rockenhausen Verbindlichkeiten ggü. der Verbandsgemeinde (Anteil am Kredit zur Liquidititätssicherung) zum 31.12.2009 10.529.360,29 Teilnahmebetrag (Quotierung von 78,26%) 8.240.277,36 Konsolidierungsbeiträge insgesamt p.a. 1/3 vom Land 2.746.759,12 183.117,27 1/3 aus dem kommunalen Finanzausgleich 2.746.759,12 183.117,27 1/3 von der Stadt Rockenhausen 2.746.759,12 183.117,27 8.240.277,36 549.351,82 unter der Annahme, dass Tilgungsbetrag (80%) 6.592.221,89 Zinsbetrag (20%) 1.648.055,47 Restschuld am 31.12.2026 (nach 15 Jahren) 3.937.138,40 Tilgungsanteil insgesamt 62,61% 10
31.12.2009 31.12. 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 Zielgröße 10.529.360 10.089.879 9.650.397 9.210.916 8.771.434 8.331.953 7.892.471 7.452.990 7.013.508 6.574.027 6.134.546 5.695.064 5.255.583 4.816.101 4.376.620 3.937.138 Ist-Größe 10.529.360 Konsolidierungspfad der Stadt Rockenhausen im KEF-RP, bis 2025, in Euro Ist-Größe im KEF-RP Zielgröße im KEF-RP 12.000.000 10.000.000 8.000.000 6.000.000 4.000.000 2.000.000 0 2009 2010 2011 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 11