Der Schutz des Schuldners und der nachrangigen Glaubiger vor Vermogensyerschleuderung im Zwangsversteigerungsverfahren

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Transkript:

Eckhard Ott Der Schutz des Schuldners und der nachrangigen Glaubiger vor Vermogensyerschleuderung im Zwangsversteigerungsverfahren PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

Inhalt 1 Einfuhrung 13 A. Problemstellung 13 I. Gefahr der Grundstiicksverschleuderung bei niedrigem Meistgebot 13 II. Schutzvorschriften 14 1. Bestimmungen im ZVG 14 a) Versagung des Zuschlags auf Antrag eines Glaubigers... 14 b) Versagung des Zuschlags bei zu geringem Meistgebot... 14 c) Forderungsverlust des Erstehers 15 2. Vollstreckungsschutz nach 765 a ZPO 15 III. Problematik der Schutzvorschriften 16 1. Verschleuderungsschutz im Spannungsverhaltnis unterschiedlicher Interessen 16 2. Problemfelder der gegenwartigen Bestimmungen 18 a) Verfassungsrechtliche Bedenken 18 b) Verschleuderungsschutz und Rettungserwerb 19 c) Hinweispflichten des Vollstreckungsgerichts 20 B. Gegenstand und Gang der Untersuchung 20 2 Geschichtliche Entwicklung des Verschleuderungsschutzes im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem ZVG 23 A. Entstehung des ZVG 23 I. Situation vor Inkrafttreten des ZVG 23 1. Reformdiskussion im Zuge der Rechtsvereinheitlichung... 23 2. Einzelne landesgesetzliche Regelungen 27 II. Vom Vorentwurf zur endgiiltigen Fassung des ZVG 28 1. ZVG-Vorentwurf 29 2. Beratung und endgiiltige Fassung 29 B. Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg 29 I. Problem der Ausfallhaftung 32 II. Keine Erweiterung des Verschleuderungsschutzes 35 C. Zwangsvollstreckungsnotrecht 36 I. Notrecht wahrend des Ersten Weltkriegs 36

1. Begriff 36 2. Mafinahmen zum Schutz vor Verschleuderung 37 II. Notrecht zur Zeit der Weltwirtschaftskrise und des Nationalsozialismus 39 1. Zunahme der Zwangsversteigerungen 39 2. Vierte Verordnung des Reichsprasidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 40 a) Mindestgebot 41 b) Erweiterte Befriedigung des Erstehers 43 c) Festsetzung des Grundstuckswertes 44 d) Einstweilige Einstellung 44 3. Weitere gesetzliche Mafinahmen 46 a) Enveiterung der Einstellungsmoglichkeiten 46 b) VollstreckungsmiEbrauchsgesetz 47 c) Flucht in die Generalklausel 49 d) Erweiterung des Forderungsverlusts 52 D. Verschleuderungsschutz nach 1945 52 I. Entwicklung bis zur Vollstreckungsnovelle 1953 52 II. Gesetz tiber Mafinahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 53 1. Verschleuderungsschutz im engeren Sinne 54 2. Sonstige Schutzvorschriften 55 a) Einstweilige Einstellung 55 b) 765 a ZPO als Verschleuderungsschutzvorschrift 56 III. Gesetz zur Anderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 1. Februar 1979 59 1. 85 a ZVG als neue Mindestgebotsregelung 59 a) Zuschlagsversagung bei Nichterreichen der 5/10-Grenze. 60 b) Grundsatz der Einmaligkeit 60 c) Zuschlagserteilung nach 85 a Abs. 3 ZVG 61 2. Erleichterung der einstweiligen Einstellung 63 E. Bewertung der Entwicklungslinien 63 3 Verschleuderungsschutz und Verfassungsrecht 67 A. Grundlagen 67 I. Grundrechtskollision als Wesensmerkmal des VollstreckungszugrifFs 67 8

1. Grundrechte des Glaubigers 67 2. Grundrechte des Schuldners 68 3. Auswirkungen der Kollisionslage auf das Vollstreckungsverfahren 70 II. Grundrechtsrelevanz drohender Verschleuderungen 72 1. Eingriffe in grundrechtlich geschutzte Positionen des Schuldners und des Glaubigers durch die Immobiliarvollstreckung 72 a) Ausgangssituation 72 b) Besondere Problemstellungen aus der Sicht des Schuldners 73 2. Grundrechtsbetroffenheit nachrangiger Glaubiger 74 a) Beteiligte im Zwangsversteigerungsverfahren 74 b) Rangfolge als Befriedigungsreihenfolge 75 c) Verschleuderung als Beeintrachtigung von Grundrechten nachrangiger Glaubiger 76 d) Auswirkungen der Grundrechtsbetroffenheit nachrangiger Glaubiger 79 3. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verschleuderungsschutz 80 a) Verfassungsbeschwerden wegen des Zuschlags auf ein unterwertiges Gebot 80 aa) Beschlug des Zweiten Senats vom 24.3.1976 80 bb) Beschlug des Ersten Senats vom 7.12.1977 82 cc) Beschlug des Ersten Senats vom 27.9.1978 83 dd) Beschlufi des Ersten Senats vom 10.10.1978 85 ee) BeschluB des Ersten Senats vom 24.4.1979 85 b) Einordnung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. 86 aa) In das historische Umfeld 86 bb) Aus heutiger Sicht 88 4. Ergebnisse 89 B. Die Auflosung des gundrechtlichen Spannungsverhaltnisses 91 I. Verschleuderungen als unverhaltnismafiige VollstreckungsmaSnahmen 91 1. Einschrankung der Wahlfreiheit des Glaubigers 91 2. Kritik 92 3. Zuschlagserteilung nur bei verhaltnismaeigem Gebot 93 4. Kritik 94

II. Formalisierter Verschleuderungsschutz im ZVG 98 1. Mindestgebote als Schutz fiir Schuldner und nachrangige Glaubiger vor VermSgensverlusten 99 a) Zuschlagsversagung bei Unterschreitung der Mindestgebote 99 b) Begrenzte Schutzwirkung 100 2. Forderungsverlust bei Zuschlag unterhalb der 7/10-Grenze.. 104 3. Bewertung 105 III. Verschleuderungsschutz durch die Generalklausel des 765 a ZPO 106 1. Notwendigkeit der Erganzung des formalisierten Verschleuderungsschutzes 106 2. Anwendungsvoraussetzungen 108 a) Verhaltnis zu 85 a Abs. 1 ZVG 108 b) Sittenwidrige Harte 110 aa) Verhaltnismafiigkeit als Mafistab 110 bb) Zwecklosigkeit als Beispiel 113 c) Antragsberechtigung nur ftir den Schuldner 115 3. Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts 118 a) 139 ZPO als Grundlage 118 b) Besonderer Verkundungstermin gemag 87 Abs. 1 ZVG 120 IV. Ergebnis 121 4 Verschleuderungsschutz und Rettungserwerb 125 A. Eigenerwerb zur Wertrettung 125 I. Drohender Rechtsverlust als Motivation 125 II. Verschleuderungshindernde Funktion 126 1. Forderungsverlust des ersteigernden Glaubigers 126 2. Zuschlagserteilung bei Meistgebot unterhalb der 5/10-Grenze 127 III. Grundstiickswert als Berechnungsgrundlage 128 1. Bedeutung der Grundstuckswertbestimmung 128 a) Fur die Mindestgebote 128 b) Fiir den Forderungsverlust 130 2. Verkehrswert als GrundstQckswert 135 a) Verkehrswertermittlung 135 b) Brauchbarkeit im Zwangsversteigerungsverfahren 137 c) Anpassung bei Wertveranderungen 139 10

B. Rettungserwerb bei teilvalutierten Grundschulden 140 I. Relevanz fiir den Schutz vor Verschleuderung 140 II. Forderungsverlust gemafi 114 a ZVG 141 1. Ausgangssituation 141 2. Dingliche Losung 142 3. Schuldrechtliche Losung 144 4. Bewertung 145 III. Zuschlagserteilung nach 85 a Abs. 3 ZVG 151 1. Problemstellung 151 2. Dingliche Losung 152 3. Schuldrechtliche Losung 153 4. Bewertung 154 C. Rettungserwerb bei Mehrpersonenverhaltnissen 157 I. Verschleuderungsschutz nur bei Zuschlag an befriedigungsberechtigten Glaubiger 157 II. Zuschlagserteilung bei Meistgebotszession 159 1. Forderungsverlust nach 114 a ZVG 160 a) Befriedigungsberechtigter Glaubiger als Ersteher 160 aa) Meistbietender ist nicht befriedigungsberechtigt... 160 bb) Meistbietender ist ebenfalls befriedigungsberechtigt. : 161 b) Nichtberechtigter als Ersteher 163 2. Zuschlagserteilung gemae 85 a Abs. 3 ZVG 163 a) Abtretung an befriedigungsberechtigten Glaubiger 164 aa) Meistbietender erfullt nicht die Voraussetzungen... 164 bb) Meistbietender erfullt ebenfalls die Voraussetzungen. 166 b) Abtretung an Nichtberechtigten 168 D. Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts 169 I. Adressaten einer moglichen Hinweispflicht 170 1. Schuldner 170 2. Nachrangige Glaubiger 170 3. Betreibender Glaubiger 171 II. Voraussetzungen und Inhalt einer mdglichen Hinweispflicht.. 171 1. Voraussetzungen 171 2. Inhalt 175 5 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 177 Literaturverzeichnis 181 11