Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Referendarpraxis Band 60 texte zum Zivilprozeß Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz von Dr. Otto Tempel, Dr. Clemens Theimer 5., völlig überarb. Aufl. texte zum Zivilprozeß Band I: Erkenntnisverfahren erster Instanz Tempel / Theimer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 44704 4
Abkürzungsverzeichnis... Schrifttumsverzeichnis... XIX XXI 1. Der allgemeine Verfahrensablauf I. Die Verfahrensgrundsätze... 1 1. Die Dispositionsmaxime... 1 2. Die Verhandlungsmaxime... 2 3. Partei- oder Amtsbetrieb... 3 4. Der Mündlichkeitsgrundsatz... 4 5. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz... 5 6. Der Öffentlichkeitsgrundsatz... 7 7. Der Konzentrationsgrundsatz... 7 8. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs... 13 9. Einwirkungen des Verfassungsrechts auf den Zivilprozess... 15 II. Hinweispflicht und Aufklärungsmaßnahmen... 15 1. Die richterliche Hinweispflicht... 15 2. Zeitpunkt der Aufklärungsmaßnahmen... 17 3. Inhalt der Aufklärungsmaßnahmen... 18 4. Benachrichtigung der Parteien... 19 5. Beweisaufnahme vor dem Termin... 19 III. Das Verfahren... 19 1. Die Verfahrensarten... 19 2. Die beteiligten Personen... 22 IV. Der Ablauf der mündlichen Termine... 23 1. Die Güteverhandlung... 24 2. Der frühe erste Termin... 25 3. Der Haupttermin... 27 4. Das Sitzungsprotokoll... 28 V. Maßnahmen bei ungebührlichem Verhalten... 31 1. Versagung des Zutritts... 31 2. Sitzungspolizei... 31 3. Entfernung aus dem Sitzungszimmer... 32 4. Ungebühr... 32 5. Ausschluss der Öffentlichkeit... 33 1: Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ( 276 ZPO)... 35 2: Verfügung nach Eingang der Klageerwiderung im schriftlichen Vorverfahren ( 276 III ZPO), Zustellung einer Widerklage sowie einer Streitverkündung ( 73 S. 2 ZPO)... 38 3: Anberaumung der Güteverhandlung und des Haupttermins ( 272 I, 278 II ZPO)... 41 4: Anberaumung der Güteverhandlung und des frühen ersten Termins ( 275, 278 II ZPO)... 44 5: Anordnung des schriftlichen Verfahrens ( 128 ZPO)... 48 6: Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach billigem Ermessen ( 495 a ZPO)... 50 IX
7: Auflage an Klägervertreter betreffend den Nachweis der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung, ( 203 ZPO, 185 ZPO ab 1. 7. 2002)... 52 8: Ablehnung der Bewilligung der öffentlichen Zustellung ( 203 ZPO, 185 ZPO ab 1. 7. 2002)... 54 9: Bewilligung der öffentlichen Zustellung ( 203, 204 ZPO, 185, 186 ZPO ab 1. 7. 2002)... 56 10: Aufklärungsmaßnahme betreffend die Prozessfähigkeit des Beklagten... 58 11: Rückfrage bei Postamt betreffend die Zustellung... 60 12: Mitteilung an Partei betreffend nicht ausgeführte Zustellung und direkte Anfrage bei Einwohnermeldeamt... 61 13: Verbindung von Verfahren ( 147 ZPO)... 63 14: Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ( 348 a ZPO) 65 15: Verlegung und Aufhebung eines Termins ( 227 ZPO)... 67 16: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins ( 227 ZPO)... 69 17: Protokoll betreffend die Güteverhandlung, den mündlichen Verhandlungstermin, frühen ersten Termin oder Haupttermin ( 278, 279, 160 ZPO)... 71 18: Ausschluss der Öffentlichkeit der Verhandlung ( 172 GVG)... 85 19: Protokoll betreffend einen gesonderten Verkündungstermin ( 310 I ZPO)... 86 20: Verweisungsbeschluss wegen Unzuständigkeit ( 281 ZPO)... 87 21: Abgabebeschlüsse nach HausratsVO, WEG, LwVG... 89 22: Verweisungsbeschluss wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ( 17 a GVG)... 90 23: Entscheidung nach Klagerücknahme ( 269 ZPO)... 93 24: Ablehnung der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme ( 269 III ZPO)... 95 25: Aussetzung des Verfahrens ( 148, 149, 246, 247 ZPO)... 97 26: Bestellung eines Prozesspflegers ( 57 ZPO)... 99 27: Zurückweisung einer Richterablehnung wegen Unzulässigkeit bei einem Kollegialgericht... 100 28: Begründete Ablehnung eines Vorsitzenden Richters am Landgericht (Dienstliche Äußerung, Anhörung der Parteien und Entscheidung gemäß 46 ZPO)... 102 29: Entscheidung bei unbegründeter Richterablehnung ( 46 ZPO)... 105 30: Verfahren bei Selbstablehnung ( 48 ZPO) des Einzelrichters bei einem Kollegialgericht... 110 31: Protokoll mit Maßnahmen bei Störungen der mündlichen Verhandlung ( 172 ff. GVG)... 112 X 2. Aufklärungs- und Beweisbeschlüsse I. Zeitpunkt und Notwendigkeit... 116 1. Der Zeitpunkt der Aufklärungsmaßnahmen... 116 2. Die Voraussetzungen der Anordnung einer Beweiserhebung... 116 3. Der Anspruch auf Durchführung der Beweisaufnahme... 119 II. Die einzelnen Beweismittel... 119 1. Der Zeugenbeweis... 119 2. Der Sachverständigenbeweis... 121
3. Der Augenschein... 127 4. Der Urkundenbeweis... 128 5. Die Parteivernehmung... 129 III. Der Inhalt des Beweisbeschlusses... 131 1. Der Inhalt des Beweisbeschluss im Einzelnen... 131 2. Aufhebung und Ergänzung des Beweisbeschlusses... 134 IV. Die Begleitverfügung... 134 V. Der Beweisbeschluss im selbständigen Beweisverfahren... 135 1. Zweck des selbständigen Beweisverfahren... 135 2. Materielle Voraussetzungen... 135 3. Formelle Voraussetzungen... 136 4. Das Verfahren bis zur Entscheidung... 137 5. Die Entscheidung des Gerichts... 138 32: Beweisbeschluss ( 359 ZPO)... 141 33: Beweisbeschluss vor der mündlichen Verhandlung ( 358 a ZPO)... 146 34: Ergänzung eines Beweisbeschlusses ( 360 ZPO)... 149 35: Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend Verkehrsunfallklärung mit Ortsbesichtigung und Begleitverfügung... 150 36: Beweisbeschluss betreffend Verkehrsunfallklärung durch Einholung einer Auskunft und Sachverständigengutachten... 153 37: Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend Ersatz von Heilungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld nebst Begleitverfügung... 155 38: Beweisbeschluss betreffend Verdienstausfall von Freiberuflern durch Einholung einer Auskunft und Sachverständigengutachten... 163 39: Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend den Ersatz von Kfz- Sachschäden nebst Begleitverfügungen... 166 40: Auflagenbeschluss betreffend den Ersatz von Kosten für ein Miettaxi... 171 41: Auflagen- und Beweisbeschluss betreffend den Verdienstausfall eines Taxiunternehmers infolge Beschädigung des Taxis... 173 42: Auflagenbeschluss wegen Ansprüchen des Gebrauchtwagenkäufers 175 43: Beweisbeschluss wegen Ansprüchen des Gebrauchtwagenkäufers... 178 44: Auflagenbeschluss in Reisevertragssachen betreffend Ansprüche des Reisenden auf Gewährleistung und Schadensersatz... 182 45: Beweisbeschluss in Reisevertragssachen betreffend das Vorliegen von Mängeln sowie Mängelanzeige, Abhilfeverlangen sowie Angebot von Ersatzunterkünften... 187 46: Auflagenbeschluss im Bauprozessrecht (Klage auf Zahlung der Vergütung, Einwendungen betreffend Minderung/Schadensersatz)... 191 47: Beweisbeschluss im Bauprozess (Zeugenvernehmung, Parteivernehmung und mündliches Sachverständigengutachten)... 198 48: Beweisbeschluss im Bauprozess (Schriftliches Sachverständigengutachten)... 202 49: Beweisbeschluss im Arzthaftungsprozess (Beiziehung von Krankengeschichten und Sachverständigengutachten)... 208 50: Beweisbeschluss betreffend die Klärung einer Brandschadensursache (Anscheinsbeweis)... 211 51: Ablehnender Beschluss im selbständigen Beweisverfahren ( 485, 486, 487 ZPO)... 213 52: Beschluss im selbständigen Beweisverfahren (Zeugenvernehmung) 217 53: Beschluss im selbständigen Beweisverfahren (Sachverständigengutachten, 485 ZPO)... 220 XI
XII 3. Die Durchführung der Beweisaufnahme I. Entscheidungen vor dem Beweistermin... 223 1. Fristsetzung zwecks Ausschluss mit einem Beweismittel ( 356 ZPO)... 223 2. Einholung einer Aussagegenehmigung ( 376 ZPO)... 223 3. Die Einleitung von Rechtshilfeersuchen... 224 4. Einholung schriftlicher Zeugenaussagen ( 377 III ZPO)... 226 5. Verfahren bei nicht ausführbaren Ladungen... 226 6. Korrespondenz mit dem nicht anreisewilligen Zeugen... 226 7. Auswahl des Sachverständigen... 227 8. Anleitung des Sachverständigen... 227 9. Beschleunigung der Gutachtenerstattung... 228 10. Verfahren nach Eingang des schriftlichen Gutachtens... 230 11. Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit... 231 II. Der Beweistermin... 232 1. Die Vorbereitung des Beweistermins... 232 2. Der Ablauf des Beweistermins... 235 III. Das selbständige Beweisverfahren... 246 1. Zeugenbeweis... 246 2. Sachverständigengutachten... 247 3. Versuch einer gütlichen Einigung... 247 4. Zwang zur Klageerhebung... 247 IV. Ordnungsmittel gegen Parteien und Zeugen... 248 1. Sanktion bei Ausbleiben der Partei... 248 2. Ordnungsmittel bei Nichterscheinen des Zeugen... 250 3. Ordnungsmittel bei Verweigerung der Zeugenaussage oder des Eides... 253 V. Streit über die Aussagepflicht des Zeugen... 254 1. Fallkonstellationen... 254 2. Verfahren und Entscheidung bei einem Streit über die Aussagepflicht... 255 54: Fristsetzung zwecks Ausschluss der Partei mit einem Beweismittel ( 356 ZPO)... 257 55: Einholung einer Aussagegenehmigung ( 376 ZPO)... 259 56: Rechtshilfeersuchen an inländische Gerichte ( 375 ZPO, 156, 157 GVG)... 260 57: Übersendungsverfügung an die Prüfungsstelle bei ausländischen Rechtshilfeersuchen... 262 58: Anordnung der Parteimitwirkung bei einer Beweisaufnahme im Ausland ( 364 II, III ZPO)... 264 59: Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage ( 377 III ZPO)... 266 60: Schreiben an den Zeugen mit der Aufforderung, der Terminsladung Folge zu leisten... 269 61: Auswahl und Bestellung eines Sachverständigen ( 404 ZPO) mit Verfügung betreffend Übersendungsschreiben... 272 62: Zwischenverfügung nach einer Zwischenanfrage des Sachverständigen... 275 63: Nachfristsetzung gegenüber säumigem Sachverständigen ( 411 II ZPO)... 277 64: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen säumigen Sachverständigen mit erneuter Fristsetzung ( 411 II ZPO)... 278 65: Rücksendung eines Gutachtens zwecks Überarbeitung... 280 66: Anhörung der Parteien nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens... 282
67: Terminsanberaumung nach Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens ( 411 III, IV ZPO)... 283 68: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den im Termin säumigen bzw. die Erstattung des Gutachtens verweigernden Sachverständigen ( 409 ZPO)... 285 69: Beweisbeschluss betreffend die Einholung eines Ergänzungsgutachtens... 286 70: Formularbeschluss betreffend eine begründete Sachverständigenablehnung ( 406 I, 42 II ZPO) mit einer eingefügten Einzelbegründung... 287 71: Formularbeschluss betreffend die Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung ( 406, 42 II ZPO) mit 4 eingefügten Einzelbegründungen... 289 72: Terminierung oder Anschreiben der Parteien nach Eingang des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren... 292 73: Fristsetzung zur Klageerhebung im selbständigen Beweisverfahren ( 494 a I ZPO)... 294 74: Kostenbeschluss im selbständigen Beweisverfahren wegen Nichterhebung der Hauptklage ( 494 a II 1 ZPO)... 295 75: Zurückweisung eines Kostenantrages im selbständigen Beweisverfahren ( 494 a II ZPO)... 297 76: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienen Partei ( 141 III ZPO)... 299 77: Ordnungsmittelbeschluss gegen den ausgebliebenen Zeugen ( 380 ZPO)... 301 78: Zurückweisung eines Antrags einer Partei auf Verhängung eines Ordnungsmittels ( 381 ZPO)... 303 79: Ablehnende Entscheidungen über den Antrag eines Zeugen auf Aufhebung eines verhängten Ordnungsmittels ( 381 I 2, 380 III ZPO). 306 80: Aufhebung eines verhängten Ordnungsmittels infolge nachträglicher Entschuldigung ( 381 ZPO)... 309 81: Beschluss über die Vollstreckung der Ordnungshaft... 310 82: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verweigerung der Aussage oder Leistung des Eides ( 390 I ZPO)... 311 83: Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Vernehmung einer Partei als Zeuge... 312 84: Zwischenurteil im Streit über den Umfang der Aussage und Nachforschungspflicht eines Zeugen ( 387 ZPO)... 315 85: Zwischenurteil im Streit über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung eines Zeugen ( 387, 383 I Nr. 6 ZPO)... 318 86: Zwischenurteil im Streit über die Aussageverweigerung eines Zeugen ( 387, 384 I Nr. 2 ZPO)... 322 4. Das Urteil I. Der Urteilseingang... 325 1. Die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter... 325 2. Die Angabe der Prozessbevollmächtigten... 325 3. Betreff... 325 4. Die Bezeichnung des Gerichts... 326 5. Der Angabe des Schlusses der mündlichen Verhandlung... 326 II. Der Urteilstenor ( 313 I Nr. 4 ZPO)... 326 1. Der Entscheidungssatz zur Hauptsache... 326 2. Die Kostenentscheidung ( 308 II ZPO)... 327 XIII
3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit... 327 4. Die sonstigen Nebenentscheidungen... 327 III. Der Tatbestand ( 313 I Nr. 5 ZPO)... 327 1. Begriff und Bedeutung... 327 2. Allgemeine Grundsätze... 328 3. Der Aufbau des Tatbestandes im Einzelnen... 329 4. Entbehrlichkeit des Tatbestandes... 332 IV. Die Entscheidungsgründe ( 313 I Nr. 6 ZPO)... 333 1. Begriff und Bedeutung... 333 2. Beschränkung auf die tragenden Gründe... 334 3. Rechtsausführungen... 335 4. Die Tatsachenfeststellung... 335 5. Der Urteilsstil... 338 6. Die Gliederung der Entscheidungsgründe... 338 7. Entbehrlichkeit der Entscheidungsgründe... 339 V. Die Unterschriften der Richter ( 315 I ZPO)... 340 1. Funktion der Unterschriften... 340 2. Verhinderung eins Richters an der Unterschrift... 340 VI. Rechtsmittelbelehrung... 340 VII. Streitwertfestsetzung... 340 VIII. Besonderheiten bei einzelnen Urteilsarten... 341 1. Anerkenntnis- und Verzichtsurteile ( 306, 307 ZPO)... 341 2. Versäumnisurteile ( 330 ff. ZPO)... 341 3. Zwischenurteile ( 303, 304, 280 ZPO)... 341 4. Teilurteile ( 301 ZPO)... 342 5. Vorbehaltsurteil ( 302 ZPO)... 342 87: Grundtypen von Urteilstenorierungen... 343 88: Grundtypen von Kostenentscheidungen... 358 89: Formeln für die vorläufige Vollstreckbarkeit... 388 90: Berichtigung des Urteils ( 319 ZPO)... 398 91: Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Urteils ( 319 ZPO)... 400 92: Berichtigung des Tatbestandes ( 320 ZPO)... 403 93: Ergänzung des Urteilstenors ( 321 ZPO)... 405 94: Klageabweisendes Urteil (Bauhandwerkerforderung)... 407 95: Klagestattgebendes Urteil (Partnervermittlung)... 412 96: Überwiegend klagestattgebendes Urteil (Maklerprovision)... 416 97: Teilweise stattgebendes, teilweise abweisendes Urteil (Ansprüche aus Reisevertrag)... 421 98: Urteil auf Klage und Widerklage (Nachbarstreit)... 427 99: Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage, Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ( 280 ZPO)... 433 100: Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage, Einrede des Schiedsvertrages ( 280, 1032 I ZPO)... 436 101: Vorbehaltsurteil nach 302 ZPO (Aufrechnung)... 439 102: Schlussurteil im Nachverfahren nach 302 IV ZPO... 442 103: Urteil betreffend Räumung einer Mietwohnung... 445 104: Urteil betreffend einen Verkehrsunfall, Rückgriff nach 116 SGB X... 448 105: Urteil betreffend einen Verkehrsunfall, Grund- und Teilurteil, Schmerzensgeld, Zukunftsschaden... 455 106: Urteil betreffend Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbandsklage... 461 XIV
5. Das Versäumnisverfahren I. Das Versäumnisurteil auf Grund mündlicher Verhandlung... 467 1. Die Voraussetzungen... 467 2. Die Entscheidung... 469 II. Das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren... 470 1. Die Voraussetzungen... 470 2. Die Entscheidung... 472 III. Das Verfahren bei Einspruch... 472 1. Zulässigkeit des Einspruchs... 472 2. Das Verfahren nach Eingang des Einspruchs... 473 3. Entscheidungen im Einspruchstermin... 475 4. Die Abfassung des Schlussurteils nach 343 ZPO... 476 107: Tenorierungsbeispiele für das Versäumnisverfahren... 478 108: Beschluss betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils ( 335 ZPO)... 488 109: Unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger ( 331 II, Halbs. 2 ZPO)... 491 110: Anberaumung des Termins nach Einspruchseinlegung durch die beklagte Partei ( 341 a ZPO)... 494 111: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einspruchseinlegung ( 719 I ZPO)... 497 112: Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einspruchseinlegung ( 719 I ZPO)... 499 113: Verwerfung des unzulässigen Einspruchs durch Urteil ( 341 I 2, II ZPO)... 501 114: Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils ( 343 ZPO)... 504 115: Aufhebung eines Versäumnisurteils und anderweitige Entscheidung ( 343 S. 2 ZPO)... 508 116: Teilweise Aufhebung eines Versäumnisurteils und anderweitige Entscheidung ( 343 ZPO)... 514 117: Teilweise Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil und teilweise Aufhebung mit Klageabweisung durch unechtes Versäumnisurteil infolge Schlüssigkeitsprüfung... 520 6. Der Urkunden- und Wechselprozess I. Zulässigkeit... 522 1. Nachweis durch Urkunden... 522 2. Erklärung in der Klageschrift... 522 3. Terminsanberaumung... 523 4. Unzulässigkeit der Widerklage... 523 II. Die Beschränkung der Beweismittel... 523 1. Anspruchsbegründende Tatsachen... 523 2. Einwendungstatsachen... 524 3. Prozessvoraussetzungen... 524 III. Die Entscheidung... 524 1. Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung... 524 2. Unschlüssigkeit... 524 3. Unstatthaftigkeit im Urkundenprozess... 524 4. Vorbehalt der Rechte... 525 5. Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil... 526 XV
6. Versäumnisurteil (ohne Vorbehalt)... 526 7. Kostenentscheidung, vorläufige Vollstreckbarkeit... 526 IV. Das Nachverfahren... 526 1. Benutzung aller Beweismittel... 526 2. Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung... 526 3. Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils ( 318 ZPO)... 526 4. Die Entscheidung im Nachverfahren... 527 5. Der Tatbestand des Schlussurteils... 528 118: Abweisung einer im Urkundenprozess unstatthaften Klage ( 597 II ZPO)... 529 119: Endgültige Abweisung einer unschlüssigen Klage im Scheckprozess. 532 120: Wechselvorbehaltsurteil ( 599 ZPO)... 535 121: Anerkenntnisvorbehaltsurteil... 537 122: Schlussurteil im Nachverfahren Bindungswirkung, neue Beweisaufnahme ( 600 ZPO)... 538 123: Schlussurteil im Nachverfahren Bestätigung des Vorbehaltsurteils nach neuem Parteivorbringen im Nachverfahren ( 600 ZPO)... 542 7. Das Mahnverfahren I. Zulässigkeit und Bedeutung... 547 1. Definition... 547 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen... 547 3. Zuständigkeit... 547 II. Der Ablauf des Mahnverfahrens bei Passivität des Antragsgegners... 548 1. Der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids... 548 2. Prüfung des Antrags und Entscheidung durch den Rechtspfleger... 550 3. Der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids... 552 4. Prüfung des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und Entscheidung des Rechtspflegers... 553 III. Die Überleitung in das streitige Verfahren... 555 1. Zeitpunkt und Voraussetzungen für die Überleitung... 555 2. Gemeinsame Vorschriften für Widerspruchs- und Einspruchseinlegung.. 555 3. Die Abgabe an das zuständige Gericht... 556 4. Das weitere Verfahren... 558 5. Der Erlass eines Urteils in der Hauptsache... 560 124: Unbegründete sofortige Erinnerung gegen Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids... 561 125: Begründete sofortige Erinnerung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids... 563 8. Die Erledigung der Hauptsache. I. Begriff, Voraussetzungen und Folgen... 565 1. Begriff der Erledigung der Hauptsache... 565 2. Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache... 566 3. Folgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung... 566 4. Verfahrensfragen... 569 II. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers... 571 1. Begriff... 571 2. Voraussetzungen und Entscheidungsvarianten... 571 3. Streitwert... 572 III. Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten... 573 XVI
126: Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung ( 91a ZPO)... 574 127: Entscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung... 576 128: Klageabweisung bei streitiger Erledigung... 580 129: (Teil-)Klageabweisung bei unbegründeter (Teil-)Erledigungserklärung des Klägers... 583 130: Feststellung der Erledigung bei streitiger, im Übrigen begründeter Erledigungserklärung des Klägers... 586 131: Streitwertfestsetzung bei einseitiger Erledigungserklärung ( 12 GKG, 3 ZPO)... 590 Sachverzeichnis... 591 XVII
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