Prof. Dr. Franz Dorn WS 2008/09. Vertragliche Schuldverhältnisse Vorlesungsübersicht

Ähnliche Dokumente
Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten des Skripts. 1 Einleitung Grundlagen A. Vertragstypen...2. B. Kein Typenzwang...

Grundkurs Vertragliche Schuldverhältnisse. Gliederung

Vierzehntes Kapitel - Besonderer Teil des Schuldrechts

Das Gewährleistungsrecht 36

2. Rücktritt nach 324 BGB (bei Schutzpflichtverletzung) 3. Rücktritt nach 326 Abs. 5, 323 BGB (bei Unmöglichkeit) a) Allgemeines

0Das Verhältnis des Besonderen Leistungsstörungsrechts zum Allgemeinen Leistungsstörungsrechts

Basiswissen Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M.

Informationen zum Kaufrecht

Kaufvertragsrecht. Kaufgegenstand: Sachen ( 433 Abs. 1 BGB) und Rechte ( 453 BGB) und sonstige Gegenstände ( 453 BGB)

Übersicht über die Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Mangels ( 437 BGB)

Kaufrecht. Barbara Grunewald. Mohr Sieb eck. von

Kaufvertrag und Kaufvertragsstörungen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer unterschiedliche Rechte geltend machen => Zentralnorm: 437

Prof. Dr. Franz Dorn Januar Verletzung der Herstellungspflicht aus 631 I (Haftung für Sach- und Rechtsmängel des Werkgegenstands)

Prof. Dr. Thomas Rüfner (in Vertretung)

Rücktritt. 1. Gegenseitiger Vertrag, 320 BGB, z.b. (+) bei Kaufvertrag

Zivilrecht SchuldR BT / KaufR Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 6

Juristisches Repetitorium hemmer

Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

2. Rücktritt nach 324 BGB (bei Schutzpflichtverletzung) 3. Rücktritt nach 326 Abs. 5, 323 BGB (bei Unmöglichkeit) a) Allgemeines

II. Besondere Regelungen für den Verbrauchsgüterkauf

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf. Heming Zhang

Die Schuldrechtsklausur

B. Das Kaufrecht. 433 ff.: allgemeines Kaufrecht, das immer Anwendung findet. 373ff. HGB: ggf. zusätzliche Anwendung (vgl.

Die Sachmängelhaftung des Verkäufers im UN-Kaufrecht und im neuen deutschen Schuldrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Teil: Deutsches Recht...

Fall 2 21 (Kaufrecht: Pferdekauf; Unmöglichkeit der Nacherfüllung; Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschäden; Aufwendungsersatzanspruch

Grundkurs BGB II. Prof. Dr. Burkhard Hess Dr. Björn Laukemann, MDt

Frage 1: K verlangt von V Reparatur - Anspruch des K gegen V gem. 437 Nr. 1, 439 I 1.Alt. BGB 1

Zivilrecht SchuldR BT / KaufR Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 6

Lösungsskizze Fall 17

SCHULDRECHT BT. Kaufrecht. Annegerd Alpmann-Piep er Rechtsanwältin und Notarin in Münster

195 Regelmässige Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Roßmanith Fallbesprechung BGB II SS Lösungsskizze FB 4. über die von D im Geschäft des J ausgesuchte Brosche

Begleitkolleg zum Grundkurs II bei Wiss. Mit. Barbara Reich Fälle und Lösungen unter

Recht und Pflichten von Hundehaltern. Jörg Bartscherer Geschäftsführer und Justiziar

Aufbau- und Prüfungsschemata zum Privatrecht II

Inhaltsverzeichnis: 1 Einführung 1. 2 Anlass der Schuldrechtsreform und ihre wesentlichen Zielsetzungen. A. Große Lösung" vs.

Die Schuldrechtsklausur

Fall 5.1 Lösung. Anspruch des K auf Ersatz des entgangenen Gewinns i.h.v. 500 EUR aus 437 Nr. 3 BGB i.v.m. 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 S.

Inhaltsverzeichnis. I. Kapitel Prüfungsschwerpunkte des Bürgerlichen Rechts

Literatur zum Kaufrecht

Tierschutzgesetz / Tierschutz-Hundeverordnung

V Schlechtleistung Gewährleistung / Kaufrecht

Vorwort. Literaturverzeichnis. I.Teil Der Kaufvertrag XIX

Fall 6 Sachverhalt. Welche Rechte hat K? Tutroium WIPR II. Jana Bonß-Wolf, Louisa Hohmann

Der Verbrauchsgüterkauf in Deutschland und Italien

Fall 2: Auslaufmodell

Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung nach 634 Nr. 1, 635 BGB

Inhaltsverzeichnis...

Schuldrecht Besonderer Teil II

Sachmangel gemäß 434 BGB

Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie

Der Sachmangelbegriff ist in 434 BGB geregelt und kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben.

Lösung: Fall 5. A. Anspruch auf Rückzahlung gem. 346 I, 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 326 V, 323, 434, 433 BGB

Abkürzungsverzeichnis... xxiii. Erster Teil: Die Pflichten des Verkäufers und Gefahrübergang... 29

Inhaltsfibersicht. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht Lehrbuch Rn. 366 ff (culpa in contrahendo); Rn. 569 ff (Rechtsmängelhaftung); Rn. 572 ff (Konkurrenzen)

Kapitel 1) Einführung 17 A. Gegenstand der Arbeit 17 B. Gang der Untersuchung 18

Kaufrecht: Gewährleistung, Garantie & Co.

In welchen Fällen man von einem Sachmangel spricht, ergibt sich aus 434 BGB.

Mängelansprüche nach VOB und BGB

23 I. Vertragliche Schuldverhältnisse. 27 I. Vertragsfreiheit. 27 II. Zwingendes Vertragsrecht

Konversationsübung im Bürgerlichen Recht * Sommersemester 2005 * Lösungsskizze Fall 20

Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht

Fall 10. A. Anspruch K./. V auf Zahlung von 6000 EUR aus 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

Die Annäherung der Schadensersatzhaftung für Lieferung mangelhafter Ware an das UN-Kaufrecht

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 25

Lösung: Fall 4. A. Anspruch auf Rückzahlung gem. 346 I, 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 326 V, 323, 434, 433 BGB

A. Ansprüche des K gegen V aus eigenem Recht

Abschluss eines Kaufvertrages

Jura Online - Fall: Spitz auf Knopf - Lösung

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr.

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

oder 535 I BGB Gewährung des Gebrauchs der Mietsache 535 II BGB Zahlung des Mietzinses

Übermittlungsfehler. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 BGB

Kaufrecht. Einzelne Vertrags- schuldverhältnisse. (Gesonderte Folie) ltnisse. - Kauf Konstruktion

Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2, 323 I BGB

Probeexamen Zivilrecht Nr. 1 Probeexamen Klausur Nr. 1

IV. Selbstvornahme und Aufwendungsersatz

V könnte gegen U einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Lieferung eines neuen Kanus aus 437 Nr. 1, 439 BGB haben.

b) Nach Abschluss eines zweiten Mietvertrags, aber vor Überlassung an den Zweitmieter c) Nach Überlassung der Wohnung an den Zweitmieter...

6. Rechtsfolgen der Gewährleistung

Die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland und Großbritannien

Übersicht zum Schadensersatz

Wie finde ich aus 437 Nr. 3 die richtige Anspruchsgrundlage heraus?

ALPMANN SCHMIDT. Schuldrecht BT 1. Kaufrecht / Werkrecht. 6. Auflage

Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten des Skripts.

1. Frage: Anspruch des K gegen V auf Renovierung aus 437 Nr. 1, 439 I

[1] Dr. Jacoby KaufR Einführung A. I. Grenzen Sie den Kauf ab zu: 1. Tausch 2. Werkvertrag 3. Werklieferungsvertrag

A. Anspruch aus 346 Abs. 1 i. V. m. 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 BGB

Skizze Fall 13. Ansprüche des E gegen K auf Herausgabe des PKW A. 985 BGB. I. Eigentum des E. 1. Übereignung nach 929 S. 1 BGB.

für Fortgeschrittene Vorbemerkung des Aufgabenerstellers:

Das Auto wird nicht zerstört, aber beschädigt. V verlangt von K Abnahme und Zahlung des Kaufpreises. Zu Recht?

Fall 1. Anspruch der S gegen D auf Abtretung des Anspruchs gegen seine Versicherung ihv gem. 285 I BGB

Die Haftung des Verkäufers für fehlerhafte und fehlende Montage- und Bedienungsanleitungen

BGB IV Werkvertrag, 631 BGB

Transkript:

Einleitung - Kap. 1 Veräußerungsverträge Vertragliche Schuldverhältnisse Vorlesungsübersicht 1 Kauf A) Begriff, Abschluss, Inhalt I) Begriff II) Abschluss, Form III) Der Kauf als Verpflichtungsgeschäft IV) Der Kaufgegenstand ( 433 I, 453) 1) Sachen 2) Rechte 3) Sonstige verkehrsfähige Güter V) Kaufpreis VI) Pflichten aus dem Kaufvertrag 1) Hauptleistungspflichten des Verkäufers a) beim Sachkauf aa) Eigentumsverschaffung ( 433 I 1) bb) Übergabe ( 433 I 1) cc) Mangelfreie Verschaffung ( 433 I 2) (1) frei von Sachmängeln (2) frei von Rechtsmängeln b) beim Rechtskauf ( 453 I) aa) Verschaffung des Rechts bb) Übergabe ( 453 III) cc) Mangelfreie Verschaffung ( 453 III) 2) Nebenleistungs- und Schutzpflichten des Verkäufers 3) Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung ( 433 II) - Hauptleistungspflicht 4) Abnahmepflicht des Käufers ( 433 II) regelm. Nebenleistungspflicht 5) Nebenleistungs- und Schutzpflichten des Käufers

B) Leistungsstörungen beim Kaufvertrag I) Verletzung der Verkäuferpflichten aus 433 I 1 1) Erfüllungsanspruch des Käufers a) Grundsatz b) Wegfall des Erfüllungsanspruchs durch Unmöglichkeit ( 275) aa) Stückkauf bb) Gattungskauf 2) Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers a) bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers b) bei Wegfall der Leistungspflicht des Verkäufers aa) Grundsatz: Wegfall der Gegenleistungspflicht bb) Ausnahme: Fortbestand der Gegenleistungspflicht 1) bei Geltendmachen des stellvertretenden commodums ( 285, 326 III 1) 2) bei Verantwortlichkeit des Käufers für Unmöglichkeit der Leistung ( 326 II1, 1. Fall) 3) wegen Gefahrübergangs a) Gefahrübergang nach 446 S. 1 (Übergabe) b) Gefahrübergang nach 446 S. 3 (Annahmeverzug) c) Gefahrübergang nach 447 (Versendungskauf) 3) Schadensersatzanspruch des Käufers a) wegen Leistungsverzögerung b) wegen Unmöglichkeit der Leistung 4) Rücktrittsrecht des Käufers a) wegen der Leistungsverzögerung b) wegen der Unmöglichkeit der Leistung

II) Verletzung der Verkäuferpflichten aus 433 I 2 Mängelgewährleistungsrecht) 1) Überblick 2) Mangel der Kaufsache a) Sachmangel ( 434) aa) Beschaffenheitsabweichung (bei Gefahrübergang, 434 I 1) (1) Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit ( 434 I 1 ) (2) Fehlen der Eignung zu einer vertraglich vorausgesetzten Verwendung ( 434 I 2 Nr. 1) (3) Fehlen der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung/der gewöhnlichen Beschaffenheit einer Sache gleicher Art ( 434 I 2 Nr. 2) (4) Fehlen von Eigenschaften die anhand aufgrund öffentlicher Äußerungen in der Werbung oder bei der Kennzeichnung erwartet werden können ( 434 I 3) (5) Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang ( 434 I 1 i.v.m. 446, 447) (Achtung: Sonderregel bei Verbrauchsgüterkauf: Vermutung, 476) bb) Montagefehler (1) unsachgemäße Montagedurchführung ( 434 II 1) (2) fehlerhafte Anleitung ( 434 II 2). cc) Falsch- und Zuweniglieferung ( 434 III) b) Rechtsmangel ( 435) 3) Ausschluss bzw. Einschränkung der Mängelrechte des Käufers a) Gesetzlicher Ausschluss aa) Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel ( 443 I 1) bb) Verkauf durch öffentliche Versteigerung ( 445) cc) Verletzung der Rügepflicht nach 377 HGB

b) Vertraglicher Ausschuss aa) Regelung des 444 bb) Sonderregel für Verbrauchsgüterkauf ( 475)

4) Rechtsbehelfe des Käufers wegen Mangels a) Nacherfüllung 437 Nr. 1, 439 aa) Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs bb) Wahlrecht des Käufers (Nachlieferung, Nachbesserung) cc) Rechtsfolgen der Nacherfüllung dd) Ausschuss/Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs (1) Unmöglichkeit der Nacherfüllung (2) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (3) Grobes Missverhältnis zwischen Aufwand und Leistungsinteresse ee) Problemfragen: (1) Selbstvornahme durch Käufer (2) Ein- und Ausbaukosten anlässlich der Nacherfüllung b) Rücktritt 437 Nr. 2, 1. Fall, 440 aa) Erfolglose Nachfristsetzung (1) Angemessene Nachfrist (2) Entbehrlichkeit der Nachfrist bb) Rücktrittserklärung cc) Rechtsfolgen des Rücktritts dd) Rücktrittsausschluss (1) Unerheblichkeit des Mangels (2) Verantwortlichkeit des Käufers für Mangel (3) Treu und Glauben ee) Teilrücktritt c) Minderung 437 Nr. 2, 2. Fall, 441 aa) Erfolglose Nachfristsetzung bb) Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung cc) Ausübung und Folgen der Minderung (1) Minderungserklärung (2) Berechnung der Minderung (3) Einrede vor Kaufpreiszahlung (4) Erstattung nach Kaufpreiszahlung (5) Folgen für andere Mängelrechte

dd) Ausschluss des Minderungsrechts d) Schadensersatz 437 Nr. 3, 1. Fall, 440 aa) Schadensersatz statt der Leistung (1) behebbarer Mangel (a) Voraussetzungen (b) Rechtsfolgen (2) unbehebbarer Mangel (a) bei Vertragsschluss (b) nach Vertragsschluss bb) Schadensersatz wegen Leistungsverzögerung cc) Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschäden) dd) Aufwendungsersatz (1) Vorraussetzungen (2) Rechtsfolgen (3) Ausschluss

5) Verjährung a) Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz aa) Dauer der Verjährungsfrist bb) Beginn der Verjährungsfrist cc) Vertragliche Vereinbarungen 6) Konkurrenzen a) Irrtumsanfechtung b) Culpa in contrahendo c) Ansprüche aus unerlaubter Handlung III. Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Verletzung der Käuferpflichten aus 433 II (im Überblick). IV. Besondere Arten des Kaufs 1) Eigentumsvorbehaltskauf ( 449 BGB) a) Bedeutung b) schuldrechtliche Folgen c) sachenrechtliche Folgen (im Überblick) d) Besondere Gestaltungsformen aa) erweiterter Eigentumsvorbehalt bb) verlängerter Eigentumsvorbehalt 2) Verbrauchsgüterkauf ( 474 ff. BGB) a) Begriff; Anwendungsbereich der 474 ff. b) Regelung des 474 II (Haftungsbegrenzung und Gefahrenübergang) c) Regelung des 475 (Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte und Verjährung) d) Regelung des 476 (Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang) e) Regelung des 477 (formelle Voraussetzungen einer Garantieerklärung) f) 478, 479 (Rückgriff des Unternehmers in der Lieferkette) 3) Weitere Verbraucherschutzregelungen (im Überblick)

a) Teilzahlung b) Haustiergeschäft c) Elektronischer Geschäftsverkehr 4) Kauf auf Probe 5) Wiederverkauf 6) Vorkauf 7) Factoring

2 Tausch A) Begriff, Inhalt B) Besonderheiten 3 Schenkung A) Begriff, Inhalt, Voraussetzungen I) Handschenkung II) Schenkungsvertrag (Schenkungsversprechen) III) Vertragsgegenstand (unentgeltliche Zuwendung) IV) Folgen 1) Erfüllungsanspruch 2) Leistungsstörungen a) allgemein b) Rechts- und Sachmängel 3) Rückgabepflicht des Beschenkten a) Bedürftigkeit des Schenkers b) Widerruf durch Schenker 4) Sonderformen a) Schenkung unter Auflage b) gemischte Schenkung