Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs
Recherchen Marken- und Firmenrecherchen zur Feststellung möglicher Kollisionen Markenrecherchen BRP / Recherchedienst / Durchführung einer nationalen Identitätsrecherche 50,00 Auswertung der Identitätsrecherche 75,00 Durchführung einer nationalen Ähnlichkeitsrecherche 150,00 Auswertung der Ähnlichkeitsrecherche (bis 3 Klassen) 250,00 ab 4. Klasse, je Klasse 50,00 Durchführung einer Identitätsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Auswertung der Identitätsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Auswertung der Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) bis 3 Klassen 75,00 100,00 250,00 350,00 ab 4. Klasse, je Klasse 75,00 Internationale Markenrechte Auf Anfrage Auf Anfrage Firmenrecherchen BRP / Recherchedienst / Durchführung einer nationalen Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ab 175,00 Express-Recherche (24-48 Stunden) ab 220,00 Auswertung der Ähnlichkeitsrecherche 250,00 Internationale Firmenrecherche Auf Anfrage Auf Anfrage Marken Ausarbeitung und Einreichung des Antrags; Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Abwicklung des Schriftverkehrs mit den zuständigen Markenämtern. Abwicklung von Widerspruchsverfahren in allen Instanzen. Nationale Marken Inland (DPMA) BRP / DPMA / Nationale Markenanmeldung beim DPMA (bis 3 Klassen) 490,00 290,00 ab 4. Klasse, je Klasse 80,00 100,00 Antrag auf beschleunigte Prüfung 200,00 Beantwortung Prüfungsbescheid DPMA ab 100,00 Widerspruchseinlegung beim DPMA 350,00 120,00 Vertretung im Widerspruchsverfahren (passiv) 320,00 Weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA Ausarbeitung und Verhandlung von Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen ab 350,00 Erinnerungseinlegung beim DPMA 200,00 150,00 Vertretung im Erinnerungsverfahren (passiv) 100,00
Weitere Vertretung im Erinnerungsverfahren vor dem DPMA Beschwerdeeinlegung beim DPMA 300,00 200,00 Vertretung im Beschwerdeverfahren (passiv) 200,00 Weitere Vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht Umschreibung 200,00 Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 220,00 Teilung 200,00 300,00 Verzicht 200,00 Stellen eines Löschungsantrages beim DPMA 350,00 ab 100,00 Vertretung im Löschungsverfahren (passiv) 100,00 Weitere Vertretung im Löschungsverfahren vor dem DPMA Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke 290,00 ab 750,00 Internationale Marken (WIPO) BRP / Antrag auf internationale Registrierung einer nationalen Marke bei der WIPO, Genf / Schweiz WIPO / CHF DPMA, HABM / 850,00 ab 653,00 CHF Vermittlung des Antrags durch das DPMA 180,00 Vermittlung des Antrags durch das HABM 300,00 Grundgebühr pro Land, das um internationale Registrierung ersucht wird Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung einer vorläufigen Schutzverweigerung Grundgebühr für die Vertretung im Schutzverweigerungsverfahren (Ausland) ab 100,00 CHF 75,00 200,00 Weitere Vertretung im Schutzverweigerungsverfahren (Ausland) Nach Zeitaufwand Auf Anfrage Territoriale Erstreckung einer international registrierten Marke 700,00 ab 300,00 CHF Beantwortung Prüfungsbescheid WIPO ab 250,00 Abgabe Benutzungserklärung USA 450,00 Umschreibung 200,00 177,00 CHF Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 290,00 177,00 CHF Stellen eines Umwandlungsantrages 300,00 * Teilung ab 250,00 Verzicht 275,00 Verlängerung der Schutzdauer einer international registrierten Marke 350,00 ab 653,00 CHF Gemeinschaftsmarken (HABM) BRP / HABM / Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim HABM, Alicante / Spanien (bis 3 Klassen) 690,00 900,00 ab 4. Klasse, je Klasse 80,00 150,00 Inanspruchnahme einer Seniorität 100,00 Widerspruchseinlegung beim HABM 450,00 350,00 * eventuell zzgl. Kosten der Auslandsvertreter
2. - 5. Widerspruchsrecht je 100,00 ab 6. Widerspruchsrecht je 50,00 Vertretung im Widerspruchsverfahren (passiv) 250,00 2. - 5. Widerspruchsrecht je 60,00 ab 6. Widerspruchsrecht je 30,00 Verlängerung der Cooling-off -Frist 75,00 Weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren vor dem HABM Ausarbeitung und Verhandlung von Abgrenzungsund Vorrechtsvereinbarungen ab 350,00 Beschwerdeeinlegung beim HABM 400,00 800,00 Vertretung im Beschwerdeverfahren (passiv) 300,00 Weitere Vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem HABM Beantwortung Prüfungsbescheid HABM ab 250,00 Umschreibung 200,00 Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 250,00 Stellen eines Umwandlungsantrages 300,00* ab 200,00 Stellen eines Löschungsantrages beim HABM 450,00 Auf Anfrage Vertretung im Löschungsverfahren (passiv) 170,00 Teilung 220,00 Verzicht 200,00 Weitere Vertretung im Löschungsverfahren vor dem HABM Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke 290,00 ab 1.350,00 Nationale Marken Ausland BRP / Durchführung einer nationalen Markenanmeldung im Ausland 420,00 * Beschaffung Prioritätsdokumente 100,00 * Weitere Vertretung Nach Zeitaufwand * Abgabe Benutzungserklärung USA 450,00 Umschreibung 200,00 * Verlängerung der Schutzdauer 200,00 * Titelschutzanzeigen BRP / Anzeigenkosten / Ausarbeitung und Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige 220,00 Auf Anfrage Markenüberwachung Überwachung von Marken in Bezug auf kollidierende Neuanmeldungen von Marken, auf neue Firmenbe-zeichnungen (Handelsregister) und auf Neuregistrierungen von Domainnamen. BRP / Recherchedienst / Überwachung national, pro Quartal 25,00 Auf Anfrage Überwachung europaweit, pro Quartal 75,00 Auf Anfrage Überwachung weltweit, pro Quartal 100,00 Auf Anfrage Auswertung von Kollisionshinweisen, je geprüftem Kollisionshinweis 5,00 Schriftliche Empfehlung zu einzelnen Kollisionshinweisen 50,00 Detaillierte Kollisionsprüfung vor der Einleitung rechtlicher Schritte * eventuell zzgl. Kosten der Auslandsvertreter
Markenverwaltung Verwaltung von eingetragenen Marken, einschließlich der Überwachung von Benutzungsschonfristen und des Schutzdauerablaufs. BRP / Nationale Marke Inland, einmalig pauschal 150,00 Gemeinschaftsmarke, einmalig pauschal 150,00 Internationale Marke, einmalig pauschal 150,00 Nationale Marke Ausland, einmalig pauschal 200,00 Eingetragenes Design Ausarbeitung und Einreichung des Antrags mit Anlagen. Abwicklung des Schriftverkehrs mit den zuständigen Ämtern. Nationale Geschmacksmuster Inland (DPMA) BRP / DPMA / Nationale Geschmacksmusteranmeldung (abhängig vom Umfang der Anmeldung) ab 400,00 ab 60,00 Beantragung der Bekanntmachung 200,00 Aufrechterhaltung eines eingetragenen Geschmacksmusters 290,00 ab 90,00 Beschaffung von Prioritätsdokumenten 100,00 Internationale Geschmacksmuster (WIPO) BRP / WIPO / CHF Antrag auf internationale Registrierung eines Geschmacksmusters bei der WIPO, Genf/Schweiz (abhängig vom Umfang der Anmeldung) Aufrechterhaltung der Schutzdauer eines international registrierten Geschmacksmusters ab 600,00 ab 397,00 350,00 ab 200,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster (HABM) BRP / HABM / Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim HABM, Alicante/Spanien (abhängig vom Umfang der Anmeldung) ab 600,00 ab 230,00 Beantragung der Bekanntmachung 200,00 Aufrechterhaltung der Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 290,00 ab 90,00 Geschmacksmusterverwaltung Verwaltung von eingetragenen Geschmacksmustern, einschließlich der Überwachung von Zahlungsund Aufrechterhaltungsfristen BRP / Nationales Geschmacksmuster Inland, einmalig pauschal 150,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einmalig pauschal 150,00 Internationales Geschmacksmuster, einmalig pauschal 150,00 Nationales Geschmacksmuster Ausland, einmalig pauschal 290,00 Anwaltshonorare zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Stand Juli 2013
Rechtsanwälte Markensachbearbeiter Thomas Janssen Tel.: +49 711 16445-211 thomas.janssen@brp.de Sandra Monterosso Tel.: +49 711 16445-202 sandra.monterosso@brp.de Dr. Mark Wiume Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Tel.: +49 711 16445-212 mark.wiume@brp.de Marco Jurešić Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Tel.: +49 711 16445-355 marco.juresic@brp.de BRP Renaud & Partner Rechtsanwälte Notare Patentanwälte www.brp.de Königstraße 28 70173 Stuttgart Tel.: +49 711 16445-0 Fax: +49 71116445-105